Verehrter Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Frau Ströver! Nachdem Sie dieses Gremium in zahlreichen Wortbeiträgen, die Sie mittlerweile zu diesem Antrag gehalten haben, permanent schlecht gemacht und sich in dieser Rolle auch noch gefallen haben, möchte ich doch noch einmal klar sagen, was dieses Gremium macht. Das Gremium vergibt Mittel an Antragsteller, die sonst im Haushalt keine Berücksichtigung finden.
Die SPD bleibt bei Ihrer klaren Ablehnung. Wir haben diesen Antrag drei Mal besprochen – in I. Lesung im März im Plenum, im Hauptausschuss und im Rechtsausschuss –, und die Senatsverwaltung für Finanzen hat eine entsprechende Stellungnahme abgegeben. Die SPD behält ihre klare Position bei.
Worum geht es in Ihrem Antrag? – Sie haben immer wieder kritisiert, dass ich angeblich Ihren Antrag nicht gelesen hätte. Sie wollen eine Zweckabgabe haben – für den Sportbereich 25 %, für die Jugendförderung 25 %, für den Kulturbereich 15 % - wenn Sie sich das einmal anschauen würden, könnten Sie übrigens feststellen, dass dafür stets mehr als 15 % bewilligt werden – und für den Sozialbereich 10 %. Diese hohe Bindungsquote von 75 %, die Sie in Ihrem Antrag vorsehen, stellt die Sinnhaftigkeit des Stiftungsrates in Frage. Frau Ströver! Wenn Sie ehrlich wären, dann würden Sie den Antrag stellen, diese Mittel in den Haushalt einzustellen.
Kein Geringerer als Ihr Fraktionsvorsitzender und damaliger Justizsenator war in diesem Stiftungsrat. Herr Wieland, sprechen Sie mal mit Frau Ströver!
Wahrscheinlich gehörten auch Sie – nach Auffassung von Frau Ströver – zu diesem Filz, den sie immer anmahnt. – Das sollten Sie mal innerhalb Ihrer Fraktion klären!
Ich hoffe, dass heute viele derjenigen vor den Fernsehapparaten die Parlamentsdebatte verfolgen, die Anträge an diesen Stiftungsrat gestellt haben. Unterstellen Sie all diesen Antragstellern, dass sie verfilzt sind und zu einem Berliner Filz gehören, Frau Ströver? – Das kann es ja wohl nicht sein! Ich verwahre mich ganz klar gegen die Diskriminierung
dieses Gremiums und auch gegen die Diskriminierung, die Sie allen denen antun, die Anträge gewährt bekommen haben und zukünftig noch gewährt bekommen. Die SPD lehnt diesen Antrag ab! – Frau Ströver, es ist sehr durchsichtig, was Sie hier vorn veranstaltet haben.
Vielen Dank, Frau Kollegin Spranger! – Frau Ströver hat eine Kurzintervention beantragt und erhält selbstverständlich das Wort.. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Spranger! Nehmen Sie mal zur Kenntnis, dass ich nicht als Alice Ströver Anträge stelle, sondern dass ich Anträge stelle, die von unserer Fraktion getragen
Frau Ströver! Sprechen wir Klartext in einem Satz: Jeder in diesem Haus weiß, dass Frau Ströver – koste es, was es wolle – in den Stiftungsrat möchte.
Vielen Dank, Frau Vorsitzende! – Meine Damen und Herren! Frau Ströver! Es ist schade, dass wir heute mal auf diese Art und Weise miteinander diskutieren müssen. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Was Sie sich heute geleistet haben, war schon ein starkes Stück. Namens meiner Fraktion – und ich glaube auch der Mehrheit in diesem Plenum – muss ich insbesondere die Vorwürfe, dass der Stiftungsrat nur ein Filzinstrument ist, auf das Schärfste zurückweisen.
Es ist völlig absurd anzunehmen, insbesondere dass nun Dr. Steffel, der als einer von sechs Vertretern des Landes Berlin, Senat und Parlament, nun die Verfilzung dort betreiben würde, gegen fünf Vertreter von SPD und PDS – Frau Freundl, Herr Müller, alles Vertreter des Berliner Filzes. Das ist dann offensichtlich die Konsequenz aus Ihrer Feststellung.
und als solche auch der Ausdruck einer langen Beschäftigung mit diesem Thema sind, was man von Ihnen, Frau Spranger, allerdings nicht sagen kann. Denn wenn Sie sich nämlich mal die Vergaben von Lotto aus den letzten Jahren angesehen hätten, dann hätten Sie erkannt – das können Sie nicht gemacht haben –, dass 75 % der Lottomittel quasi institutionelle Förderung sind. Frau Spranger, 50 % der Gesamtsumme – das weiß Herr Steffel, das weiß Herr Müller, und das wissen alle, die in diesem Gremium sind – sind sowieso schon gebunden, und zwar für Sportzwecke und für Jugendmitte. Es ist klar, dass sowieso schon ein Großteil gebunden ist, und zwar auf Grund der gesetzlichen Vorgabe. Wir sagen: Das, was hier auf der Grundlage der gesetzlichen Vorgabe institutionell oder quasi-institutionell vergeben wird, gehört unter die parlamentarische Kontrolle. Da hat der Lottobeirat auch gar nichts mehr zu tun.
