Und, Herr Regierender Bürgermeister, können Sie sich wirklich vorstellen, dass irgendein großes Unternehmen, im Mittelstand ist das eh Gott sei Dank alles ganz anders – ja, dort gibt es wirklich Gemeinschaft zwischen Arbeitnehmer und Unternehmen, das ist eine Selbstverständlichkeit in den kleinen und mittleren Unternehmen.
Dass Sie von der PDS davon nichts verstehen, ist mir klar. Aber fragen Sie doch mal die Handwerker, fragen Sie doch mal die Mittelständler, fragen Sie doch mal die Dienstleister: Da wird miteinander zum Wohle des Unternehmens gearbeitet.
Ja, ja, Sie kennen die Kombinate. – Können Sie sich wirklich vorstellen, dass in irgendeinem Kombinat, in irgendeinem großen Konzern in Deutschland, so bewusst und nachhaltig der Betriebsfrieden zerstört wird, wie dieser Senat das in anderthalb Jahren unter der Verantwortung von Herrn Wowereit in Berlin getan hat? Ich habe das für unvorstellbar gehalten, was Sie hier in anderthalb Jahren angerichtet haben.
Und glauben Sie wirklich, dass sich Ihre Mitarbeiter noch mit vollem Engagement und größter Motivation für Vorgesetzte wie Sarrazin und Körting engagieren und einsetzen? Ich glaube das nicht. Ich halte das für unvorstellbar. Wer so einen Chef hat, der braucht eigentlich gar keinen Arbeitsplatz mehr. Dass da Arbeit keinen Spaß mehr macht, dass es da keine Motivation mehr im öffentlichen Dienst gibt, das ist völlig normal, und jedes andere Unternehmen im Wettbewerb wäre lange pleite, wenn es so eine Unternehmensleitung hätte wie dieser Senat.
Und ich habe, und die meisten Berlinerinnen und Berliner wahrscheinlich auch, Verständnis dafür, dass Sie nach einem Jahr Rot-Rot, was übrigens normal wäre, sich hier nicht hinstellen und unter der Überschrift „Neue Arbeitsplätze und Wirtschaftwachstum für Berlin – 1 Jahr Rot-Rot, eine Bilanz des Erfolges“ hier vor uns treten. Denn dieser rot-rote Senat hat ein Jahr keine Erfolge vorzuweisen. Dieser rot-rote Senat hat im Jahr 2002 in Berlin ein verlorenes Jahr produziert, und er hat in Berlin keine Perspektive und keine Ideen am Beginn seiner Amtszeit entwickelt. Das Einzige, Herr Wowereit, und das ist in der Tat bleibend, was den Berlinern in Erinnerung bleibt, ist Ihr Foto mit Champagner und Damenpumps
und der Verfassungsbruch des Regierenden Bürgermeisters als amtierender Bundesratspräsident, der wirklich ein einmaliger Vorgang in 50 Jahren Bundesrepublik Deutschland ist.
Aber, Herr Regierender Bürgermeister, Sie hätten heute hier die Gelegenheit gehabt, Ihre erste Regierungserklärung nach Ihrem Amtsantritt zu nutzen, um über die Ursachen und Probleme Deutschlands zu reden. Sie hätten auch über die Ursachen für die katastrophale Lage der öffentlichen Haushalte reden
Sie haben trotz all dieser Maßnahmen – und spätestens das müsste Ihnen zu denken geben, auch wenn Sie in vielem mit mir nicht einer Meinung sind – im Jahr 2002 die höchste Nettoneuverschuldung in der Geschichte Berlins zu verantworten.
Sie haben, aus welchen Gründen ist mir nicht eingängig, 19 Monate Stillstand bei der Vermögensaktivierung, 19 Monate Stillstand bei der Privatisierung zu verantworten. Sie haben in 19 Monaten nichts für das Berliner Handwerk getan. Sie haben in 19 Monaten zum Berliner Mittelstand nicht einmal etwas gesagt. Dass Sie kein Herz für den Berliner Mittelstand haben, das haben unsere Mittelständler schon lange gemerkt, aber dass Sie nicht einmal den Anschein erwecken, deren Probleme ernst zu nehmen in einer unglaublich schwierigen Phase, ist nicht nur politisch fahrlässig, sondern wirtschaftspolitisch verheerend.
