Wir haben eine große und schwierige Aufgabe zu bewältigen, was Berlin den Weg in die Zukunft erleichtern soll. Dabei geht es nicht um Vergangenheitsbewältigung oder Legendenbildung. Die Probleme des öffentlichen Dienstes sind zwar durch die Probleme der Bankgesellschaft verschärft worden, aber auch ohne Bankgesellschaft hätten wir im Personalbereich die gleichen Probleme. Da darf man sich nichts vormachen.
Ich möchte etwas zur Rolle der Gewerkschaften sagen. Die Gewerkschaften werden gebraucht. Sie haben in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine zentrale Rolle gespielt. Sie haben mit dazu beigetragen, dass Deutschland eine beispiellose wirtschaftliche Leistungskraft entwickelt hat. Sie haben die Humanisierung der Arbeitswelt und den Ausbau der sozialen Sicherheit erreicht. Sie haben erheblichen Anteil am Erfolgsmodell Deutschland, auf das wir trotz aller Probleme heute noch stolz sein können und das wir bewahren und weiterentwickeln wollen.
Manche sprechen in diesen Tagen und Wochen von einer unbeweglichen Republik und von Verbändeherrschaft. Einige, die mich jetzt öffentlich loben, meinen nicht mich, sondern wollen in Wahrheit nur ihre alte,
Deshalb geht unser Vorschlag in eine andere Richtung. Für den Verzicht auf Gehaltszuwächse in den nächsten Jahren sowie auf Urlaubsgeld und Teile des Weih
nachtsgeldes bieten wir etwas an, was kein privater Arbeitgeber anbieten kann, nämlich einen sicheren und unkündbaren Arbeitsplatz.
Wir bieten eine Verkürzung der Arbeitszeit an. Auch über mehr Freizeit in Form von freien Tagen oder eine Verlängerung des Urlaubs sind wir verhandlungsbereit. Das ist der Kern unseres Solidarpaktmodells, der heute noch gültig ist und an dem wir auch in den morgen beginnenden Tarifverhandlungen festhalten werden. Einen Ausgleich zu schaffen und nicht einfach zu sagen, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, verzichtet auf etwas! Nein, wir sind in der Lage, auch etwas zu geben. Ich glaube, das ist in der jetzigen Situation ein faires Angebot.
Wir müssen insgesamt im öffentlichen Dienst neue Wege gehen. Das gebietet die Fairness, aber auch der finanzielle Handlungsdruck. Unser Antrag zur Schaffung einer Öffnungsklausel im Beamtenrecht ist daher in sich logisch und konsequent. Auch die Beamtenbesoldung spielt sich nicht im luftleeren Raum ab. Sie muss die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des jeweiligen Dienstherrn berücksichtigen.
Erstens Gerechtigkeit. Mit unserem Angebot berücksichtigen wir die unterschiedliche Leistungskraft der Beschäftigten in hohen und niedrigen Gehaltsgruppen. Wir geben der jungen Generation eine Chance, indem wir ihr einen Einstellungskorridor offen halten und mehr Ausbildungsplätze schaffen wollen. Wir begrenzen die Neuverschuldung, damit spätere Generationen nicht unzumutbar mit Schulden belastet werden. Der Senat will und wird die Gleichbehandlung seiner Beschäftigten gewährleisten. Dies ist für Angestellte und Arbeiter nur realisierbar, wenn der Senat eigenständig mit den Gewerkschaften verhandelt. Dies ist das Ziel unserer Bundesratsinitiative für eine Öffnungsklausel bei der Beamtenbesoldung, weil die Bedingungen für Arbeiter, Angestellte und Beamte sich nicht so weit auseinander entwickeln können, sondern auch harmonisiert werden sollen.
ebenso verkrustete Meinung über angeblich zu viel Einfluss der Gewerkschaften bestätigt sehen. Aber darum geht es mir nicht. Es ist nicht wichtig, welcher Immerschon-Besserwisser am Ende Recht behält. Es geht auch nicht darum, ob der Beifall von der richtigen oder von der falschen Seite kommt. Es geht um mutige Reformen, die unser Land jetzt braucht, nicht morgen, nicht übermorgen, sondern heute.
