Im Taxibereich haben wir auch den Verdacht auf Geldwäsche. Es wird uns immer wieder davon berichtet, dass einzelne Personen mehrere nagelneue Taxen anmelden und diese dann ganz geringe Jahresumsätze erzielen, mit denen man jedenfalls die Refinanzierung einer solchen Investition nicht sicherstellen kann, so dass davon auszugehen ist, dass dort auch Geldwäsche ein Problem darstellt.
Wir haben die Chance – und ich habe angewiesen, entsprechend zu verfahren –, über das Landeseinwohneramt zu kontrollieren, ob die Inhaber der Konzession ihren steuer- und abgaberechtlichen Verpflichtungen als Arbeitgeber nachkommen. Auf der einen Seite haben wir eine eigene Aktion des Landeseinwohneramtes zur Feststellung von Schwarzarbeit, auf der anderen Seite führen wir Kontrollen zur Prüfung der Zuverlässigkeit durch. Diese Kontrollen sind in 2002 gegenüber dem Vorjahr auf mehr als das Zehnfache erhöht worden. Wir prüfen sogar, welche Umsätze in den einzelnen Unternehmen gemacht werden, um herauszufinden, ob mit diesen Umsätzen das jeweilige Taxigewerbe aufrecht erhalten werden kann.
Wir haben allerdings auch eine ganze Reihe von Problemen. Die Übermittlung der Daten, die an verschiedenen Stellen gesammelt werden, stößt auf rechtliche Probleme. Wir haben den Bund aufgefordert, mit uns zusammen Regelungen zu schaffen, die es erleichtern, sowohl die Schwarzarbeit wie auch den steuer- und abgaberechtlichen Betrug im Taxigewerbe aufzudecken. Die Vereinigungen der Taxifahrer, die Innungen wie auch die meisten Taxifahrer haben kein Interesse an steuer- und abgaberechtlichen Hinterziehungen. Sie wollen, dass ihr Gewerbe konkurrenzfähig ist und vernünftig arbeiten kann. Insofern können wir sehr auf die Zusammenarbeit setzen.
der Stadt aufrechterhalten zu können. Sie sind ein Teil der Wirtschaft in Berlin und ein Teil dessen, mit dem das Sozialprodukt in Berlin erwirtschaftet werden kann. Ohne den Gewerbezweig der Taxifahrer hätten wir große Schwierigkeiten, die Attraktivität unserer Stadt zu erhalten.
Jeder weiß, dass die Berliner Taxifahrer etwas ganz Besonderes sind. Man sagt immer: Schnauze mit Herz. Jedenfalls ist die Freundlichkeit der Berliner Taxifahrer sprichwörtlich. Jeder, der wissen will, was sich in Berlin demnächst abspielt, wie Wahlen ausgehen werden, wie Prognosen sind, unterhält sich mit den Taxifahrern, weil sie immer genau wissen, was los ist.
Die Große Anfrage macht deutlich, dass das Taxigewerbe in wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist. Nach Auskunft der Innung ist im Jahr 2002 der Umsatz um 30 % zurückgegangen. Es liegt auf der Hand: Wenn die Kaufkraft nachlässt, lässt auch das schnelle Einsteigen ins Taxi nach; dann ist man nicht bereit, ohne weiteres Geld auszugeben, sondern kann daran leicht sparen.
Wir hatten in Berlin in den letzten Jahren ca. 6 900 zugelassene Taxen. Das ist einigermaßen konstant geblieben und deutlich geringer als beispielsweise in München mit 2,6 Taxen pro Tausend Einwohner. Hamburg hat 2,3 und Berlin 2,1 Taxen pro Tausend Einwohner. Aber München und Hamburg haben keine Arbeitslosigkeit von 17 %. Wenn man es auf die Sozialindikatoren umrechnet, ist es eine schwierige Situation für das Berliner Taxigewerbe. Wir können allerdings nicht feststellen, dass die wirtschaftliche Situation etwa dazu geführt hätte, dass der Service am Kunden nachgelassen hätte.
