Aha! Das ist gut. Die Hochbegabtenförderung versteht sich von selbst und wird deshalb nicht mehr beraten. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Jugend, Familie und Sport, wozu ich keinen Widerspruch höre.
Aufbruch in der Krankenhausplanung II: “Allmachtstellung“ und Vielzuständigkeit der Senatsverwaltung für Gesundheit – Reform des Berliner Krankenhauswesens
Für die gemeinsame Beratung steht uns nach der Geschäftsordnung eine Redezeit von bis zu 5 Minuten pro Fraktion zur Verfügung. Es gibt Wortmeldungen aus allen Fraktionen. Es beginnt die FDP mit Herrn Matz. – Bitte schön, Sie haben das Wort.
Ich rede nicht von den staatlichen Mitteln für die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser. Die stehen allen offen. Aber wenn man Verluste macht oder wenn die Finanzdecke sonst knapp ist und man deswegen einen Kredit braucht oder eine Bürgschaft haben möchte, dann die Hand beim Staat offen zu halten, das kann in der Berliner Krankenhauslandschaft nur die Berliner Vivantes GmbH. Der Senat ist die Antwort auf die Frage bisher
schuldig geblieben, spricht Fristverlängerungen aus, und man hört es etwas in den Köpfen knirschen, aber man sieht und hört noch keine Antworten, warum denn der Senat bisher geglaubt hat, dass man der EU-Kommission in Brüssel die Beihilfen nicht zur Kenntnis geben muss.
Denn es hätte – das wissen wir auch vor dem Hintergrund der Bankgesellschaft – selbstverständlich auch die Folge, dass diese Beihilfen einmal – Grundsatz: one time, last time – gewährt werden dürften, aber dass es nicht angehen kann, dass ein öffentliches Unternehmen über Jahre diese Hilfen bekommt. Ich stütze mich im Übrigen dabei nicht nur auf meine eigenen, eher dem Hobbybereich zuzuordnenden juristischen Kenntnisse, sondern ich stütze mich dabei auf eine Ausarbeitung der Technischen Universität Ilmenau, die genau zu diesem Schluss für alle öffentlichen Krankenhäuser in Deutschland kommt. Dabei ist es übrigens egal, ob sie als Anstalten oder als Eigenbetriebe organisiert sind oder aber wie in Berlin in der Form einer Kapitalgesellschaft, die zu 100 Prozent dem Land gehört.
Herr Czaja hat noch etwas vor! – Deswegen sollten wir jetzt nicht allzu lange mehr debattieren. Ich verzichte daher darauf, das von mir vorbereitete etwa zweistündige Referat über die Grundsätze und Richtlinien für die Krankenhausplanung hier zu halten.
Das macht dann Herr Czaja, das ist in Ordnung! – Nein, ich wollte nicht mehr in der Tiefe auf die Anträge eingehen. Das macht jetzt keinen Sinn, und das können wir in den Ausschüssen tun. Ich möchte nur kurz auf zwei Punkte zu sprechen kommen.
Das eine: Wir haben gerade gestern – deswegen hat es eine gewisse Aktualität – die Vorlage des sogenannten Zukunftskonzepts für die Vivantes-GmbH erlebt. Dort haben wir einmal mehr festgestellt, dass die Vivantes, die uns immer das öffentliche Geld mit der Begründung aus den Rippen geleiert hat, man werde am Ende des Jahres 2002 die Gewinnzone erreichen, nun inzwischen sagt, vielleicht gäbe es irgendwann einmal im Jahr 2004 schwarze Zahlen. Das ändert aber nichts daran, dass diese Firma nach wie vor der Auffassung ist, dass sie Steuergelder in erheblicher Höhe – nämlich zunächst einmal eine Landesbürgschaft in Höhe von 230 Millionen € – zusätzlich haben will. Wenn ich mir die Finanzierungsstruktur von Vivantes ansehe, werde ich den Eindruck nicht los, dass dies noch nicht alles gewesen ist, sondern dass man wieder auf uns zukommen wird. Deswegen möchte ich Sie in Verknüpfung der Anträge II und III noch einmal darauf hinweisen, dass ich aus grundsätzlichen Erwägungen nicht einsehen kann, wie dieses Haus bei all den bekannten Finanznöten auf die Idee kommen sollte, noch einmal Steuergelder in ein solches Unternehmen hineinzugeben, wo alle wissen, dass auch privates Kapital für diese Investitionen zur Verfügung stehen würde.