In unserer pluralistischen Gesellschaft braucht es für einen vernünftigen und fairen Interessenausgleich starke, aber auch moderne Gewerkschaften. Einfluss auf den Lauf der Dinge behält nur, wer auf der Höhe der Zeit ist. Setzen wir uns gemeinsam an den Tisch! Machen wir den Versuch, solidarisch aus dem Schlamassel herauszukommen, statt unsere Kräfte gegeneinander aufzureiben.
Übrigens: Nachdenklich hat mich die Äußerung eines hochrangigen Gewerkschaftsfunktionärs schon gemacht, der in einem Interview sagte: „Wir haben Geld wie nichts, um diesen Kampf durchzustehen.“ Das unterscheidet uns tatsächlich voneinander. Die Gewerkschaft kämpft mit voller Kasse, das Land Berlin kämpft für einen moderaten Abschluss, gerade weil die Kasse leer ist.
Wir werden dafür sorgen, dass Entscheidungen des Parlaments eingehalten werden. Bestehende Gesetze sind nicht verhandelbar, sondern einzuhalten. Für den Haushalt gilt das ganz besonders.
Der Berliner Weg muss flexibel, sozial ausgewogen und modern sein. Es gibt eine Richtschnur, die in Tarifverhandlungen beachtet werden sollte: Tarifpolitik muss die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Lage der Unternehmen berücksichtigen. Einfach und auf das Land Berlin bezogen heißt das, einem nackten Mann kann man nicht in die Tasche fassen. Anders gesagt: Alle Beteiligten müssen sich über eine einfache Formel im Klaren sein. Sie lautet: Je höher der Abschluss, desto höher der Konsolidierungsdruck und desto kleiner der Einstellungskorridor für junge Nachwuchskräfte, die Berlin so dringend braucht. Die Übernahme des Tarifabschlusses im Bund ginge in Berlin auf Kosten der Jungen, der Wissenschaft, der Kultur, der Initiativen und freien Träger. Ich will niemanden gegeneinander ausspielen, denn es gibt nichts als die blanke Wahrheit in diesem Punkt. Aber die Konsequenzen müssen einem klar sein. Wir haben vorhin über die Ausbildungssituation diskutiert, Frau Klotz, vollkommen zu Recht. Wenn wir gezwungen sind, denjenigen, die einen sicheren Arbeitsplatz haben, höhere Tarife zu zahlen und deswegen jungen Menschen die Ausbildung und die Übernahme in den öffentlichen Dienst zu verweigern, dann ist das zutiefst unsozial und unsolidarisch.
Der zweite Punkt ist Flexibilität. Mit der angestrebten Öffnungsklausel in der Beamtenbesoldung schaffen wir ein Stück Flexibilität, um auf besondere Haushaltsprobleme Rücksicht nehmen zu können. Und um eines klar zu stellen: Wir haben nicht den Ehrgeiz, Pioniere beim Aufkündigen des Flächentarifvertrages zu sein.
Herr Wieland, wir haben zu Beginn der Solidarpaktgespräche von Anfang an klargemacht, dass wir uns im bestehenden Tarifsystem bewegen wollen und haben gesagt: Bitte, öffentliche Gewerkschaften, macht mit uns den Schulterschluss! Wir vereinbaren einen Sonderweg für Berlin auf Grund der bestehenden Rechtslage. Ihr geht bitte schön zu eurem Verdi-Bundesvorsitzenden Bsirske,
Die Debatte über den öffentlichen Dienst und über die Frage, ob sich die öffentlichen Arbeitgeber Tarifsteigerungen überhaupt noch leisten können, wird in Berlin nicht losgelöst diskutiert werden können von der Frage einer lokalen Tarifauseinandersetzung. Ich bin der festen Überzeugung, dass das Erfolgsmodell Bundesrepublik insgesamt vor einer historischen Weichenstellung steht. In den Jahrzehnten seit dem Zweiten Weltkrieg ist es gelungen, wirtschaftliche Dynamik, steigenden Wohlstand für breite Schichten der Bevölkerung und soziale Sicherheit miteinander zu verbinden. Das hat die Demokratie in Deutschland stabil und populär wie nie zuvor gemacht. Wir sind ein reiches Land mit großem Wohlstand. Das führt dazu, dass viele das für selbstverständlich halten. Das ist aber nicht so, wie wir nicht erst heute, sondern auch schon in den letzten Jahren gesehen haben. Und viele Menschen spüren es, die Stimmung ist doch mit Händen zu greifen in unserer Bundesrepublik. Es muss sich was verändern, es muss was passieren, wir können so nicht weitermachen, sonst werden alle sozialen Sicherungssysteme in den Ruin geführt. Veränderungen, Reformen grundlegender Art sind notwendig für die Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland.
