Ja, viele Beteiligte hier, aber man darf es ja noch einmal festhalten, weil Sie sich zum Teil auf wundersame Weise durchgesetzt haben. Nun hören Sie sich die Komplimente einmal an. Ihr Herr Rexrodt war es, der mit dieser 2Milliarden-DM-Einsparsumme im öffentlichen Dienst kam. Wir haben gerechnet und gerechnet und gesagt, selbst wenn wir jedem sein Weihnachtsgeld streichen, kommen wir nicht auf diese Summe.
Man wusste auch nicht, dass im öffentlichen Dienst schon lange nicht mehr 100 % Weihnachtsgeld gezahlt wird, das spielte alles keine Rolle. Herr Rexrodt sagte: Ihr seid induktiv, wir sind deduktiv, wir geben Planzahlen von oben vor, die sind dann zu erreichen, Hauptsache anspruchsvoll sein. – Und wer sprang auf diesen Zug: Peter Strieder und Klaus Wowereit. Und da saß dann eine Phalanx und sagte, jetzt unterschreiben, wir wollen die grüne Unterschrift unter diesen Summen sehen. Zwei Tage haben wir gezappelt, dann haben wir es unterschrieben – gegen besseres Wissen, das gebe ich gern zu –, haben aber den Zusatz dazu genommen – viele Zusätze, unter anderem den Einstellungskorridor –, dass man oben anfangen muss, die Treppe zu kehren, dass man an die oberen Besoldungsgruppen denken muss, dass insbesondere auch Senatorinnen und Senatoren, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit gutem Beispiel voranzugehen hätten. Da
Wir verkennen nicht, dass Ihnen diese einseitigen Schritte auch ein gewisses Renommee eingebracht haben. Der Austritt aus den Tarifverbänden wurde von der Industrie, von wirtschaftsnaher Presse und von einigen Edelfedern gelobt, die im Moment auf dem antietatistischen Zeitgeist mitsurfen und sagen, prima – hauptsächlich sind es ja wieder einmal Männer –, die brechen jetzt dem Verdi-Staat die Gräten, so haben wir uns das immer vorgestellt – wie gesagt, im Geiste von Günter Rexrodt. Da sind die ganz begeistert. Ich will Sie nun nicht davor warnen, dass das nicht Ihr Klientel ist. Das werden Sie noch merken. – Ja, Herr Kollege Lorenz, noch können sie darüber lachen. – Das werden Sie merken, dass alle, die Sie da hochschreiben,
ja, Sie wissen es als einer der Wenigen – nicht Ihre Wählerinnen und Wähler sind. Das werden Sie merken.
von ist bei Rot-Rot nichts übrig geblieben. Statt dessen hat man die Summe von 2 Milliarden in den Koalitionsvereinbarungen noch
Das wäre für uns noch nicht das Überraschendste. Das Überraschendste ist, dass Rot-Rot auch andere Dinge jetzt macht, die Herr Rexrodt damals wollte – raus aus allen Tarifverträgen, Erhöhung der Arbeitszeit. Herr Sarrazin freut sich. Das ist „Copyright by FDP“. Das muss man einmal deutlich sagen. Wir dachten damals, ein durchgeknallter Liberaler sieht rot. Jetzt muss man sagen, er sah offenbar Rot-Rot voraus. Da werden unsere schlimmsten Alpträume wahr.
Harald Wolf wird uns sicherlich noch erzählen, dass dieser kollektive Abbau von Arbeiterrechten etwas komplizierte Schritte hin zum demokratischen Sozial
Das ist ja immer seine Spezialität. Herr Brauer erzählt der „Berliner Zeitung“: „Ich bin frustriert und wütend“ – nicht etwa auf sich selbst oder auf die PDS, sondern man höre und staune, „auf Gewerkschaften, die altbundesrepublikanische Rituale“ sozusagen mitgebracht hätten. Bisher war es die Treuhand, waren es die Kolonisatoren, die Investoren, die über den armen Osten und die arme PDS gekommen sind. Nun sind schon die Gewerkschaften über die PDS gekommen.
Liebe PDS-lerinnen, sonntags Blumen für Karl und Rosa und montags die Erklärung, dass sich die Bediensteten über Lohnabbau doch gefälligst zu freuen hätten, wie es die Bediensteten in der freien Wirtschaft tun.
