Ich frage den Senator Herrn Dr. Flierl: Wird der Senat dem Berliner Symphoniker e. V. für das Orchester Berliner Symphoniker weiterhin – das heißt, über den vereinbarten Zeitraum hinaus – existenzsichernde Konditionen einräumen?
Herr Kollege Jungnickel! Das wird Teil des Gesamtkonzepts sein, das das Parlament bis zum Ende des Jahres vom Kultur- und Wissenschaftssenator erwartet. Ich hoffe, dass es gelingt, die Fortsetzung der Finanzierung zu ermöglichen.
Das Zweite betrifft den Probensaal: Wird der Senat dem Orchester bei der Sicherung oder Beschaffung eines Probensaals behilflich sein? Es geht in erster Linie um den Saal in der Siemensvilla oder um den Beckmann-Saal oder um andere.
Ja, es gibt Kontakt mit dem Bezirk über die Nutzung des Beckmann-Saals unabhängig von dem Probenbedarf des Orchesters. Insofern gehe ich davon aus, dass das auch Teil der Nutzungskonzeption bleiben kann.
Danke schön! – Nun hat der Kollege Niedergesäß eine spontane Frage. – Bitte schön, Herr Niedergesäß, Sie sind dran!
Ich frage auch den Senator Flierl, wie er den Bestand des ACA, also der Angewandten Chemie Adlershof, sichern will. Nachdem wir als Land acht Jahre lang dort geholfen haben, besteht die Gefahr, dass durch die Streichung der Unterstützung von Berlin das ACA, zwei Jahre bevor es zur Fraunhofer-Gesellschaft überführt werden sollte, doch noch zusammenbricht.
Das Land sieht sich weiter in der Pflicht, den Landesanteil darzustellen. Zurzeit warten wir noch auf die Antwort vom Bundesseite, ob die Kofinanzierung sichergestellt wird. Ich würde es außerordentlich bedauern, wenn dies nicht fristgerecht möglich ist, da es Gremienentscheidungen gibt, bei denen demnächst über die Zukunft des ACA entschieden wird. Der Fall ist bei der Bundesministerin vorgetragen und mit Dringlichkeit annonciert worden.
Also unser Wissensstand ist der, dass durch die Weigerung des Landes Berlin der Bund blockiert wird. Der Bund hat seine Bereitschaft weiterzufinanzieren bereits erklärt.
Das war zwar keine Frage, aber wir nehmen sie einmal als eine solche. – Bitte, Herr Senator Dr. Flierl!
Das ist aus meiner Einschätzung eine Fehlinformation. Es verhält sich genau umgekehrt. Wir können Ihnen das gerne durch Einsicht in den Briefwechsel darstellen.
Danke schön, Herr Senator Dr. Flierl. – Dann hat der Kollege Mutlu eine spontane Frage! – Herr Kollege Mutlu, bitte!
Herr Böger ist ja nicht da, deshalb frage ich den Wissenschaftssenator. Der rot-rote Senat plant eine Reform der gymnasialen Oberstufe, nach der Schülerinnen und Schüler Ende März ihr Abitur in der Tasche haben und so auch früher in die Universitäten können. Meine Frage: Hat der Senat schon Gespräche mit den Berliner Universitäten geführt, damit der Einstieg in das Studium im Sommersemester tatsächlich beginnen kann, oder ist das wieder eine unausgegorene Reform?
Herr Kollege Mutlu, die Frage ist gestellt, Sie haben einen Senator angesprochen, aber der ist ersichtlich nicht zuständig.
[Frau Senftleben (FDP): Dafür ist er zuständig! – Wieland (Grüne): Es ist ja auch mit ihm geredet worden!]
Herr Präsident, vielen Dank! – Die Einführung der gymnasialen Oberstufe ist natürlich ein längerfristiges Reformvorhaben. Und Sie können sich vorstellen, dass die Vorbereitung der Lehrerausbildung entsprechende Vorläufe braucht. Es gibt eine Vizepräsidentenrunde der Berliner Hochschulen, die sich mit der Novellierung der Lehrerbildung beschäftigt. Hier werden auch diese Fragen im
Herr Kollege Mutlu hat keine Nachfrage. – Dann ist der Kolleg Czaja dran mit einer Frage. – Bitte schön, Herr Czaja!
Ich frage ebenfalls Herrn Senator Flierl. Herr Senator, der Presse war zu entnehmen, dass einige Kollegen des Abgeordnetenhauses vorhaben, den Direktor der Charité zu entlassen, und Sie gebeten haben, dies vorzunehmen. Welche Position haben Sie dazu? Wie kommen Sie diesbezüglich Ihrer Fürsorgepflicht nach?
