Ursache der schlechten Lage sind aber nicht, wie von den Grünen in ihrem Antrag behauptet, die blockierten Sonderstreifen oder die Schwarzarbeit. Herr Cramer hat wieder eindrucksvoll auf den Kudamm hingewiesen und die Perspektiven, wie er sich den Ku’damm vorstellt. Das ist nicht die Ursache. Ursache ist vielmehr die schlechte wirtschaftliche Allgemeinsituation, das haben schon viele in ihren Beiträgen erwähnt, und die fördert u. a. die Schwarzarbeit. Dieses Problem ist aber nicht auf der Ebene des Taxigewerbes zu lösen, sondern dieses Problem kann eigentlich nur die Bundesregierung lösen. Denn die muss endlich dafür sorgen, dass die wirtschaftlichen Eckdaten in diesem Land sich verbessern, weil die sonst alle letztlich vor die Hunde gehen. Das können wir nicht alles mit Kontrollen oder Sonstigem machen, sondern wir müssen dafür sorgen, dass die Ökosteuer für die Taxis gesenkt wird und dass überhaupt die Rahmenbedingungen insgesamt besser werden, damit die Wirtschaft angekurbelt wird. Denn die wirtschaftlichen Eckdaten sind dafür verantwortlich, dass die Leute entweder ein Taxi nehmen oder nicht. Und wir haben eine wirtschaftliche Situation, wo viele aus der eigenen Not auf die Benutzung der Taxis verzichten.
zuheben und in 24 Stunden zu verändern, das halte ich doch für ein wenig übertrieben. Richtig ist, dass Autofahrer nicht zwei Spuren brauchen, auch ich brauche in der Regel nur eine Spur. Aber man kann auch mal Spuren wechseln. Ich finde, wir sollten dann in der Frage nicht – Herr Cramer hat ein ganz großes Auto, oder ein breites, besser gesagt – so hart sein. Wir brauchen dann eben nicht die Ausweitung auf 24 Stunden, wie Sie das gefordert haben.
Letzter Punkt – Taxigebühr. Ich möchte dazu auch einen Satz sagen, ich will das nicht verschweigen. Wir sind gegen eine entsprechende Taxigebühr, wie sie angedacht war und gegenwärtig erhoben wird. Es gibt den entsprechenden Vergleich, und ich finde, wir sollten dann die Entscheidung der höheren Gerichte, des Bundesgerichtshofs, abwarten. Wir würden, würde sich das so durchsetzen, das für ein falsches Signal halten, weil es Auswirkungen auf andere Bereiche hätte. Und ob das nun nur 20 Cent sind oder – was dann noch schlimmer wäre – noch mehr Geld, es kann nicht angehen, dass für diese Stellplätze Gebühren erhoben werden. Insofern sollte auch der Senat, Kollege Strieder, hier seinen Einfluss nochmals geltend machen, dass wir vielleicht am Ende nicht auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs warten müssten, sondern das auch selbst im Land Berlin regeln könnten. – Danke schön!
Wirklich nur ganz kurz, nur fürs Protokoll: Herr Spindler, der erste Absatz unseres Antrags ist in der Tat unglücklich formuliert, zielt in Richtung Mehrwagenbetreiber, keineswegs Einmannunternehmen. Dies hatten wir allerdings auch schon im Ausschuss richtiggestellt. – Danke!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Interesse an dem uns vorgesetzten Thema Große Anfrage ist wirklich riesig. Ich verfolge das hier die ganze Zeit. – Wir sind noch ganz gut besetzt, denke ich. Bei uns sind noch alle da – fast alle.
Die parlamentarischen Initiativen der Grünen zum Thema sind in einigen Teilen zu begrüßen, sind aber überwiegend vom Staatsdenken geprägt. Positiv ist sicherlich die Forderung nach einem Fiskaltaxameter, dem schließt sich die FDP an. Damit kommt mehr Transparenz in die betrieblichen Abrechnungen. Es ist auch nicht einsehbar, warum Einzelhändler ihre Rollen von den Registrierkassen über 10 Jahre, glaube ich, aufheben müssen, um sich der Prüfung durch die Finanzämter zu stellen, während auf der anderen Seite die Taxis lässig darüber hinweggehen können. Fiskaltaxameter würden wir also mittragen.
