Für den Kandidaten Rissmann gab es 75 Ja-Stimmen, 33 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung. Für die Kandidatin Stumpenhusen gab es 72 Ja-Stimmen, 32 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Für den Kandidaten Jetschmann gab es 53 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. Für den Kandidaten Becker gab es 43 Ja-Stimmen, 24 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Damit sind als Mitglied gewählt der Kollege Bernd Rissmann und die Kollegin Susanne Stumpenhusen, vom DGB und von Verdi.
Nun die Ergebnisse für die Stellvertreter. Für den Kollegen Senft wurden 72 Ja-Stimmen, 33 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgegeben, für den Kandidaten Kerndl 20 Ja-Stimmen, 50 Nein-Stimmen und keine Enthaltung, für den Kandidaten Mundt 97 Ja-Stimmen, 9 NeinStimmen und 1 Enthaltung und für den Kandidaten Fuchs-Kittowski 52 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen und keine Enthaltung. Damit sind als Stellvertreter gewählt: Herr Joachim Mundt vom Deutschen Beamtenbund und Herr Peter Senft von der IG Metall.
Vorlage einer Gesamtkonzeption, die den Arbeiteraufstand vom 17. Juni 1953 als herausragendes Datum des Wiederstandes der Berliner Bevölkerung gegen die SED-Diktatur berücksichtigt
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des CDU-Antrags mit neuer Überschrift und in neuer Fassung. – Wer so gemäß Drucksache 15/1358 beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann war das einstimmig so beschlossen.
Die Beratung wird auch nicht gewünscht. Wir kommen nun zur Abstimmung. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der Grünen bei Enthaltung von CDU und FDP die Annahme. – Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 28/2202 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag angenommen mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Grünen bei Enthaltung von
Eine Beratung wird nicht gewünscht. Die Beschlussempfehlungen erfolgten jeweils mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP bei Stimmenthaltung der Grünen. Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt eine Neufassung und der Hauptausschuss zusätzliche Änderungen. – Wer so gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 15/1363 beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Ersteres war die Mehrheit. Bei Enthaltung der Grünen ist dieser Beschluss in der geänderten Fassung angenommen.
Hierzu liegen mir keine Überweisungsanträge vor. Damit hat das Haus von den vier Verordnungen Kenntnis genommen.
Konsequenzen aus dem Bankenskandal III – Informationssystem für Abgeordnete im Zuge des Beteiligungscontrollings einrichten