Gleichwohl diskutieren wir immer wieder darüber, wie wir Einfluss auf die Wirtschaftlichkeit des Taxigewerbes nehmen können. Eine immer wiederkehrende Frage ist dabei, ob wir mit einem Lizensierungssystem die Anzahl der zugelassenen Taxen einschränken, damit wir auf die Konkurrenz Einfluss nehmen und für die verbleibenden Taxen die Wirtschaftlichkeit erhöhen können. So zu verfahren, ist verlockend. Die Gerichte haben uns jedoch im Jahre 2000 bescheinigt, dass wir so in Berlin nicht verfahren dürfen, da – den Gesetzen zufolge – Konkurrenzschutz kein Grund für diese Begrenzung ist. Es geht bei den Begrenzungen immer nur um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Personennahverkehrs, hier des Bereichs Taxen. Insofern haben wir Schwierigkeiten, solche Initiativen zu ergreifen und das Taxigewerbe zu schützen.
Wir müssen in einer anderen Art und Weise aktiv werden. Das Entscheidende ist die Bekämpfung der Schwarzarbeit, denn ohne Zweifel ist es so, dass gerade im Taxigewerbe die Schwarzarbeit deutlich zugenommen hat. Das gilt aber auch für andere Berufszweige in Berlin. Das Thema Schwarzarbeit muss von der Politik und der Verwaltung noch deutlicher bekämpft werden.
Wir haben in Berlin auch die anderen immer wieder diskutierten Fragen erörtert, beispielsweise ob es sinnvoll ist, im Personenbeförderungsschein ein zusätzliches Lichtbild einzufügen, um bei Kontrollen feststellen zu können, ob der Fahrzeugführer identisch ist mit demjenigen, der steuerrechtlich als Arbeitnehmer gemeldet ist. Wir halten dies nicht für notwendig, da der Personenbeförderungsschein nur zusammen mit dem Führerschein gilt und im Führerschein ohnehin ein Lichtbild vorhanden ist.
Wir wenden uns lieber der Frage zu, wie wir die Einkommenssituation im Taxigewerbe verbessern können. Hier sind wir beispielsweise durch die Genehmigung der Dachwerbung oder durch unsere stetige Aufforderung an die BVG, auch Taxen als Verkehrsleistung der BVG einzusetzen, tätig geworden. Der deutsche Bundestag setzt – jedenfalls nachts – für die Fahrten der Parlamentarier Taxen ein – auch das halte ich für eine richtige Maßnahme, die das Staatssäckel schützt und zugleich den Umsatz der Taxen fördert.
Zudem sollte man sich davon nicht finanziell abhängig machen. Im Moment ist es aber auf Grund der wirtschaftlichen Situation wohl keine gute finanzielle Absicherung, auf einen Job als Taxifahrer zurückgreifen zu können. So, wie es momentan dort aussieht, kann es nicht weitergehen. Der Senator schilderte es in der Beantwortung der Großen Anfrage bereits.
Momentan ist die Schwarzarbeit ein Hauptproblem. Sie nimmt im Taxigewerbe, wie in anderen Bereichen auch, zu, führt hier jedoch zu besonders schweren Problemen.
(D Wir müssen weg von der Logik „Der Ehrliche ist der Dumme“. Derjenige, der im Taxigewerbe ordentlich seine Steuern zahlt, sein Personal anmeldet und dafür Beiträge abführt, muss davon wirtschaftlich existieren können.
Wir hatten einen Stadtrundfahrttarif genehmigt, der bis Ende November 2001 gegolten hat. Hier gab es jedoch das technische Problem, dass dieser – aus Kapazitätsgründen – nicht in die elektronischen Fahrpreisanzeiger aufgenommen werden konnte. Infolgedessen wurde dieser Tarif nicht ausreichend nachgefragt.
Wir haben andere Initiativen ergriffen und z. B. das Bahntaxi unterstützt, das die DB AG zunächst initiierte, dann aber aus Rentabilitätsgründen wieder einstellen musste.
