Noch eines: Diese Zielvereinbarung kann selbstverständlich aufgehoben werden wie jeder andere Vertrag auch.
Wir haben Vertragsfreiheit, und für den irrwitzigen Fall, dass der Vorstand der BSR sich dagegen wehrt, kann man das über § 7 Betriebegesetz durch eine gesonderte Vorschrift erledigen. Da wird das schlichtweg angewiesen. Das ist ganz klar.
Die Vorabvergütung, die geleistet wurde, wird natürlich nicht zurückbezahlt. Das ist doch auch klar.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen, meine Herren! Herr Lindner, wenn ich Sie zum Thema BSR reden höre, dann frage ich mich: Woher kommt diese krampfhafte Beißwut bei Ihnen? Es erinnert mich immer ein bisschen an Obelix, der als Kind in den Zaubertrank gefallen ist. Ich weiß nicht, ob Sie als Kind in irgendeine Mülltonne oder etwas Ähnliches gefallen sind und jetzt krampfhaft immer wieder heranwollen, aber nicht dürfen. Ich verstehe es nicht so ganz. Vielleicht können Sie uns irgendwann erklären, woher das kommt.
Die Gebühren der BSR haben uns hier leider schon des Öfteren beschäftigt. Allein bei den Gebühren für die Müllentsorgung wurden 60 Millionen € von den Berlinerinnen und Berlinern zu viel erhoben. Der eigentliche Skandal dabei ist, dass dies mit Wissen und Billigung eines Vorstandes, nämlich des Finanzvorstands der BSR geschehen ist, der glücklicherweise inzwischen gefeuert ist. Außerdem wurden die aufgelaufenen Zinsen für Deponierückstellungen nicht bei der Berechnung der Gebühren für Müllentsorgung und Straßenreinigung berücksichtigt, obwohl der Rechnungshof – Sie haben es eben gesagt, Herr Lindner – und die Wirtschaftsverwaltung auch dies schon seit längerem angemahnt hatten. Hinzu kommt das aktuelle Gerichtsurteil, über das bereits gesprochen wurde. Es wirft die Frage auf, ob nicht 600 000 Haushalte im Ostteil der Stadt zwischen 1997 und 1999 zu hohe Müllgebühren gezahlt haben. All diese fehlerhaften Tarife wurden von den Berliner Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahlern aufgebracht. Einige der Berlinerinnen und Berliner wurden dadurch erheblich finanziell geschädigt. Es ist für die SPD überhaupt keine Frage, dass diese Vorgänge und Fehler umfassend aufgeklärt werden müssen. Zu viel erhobene Gebühren sind vollständig zurückzuzahlen, und zwar nicht nur durch zukünftige Tarifsenkungen, sondern auch direkt an die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Das wollen wir auf jeden Fall klarstellen.
Das Ganze ist auch abgesichert. Wir haben ein Gutachten von Clifford-Chance. Da ist alles genau aufgeführt. Es ist selbstverständlich möglich. Also führen wir eine politische Debatte und keine Scheindebatte in rechtlicher Hinsicht!
Wir verlangen Abschaffung des Entsorgungs- und Straßenreinigungsmonopols. Dazu schlagen wir Ihnen die nötigen Änderungen vor. Zweitens schlagen wir Ihnen einen schnellen Einstieg in die Liberalisierung durch Pilotprojekte vor. Wir können einmal zwei Bezirke für die private Entsorgung von Hausmüll und Straßenreinigung ausschreiben. Und schließlich schlagen wir eine ausführliche Unternehmensbewertung, eine Due Diligence der BSR vor, eine Aufgliederung der BSR in privatisierungsfähige Teile und eine Rechtsformänderung. Ziel ist, dass Berlin sich schließlich völlig von seinen Anteilen an der BSR trennt.
Als nächstes käme das sukzessive, losweise Ausschreiben der verschiedenen Leistungen der restlichen Bezirke, an dem sich die BSR selbstverständlich beteiligen kann. Am Ende des Prozesses steht die Schaffung von Strukturen für eine staatsferne Aufsicht durch Verbände und Selbstverwaltungskörperschaften.
Wir, die FDP-Fraktion, wagen den Mentalitätswechsel. Wir handeln für die Bürgerinnen und Bürger und nicht für Gewerkschaften und Parteifreunde. – Herzlichen Dank!
Bevor wir fortfahren, habe ich das Hohe Haus über eine kurzfristige Einigung der Fraktionen zu unterrichten, die nicht mehr rechtzeitig vor der Rede von Herrn Dr. Lindner in das „Drehbuch“ übernommen werden konnte: Ich rufe an dieser Stelle auch auf
Einsetzung eines Sonderausschusses zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Kalkulation der Berliner Stadtreinigungsbetriebe – BSR -
Die lfd. Nr. 35 ist mit Tagesordnungspunkt 7 verbunden worden. Deshalb wurde die Redezeit auf sieben Minuten verlängert. Wir werden also diese Anträge mit einer verlängerten Redezeit bereden und dann abstimmen.
Die Ursachen dieser Fehler werden wir aufdecken und für die Zukunft dauerhaft abstellen. Darum haben die Regierungsfraktionen SPD und PDS die Initiative ergriffen und stellen den Antrag –
Ja, Herr Lindner, hören Sie doch erst mal zu! – die Initiative für einen Sonderausschuss für dieses Parlament – ein Sonderausschuss BSR; Initiative von SPD und PDS, es ist nun mal so, Herr Lindner, ob Sie das glauben wollen oder nicht. Trotz Ihres überbordenden Selbstbewusstseins müsste Ihnen doch mal die Frage gekommen sein, neben aller Polemik, wieso die Oppositionsfraktionen Grüne und CDU Ihrem Untersuchungsausschussantrag nicht zustimmen wollten. Vielleicht denken Sie einen Moment nach. Sie wissen ganz genau, ein Untersuchungsausschuss kann nur abgeschlossene Vorgänge untersuchen. Daher kommt nämlich auch der Auftrag eines Untersuchungsausschusses. Wir wollen aber nicht nur die Vergangenheit, sondern auch die momentan lau
Es ist aber trotzdem passiert, wie auch immer Sie das werten, Herr Lindner! – Es sind 400 Millionen € in die Landeskasse geflossen. Und jetzt sagen Sie doch mal, wenn Sie den Vertrag rückabwickeln wollen, wo Sie dieses Geld bitte schön hernehmen wollen. Klären Sie uns doch da mal auf! Sie sagen nichts dazu, überhaupt nichts, in Ihrem Antrag null, Herr Lindner; ich habe ihn gelesen. Erzählen Sie uns nichts. Was wollen Sie denn machen? Den Schulen irgendwo Geld wegnehmen, bei Kitas? Oder vielleicht beim Telebus? Oder vielleicht bei der Investitionshilfe für ansiedlungswillige Unternehmen, Herr Lindner? Nein, Sie haben keine Antworten, sondern Sie tanzen um das goldene Kalb namens Markt, ergötzen sich daran, und das völlig ungetrübt von modernen wirtschaftspolitischen Erkenntnissen. Es ist keine Frage, dass wir diesem Gesetzentwurf selbstverständlich nicht zustimmen werden, Herr Lindner.
Ich gebe mich aber einer kleinen Hoffnung hin, ich gestehe es, meine Herren von der FDP, insbesondere Sie, Herr Lindner, dass Sie durch die Konfrontation mit der Wirklichkeit, was geschlossene Verträge, was auch die Existenz eines landeseigenen Unternehmens angeht – wir haben nicht umsonst den Auftrag für den Sonderausschuss hineingeschrieben: Zukunftsfähigkeit dieses Unternehmens zu untersuchen –, von Ihren altliberalen und praxisuntauglichen Vorstellungen abkommen und politikfähig werden. Ich gebe mich dieser Hoffnung hin, lassen wir uns überraschen. – Vielen Dank!
fenden Gebührenaspekte und Fehlkalkulationen aufdecken und abstellen, Herr Lindner. Und das heißt eben, das ist zukunftsfähige Politik. Was Sie hier machen, ist nur Herumkritisieren, aber Sie wollen keine Lösungsvorschläge machen. Ich gehe darauf gleich noch näher ein.
Sie machen hier einen marktschreierischen Firlefanz. Das hat aber nichts mit den Interessen der Berlinerinnen und Berliner zu tun, Herr Lindner.
