Drüben bei der PDS-Fraktion scheint es ein Problem zu geben. In Ordnung? – Dann schließen wir jetzt die Abstimmung.
Für die Beratung stehen den Fraktionen nach der Geschäftsordnung bis zu fünf Minuten Redezeit zur Verfügung. Ich eröffne die I. Lesung und erteile er antragstellenden Fraktion der FDP das Wort. – Bitte sehr, Herr Dr. Lindner!
Herr Präsident! Verehrte Damen, meine Herren! Wir haben vor relativ kurzer Zeit – aber vor genügend langer Zeit, um etwas zu unternehmen – einen unerhörten Gebührenskandal bei der BSR erlebt. Insgesamt wurden den Bürgerinnen und Bürgern über 60 Millionen € zuviel abkassiert, und zwar für Straßen ohne Anlieger. Wir haben im Weiteren erfahren müssen, dass Zinserträge aus Deponierückstellungen seit geraumer Zeit nicht in die Gebührenkalkulation einfließen. Schon im Rechnungshofbericht 1998, der im März 2000 veröffentlicht wurde, ist das angemahnt worden.
Ohnehin sind all die Dinge bei der BSR, über die wir in letzter Zeit sprechen, alte Kamellen. Sie sind immer wieder in verschiedenen Berichten des Rechnungshofes und von verschiedenen Prüfungsgesellschaften wie der BPG erwähnt und aufgelistet worden. Das Problem ist allerdings, dass nichts gemacht wurde. Es wurde in den betreffenden Jahren nichts unternommen, und insbesondere der Senat hat nichts unternommen, um seinem Auftrag gerecht zu werden, den der Rechnungshof immer wieder
Wir werden als FDP nicht locker lassen, bis alle Geschichten auf den Tisch kommen. Wir lassen uns auch nicht durch irgendwelche Einstweilige-Verfügungsverfahren und andere Merkwürdigkeiten in das Bockshorn jagen.
Nur Wettbewerb schafft Toppleistung zu günstigen Preisen. Das haben wir in verschiedenen anderen Staatsmonopolsegmenten wie beispielsweise beim Telefonieren gesehen. Aber in Berlin ist man noch nicht so weit. Da trägt man solche staatlichen Monopole wie eine Monstranz vor sich her. Vor allem für die großen Parteien ist das ein prima Sache. Nicht wahr, Herr Strieder! Da – bei diesen Staatsbetrieben – kann man ein paar Leutchen unterbringen, ein paar Gewerkschaftsfunktionäre und ein paar Parteifreunde. Das ist doch Ihr Ding, da sind Sie doch groß.
(D Deswegen haben Sie sich auch bei den Ampelverhandlungen wie ein Irrsinniger dagegen gewehrt, dass wir dieses Thema BSR einmal angehen.
statuiert hat, nämlich zu einer eindeutigen und transparenten Überprüfung der Gebührenkalkulation zu kommen.
Mittlerweile beschäftigen sich diverse Gerichte mit der Sache. Wir haben ein Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg. Die Gebührenkalkulation der BSR hält offensichtlich nicht einmal einer Billigkeitsüberprüfung stand. Mittlerweile beschäftigen sich Zivilgerichte mit der Gebührenkalkulation der BSR, die Staatsanwaltschaft beschäftigt sich damit, und der Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich mit der Zielvereinbarung. Kurzum: Die Bürgerinnen und Bürger erwarten und haben ein Recht darauf, dass sich auch die Volksvertreter in der gebotenen Weise und vor allem mit den gebotenen Mitteln mit der BSR beschäftigen.
Das einzige vernünftige Mittel nach so vielen Jahren mit Merkwürdigkeiten und Schmu bei den Gebühren der BSR wäre es, wenn dieses Haus einen Untersuchungsausschuss einrichtete. Nur dort verfügen auch die Parlamentarier über die Mittel, die Staatsanwaltschaft und Gerichte haben, nämlich das Laden von Zeugen, die Beschlagnahme von Unterlagen und Ähnliches. Wie aber versuchen sich alle Fraktionen – außer der FDP – aus der Affäre zu ziehen? –
Mit einem Sonderausschuss! – Denn sie haben alle zusammen zu lange mit in der Senatsverwaltung für Wirtschaft gesessen und kein Interesse daran, dass hier restlos aufgeklärt wird. Das ist es doch!
Die Grünen sind sonst immer die größten Investigativen, die restlose Aufklärung verlangen, aber bei der BSR, wo es dann vielleicht darum geht, Frau von Friesen heranzuziehen und zu fragen, was sie in ihrer Zeit gemacht hat, haben sie dazu keine Lust und kein Interesse.
Besonders kümmerlich ist das Verhalten der CDU. Ich weiß, dass Sie Angst haben, dass Herr Branoner dort auch vorgeladen wird. Das ist mir schon klar. Aber seien Sie sich ganz sicher, meine Damen und Herren von der CDU: Herr Branoner und andere werden auch im Sonderausschuss vorgeladen. Der kleine Unterschied ist nur, dass wir als Opposition keine Mittel haben, um andere – vielleicht einmal den einen oder anderen Gewerkschaftsvertreter aus dem Aufsichtsrat – in den Ausschuss zu zitieren. Das kann dann jedes Mal von Rot-Rot abgeblockt werden. Das ist ein kümmerliches Verhalten einer bürgerlichen Oppositionsfraktion.
Das ist eine Bussi-bussi-Opposition, die irgendwann einmal bei euch in das Bettchen steigen will. Das ist alles.
Entscheidend ist aber nicht nur die Vergangenheit der BSR, sondern auch deren Zukunft. Wir verlangen Wettbewerb bei Straßenreinigung und Müllabfuhr.
Es wird einem dann immer die Zielvereinbarung vorgehalten. Es wird immer gesagt: Die Zielvereinbarung zementiert dieses Monopol bis 2014. – Meine Damen und Herren! Der Gesetzgeber ist selbstverständlich frei, Monopole, wie sie dort herrschen, abzuschaffen.
Gesetze können wir ändern. Wir sind nicht vinkuliert durch irgendeinen Vertrag, den der Senat von Berlin geschaffen hat. Wir machen Ihnen Vorschläge, welche Gesetze zu ändern sind, damit wir zu Wettbewerb in den Bereichen Straßenreinigung und Müllentsorgung kommen.