Anmeldung der Fahrer zwei Tage vor Antritt der Arbeit halten wir für eine leicht umzusetzende Bedingung, die sicherlich sehr effektvoll ist. Denn das haben wir gehört, und das ist offensichtlich nachgewiesen, dass bei den Prüfungen eine Vielzahl von Taxifahrern immer wieder behauptet, sie arbeitet den ersten Tag. Das ist eine leichte Übung, hinzugehen und zu sagen: Die ersten zwei Tage nach Vertragsabschluss dürfen die nicht arbeiten, die arbeiten erst ab dem dritten.
Albern ist jedoch die Forderung nach Sitzkontakten. Da fehlt dann nur noch die Forderung nach Geheimkameras zur Personenidentifizierung oder die Überwachung
Liebe grüne Antragsher- und Fragesteller, ich darf Ihnen eine markt- und wettbewerbsorientierte Taxifahrt
anbieten. Sie hat folgendes Ziel: 1. Wir brauchen keine Konzessionsbeschränkungen und auch keine Preisregulierung. Wir wollen doch auch nicht die Beschränkung der Zahl der Kneipen oder der Friseurgeschäfte, denn das wäre die nächste Folge, dass wir sagen: Wenn die alle nicht mehr funktionieren, dann müssen wir die Anzahl der am Markt Auftretenden beschränken. – 2. Wir brauchen auch keine reglementierte Ortskundeprüfung. Dies regeln die Verbände und Unternehmer eigenständig. Da soll sich der Staat mal schön heraushalten. – 3. Die Vergabe von Qualitätssiegeln und Ähnlichem ist sicherlich gut, aber auch Sache der Taxiverbände. Es ist eine Sache der Taxiverbände, durchzusetzen, dass sie Qualitätssiegel bekommen. – 4. Die Farbe und Ausstattung der Taxis geht ebenfalls nur die Taxiunternehmen und ihre Kunden etwas an. Die Unternehmer brauchen kein Hellelfenbein, sondern jede Menge Fläche für Werbung und anderes.
Es taucht der Hinweis auf, die FDP fordere grüne Taxis: Nein, wir fordern keine grünen Taxis, wir fordern nur Vielfalt im Angebot. Sie brauchen ein einheitliches Taxi-Logo. Das einheitliche Taxilogo haben wir. Ansonsten brauchen wir jede Menge Spielraum für kundengerechte Leistungsangebote der Taxifahrer, zum Beispiel mit Fax an Bord, Internet-Anschluss, Fernsehen und anderem.
von Droschkenaufstellplätzen. Das ist Überwachungsstaat total, und das erwarten wir nicht, auch nicht von den Grünen.
Gut ist der Vorschlag, dass Taxis auch Krankenhaustransporte übernehmen sollen. Aber warum nur Krankenhaustransporte, warum nicht die Erweiterung des Leistungsspektrums der Taxiunternehmen überhaupt? Was spricht dagegen, dass das Taxigewerbe zu einem Kompetenzschwerpunkt in Sachen städtischer Kleinlogistik wird? Warum sollte es nicht auch Kurierdienste übernehm
Veranstaltungsservice, z. B. mit der Kulturszene zusammenarbeiten usw.? Das schließt sich teilweise aus, Herr Cramer, das wissen Sie selbst. Sie kommen doch immer auf den Punkt Elfenbein, ich werde schon noch Elfenbein erwähnen. Wenn der Taxifahrer frei entscheiden könnte, dass er auch ein schwarzes Taxi fahren kann, dann kann er natürlich auch das Schild oben herunternehmen und sich beim Veranstaltungsservice als normales schwarzes Taxi in die anderen Serviceleistenden mit einreihen.
Selbstverständlich ist vorstellbar, dass Großraumtaxis auch Busfahrten im ÖPNV durchführen. Aber das ist nicht die Sache der Sozialverwaltung und auch nicht der BVG, sondern der Ausschreibung von Nahverkehrsleistungen und der Kosteneinsparung im ÖPNV durch beauftragte, geeignete Anbieter. Wir haben heute gerade wieder gehört, mit den Subunternehmerfunktionen und so, das stellen wir uns nicht so vor. Die sollen eben an den Ausschreibungen teilnehmen und sollen dafür fahren. Aber auch beim Wettbewerb im ÖPNV wissen wir, dass sich die Grünen noch in der Phase der Bewusstseinsbildung befinden.
Nun fehlte nur noch heute der Hinweis von der CDU – bei der BSR haben wir es erlebt –, dass die Straßenreinigung und Müllentsorgung eine hoheitliche Aufgabe ist. Das fehlte uns nun beim ÖPNV auch noch. Wir wollen kein Taxigewerbe als Teil des ÖPNV. Das ist völlig klar, dass die Grünen und andere im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien das Taxigewerbe zu einem Anhängsel des Berliner ÖPNV machen wollen, nach dem Motto: Abhängigkeit vom Staat ist die beste Existenzsicherung.
Der BVG-Chef hat uns heute Morgen vorgeführt, wie man das macht. Vielleicht haben wir bald eine Superholding BVG mit kleinen Teams BVG und zusätzlich noch kleinen Teams Taxi. Dazu gehören natürlich dann auch indirekte Subventionen, z. B. in Form von Sonderfahrspuren, reserviert für alle, die brav die ökologische und staatsgelenkte Verkehrspolitik à la Strieder und Cramer mittragen.
Sechstens: Sie benötigen jede Menge Spielraum zur Erschließung jeder Menge Marktnischen, angefangen von Kleintransporten über Kurierdienste bis hin zu Nachttaxis. Das bringt Geld in die Kasse, und das brauchen die Taxiunternehmer besonders jetzt.
Eines sollte der Staat allerdings fördern, nämlich die Ausbildung zu qualifizierten und dienstleistungsorientierten Personenbeförderern. Hier kann sich ein neues Berufsbild heranbilden. Das hat nichts mit Ortskundeprüfung sondern mit weiterer Entwicklung und Qualitätsbewusstsein und -standard zu tun.
Dies gepaart mit einer vernünftigen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik wird der Schwarzarbeit im Taxigewerbe am ehesten abhelfen, seine Existenzgrundlage stärken. Wir müssen erkennen, dass das Taxigewerbe ein Transportgewerbe im weitesten Sinne ist. Entsprechend muss es sein Angebotsspektrum auf dem Markt entfalten können. Dazu braucht das Taxigewerbe Freiheit und Wettbewerb und nicht Reglementierung und Vereinnahmung von oben. – Vielen Dank!
Die Fraktionen, so ist mir mitgeteilt worden, verzichten auf die Redezeiten, sodass mir keine Wortmeldungen vorliegen.
Der Ausschuss empfiehlt gegen die Stimmen von CDU und FDP die Ablehnung des CDU-Antrags. Wer dem Antrag Drucksache 15/1238 jedoch zustimmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Koalition und der Grünen gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Ein Abstimmungsverhalten der FDP konnte ich nicht feststellen.
Zum Antrag Drucksache 15/1311 wird die Überweisung federführend an den Wirtschaftsausschuss sowie mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung empfohlen. Hier soll sich der Unterausschuss Datenschutz der Sache annehmen.
Zum Antrag Drucksache 15/1312 wird die Überweisung federführend an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr sowie mitberatend an den Wirtschaftsausschuss empfohlen. Zu den Vorschlägen höre ich keinen Widerspruch; dann ist dies so beschlossen.
Zwei Vertreter oder Vertreterinnen der Berliner Gewerkschaften zu Mitgliedern des Kuratoriums der Technischen Universität Berlin sowie deren Stellvertreter(innen)