Mit dieser Aussage findet man meistens auch –außer in diesem Haus, aber das ist sicherlich nur grundsätzlich so – einen breiten Konsens. Wenn es aber darum geht, dass etwas passiert und tatsächlich umgesetzt wird, dann verlieren viele schnell den Mut, klammern sich an ihren Besitzstand und warten lieber ab, ob es nicht auch ohne Änderung geht oder mit Änderung nur bei den anderen und nicht bei sich selbst. Dieses Abwarten aber ist falsch, es verschärft die Probleme nur noch, und das kann man in Berlin besonders studieren, davon können wir viele Beispiele aus den letzten Jahren ganz bildhaft vorführen. Zu lange waren wir ein Modell auf Pump, und das verursachte eine steigende Steuer- und Abgabenlast. Damit muss Schluss sein. Der Weg der Ausgabensteigerung ist keine wirkliche Lösung mehr, er müsste durch eine Erhöhung der Neuverschuldung oder durch die Erhöhung von Steuern erkauft werden. Beides ist Gift für die Konjunktur, für beides hätten die Berlinerinnen und Berliner kein Verständnis. Wir müssen neue Wege gehen, der öffentliche Sektor braucht keine neoliberalen Abgesänge, Herr Lindner, sondern neuen Schwung. Mut und Kreativität sind gefragt, wenn Geld knapp ist. Lösungen müssen über den Tag hinausweisen. Berlin ist in einer besonderen Lage und da haben wir einen eigenen Berliner Weg eingeschlagen. Dies ist der eingeforderte Mentalitätswechsel, der eben tatsächlich bedeutet, sich auch aus Systemen, aus Gegebenheiten zu befreien, wovor viele zurückschrecken und sagen, da können wir nichts tun. Dieses passive Verhalten muss aufgegeben werden, wir müssen auch Systeme in Frage stellen und einen Beitrag dazu leisten, dass das nicht ein Schutzschild wird, um sich zu verstecken. Wir haben keine Zeit mehr, um uns zu verstecken.
und ich werde zu Schily marschieren, und wir werden dann bei beiden Verhandlungspartnern für einen Sonderweg bei den Bundesabschlüssen plädieren. Da haben uns die öffentlichen Gewerkschaften gesagt, aus grundsätzlichen Überlegungen können wir das nicht tun. Soweit zur Legende. Ich hätte diesen Weg für vernünftiger gehalten. Nachdem der rigoros abgelehnt worden ist, aus Prinzipienreiterei, blieb nur der Weg übrig, dass wir selbst Herr des Verfahrens wurden, und diese Entscheidung halte ich nach wie vor für richtig.
Unser Ziel war und ist es, in einer extremen Haushaltsnotlage Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen. Unser Ziel war und ist es, für den Sonderfall Berlin eine Sonderregelung zu erreichen. Die Auswirkungen kann ich nicht beeinflussen, die hängen auch wesentlich davon ab, wie es in Berlin bei den eigenen Verhandlungen ausgehen wird. Auch da schaut in der Tat die Republik auf uns.
Und der dritte Punkt ist Modernität. Die Koppelung eines Verzichtes auf Gehaltszuwächse mit Arbeitszeitverkürzung ist gesellschaftspolitisch sinnvoll und längst in vielen Tarifverträgen der privaten Wirtschaft erprobt.
