Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Staatssekretär Strauch! Mir sind die Organe und die gesellschaftsrechtliche Konstruktion bekannt. Es gibt aber gewisse Personenidentitäten. – Hat der Wirtschaftssenator eine Empfehlung hinsichtlich einer bestimmten Unternehmensberatung abgegeben? Gab es – über das von Ihnen geschilderte Kriterium, nämlich die bestehende Bekanntschaft zur Messe, hinaus – weitere sachfremde Erwägungen, die eine besondere Qualifikation für das Gutachten darstellen, das man in diesem konkreten Fall der Privatisierung braucht?
Sie haben das Unternehmen, das beauftragt werden soll, in Ihrer Frage genannt. Dieses Unternehmen hat eine breite Expertise. Der Wirtschaftssenator ist Mitglied des Aufsichtsrats der Messe und hat in dieser Funktion an der Entscheidung, welches Unternehmen den Auftrag erhalten soll, mitgewirkt. Ich nannte einen wichtigen Grund, nämlich dass dieses Unternehmen die Messe Berlin GmbH kennt. Andere, von Ihnen unterstellte Gründe, die sachfremd sein könnten, sind mir nicht bekannt. Ich hielte es auch für außerordentlich schlecht, wenn dies so wäre.
Sie wissen, dass man eine Reihe von Unternehmen im Augenblick nicht mit bestimmten Aufträgen versehen kann. Damit ist der Kreis der in Frage kommenden Unternehmen eingeschränkt – und er wird es durch bestimmte Ereignisse zusätzlich.
Es gibt keine weiteren Nachfragen. Dann ist die Fragestunde beendet. Die nicht beantworteten Fragen werden gemäß § 51 Abs. 5 unserer Geschäftsordnung mit einer Beantwortungsfrist von bis zu drei Wochen schriftlich beantwortet.
auf. Die Wortmeldungen erfolgen zunächst in der Reihenfolge der Stärke der Fraktionen. Der Kollege Buchholz hat demnach jetzt das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege Buchholz!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an Senator Strieder, und zwar zu heutigen Zeitungsartikeln, nach denen der Handel einen weiteren Eklat zum Thema Dosenpfand provoziert hat. Wird der Senat, nachdem Industrie und Handel dem Absinken der Mehrwegquote jahrelang untätig zugeschaut haben, die Verpackungsverordnung ab dem 1. Januar 2003 konsequent anwenden? Werden Geldbußen gegen Unternehmen verhängt, die der Pfand- und Rücknahmepflicht nicht nachkommen?
Der Ordnungsgeldrahmen beträgt 50 000 €. Das ist aber nicht die Summe, die wir nehmen werden. Wir wollen nicht drohen, sondern wir setzen auf Kooperation. Ich appelliere an den Einzelhandel, von sich aus das Pfandsystem einzuführen oder auf den Verkauf von Getränkedosen zu verzichten. Das ist eine Alternative, die durch diese Lenkung erreicht werden soll.
Die Umweltverbände werden ab dem 2. Januar Kontrollen durchführen. Wir werden mit dem Einzelhandel kooperieren. Vor dem Jahreswechsel werden wir ihn noch einmal durch entsprechende Flugblätter auf die Rechtslage hinweisen. Wir sind schon jetzt im Kontakt. – Lasst uns nicht das Kind mit dem Bade ausschütten! Es kommt nicht darauf an, dass am 2. Januar schon alles perfekt ist. Es kommt nur darauf an, dass sich diesem System niemand entziehen kann. Wenn jemand dies tun würde, müsste er mit heftigen Strafen rechnen.
Herr Senator Körting! Ich habe in der „Berliner Zeitung“ gelesen, Sie arbeiteten 40 Stunden in der Woche. – Beabsichtigen Sie nach der Erhöhung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst auf 42 Stunden pro Woche eine inhaltliche Erweiterung Ihres Arbeitsgebiets, damit auch Sie auf 42 Stunden pro Woche kommen, oder werden Sie einen Antrag auf Teilzeitbeschäftigung stellen?
Die Probleme, die Sie schildern, Frau Kollegin, existieren nicht nur in Serbien und Montenegro. In Indien und Pakistan finden Sie ähnliche Probleme. Man muss nüchtern darüber nachdenken, was seitens der Bundesrepublik oder eines einzelnen Bundeslands überhaupt leistbar ist. Insofern können wir, wie ich meine, in bestimmten Situationen humanitäre Entscheidungen treffen. Das haben wir jetzt getan. Und ansonsten können wir humanitäre Einzelfallentscheidungen treffen, wenn es besondere, gewichtige humanitäre Gründe gibt, dass jemand hier bleibt.
Sonst gehe ich davon aus, dass es beim Grundsatz bleiben muss, dass diejenigen, die als Bürgerkriegsflüchtlinge zu uns gekommen sind, bei uns hier während der Bürgerkriegssituation in ihrer Heimat eine Zwischenheimat finden, aber danach, wenn die Bürgerkriegssituation beendet ist – und das ist so im Großteil der Fälle, die Sie angesprochen haben –, es Sache des Heimatlandes ist, entsprechende Möglichkeiten zu schaffen, ihre Bürger vernünftig zu versorgen. Hierzu gibt es vielfältige Unterstützungsmöglichkeiten von der Europäischen Union, auch aus Deutschland. Es ist dann nur wirklich Sache des Heimatlandes und nicht mehr unsere Sache, sonst würden wir uns übernehmen.
Herr Kollege Henkel! Ich werde keine Teilzeit beantragen, da ich davon ausgehe, dass die Tätigkeit noch Ausbaumöglichkeiten hat.
Kollege Henkel hat keine Nachfrage, so dass nun Frau Hopfmann von der PDS-Fraktion das Wort erhält. – Bitte!