Das hakt er ab und sagt, das fließt den Sportverbänden oder den Trägern der Jugendeinrichtungen usw. zu. – Das ist ganz klar, und das sieht man auch immer anhand der Beschlüsse.
Wir sagen, dass zum Beispiel auch für die Kulturinstitutionen quasi institutionelle Förderungen laufen, und diese brauchen eine parlamentarische Überprüfung. Wenn Sie meinen, Frau Spranger, dass 20 Millionen €, die ein Beirat jährlich darüber hinaus zu vergeben hat, Peanuts sind, dann reden wir offensichtlich aneinander vorbei. Ich finde, das ist immer noch eine riesige Summe, um deren Verteilung es sich seriös zu diskutieren lohnt und wo es sich außerdem lohnt, sie tatsächlich an Projekte – worüber wir alle und ich besonders froh sind, weil vieles der Kultur zugute kommt – zu verteilen, um sie zu erhalten. Das wäre ein Kompromiss gewesen.
Das freut mich ja, wenn Sie von Seiten der CDU es offensichtlich verstanden haben. Ich hatte den Eindruck – –
Herr Rabbach, regen Sie sich doch nicht auf! Der Sport ist doch abgesichert. – Also insofern ist doch klar, Frau Spranger, dass das etwas mit Transparenz, Seriosität und Durchlässigkeit zu tun hat. Ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie sich dagegen so sperren, außer aus dem Grund, dass Sie offensichtlich selbst von Seiten des Stiftungsrats Klientelbedienung machen wollen. Und gegen diese Klientelbedienung, die es in den letzten 20 Jahren immer wieder gegeben hat, wehren wir uns mit aller Kraft.
Ja gut, wenn Herr Matz das so meint! – Ich glaube, ein Gremium, in dem wir mit d´Hondt eine repräsentative Mischung von Parlamentariern haben, ist schon ein großer Fortschritt gegenüber vielen anderen Gremien, wo die Verantwortung von Parlamentariern deutlich einseitiger wahrgenommen wird. Wenn es Ihnen nicht passt, dass bei d´Hondt nun mal die kleinen Fraktionen hinten runterfallen, dann tut mir das Leid. Das ändert aber nichts daran, dass es trotz allem ein demokratisches Verfahren ist, nach dem die Anzahl der Mitglieder aufzuteilen ist. Und wenn Sie das nächste Mal bei den Wahlen das glückliche Erlebnis haben sollten, besser abzuschneiden, dann sind Sie ja vielleicht auch mit dabei.
Das mag ja alles sein, aber im Augenblick repräsentieren Sie nun mal nicht die Mehrheit der Berliner Bevölkerung. Das ist offensichtlich das Schicksal in einer Demokratie.
In der Sache, Frau Ströver, habe ich von Ihnen allerdings an den Vergabeentscheidungen des Stiftungsrats keine Kritik gehört. Was ist denn nun das, was Sie ernsthaft dem Stiftungsrat vorwerfen? Was meinen Sie denn, was da nun besser verteilt werden würde, wenn beispielsweise die Grünen dabei wären oder wenn die FDP mit Herrn Matz vertreten wäre? Wo sagen Sie, dass es
Zu zwei Aspekten möchte ich aber noch etwas sagen: Der erste Aspekt ist die Frage der Festsetzung eines Verteilungsschlüssels. Sie haben insofern Recht, dass sozusagen die in der Satzung fixierte Fifty-fifty-Verteilung in der Realität nicht stattfindet. Fraglich an der Sache ist aber, wenn man sich dazu bekennt, nicht für die Hauhaltskonsolidierung die gesamten Mittel in den Haushalt
einzuführen, man also eine Verteilung haben will, wenn es dann dazu kommt, dass man jetzt eine gesetzliche Fixierung eines 75/25-Verteilungsmechanismus vornimmt. Das halte ich für keinen glücklichen Weg. Wenn Sie sagen – das haben Sie immer angedeutet –, dass das nicht einfach im Haushaltsloch verschwindet, weil es fachbereichsspezifisch zugeordnet wird in den Haushalt, dann sage ich Ihnen, alle diese Teilhaushalte haben einen Konsolidierungsbeitrag zu erbringen. Machen wir uns nichts vor, das Geld wird dann der Konsolidierung unterworfen werden. So sehr ich jahrelang damit sympathisiert habe, die Mittel insgesamt in den Haushalt abzuführen, angesichts der Entwicklung des Berliner Landeshaushalts bin ich heute zu der Überzeugung gekommen, dass eine Totalabführung nicht sehr sinnvoll ist, weil das Geld dann, egal wie strukturiert, im Haushaltsloch verschwindet. Und insofern ist es sinnvoll, wenn man in einer so außergewöhnlichen Haushaltssituation noch einen Topf hat, der nicht diesem Druck unterliegt.