öffentlichen Haushalte reden können. Sie hätten in Ihrer Regierungserklärung beispielsweise erklären können, warum im Jahr 2002, wie heute veröffentlicht wurde, das katastrophale Wirtschaftswachstum von 0,2 % durch Ihre SPD-geführte Bundesregierung in Deutschland zu verantworten ist. Sie hätten erklären können, warum die öffentlichen Kassen unter Herrn Eichel mit 3,7 % das Defizitkriterium der Europäischen Gemeinschaft mit Pauken und Trompeten verfehlt haben. Dazu haben Sie aber kein Wort gesagt.
Sie hätten auch sagen können, warum Sie im Bundesrat die 48 Steuererhöhungen der Schröder-Bundesregierung, die am 1. Januar in Berlin gegriffen haben, als Regierender Bürgermeister von Berlin nicht verhindert haben, sondern den meisten dieser Gesetze zugestimmt haben. Auch das hätte die Berlinerinnen und Berliner in der ersten Sitzung im neuen Jahr interessiert.
Herr Wowereit, Sie hätten sich mit einem Zitat des IHK-Präsidenten Gegenbauer beschäftigen können, der wörtlich gesagt hat:
Über den Start der wieder gewählten Bundesregierung herrscht Fassungslosigkeit im ganzen Land – planlos, kopflos, kurzsichtig Haushaltslöcher stopfend, auf der Jagd nach dem schnellen Euro damit die wirtschaftliche Stagnation verschärfend und Jobs vernichtend. Das ist das einhellige Urteil, das der Regierung entgegen schlägt.
Herr Regierender Bürgermeister, zu dieser Politik hätten die Berlinerinnen und Berliner heute Ihre Regierungserklärung erwartet, und nicht zu einer Facette dessen, was Sie beschäftigt, nämlich die Auseinandersetzung mit dem öffentlichen Dienst.
Sie werden – und das macht bitter – als Erfolg Ihrer Politik in wenigen Tagen, ich vermute in diesen Stunden, erstmalig in der Geschichte Berlins über 300 000 Arbeitslose zu verantworten haben. Sie haben in Berlin in den 19 Monaten Ihrer Regierungszeit die höchsten Zahlen an Insolvenzen nach dem Zweiten Weltkrieg zu verantworten. Sie haben die höchsten Sozialbeiträge für Arbeitnehmer und Unternehmer zu verantworten, zugegebenermaßen sind die größten Dinge davon Folgen der Politik der rot-grünen Bundesregierung.
Und Sie haben in Berlin 19 Monate Haushaltssperre zu verantworten. 19 Monate, in denen kein Unternehmen planen kann, es keine Investitionen gibt, und an Einfallslosigkeit ist Politik, die nur von einer Haushaltssperre zur nächsten lebt, nun wirklich nicht zu überbieten. Im Grunde genommen müsste dieses Parlament die nächsten Haushaltsberatungen ablehnen. Sie machen ohnehin keinen Sinn, da Sie am Tag des Inkrafttretens dieses Haushalts wahrscheinlich die nächste Haushaltssperre verkünden.
Sie haben bis heute keinen Nachtragshaushalt vorgelegt, den Sie uns lange ankündigen, der das Jahr 2002 korrigiert und für das Jahr 2003 überhaupt erst eine vernünftige Grundlage schafft. Gibt Ihnen das alles nicht zu denken, Herr Regierender Bürgermeister?
Entgegen Ihrer vollmundigen Ankündigungen im Wahlkampf geben Sie Bildung eben keine Priorität. Sie streichen nicht nur die Neueinstellung von 1 400 Lehrerinnen und Lehrern, sondern heute teilt Herr Sarrazin quasi nebenbei mit, dass das Schulstättensanierungsprogramm, das Sportstättensanierungsprogramm, das die große Koalition auf Druck der CDU eingeführt hat, von diesem Senat einfach gestrichen wird. Dann verfallen die Schulen, verfallen die Sportplätze: Viel Spaß den Berlinerinnen und Berlinern in ihrer Stadt! Das ist die Lebensqualität, die Sie zu verantworten haben.
Auf die schöpferische Kraft der Menschen zu setzen, das heißt eben genau Bildung und Ausbildung, Forschung und Wissenschaft, Kultur und Innovation zu stärken und nicht zu schwächen. Die Wachstumskräfte stärken, mehr Wohlstand und soziale Gerechtigkeit schaffen, das war und bleibt der Erfolg versprechende Weg der Union für die Zukunft der nächsten Jahre. Wir müssen dem rot-roten Stillstand in Berlin positives Lebensgefühl und Aufbruchsstimmung entgegensetzen.
Berlin braucht Optimismus und Zuversicht. Berlin braucht Mut. Die Berlinerinnen und Berliner brauchen
Wir stellen uns gern dem Wettbewerb um den besseren Weg in eine Zukunft von freiheitlicher Gesellschaft, sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit. Vier Jahre, in denen Sie noch in diesem Haus die Mehrheit haben und deshalb Regierungsverantwortung tragen, sind eine zu lange Zeit, als dass es so weiter gehen kann wie bisher. Das haben die Menschen in Berlin nicht verdient.
Deshalb, Herr Regierender Bürgermeister: Fangen Sie an mit einer Politik der Ernsthaftigkeit! Fangen Sie an mit einer Politik der Wahrhaftigkeit, der Berechenbarkeit und der Verlässlichkeit, die auf Eigenverantwortung und Solidarität setzt und die den Menschen in Berlin wieder etwas zutraut! Zutrauen und Vertrauen gehören zusammen. Ohne Substanz, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition und Herr Regierender Bürgermeister, so wie bisher, geht es nicht weiter. Damit fahren Sie Berlin an die Wand und machen das kaputt, was die Berlinerinnen und Berliner in den Jahren nach 1990 aufgebaut haben und unter großem Verzicht in den großartigen Chancen dieser Stadt versucht haben, zu realisieren – nicht immer mit der Politik, aber immer für Berlin. Das ist unser Wunsch und unsere Aufforderung an Sie: Machen Sie eine Politik für Berlin und nicht gegen die Menschen, die hier in Berlin leben!
einen Regierenden Bürgermeister, der ihnen Mut macht. Sie wollen endlich wissen, wofür sie den Gürtel enger schnallen sollen. Herr Wowereit, beenden Sie doch endlich eine Politik, die nur Risiken beschreibt, aber keine Chancen nutzt. Dieser Weg ist eine Sackgasse. Sie sind wie ein Autofahrer, der auf den Abgrund zufährt und niemals nach dem Weg fragt, vielmehr immer weiter geradeaus fährt, Hauptsache man lässt sich nicht dazwischen reden. Sie fahren diese Stadt gegen die Wand. Sie machen die Stadt Berlin mit dieser Politik kaputt. Wenn Sie uns das nicht glauben, dann fragen Sie die Menschen auf der Straße.
Die Unruhe bei der PDS verstehe ich ja, aber ich mache Ihnen einmal einen ganz freundlichen Vorschlag: Sie müssen nicht darauf warten, dass Bundeskanzler Schröder seine nächst Wahllüge begeht und natürlich der IrakResolution in den Vereinten Nationen zustimmt, um die Koalition zu verlassen. Wenn Sie Ihrer Partei, Ihrer Basis, Ihren wenigen Wählern, die Sie noch haben, einen Gefallen tun wollen, verlassen Sie die Koalition und lassen uns Neuwahlen in Berlin machen. Danach gibt es wieder eine ordentliche Regierung, und Sie können Basisdemokratie und vieles andere wieder vernünftig üben.
Gerade ein Jahr im Amt, man glaubt es kaum, hat diese rot-rote Regierung Vertrauen verspielt wie keine Regierung vor ihr. Die Substanzlosigkeit Ihrer Politik ist entlarvt, Ihre Anhänger sind entsetzt und die Wählerinnen und Wähler laufen Ihnen davon. Aber Sie haben die Mehrheit.
Sie müssen regieren. Sie müssen regieren, meine Damen und Herren von der SPD, nicht reden, sondern handeln.
Wir, die Union, haben unseren Oppositionsauftrag angenommen. Wir üben Kritik, übrigens gemessen an der Wirklichkeit in dieser Stadt ist diese Kritik außerordentlich zurückhaltend.
Gemessen an der Realität in Berlin ist unsere Kritik außerordentlich zurückhaltend, und wir setzen Sie – das mag Ihnen nicht passen – unter den Druck besserer Alternativen.