Meine Fürsorgepflicht besteht vor allem darin, im Zuge eines laufenden Verfahrens keine öffentlichen Erklärungen abzugeben.
Es mag eine spannende Antwort sein, aber trotzdem werden Sie ja eine Meinung zu diesem Schreiben zu haben.
Es scheint nicht ganz unkoordiniert an Sie gegangen sein. Sie haben sich in der letzten Sitzung der Finanz- und Wirtschaftskommission auch dazu geäußert. Meine Frage ist: Wie stehen Sie zu diesem Vorhaben? Wie werden Sie auf diesen Brief antworten?
Mir werden heute hier ganz verschiedene Briefe aus dem Kreis des Plenums angekündigt, die ich nur entweder aus der Presse kenne oder noch nicht in den Händen gehalten habe.
Sie werden mir zugestehen, dies ernsthaft zu prüfen und nicht öffentlich zu verhandeln. Wir können uns gerne in den entsprechenden Gremien darüber unterhalten.
Danke schön! – Frau SeidelKalmutzki hat nunmehr eine spontane Frage und erhält dazu das Wort. – Bitte!
Meine Frage richtet sich an Herrn Senator Strieder. Nach einer Pressemeldung der letzten Tage soll sich der Umbau des OlympiaStadions wesentlich verteuern. Inwieweit betrifft das den Senat?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Wir müssen zwei Sachverhalte unterscheiden. Wir haben einen pauschalen Vertrag mit der Firma Walter-Bau zur Sanierung des OlympiaStadions. Dort gibt es selbstverständlich auch immer wieder Diskussionen, was davon umfasst ist. Bisher haben wir Mehrforderungen abwehren können und vor kurzem auch einen Rechtsstreit gewonnen, der die Kostentragungspflicht für eine Sondermaßnahme der Firma WalterBau auferlegt hat.
Völlig davon zu unterscheiden sind die Fragen der Anforderungen der FIFA für die Ausgestaltung des Olympia-Stadions und des Umfeldes für die Weltmeisterschaft im Jahr 2006. Es ist unstreitig, dass die FIFA immer nach erfolgten Weltmeisterschaften diese auswertet. Sie hat nunmehr aufgrund der Erfahrungen in Korea und Japan ein anderes Sicherheits- und Ticketsystem von uns verlangt, sodass sich die Frage stellt: Ist mit der Formulierung: „Die Firma Walter-Bau hat ein WM-taugliches Stadion 2006 abzuliefern“ auch umfasst, was jetzt zusätzlich verlangt wird und damals, als wir den Vertrag geschlossen haben – im Jahr 2000 –, für keinen der Beteiligten absehbar war? Oder war es absehbar, dass zusätzliche Anforderungen kommen? – Dann ist es von der Firma Walter-Bau zu zahlen.
Wir sind gerade dabei, im Einzelnen zu definieren, welche zusätzlichen Maßnahmen das sind. Wenn wir die definiert haben, werden wir uns darüber zu verständigen haben, wer welchen Anteil trägt. Einen Teil dieser Maßnahmen, die von der FIFA verlangt werden, wird sicherlich das Land Berlin finanzieren müssen. Das war aber auch jedem klar. Wenn man das Endspiel einer Fußballweltmeisterschaft haben will, dann muss man die Sportanlagen in Ordnung haben und die Berichterstattung ermöglichen. Dass Presse-Fascilitäten einer Fußballweltmeisterschaft Geld kosten, liegt auf der Hand. Auf der anderen Seite werden diese Plätze auch vermietet. Dann kommt auch Geld herein, und der Tourismus bzw. das Image der Stadt, das mit der Fußballweltmeisterschaft verkauft wird, ist auch etwas wert für die Steuern und die Arbeitsplätze in der Stadt. Insofern ist der Umstand, dass wir Austragungsort für das Endspiel der Fußballweltmeisterschaft 2006 sind, ein riesiger Gewinn für Berlin.
Ist durch diese erneuten Verhandlungen eine Verzögerung in der Zeitschiene zu erwarten? – Der Zeitpunkt für die Fertigstellung war ja wohl 2005 bzw. spätestens 2006. Ist dabei irgend etwas gefährdet, oder bleibt es bei der jetzigen Zeitschiene?
Es bleibt selbstverständlich in der Zeitschiene. Das Stadion muss vor der Fußballweltmeisterschaft abgeliefert werden, und