Letztlich glauben wir, dass das Taxigewerbe in Berlin eine gute Chance hat. Wir sind eine Stadt, in der die touristischen Angebote präsent sind, in der der Tourismus steigen wird. Wir sind eine Stadt mit ausgesprochen vielen Veranstaltungen. Kollege Radebold hat in der Begründung darauf hingewiesen, dass gerade in den Nachtstunden, wenn die Veranstaltungen zu Ende sind, das Taxi immer mehr nachgefragt wird als ein wesentlicher Träger von Mobilität in der Stadt. Wir stellen sicher, dass entsprechende Vorfahrten genehmigt werden und dass es Aufstellplätze gibt. Wir haben zusammen mit der TaxiInnung eine Initiative ergriffen, um weitere TaxiAufstellplätze in der Stadt zu schaffen. Wir wollen, dass das Taxigewerbe in Berlin stark ist, weil das starke Taxigewerbe auch Bestandteil eines guten öffentlichen Personennahverkehrs ist. Die Taxen sind für die Mobilität in Berlin unverzichtbar, und deswegen ist es auch wichtig, dass wir in regelmäßigem Kontakt mit den Vertretern des Taxigewerbes stehen und versuchen, die Produktionsbedingungen in diesem Sektor zu verbessern. Es wird wesentlich darauf ankommen, die Kaufkraft in der Stadt zu steigern. Es wird darauf ankommen, mehr Menschen mit mehr Kaufkraft nach Berlin zu holen. Wenn es uns gelingt, insbesondere im touristischen Sektor, bei der Ansiedlung von neuen Unternehmen und Arbeitsplätzen, aber auch bei der Schaffung von Erweiterungsmöglichkeiten der Betriebe in Berlin die Arbeitslosigkeit zu reduzieren, so wird dies der beste Beitrag für eine Verstärkung der Wirtschaftlichkeit des Taxigewerbes sein.
Die fast 7 000 Taxen, die wir in Berlin haben, und die zahlreichen Fahrerinnen und Fahrer sind ein Aushängeschild für Berlin. Sie sind für Berlin unverzichtbar, und sie tragen ganz wesentlich zur Lebensqualität in Berlin bei. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Senator Strieder! – Das Wort für die Fraktion der SPD hat nun der Kollege Gaebler. – Bitte schön, Herr Gaebler!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema „Situation des Taxigewerbes“ beschäftigt das Abgeordnetenhaus schon länger. Es gibt verschiedene Initiativen aus fast allen Fraktionen. Das zeigt, dass das Thema parteiübergreifend wichtig genommen wird und dass dringender Handlungsbedarf besteht. Wir hatten im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr eine umfangreiche Anhörung, die das bestätigte
und Lösungsansätze aufgezeigt hat. Ein leistungsfähiges Taxigewerbe ist Teil der lebendigen Stadt, die wir gestalten wollen. Es ist Teil der Mobilitätssicherung für Berlin, und es schafft Arbeitsplätze in Kleinbetrieben, die nicht abwandern. Insofern ist es wichtig, dass wir uns darum intensiv kümmern.
Ich habe selbst Erfahrung in diesem Bereich. Ich verfüge seit 20 Jahren über einen Führerschein zur Fahrgastbeförderung, wie der Taxischein bürokratisch heißt. Ich lasse ihn regelmäßig verlängern, denn man weiß ja nie, wie lange das politische Leben noch dauert.
Und nicht zuletzt sind die erheblichen Ausfälle bei Steuern und Sozialversicherungen auch das, was wir alle mitzahlen müssen. Gerade in der Finanzsituation Berlins können wir kein Interesse daran haben, dass das so weitergehet.
Nach längeren Anlaufschwierigkeiten sind jetzt die verstärkten Kontrollen in Gang gekommen. Es ist dringend notwendig – Herr Strieder hat darauf hingewiesen –, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Der Bund ist diesbezüglich zögernd. Deshalb ist es notwendig, dass Berlin mit anderen Bundesländern über den Bundesrat aktiv wird und dass wir das, was wir landesgesetzlich regeln können, schnell realisieren. Dazu erwarten wir vom Senat zügig die entsprechenden gesetzlichen Vorlagen bzw. Aktivitäten im Bundesrat.