Ach, danke schön, Herr Lindner. Dass Sie mich einen dummen Schwätzer nennen, ist ein echtes Kompliment von Ihnen. Vielleicht sollten Sie auch einmal in den Spiegel schauen, sorry.
Die FDP hat heute einen Antrag vorgelegt, der den schönen Titel „Gesetz für Wettbewerb bei der Müllentsorgung und der Straßenreinigung“ trägt, ein Ziel, dem man, nicht nur perspektivisch, sogar zustimmen kann. Doch anstatt – Herr Lindner, das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie hier erzählt haben – gangbare Schritte aufzuzeigen, wirft der Antrag, genau dieser Antrag, ich habe ihn sehr intensiv gelesen, einen Haufen von praktischen Fragen auf. Sie machen sich nicht einmal die kleinste Mühe, z. B. in der Begründung die Folgen Ihres Antrags aufzuzeigen. Ich will Ihnen das mal an drei Punkten zeigen. Seien Sie doch mal ehrlich, dass es Ihnen nur um das Eine geht: Sie wollen ohne Rücksicht auf Verluste der BSR kurzfristig die Geschäftsgrundlage entziehen. Sie vertrauen lieber blindlings privaten Dienstleistern, anstatt die schwierige Arbeit der Reform eines landeseigenen Unternehmens aufzunehmen. Das können Sie, glaube ich, nicht. Und Sie wollen von jetzt auf gleich rund 6 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BSR auf die Straße setzen. Sagen Sie das doch mal ganz offen.
Wir haben auch Ihre letzten Gesetzesanträge gelesen, Herr Lindner. Darin stand es doch genauso. Das ist nicht zukunftsfähig, sondern blinder Marktradikalismus. Und für diese unsoziale Politik sollten Sie weder jetzt noch in Zukunft auf die Unterstützung der SPD hoffen.
Gerade die FDP redet immer gern über das Sparen. Gleichzeitig fordern Sie in Ihrem Antrag die Aufhebung der Zielvereinbarung mit der BSR, die noch bis ins Jahr 2015 läuft. Dass diese Zielvereinbarung aufhebbar ist, dem stimmen wir zu. Dem haben wir auch nie widersprochen. Ich persönlich würde übrigens heute so eine Vereinbarung nicht für 15 Jahre schließen. Aber sie ist nun mal da und vom Land Berlin geschlossen. Sie hat damals dem Land Berlin – das sollten Sie dann auch mal sagen – 400 Millionen € in die Kasse gebracht.
Vielen Dank, Herr Kollege Buchholz. – Herr Dr. Lindner, ich möchte diesen Ausdruck „dummer Schwätzer“ rügen, denn im Hohen Hause sind wir oft verschiedener Meinung, aber wir sollten uns gegenseitig doch den guten Willen zubilligen. Ich finde das unschön. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass inzwischen alle Parteien in diesem Hohen Haus bei der Marktwirtschaft und beim Wettbewerb angekommen sind. Das war lange Jahre nicht so. Wir brauchen nicht darüber zu reden, wie das im Osten organisiert war, aber auch hier im Westen konnte man getrost vom Staatsmonopolismus reden. Das ist in der Nachkriegszeit gewachsen, insbesondere unter der Führung der SPD. Und die Anmerkungen von Herrn Dr. Lindner vorhin sind dann schon zutreffend. Da wurde die Gewerkschaftsklientel schon gut bedient mit Freizeit- und Erholungsheimen, und auch den ausgedienten Funktionären wurde dort ein gutes Versorgungswerk geboten. Wozu hat das geführt? – Die Gebühren waren zu hoch. Bezahlt hat das der Kunde, also wir. In guten Zeiten ist das nicht weiter ins Gewicht gefallen, heute empfinden wir das zu Recht als unzumutbare Belastung. Deshalb heißt die Marschrichtung nun: Ausstieg aus dem Monopolismus,
Erstens: Die BSR bleibt Alleinverantwortlicher für die Müllentsorgung und Straßenreinigung, das heißt, die Dritten, die Sie verlangen, werden von der BSR als Nachunternehmer beauftragt. Folge sollte sein, dass damit die Gebühren sinken, weil die Kostenersparnis eingerechnet und auf alle umgelegt werden kann. Das