Und noch ein Wort zur Arbeitszeitverlängerung der Beamten. Da gibt es einen Begründungszusammenhang, der in diesen Tagen bewusst oder unbewusst unterschlagen wird. Wir wollten die Verlängerung der Arbeitszeit nicht, und wir haben mit dem Solidarpaktangebot einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, dessen Kernelement die Verkürzung der Arbeitszeit ist. Dass wir die Arbeitszeit erhöhen mussten, darüber darf sich jetzt niemand wundern. Die Erhöhung der Arbeitszeit ist nach dem Scheitern des Solidarpaktes eine rein fiskalische Maßnahme und die einzige Möglichkeit im Bereich Beamte gewesen, um die Personalkosten zu begrenzen. Und das war und ist allen Beteiligten vorher bekannt gewesen. Gerade an die Adresse von Lehrerinnen und Lehrern sage ich noch einmal ganz deutlich: Ich weiß, dass die beschlossene Arbeitszeiterhöhung auch auf die Knochen der Beschäftigten im Lehrerbereich geht und dass sie alles andere als arbeitsmarktpolitisch sinnvoll ist. Das Ziel des Senats bleibt die Verkürzung der Arbeitszeit. Zugleich steht fest, die Verlängerung der Arbeitszeit war keine Willkür, sondern eine Notmaßnahme, die wir für den Fall angekündigt hatten, dass es zu keiner Verständigung über einen Solidarpakt kommt. Selbstverständlich sind wir auch bereit, bei den anstehenden Gesprächen die Frage der Rücknahme der Arbeitszeiterhöhung im Beamtenbereich, gerade auch bei Lehrerinnen und Lehrern, zurückzunehmen, wenn es denn Ausgleiche dafür gibt. Und Ausgleichsmöglichkeiten gibt es, es gibt Verhandlungsspielraum bei der Frage, wie viel von dem 13. Monatsgehalt man kürzen kann und muss, sozial gerecht und gestaffelt. Da gibt es Spielraum, um andere Kompensation zu erreichen, wie Arbeitszeitverkürzung, Ausbildungsplätze, Einstellungskorridor, mehr Erzieherinnen, mehr Lehrer, junge Lehrer und Lehrerin
Wer von uns kennt nicht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fast jeder Gehaltsstufe, die nicht sagen: Bei der wirtschaftlichen Situation ist das Angebot des Senats eigentlich gut und fair. Immerhin der Arbeitsplatz ist sicher – in der heutigen Zeit ein unschätzbares Gut. Das ist schon viel wert in diesen Zeiten, und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes haben Familienangehörige, haben Verwandte, Freunde, die tagtäglich von Arbeitslosigkeit bedroht sind und wo ihnen ohne mit der Wimper zu zucken natürlich im Rahmen eines Solidarplanes oder eines Sanierungskonzeptes auch Gehaltseinbußen zugemutet werden. Und tagtäglich stehen auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von privaten Unternehmen vor den Türen des Senats und protestieren und sagen: Gebt uns Investitionen, kürzt nicht bei uns, damit wir unsere Leute nicht in die Arbeitslosigkeit schicken müssen. Oder beim Neujahrsempfang der Arbeiterwohlfahrt wurde es ebenfalls deutlich. Die haben sofort den Tarifabschluss für ihre Mitarbeiter ausgewertet und verzweifelnd beschlossen, dass sie entlassen müssen, weil sie es nicht mehr bezahlen können. Wer das nicht will, der muss Veränderungen hinnehmen. Das tun wir nicht – ich sage es noch einmal deutlich –, um irgendeinem Mitarbeiter ein schlechtes Zeugnis auszustellen oder um ihm zu sagen: „Du hast eine Gehaltserhöhung nicht verdient!“ Aber wie bei jedem einzelnen Unternehmen kann man Gehaltssteigerungen nur bezahlen, wenn es die Wirtschaftskraft des Unternehmens hergibt. Wann kommt endlich einmal die Einsicht, dass der öffentliche Dienst
nicht auf einem fremden Planeten lebt, sondern mitten im Leben und dass er genauso zu führen ist wie ein Unternehmen – in sozialer Gerechtigkeit, aber auch in Verantwortung für diejenigen, die noch keinen Arbeitsplatz haben und ihn einmal bekommen möchten?