Die vorhandenen Kontrollmöglichkeiten müssen effektiver genutzt werden. Es gibt Diskussionen darüber, was man an technologischen Neuerungen noch machen kann, um die Kontrollmöglichkeiten zu verbessern. Um die wirtschaftliche Lage im Taxigewerbe zu berücksichtigen, ist es notwendig, erst einmal die vorhandenen Möglichkeit auszuschöpfen. Deswegen finde ich die Überlegung, den vorhandenen Speicher in den Taxametern zu lesen und auswerten zu lassen und damit Kontrollen zu
Ein Punkt, den die Taxiunternehmer und Verbände selbst in der Hand haben, ist die Qualitätssicherung. Das ist ein wichtiges Betätigungsfeld. Nicht jede Taxe ist so, dass der Kunde einsteigen möchte. Ich möchte nicht das Zerrbild der durchgesessenen Sitze, der lauten Musik, vom verrauchten Innenraum und dem schnippischen Fahrer malen. Das gehört zum Teil der Vergangenheit an, aber im Detail gibt es Nachbesserungsbedarf. Man sollte nicht dazu übergehen, Zertifikate nach DIN-Norm auszustellen. Aber gemeinsame Regelungen für Mindeststandards, die überwacht werden können, sind richtig. Bei den Prüfungen für den Taxischein sollte zudem Dienstleitungsbewusstsein vermittelt werden. Manche Taxifahrer haben Defizite, wenn es darum geht, sich als Dienstleister zu präsentieren. Der Zwang, sich damit zu beschäftigen, kann hilfreich sein.
Zuletzt zu den verkehrlichen Aspekten: Herr Strieder hat dazu einiges angedeutet. Man muss das Taxigewerbe als Teil des ÖPNV akzeptieren. Bei Großveranstaltungen heißt das, dass die Polizei großzügig damit umgehen muss, wenn Taxen an Veranstaltungsorte heranfahren, um Besucher zu befordern. Darüber dürfen keine stundenlangen Diskussionen mit der Polizei entstehen. Das ist nicht unsere Vorstellung vom Umgang mit einem Teil des ÖPNV. Hier muss die Innenverwaltung mit ihren Mitteln darauf hinwirken, dass es zu einer etwas besseren Kommunikation einerseits zwischen Polizei und Taxiverbänden und andererseits auch zu einer großzügigeren Handhabung kommt. Das betrifft insbesondere die Waldbühne, das Olympia-Stadion, aber auch Bereiche wie die MaxSchmeling-Halle und anderes.
ermöglichen, richtig. Es ist der richtige Weg, kostengünstige und schnell realisierbare Lösungen anzuwenden. Dazu dient die jährliche Überprüfung der Taxameter durch das Eichamt, die wir deshalb auch nicht abschaffen können und wollen – obwohl die Verbände das fordern. Wir glauben, dass dies der Ansatzpunkt ist, um verstärkt Maßnahmen gegen die Schwarzarbeit einleiten zu können.
Dazu gehört auch die Anmeldepflicht der Fahrer vor dem Einsatz. Momentan ist es so, dass ein Fahrer, wenn er in eine Kontrolle kommt und noch nicht angemeldet ist, über Funk bei seinem Unternehmer anruft, der wiederum ein Fax ans Landeseinwohneramt schickt. Damit ist dann die Anmeldung erfolgt. Es muss rechtlich klargestellt werden, dass ein Fahrer zuerst angemeldet werden muss, bevor er fahren darf. Alles andere leistet der Schwarzarbeit Vorschub.
Die finanzielle Tragfähigkeit von Taxiunternehmen muss bei der Frage der Konzessionsverlängerung intensiver geprüft werden. Ein Taxiunternehmen, das sich ordnungsgemäß verhält, muss bestimmte Umsätze und bestimmtes Personal nachweisen können. Wenn das nicht der Fall ist, kann man vermuten, dass Schwarzarbeit oder sogar Geldwäsche im Spiel ist. Eine verstärkte Kontrollmöglichkeit muss gesetzlich abgesichert werden. Im Großen und Ganzen besteht sie aber schon.