Ich habe eine Frage an den Innensenator: Das Abgeordnetenhaus hat den Senat beauftragt, sich auf Bundesebene für ein Bleiberecht für langjährig hier lebende Roma einzusetzen. Was konnten Sie auf der Innenministerkonferenz erreichen, die letzte Woche stattfand?
Frau Kollegin Hopfmann! Wir haben uns auf der Innenministerkonferenz in Bremen auch über die Situation der Roma aus verschiedenen Bereichen des ehemaligen Jugoslawien unterhalten. Es ging dabei insbesondere um die Bereiche Kosovo, Serbien und Montenegro. Bezüglich des Kosovo haben wir einvernehmlich festgestellt, dass derzeit eine Abschiebung von Minderheiten nur mit Zustimmung von UNMIK möglich ist. Das bedeutet, dass sie momentan nicht möglich ist, weil die UN-Mission sagt, dass Minderheiten derzeit im Kosovo nur in besonderen Ausnahmefällen untergebracht werden können.
Bezüglich der Roma aus den Bereichen Serbien und Montenegro gehen wir grundsätzlich davon aus, dass Abschiebung und Rückkehr möglich sind. Da sie dort jedoch unter Verhältnissen existieren, die kaum vorstellbar sind –beispielsweise leben sie in 150 Camps rund um Belgrad –, haben wir aus humanitären Gründen auf der Innenministerkonferenz gesagt, dass wir bis zum 31. März 2003 von der Abschiebung bzw. zwangsweisen Rückführung von Familien mit Kindern – bis zur Beendung des 16. Lebensjahrs – absehen. Für Familien ohne Kinder oder mit älteren Kindern halten wir nach wie vor aus humanitärer Sicht eine Abschiebung für möglich.
Herr Dr. Körting! Angesichts der Tatsache – von der ich mich letzte Woche persönlich in Serbien überzeugen konnte –, dass vor Ort immer noch 650 000 bis 700 000 sog. IDPs – intern Vertriebene – versorgt werden müssen, wofür die Regierungen kaum Mittel haben, frage ich Sie: Halten Sie es für politisch notwendig, die vier Monate bis Ende März zu nutzen, um über eine Doppelstrategie mit dem Ziel einer Integration und begleiteten Rückführung nachzudenken und dafür auf der Bundesebene Gesprächspartner zu suchen?
Dann rufe ich die Frau Abgeordnete Senftleben von der Fraktion der FDP zu einer spontanen Frage auf. – Bitte schön, Frau Senftleben, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an den Herrn Finanzsenator Sarrazin. Herr Sarrazin, wie stellen Sie sich zu dem Schreiben Ihrer Finanzverwaltung vom März 2001, dass die für die Bezuschussung von freien Schulen zu Grunde gelegten Durchschnittssätze nach wie vor nicht in voller Höhe ausfinanziert seien? – Es geht hier also um die strukturelle Unterfinanzierung.
Wir haben, als ich kam, aktuell berechnet, wie die Eckleute, wie dort die Werte sind für die Eckmänner bei diesen Berechnungen.
[Wieland (Grüne): Gibt es auch Ecksenatoren wie Herrn Böger? – Frau Dr. Klotz (Grüne): Eckfrauen? – Zuruf des Abg. Czaja (CDU)]
Das haben wir an die Bildungsverwaltung übermittelt, die dann im Weiteren tätig wird. Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich mich zu anderweitigen Rechnungen vor meiner Amtszeit nicht äußern möchte.
dass jetzt die Integration der beiden Banken durch eine Änderung des Landesbankgesetzes nicht weiter verfolgt
dass sich am Ende zwei unterschiedliche Ansatzpunkte gegenüberstanden: erstens der betriebswirtschaftliche Ansatzpunkt, zweitens der Ansatzpunkt dessen, was im Augenblick im Land umsetzbar und vermittelbar ist.
Ich möchte noch einmal nachhaken, Herr Finanzsenator. Da Ihnen doch jetzt bekannt ist – Ihre Antwort zeigt es –, dass die freien Schulen nicht ausreichend oder angemessen bezuschusst worden sind, frage ich Sie, ob diese rechtlich zugesicherten Ansprüche der freien Schulen künftig aus Ihrer, des Finanzsenators Sicht berücksichtigt werden können.
Ich habe in dem, was ich sagte, ausschließlich Tatsachen erwähnt und habe bewusst jede Bewertung vermieden. Ich kann nur sagen, dass die Zahlen, die wir in diesem Jahr übermittelt haben, richtig sind,
[Heiterkeit bei der SPD und der PDS – Beifall des Abg. Czaja (CDU) – Frau Dr. Klotz (Grüne): Das ist schon mal gut!]
Dann rufe ich den Abgeordneten Wieland von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf zu einer Frage. – Bitte schön, Herr Wieland!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage, die eigentlich der Regierende Bürgermeister beantworten müsste, aber er tingelt ja wieder durch die USA.
Der Bürgermeister Wolf ist auch nicht anwesend, deswegen muss sie leider Herr Sarrazin beantworten. – Geschätzter Herr Finanzsenator, wie kommt es denn, dass in einer nicht ganz unwesentlichen Frage, nämlich der Frage, ob das Land Berlin weitere 5 Milliarden € – untechnisch gesagt Bankbürgschaft – Gewährträgerhaftung übernehmen soll, dies offenbar so unvorbereitet im Senat besprochen wird, dass laut Presse drei Senatsmitglieder, darunter Sie, dafür votieren, drei Senatsmitglieder, darunter der Regierende Bürgermeister, dagegen votieren und drei sich enthalten, weil sie keine Meinung haben?