Der andere Punkt ist, dass der Senat in den letzten Wochen, seit ich auf dieses Thema zum ersten Mal aufmerksam gemacht habe, zur Frage der möglichen Europarechtswidrigkeit der Beihilfen für Vivantes völlig auf Tauchstation gegangen ist. Sie alle haben spätestens beim Thema Bankgesellschaft gelernt, dass man nicht einfach Hilfen für öffentliche Unternehmen beschließen und auszahlen kann, sondern dass diese in Brüssel notifizierungspflichtig sind. Das hat auch seinen guten Grund, denn hier geht es um einen Markt, in dem staatliche und private Unternehmen miteinander in Konkurrenz stehen, und die privaten können solche Hilfen schließlich auch nicht in Anspruch nehmen.
Da bin ich jetzt gespannt, wer sich zu diesem Thema aus dem Fenster lehnen möchte. Die Koalition muss es tun. Wenn sie es nicht heute tut, dann wird sie in Kürze sehr deutlich damit konfrontiert werden. Sie können jedenfalls nicht unwidersprochen kommen und die Steuerzahler noch einmal um 230 Millionen € anpumpen.
Vielen Dank, Herr Matz! – Für die SPD folgt Herr Kollege Pape, der das Wort hiermit hat. – Bitte schön!
Herr Matz! Sie haben gesagt, dass wir die Angelegenheit zu dieser Stunde nicht unnötig verlängern sollten, deswegen sind meine Ausführungen auch nur ganz kurz.
Das war auch besser so, weil Sie offensichtlich die Drucksache 15/971 nicht gelesen haben. Das ist nämlich der Antrag der PDS- und SPD-Fraktion, der hier am 14. beschlossen worden ist und exakt das besagt, was Sie noch einmal fordern. Dies wird im Übrigen auch schon von der Verwaltung umgesetzt. Die Zahlen und die Richtung, die Sie für die Krankenhausplanung fordern, stehen im Wesentlichen hier schon drinnen. Genauere Zahlen werden Sie auf Grund unseres Antrags vorgelegt bekommen. Dann können wir darüber noch einmal reden.
Was Ihre Anträge II und III anbelangt, so sind diese meiner Auffassung nach nur dazu geeignet, dass man sie kopiert und kommentarlos den Beschäftigten bei Vivantes vorlegt, damit diese wissen, was die FDP-Fraktion in der schwierigen Lage, in der sich dieses Unternehmen und seine Mitarbeiter zurzeit befinden, mit ihnen vorhat.
Was macht der Senat? Er macht es nicht, sondern legt ihn erst im nächsten Jahr vor, obwohl es in diesem Jahr
zwingend notwendig wäre, den Krankenhausplan vorzulegen. Er führt die Debatte jetzt nicht, sondern er lässt die Hochschulmedizin und die städtischen oder ehemals städtischen Krankenhäuser in der DRG-Phase ziemlich allein mit den Krankenkassen verhandeln. Es wäre zwingend notwendig, dass die einzelnen Krankenhäuser wissen, wie viele Betten an ihrem Standort in Zukunft noch sein werden, und das wissen sie jetzt nicht.
Dass ein ganzheitliches Konzept zur Hochleistungsmedizin zu fordern ist, steht auch in einem der Anträge, und das begrüßen wir auch. Die Hochleistungsmedizin kann nicht nur auf die Universitäten herabgebrochen werden, sondern dazu gehört in der Stadt noch viel mehr, von Neukölln bis Friedrichshain, vom Unfallkrankenhaus in Marzahn und dem einen oder anderen Standort mehr. Dass man dies mit der Entwicklung der Biomedizin in Berlin und privatem Kapital verbinden muss und dass gerade dort das Interesse von Privaten vorhanden ist, sich stärker zu engagieren, sollte man dabei berücksichtigen und das Angebot annehmen.
Einen interessanten Vorschlag finde ich, den Gerätepool für die öffentlichen Häuser stärker zu nutzen. Ich glaube aber, dass dies in dem Strukturpapier von Herrn Schäfer bei Vivantes so vorgesehen ist. Er möchte bei diesem Gerätepool nur gern Geschäftsführer sein. Darüber sollten wir uns dann noch einmal unterhalten.
Das ist im Großen und Ganzen das, was sich mir bei den Anträgen erschließt. Die SPD ist der Meinung, dass wir in Berlin eine ausgewogene, echte Trägervielfalt haben. Wir möchten das auch erhalten und werden deshalb Ihren immer wieder vorgebrachten Versuchen, Vivantes zu zerschlagen und irgendeinem Privaten in den Rachen zu werfen, nicht folgen. – Danke!