Ich sage es noch einmal: Unser Angebot steht, und ich werbe auch für dieses Angebot. Unsere Hand bleibt ausgestreckt. „Solidarpakt“ haben wir das genannt. Wir klammern uns nicht an diesen Begriff, aber den Inhalt, worum es geht, nämlich ein Opfer auch von denjenigen zu verlangen, die einen sicheren Arbeitsplatz haben: Verzicht auf Gehaltssteigerungen – sozial abgewo gen –, Verzicht auf Teile des 13. Monatsgehaltes und auf Teile bzw. das ganze Urlaubsgeld. Dafür bekommen sie den sicheren Arbeitsplatz. Es geht darum, Ausbildungsplätze in einer erheblicher Anzahl und Einstellungskorridore für zukünftige Generationen zu schaffen und eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West in Teilbereichen – was die Arbeitszeit anbelangt – zu erreichen. Dass man dafür weniger arbeiten muss, mehr Freizeit und gegebenenfalls mehr Urlaub bekommt, das ist doch auch für den Einzelnen ein erheblicher Vorteil.
Ich glaube, das ist ein Angebot, über das es sich zu verhandeln lohnt. Es ist kein Diktat. Da gibt es viel Spielraum und viele Möglichkeiten. Mein dringender Appell an dieser Stelle richtet sich auch an die öffentlichen Gewerkschaften: Nicht gegeneinander arbeiten, sondern miteinander einen Solidarpakt schmieden mit Blick auf die Schwierigkeiten des Landes Berlin, aber auch mit einer Zukunftsperspektive für jüngere Generationen! Es geht um einen Interessenausgleich zwischen den Menschen im öffentlichen Dienst und den Menschen außerhalb des öffentlichen Dienstes – und auch für die Menschen, die den öffentlichen Dienst alimentieren und bezahlen müssen, nämlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler des Landes Berlin.
Es ist ein eigener Berliner Weg, erst einmal. Aber in Berlin vollzieht sich auch beispielhaft ein Wandel, der die ganze Republik betrifft, und deshalb schaut zu Recht die ganze Republik auch in dieser Frage auf Berlin, wie gehen wir mit diesen Problemen um. Die öffentliche Hand muss in ganz Deutschland ihren Umgang mit knappen finanziellen Ressourcen überdenken. Gerechtigkeit zwischen den Generationen ist ein gesamtdeutsches Thema, nicht nur ein Berliner Thema. Die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand wiederherzustellen ist ebenfalls ein gesamtdeutsches Thema.
Unser Weg ist, dass alle einen Beitrag leisten. Unser Angebot eines Solidarpaktes steht auch heute noch. Wir lassen uns durch den Druck der Situation nicht entmutigen. Im Gegenteil, wir können die Erstarrung nur durch Reformen überwinden, und wer verändert, kann Sinnvolles bewahren, und nur wer heute mit Reformen beginnt, kann in Zukunft zeigen, dass es anders geht und vor allem auch wie es anders geht. Was wir also brauchen ist Mut zur Veränderung. Es ist nicht der Mut der Verzweiflung – obwohl man manchmal auf Grund dieser Situation schon fast dazu neigen könnte –, der uns antreibt, wie die „Süddeutsche Zeitung“ diese Woche schrieb. Es ist der Mut, der aus der Einsicht wächst. Wir nehmen die Verhältnisse nicht hin, sondern sie geben uns neue Motivation und Tatkraft, auch diese Herkulesaufgabe zu bewältigen. Wir haben den Mut, die Erneuerung der öffentlichen Hand schrittweise voranzutreiben, und den Mut, zu dem zu stehen, von dem man überzeugt ist.
Morgen beginnen die Verhandlungen. Es ist ein gutes Zeichen, dass sie beginnen. Ich glaube, es lohnt sich zu verhandeln. Ich wünsche denjenigen, die morgen dort am Tisch sitzen, ein konstruktives Miteinander. Wenn die Vernunft auf die Tagesordnung kommt, dann können wir gemeinsam etwas schaffen – nicht gegen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, sondern mit ihnen. – Recht herzlichen Dank!
Wir kommen jetzt zur Aussprache. Den Fraktionen steht auf Empfehlung des Ältestenrates eine Redezeit von 20 Minuten zu. Da aber der Regierende Bürgermeister etwas über 30 Minuten gesprochen hat, gehen wir auch mit den Redezeiten der Fraktionen entsprechend großzügig um.