Die Schwarzarbeit ist nicht der einzige Aspekt. Wir müssen uns insgesamt bemühen, die Wirtschaftlichkeit des Taxigewerbes zu erhöhen. Einerseits gibt es die Möglichkeit, durch neue Tarifangebote neue Kunden anzulocken oder bestehende Kunden zu mehr Fahrten zu veranlassen. Hier ist das Problem weniger bei den Behörden zu sehen als bei den Verbänden selbst, die sich oft nicht darüber einig sind, welche Tarifangebote gemacht werden könnten und es dann der Genehmigungsbehörde schwer machen, zu entscheiden, welcher Verband Recht hat und welcher nicht. Es ist zu hoffen, dass es für die Zukunft zu schnelleren gemeinsamen Vorschlägen kommt. Das Gezerre über Kurzstreckentarife, degressive Tarife und Hoteltickets sollte der Vergangenheit angehören. Die Verbände könnten hier zu einer Verbesserung beitragen.
Gleiches gilt übrigens für die Werbung auf Taxen. Dazu gab es im Ausschuss eine interessante Auseinandersetzung zwischen den Gewerbevertretern. Einige sagen, das Elfenbeinweiß der Taxen sei der Weisheit letzter Schluss, das nicht durch Werbung gemindert werden dürfe. Meiner Ansicht nach müssen Taxen erkennbar sein und ein möglichst einheitliches Design aufweisen, aber ein bisschen Werbung macht sie nicht unidentifizierbar. Zudem bringt sie einen erheblichen wirtschaftlichen Vorteil für den Betreiber. Es ist gut, dass Herr Strieder nach jahrelangen behördeninternen Problemen die Dachgepäckträgerwerbung mit persönlichem Einsatz genehmigt hat. Das kann noch ergänzt werden, ohne dass die Taxen gleich fahrende Litfasssäulen werden müssen.
Es ist auch nicht zu verstehen, warum nichts geschieht, wenn z. B. am Marlene-Diedrich-Platz seit langem bekannt ist, dass der dortige Taxistand nicht ausreicht. Das Bezirksamt Mitte, das Polizeiverwaltungsamt und wie die beteiligten Behörden noch heißen – die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ist da, glaube ich, nur eine von acht Behörden, die mitwirkt – können sich bisher noch nicht einigen, drei Nachrückplätze an einer anderen Stelle auszuweisen. Gleichzeitig schreibt die Polizei jedem Taxifahrer, der dort in zweiter Spur hält, einen Strafzettel oder schickt ihn auf die Runde um die Häuser. Das sollte der Vergangenheit angehören.
Hier muss es ein besseres Miteinander geben. Schließlich haben wir ein gemeinsames Ziel, nämlich das Taxigewerbe als Teil der lebenswerten Stadt hier mit zu gestalten, es in den ÖPNV einzubringen und es als Entlastung für die Umwelt zu benutzen. Dabei können wir alle mitwirken: Behörden, Taxiverbände und auch hier im Parlament mit den entsprechenden gesetzlichen Regelungen. Das werden wir in Zukunft hoffentlich auch so gemeinsam tun, wie wir dieses Thema hier jetzt diskutieren. – Danke!
Das Taxigewerbe ist bedroht von zwei Seiten. Wir wissen, das Taxigewerbe merkt als letztes den Aufschwung und als erstes die Rezession, deshalb geht es ihm heute schlecht. Und von zwei Seiten geht es ihm schlecht: einmal, weil es sich selbst kaputtmacht, Stichwort: Schwarzarbeit. Es gab im Jahr 2001 in Osnabrück eine Untersuchung von Staatsanwaltschaft und Zollbehörde mit verheerenden Ergebnissen. Ich nenne einmal die drei schwerwiegendsten Erkenntnisse:
In zahlreichen Fällen ist deutlich geworden, dass der Kilometerstand mittels so genannter Rückstellgeräte manipuliert wurde – teilweise so massiv, dass der Eindruck entstehen müsste, das Taxi sei überwiegend rückwärts unterwegs gewesen.
Das ist Osnabrück. Alle behaupten, Osnabrück sei kein Einzelfall, das sei auch in Berlin so. Wenn Sie die Sendung „Brisant“ gesehen haben am 2. Oktober 2002 in der ARD, wo man mit verdeckter Kamera bei Berliner Taxifahrern unterwegs war, dann gewinnen Sie ähnliche Ergebnisse. Ich nenne Ihnen auch da drei Beispiele – OTon, Herr Domek: