Wenn Herr Reppert einverstanden ist, dann Herr Cramer, bitte! – Herr Cramer, Sie haben das Wort! Eigentlich ist die Reihenfolge nicht so.
Die Reihenfolge hatte sich deshalb geändert, weil wir Anträge gestellt haben und damit auch das Recht zur Begründung haben. Deshalb ist das so gemacht worden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalition hat hier eine Große Anfrage gestellt und wollte dem Senator eine Chance geben darzulegen, wie die Situation im Taxigewerbe verbessert werden kann, wie die Probleme gelöst werden können. Wir haben Problembeschreibungen gehört, die kennen wir. Aber Ihre Konzepte waren einfach nicht da. Ich habe versucht mitzuschreiben. Konzessionsstopp lehnen Sie aus juristischen Gründen ab und erinnern an entsprechende Urteile. Das ist auch völlig richtig. Ich kann nur sagen, wenn man Konzessionen beschränkt, gibt es auch einen Konzessionshandel mit 10 000, 20 000, 30 000 Euro, auch das kann nicht im Interesse der Sache sein. Deshalb ist das der falsche Weg. Wir brauchen mehr Beschäftigung für die Taxibetriebe, mehr öffentlichen Verkehr. Das ist der richtige Weg.
Die Kontrollen, Herr Strieder, haben Sie verzehnfacht. Nun wissen wir: Dreieinhalb Menschen in der Stadt sind für 7 000 Taxen zuständig. Wenn Sie die verzehnfacht haben, sagt das gar nichts. Herr Gaebler hat ja darauf hingewiesen. Die Kontrollen sehen bei illegaler Beschäftigung so aus: Sie erwischen jemanden, der nicht angemeldet ist, dann ruft der Erwischte in seiner Zentrale an, von dort geht das Fax zur Behörde, und schon war die Kontrolle nichtig. Deshalb fordern wir in unserem Antrag, dass erst zwei Tage nach der Anmeldung gearbeitet werden darf. Das ist eine wirksame Maßnahme gegen Schwarzarbeit. Ich hätte mir vom Senator dazu ein eindeutiges Bekenntnis erwartet.
Der dritte Punkt: Herr Strieder, Sie sagen nichts zu Tegel. Das ist ein Pilotprojekt, um den Taxifahrern das Leben schwer zu machen. Denn heute fängt der Flughafen an und sagt, die Taxen, die uns anfahren, müssen bezahlen. Morgen können es die Bahnhöfe sein und übermorgen die Hotels oder sonstige Wirtschaftsunternehmen. Das kann nicht im Interesse der Sache sein. Damit muss Schluss sein. Wir wollen freie Taxis vor Flughäfen, vor Bahnhöfen und auch vor Hotels. Wir wollen nicht, dass sie noch extra bezahlen müssen.
Die Leute wollen schwarz arbeiten. Die Tür geht auf, es wird völlig unverblümt gefordert, weil es zur Regel geworden ist. Es ist nichts Besonders, was man auszuhandeln hätte. Man geht davon aus, dass das jeder Taxiunternehmer macht. Den Eindruck haben wir zumindest.
Aus den heutigen Gesprächen mit der versteckten Kamera ist hervorgegangen, dass mir bis zu 700 € Schwarzgeld angeboten wurde auf der ausgehandelten Grundlage der prozentualen Situation. Bei höheren Umsätzen wären bis zu 1 000 € drin gewesen.
Und mittlerweile ist diese Konkurrenzsituation so weit fortgeschritten, dass kaum ein Unternehmer mehr seriös arbeiten kann und dass einer, der ehrliche Arbeitnehmer einstellen will, sie nicht bekommt, weil Schwarzarbeit so die Regel geworden ist, dass der Ehrliche in der Tat der Dumme ist. Dieser Zustand kann nicht akzeptiert werden. Er muss beseitigt werden.
Dazu haben wir Maßnahmen in unserem Antrag vorgelegt. Die erste Maßnahme ist, da bin ich froh, dass uns Herr Gaebler hier zustimmt, dass das Eichamt bei der jährlichen Untersuchung nicht nur die Funktionsfähigkeit des Taxameters feststellt, sondern auch Umsatz und Ki
danke, Herr Over! – und die anderen Busspuren natürlich auch. Denn wir wissen doch, nachts oder abends ist wenig Verkehr, da braucht man die Busspur nicht, aber da brauchen die Autofahrern auch keine zwei Spuren. Wir brauchen auch in diesem Fall eine möglichst einheitliche Regelung. Das dient dem öffentlichen Nahverkehr, das dient der BVG und damit dem Landeshaushalt, und das dient den Taxiunternehmen.
Und was die Veranstaltungen betrifft – Messe, Olympia-Stadion –, so fordern wir selbstverständlich keine Busspuren zum Olympia-Stadion, die dann vielleicht drei oder vier Stunden in der Woche genutzt werden. Aber wenn am Messegelände oder im Olympia-Stadion etwas los ist, richten Sie bitte schön Busspuren und Sonderfahrstreifen auf Zeit ein, die dann an den Nachmittagen und Abenden gelten, an denen die Veranstaltungen stattfinden! – Das kommt auch den Besuchern und der Messe zugute. Hier können Sie tätig werden.
Herr Strieder, Sie haben das Beispiel der Dienstwagenfahrten der Bundestagsabgeordneten genannt. Jetzt könnte ich noch weitergehen: Freiburg hat den ganzen Fuhrpark an Dienstwagen umgestellt auf Car-Sharing. Solche Projekte, in Verbindung mit Taxis, könnte Berlin auch machen. Wenn Ihr Fahrer – heute nicht, aber normalerweise – zehn Stunden draußen wartet, wenn hier Plenarsitzung ist, dann ist das vergeudete Ze
lometeranzahl festhält, sie weitergibt an die Finanz- und an die Überprüfungsbehörde. Damit ist ein großer Teil der möglichen Schwarzarbeit unmöglich gemacht. Das wäre der erste Schritt. Dazu brauche ich keine Änderung des Bundesgesetzes, dazu brauche ich eine Abstimmung hier im Land Berlin. Herr Strieder, das ist eine wunderbare Aufgabe, tätig zu werden, der Erfolg kann Ihnen sicher sein, Sie müssten nur handeln. Packen Sie es an, und nächste Woche erzählen Sie, was Sie gemacht haben!
Der zweite Punkt ist – auch darauf habe ich hingewiesen, und wir haben Übereinstimmung –, dass der Taxiunternehmer vorher mitteilen muss, wer bei ihm arbeitet, bzw. bevor jemand arbeiten darf, muss er der Überprüfungsbehörde das mitgeteilt haben. Wenn das der Fall ist, dann haben Sie mit Ihren Überprüfungen Erfolg. Auch hier brauchen Sie keine Änderung der Bundesgesetzgebung. Das können Sie hier allein machen und verfügen. – Wir haben noch mehr Maßnahmen aufgezählt, auf die ich jetzt nicht weiter eingehen will. Die stehen im Antrag, und wir können sie b
Und das Dritte ist mindestens ebenso wichtig: Wir müssen die Rahmenbedingungen für das Taxigewerbe verbessern. Wir haben darauf hingewiesen, dass Taxis zum öffentlichen Nahverkehr gehören. Und der Vorrang gebührt dem öffentlichen Nahverkehr. Das ist eine Übereinstimmung aller Fraktionen bis auf die FDP, die das für unsinnig hält. Aber die seriösen Verkehrspolitiker aller Fraktionen sagen: In den Städten muss der öffentliche Verkehr den Vorrang haben, und da Taxis dazu gehören, müssen sie ihn auch bekommen.
Wir haben darauf hingewiesen, dass Sonderfahrstreifen – im Volksmund „Busspuren“ – nicht eine Goldgrube, aber eine wesentliche Verbesserung für Taxifahrer sind. Die Busspur auf dem Ku’damm, seinerzeit umstritten, heute akzeptiert, ist wirklich Bargeld für die Taxiunternehmen, Bargeld für die BVG,
ist lebenserhaltend im Konfliktfall, weil Rettungsfahrzeuge vorankommen, und nebenher ist auch noch eine Fahrradspur. Also diese Sonderfahrstreifen sind toll. Deshalb fordere ich Sie auf, Herr Strieder, Ihrer Forderung, die Sie aufgestellt haben, nachzukommen und das Busspurnetz um 50 km zu erweitern. Diese Ankündigung vor gut einem Jahr habe ich mit Freude gehört. Ich warte nur auf die Umsetzung. Denn die 100 km Busspuren heute hatten wir auch 1989/1990 unter Rot-Grün schon. Deshalb: Auch hier können Sie tätig werden, davon habe ich leider kein Wort gehört.
Auch die zeitliche Beschränkung der Busspuren ist unsinnig, z. B. am Ku’damm beginnt sie erst um 9 Uhr. Der legendäre Staatssekretär Schmitt hat das irgendwann, als sein Senator im Urlaub war, noch durchgesetzt. Also im Berufsverkehr stehen die Busse und die Taxen im Stau, das kann doch wohl nicht wahr sein. Deshalb forde
re ich Sie auf, dieser Lex Ingo Schmitt endlich den Garaus zu machen, am Ku’damm rund um die Uhr die Busspur wieder zu schützen, wie es bis 1992 war,
Wenn das umgestellt wird – mit wenigen Ausnahmen –, kann er in der Zwischenzeit Taxi fahren und Geld verdienen und sitzt nicht herum. Auch hier und nicht nur bei der Bundesregierung ist eine Umstellung geboten. Das könnte z. B. im Senat, bei den Staatssekretären oder bei den Wirtschaftsunternehmen passieren. Ausnahmen bestätigen die Regel: Nicht 100 %, aber ein Großteil dieser Dienstwagen kann auf Taxen umgestellt werden.
Es ist ebenfalls nicht einzusehen, warum jemand, der im Krankenhaus war und dann mit einem Gipsbein entlassen wird, unbedingt mit dem Krankenwagen fahren muss und dabei möglicherweise eine halbe oder ganze Stunde auf den Krankenwagen wartet, weil der dringend im Einsatz ist. Selbst wenn der Arzt das wünscht, darf in einem solchen Fall kein Taxi eingesetzt werden. Auch hier sagen wir: Krankenhaustransporte, wo der Arzt es gebietet, sollen von Taxis übernommen werden können. Das dient dem Patienten und auch dem Taxigewerbe.
Geändert oder gar verbessert hat sich die Situation leider zwischenzeitlich nicht, wenn man von der Gestat
tung der Werbeflächen auf den Fahrzeugdächern einmal absieht. Dies hat nach unserer Auffassung mehrere Ursachen. – In Bezug auf den ersten Punkt haben Sie ganz Recht, Herr Gaebler: Es ist bedauerlich, dass die Taxiverbände nicht einheitlich genug auftreten. In der Anhörung hatten wir eine wahre Vielfalt an unterschiedlichen Positionen und Standpunkten. Von „Schwarzarbeit ist kein Thema!“ bis hin zu „Schwarzarbeit ist ein Thema!“ war alles dabei. Ein einheitliches Auftreten – dafür gibt es viele Beispiele –, kann viel mehr bewirken, als Sie sich vielleicht vorstellen können.
Zweitens gibt es Gründe, die leider außerhalb unserer Berliner Verantwortung liegen. Diese Einschnitte haben leider dazu geführt, dass das Produkt „Taxifahren“ teurer geworden ist. Zu nennen ist die Ökosteuer, die sicherlich mit einem hehren Ziel eingeführt wurde. Wenn schon die halbe Ökosteuer beim ÖPNV, warum nicht auch beim Taxigewerbe? Ist es nicht Teil des ÖPNV, wie alle hier im Raum doch immer wieder versichern? – Die Anhebung der Versicherungssteuer sei allerdings nur am Rande erwähnt. Die Streckung der Abschreibung für Pkw von vier auf fünf Jahre ist anzuführen. Von der nunmehr beschlossenen Verteuerung der Sozialabgaben will ich an der Stelle gar nicht reden. – Wenn jetzt der Hinweis kommt: „Wir haben momentan keine Bundestagswahl.“, so kann ich das nur bestätigen. Trotzdem sind dies Dinge, die hier zur Debatte stehen bzw. stehen müssen.
Mein letzter Punkt: Telebusfahrten können zu 80 % von Großraumtaxen übernommen werden, deren Fahrer die Telebus-Berechtigung besitzen.. Diese können auch auf schwach frequentierten Buslinien und in schwach frequentierten Zeiten bei der BVG eingesetzt werden. Auch das wäre für das Taxigewerbe attraktiv.
Und als allerletzter Punkt eine Aufforderung an die Taxiunternehmen selbst: Nehmen Sie bitte die Regelung zur Kenntnis, die die Ökosteuerreform Ihnen gebracht hat! Bis 2020 sind Sie von der Mineralölsteuer befreit, wenn Sie Erdgas-Taxen nehmen. Der ADAC empfiehlt seinen Mitgliedern aus ökonomischen Gründen bei der Neuanschaffung von Wagen: Schafft euch Erdgasfahrzeuge an, weil die steuerlich begünstigt werden! – Hier erwarte ich Flexibilität von Ihnen selbst, von Ihren Unternehmen. Empfehlen Sie bei Neuanschaffungen auch Erdgas-Fahrzeuge! Das dient der Umwelt, das dient Ihren Umsätzen, die dann günstiger sind, und damit dient es uns allen.
In diesem Sinne wünsche ich uns eine gute Beratung, damit wir möglichst schnell die Rahmenbedingungen für die Taxen – gegen Schwarzarbeit und für eine Attraktivitätssteigerung – so verbessern, dass das Gewerbe wieder aufatmen und sich freuen kann. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.