Das ist Ihr Kurs. Er ist bemerkenswert. Ich habe noch Harald Wolf auf der Personalrätekonferenz nach dem letzten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst im Ohr. Am Alexanderplatz in der Kongresshalle konnte er gar nicht aufhören, sich darüber zu mokieren, wie unzureichend und beschämend dieser Tarifabschluss sei, insbesondere für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Osten dieser Stadt. Nein, ob Ihre Füße nun bluten oder nicht,
das habe ich nicht zu beurteilen. Das will ich nicht beurteilen. Aber hier rächt sich eine Verlogenheit und Unverantwortlichkeit in der Phrase, die Sie noch bis zu Ihrer Regierungsbeteiligung hatten.
Lorenz Maroldt schlägt heute vor – und ich entwickele seinen Gedanken weiter : Bauen Sie doch das RosaLusemburg-Denkmal selber, bauen Sie es aus eigener Kasse – das ist privatwirtschaftlich und im Mainstream –, nennen Sie es gleich PDS-Denkmal, denn es könnte das Einzige sein, was von Ihnen übrig bleibt.
Wir sind eben doch sozial gerecht! – Herr Wieland, Sie haben den Austritt des Landes Berlin aus den Arbeitgeberverbänden heftig kritisiert. Mich würde interessieren, wie die Grünen-Fraktion den Bundesabschluss bewertet und ob sie der Auffassung ist, dass wir die 4,4 % Erhöhung in Berlin zahlen sollten, und wenn nein, was Sie vorschlagen.
Herr Kollege Liebich, wenn Sie sich noch ein paar Minuten gedulden können, komme ich dahin und führe es aus. Ich bin gerade dabei zu sagen, von wo Sie Ihr Lob bekommen haben. – Dieses Lob wird in dem Moment aufhören, wo der Erfolg dieser Maßnahmen nicht eintritt. Die Öffnungsklausel im Beamtenrecht, mit der Klaus Wowereit nach der Sommerpause so viel Furore machte, wird es nicht geben, sagt der Staatssekretär von Otto Schily bei der jährlichen „Heerschau“ in Bad Kissingen beim Beamtenbund, wo sie alle wieder dem Beamtenbund nach dem Mund geredet haben.
Nun warten Sie doch mal ab, Herr Liebich! Klipp und klar werden wir Ihnen das noch sagen. Ein bisschen Geduld! Wir werden dieser Frage nicht ausweichen, wie es mit der Übertragung der 4,4 % geht. – Wir haben in diesem Komplex immer gesagt: Ein Land in Haushaltsnotlage wie Berlin sollte eine Möglichkeit haben, von Tarifverträgen heruntergehen zu können. Dies wollten wir bei Tarifverhandlungen durchgesetzt haben, und das wollten wir auch im Konzert des Bundes durchgesetzt haben. Das
Wir sagen natürlich: Beschäftigungsprogramme braucht man in Berlin, aber wahrlich keine Beschäftigungsprogramme für eh überlastete Arbeitsrichter und Verwaltungsrichter, die kann man sich sparen.
Es soll heute um die Zukunft des öffentlichen Dienstes gehen. Jede Verwaltungsreform krankt an der Starrheit des Dienstrechtes, insbesondere am Beamtenstatus. Wir fragen uns, wo bei all dem die alte Forderung nach dem einheitlichen Dienstrecht im öffentlichen Dienst eigentlich geblieben ist. Wir jedenfalls kämen ohne den Beamtenstatus aus, wie andere Gesellschaften auch. Die sogenannte Staatsgesellschaft der Unkündbaren, denen man die üblichen Lebensrisiken, Alter, Krankheit, Arbeitslosigkeit samt Familien abnimmt, diese Staatsgesellschaft der Unkündbaren hat zu vielen Problemen geführt. Das Alimentationsprinzip ist für uns im Grunde vordemokratisch, es ist die Gegenleistung für die völlige Anpassung und Unterwerfung der Beamtin, des Beamten, es hat in einer modernen Demokratie wenig zu suchen.
ist unser Standpunkt. Entsprechend sagen wir auch, die 4,4 % können in Berlin nicht eins zu eins übertragen und durchgesetzt werden. Aber es kann auch nicht Null durchgesetzt werden. Diese Festlegung ist falsch. Es müssen echte Verhandlungen darüber geführt werden. Das wollen wir, und da appellieren wir, dass sie morgen beginnen und in einem ernsthaften Geist stattfinden.
Der Senat hat sich mit seinen Alleingängen in eine schlechte Situation manövriert. Verdi bundesweit und der Beamtenbund bundesweit brennen geradezu darauf, den ersten Tarifflüchtling zu stellen, um zu verhindern, dass weitere potentielle Kandidaten aus den Verbänden flüchten. Das Land Berlin hat – da muss man schon so lausbubenhaft-nassforsch wie der Innensenator sein, um das noch genießen zu können – sowohl die Streikkassen als auch die geballte bundesweite Power dieser Verbände gegen sich. Sie sind in eine solche ungleiche Situation sehenden Auges hineingerannt. Das nennen wir kurzsichtig und kurzschlüssig, auch rechtlich.
Wir hätten diese Alleingänge nicht gemacht. Wir hätten einen Solidarpakt zu verhandeln begonnen, ohne diese Vorleistungen wie Arbeitszeitverlängerung und anderes vorzunehmen. Wir haben immer gesagt, was soll es, ein Gegenüber zu Gesprächen einzuladen und vorher schon zu sagen, diese Summe muss herauskommen, oder gar, wie es der Regierende Bürgermeister heute gesagt hat, diese Summe haben wir schon in den Haushalt eingestellt, damit ist sie in Gesetzeskraft erwachsen; jetzt denken wir nicht daran, von einer gesetzlich festgelegten Summe herunterzugehen. – Wie stellen Sie sich Vertragsverhandlungen vor? Wie stellen Sie sich vor, wie Sie mit einem Gegenüber zu einer Einigung kommen? Doch nicht auf diese Art und Weise! Da haben wir uns zwölf Monate den Mund fusselig geredet, aber es war und bleibt richtig, was wir gesagt haben.
[Beifall bei den Grünen – Dr. Lindner (FDP): Das ist doch Gesülze! Mit Kaffee und Kuchen können Sie sie doch nicht kleinkriegen!]
Auch rechtlich ist unklar, ob dieser Spontanausstieg, den man bei sich selbst erklärt hat, weil man selbst Vorstandsfunktion in diesem Verband hatte, rechtlich zulässig ist oder ob, wie Prof. Däubler sagt, wir hier wegen der Koalitionsfreiheit diesen Weg gar nicht gehen durften, wegen der Verlässlichkeit, die die grundgesetzliche Koalitionsfreiheit mit sich bringt. Völlig unklar ist, ob nicht die Überleitungstarifverträge mit dem sogenannten dynamischen Verweis auf künftige Tarifverträge zur Folge haben, dass Berlin wieder in diesen Tarifabschlüssen drin ist. Es ergibt sich ein tarifpolitischer Flickenteppich, wie wir es genannt haben: Wir haben OstWest-Tarife, wir haben Tarife innerhalb und außerhalb des Potsdamer Abschlusses, und wir werden, wenn für Beamte die Öffnungsklausel nicht kommt, noch den Unterschied zwischen Beamten und Angestellten bekommen. Die Frage, wie viel Ungleichheit in einem Land überhaupt möglich ist, dies alles muss gerichtlich
Die Angestellten haben sich beharrlich heraufgemendelt, haben sich zu beamtenähnlichen Figuren heraufmendeln können. Die Nachteile dieses Systems sind im gesamten öffentlichen Dienst bekannt: Leistungsfeindlichkeit der Besoldung, wo man mehr bekommt, nur weil man älter wird, Nieten ohne Nadelstreifen, aber mit Ärmelschonern, die man nicht wegbekommt, wenn sie mal in Leitungsfunktionen sitzen, und in Berlin besonders verschärft dadurch, dass über Jahrzehnte das Parteibuch auch noch das wichtigste Karrierekriterium gewesen ist. Dies alles hat zu dem unerfreulichen Gesamtbild geführt, das wir haben. Ich habe neulich in der Debatte gesagt: Was ist ein unfähiger Stadtrat – den kann man wenigstens abwählen nach vier Jahren – gegen einen unfähigen Leitungsbeamten, den man nie los wird. Insofern meinen wir, dass man ohne eine Beseitigung dieses Fehlsystems mit der Verwaltungsreform nie so weit kommt, wie es notwendig wäre. Solange dies nicht geschehen ist, bleibt es dabei, dass der öffentliche Dienst Berlins gleichzeitig Berlins letzter VEB ist, jedenfalls was seine Arbeitsweise angeht.