und die er entsprechend gesondert regeln kann. Damit stellt sich dann auch erst sinnvoll die Frage nach der Zahl der Bezirksamtsmitglieder. Ich verrate Ihnen aus meinem persönlichen Herzen kein Geheimnis, wenn ich sage, für mich ist das nicht eine Frage sechs oder fünf, sondern für mich ist das eine Frage der nüchternen Strukturierung der Bezirksämter. Ich würde die Bezirksämter am liebsten in gewisse Konnexitäten zu den Senatsverwaltungen bringen, damit man von vornherein weiß, welcher Ansprechpartner da ist. Dann könnte es nahe liegen, nicht auf fünf, sondern auf vier Mitglieder zu gehen. Auch das ist für mich nicht undenkbar. Dann ist aber dann Ergebnis eines Prozesses, wie ich die Bezirksämter künftig neu strukturiere.
Die letzte Frage, die sich in dem Zusammenhang stellt: Wir haben in der Verfassungsdebatte seinerzeit entschieden, dass wir grundsätzlich alle Aufgaben, auch die staatlichen Aufgaben, an die Bezirksämter abgeben und nur einen begrenzten Aufgabenkanon in der Hauptverwaltung behalten. Nun weiß ich, dass es immer einen Widerspruch gibt zwischen der Zentralverwaltung einerseits und der dezentralisierten Verwaltung andererseits. Ich weiß auch, dass Zentralverwaltungen dazu neigen, möglichst viele Kompetenzen an sich zu ziehen. Wir müssen zu einem Verfahren kommen, wo ein Nebeneinander vermieden wird, wie es heute noch in manchen Bereichen ist.
Ich nehme aus meiner Zuständigkeit die Einbürgerungen. Da haben wir für Einbürgerungen nach bestimmten Paragraphen des Ausländergesetzes die Zuständigkeit der Bezirke und nach bestimmten Paragraphen des Staatsangehörigkeitsrechts die Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Inneres. Dem Bürger, der eingebürgert werden will, ist das völlig schnurz, ob nach dem Paragraphen oder nach dem Paragraphen. Der kommt in die Behörde und sagt: Ich habe den Willen, jetzt deutscher Staatsbürger zu werden. – Damit teilt sich für ihn plötzlich ein Zug auf, einerseits zwischen Bezirksverwaltungen und andererseits zwischen Senatsinnenverwaltung, der für den Bürger nicht durchschaubar ist, der zu unnötigem Hin und Her führt, bis irgendwann zu irgendeinem Zeitpunkt nach einem Dreivierteljahr oder nach zwei Jahren festgestellt wird, die oder die Behörde macht es jetzt nach den oder den Bestimmungen.
Wir müssen bei dem, was wir an Dezentralisierung gemacht haben, einzeln überprüfen, was sinnvoll ist, was man eventuell zusätzlich dezentralisieren sollte und was man eventuell in der Zuständigkeit einer einheitlichen Landesbehörde belassen sollte. Dann stellt sich auch die Frage neu, die wir nach der Verfassung nicht entschieden haben, ob wir für einzelne Bereiche Fachaufsicht haben wollen. Das jetzige Verfahren, wonach nur bei einem ge
samtstädtischen Interesse in einem komplizierten Eingriffsverfahren der Senat bestimmte Entscheidungen an sich ziehen kann, halte ich für schnelle Entscheidungen und damit für billige Entscheidungen für unsere Finanzen und damit für gute Entscheidungen für den Bürger nicht für optimal und für überdenkenswert. – Danke schön!
Danke schön! – Wir treten in die zweite Rederunde ein. Für die PDSFraktion hat nunmehr der Abgeordnete Krüger das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der triste Anlass dieser Debatte besteht unzweifelhaft in dem Vorschlag des Deutschen Beamtenbundes, die Bezirksämter und die Bezirksverordnetenversammlungen als unverzichtbare Organe kommunaler Selbstverwaltung, Bürgernähe und Demokratie abzuschaffen, und zwar zu Gunsten der Entlastung von Personaleinsparungen. Dieses Haus hat heute deutlich gemacht, dass wir als Parlament nicht bereit sind, kommunale Selbstverwaltung zu Gunsten der Gehälter des öffentlichen Dienstes zu opfern, und das ist wirklich gut so.
Wir haben in dieser Stadt sehr selbstbewusste Kommunalpolitiker, die sich mit diesem Vorschlag auseinander gesetzt haben. Die Fraktionen dieses Hauses haben das heute getan. Auch der Herr Innensenator hat für den Senat in der gebotenen Deutlichkeit Stellung genommen. Die Diskussion zeigt mehr Gemeinsamkeiten, als ihre polemische Verlaufsform vermuten lässt. Die Stichworte sind gegeben: mehr Bürgernähe, Einwohnerentscheide, Entbürokratisierung, Stärkung der Leistungskraft der Bürgerämter und natürlich auch eine Entwicklung einer Perspektive für die Bezirke in einem kommenden Bundesland Berlin-Brandenburg. Dazu haben die Kollegen Ritzmann und Zotl gesprochen.
Es bleibt aber noch ein weiteres Fazit, und das macht den Streitpunkt der heutigen Debatte aus. Ich denke, dass alle Fraktionen gehalten sind und dass alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt jedes Recht der Welt haben, zu erfahren, unter welchen finanziellen Rahmenbedingungen diese Ziele verwirklicht werden. Alle Fraktionen haben hier die Pflicht, Klartext darüber zu sprechen, ob sie die Realität dieser Stadt annehmen, die in einem Haushaltsnotstand besteht, dass auch die Bezirke mit weniger Geld auskommen müssen. Es ist ein rituelles Spiel zwischen Regierungsfraktionen und Opposition, dass sich die Opposition häufig für die heile Welt verantwortlich fühlt, für den Schutz der Bezirke
vor objektiven Sparzwängen, und mit Häme auf die Bemühungen der Regierungsfraktionen blickt, auch auf der Ebene der Bezirksetats mit weniger Geld auszukommen.
Was gerät dabei aus dem Blick? – Ich denke, dass in den Bezirken auch unter den Bedingungen einer Haushaltsnotlage eine enorme, eine wichtige Arbeit geleistet wird, Leistungsstandards für die Bürgerinnen und Bürger zu halten. Da verdienen die Bezirke Anerkennung und keine Katastrophenszenarien. Wenn mir eine Jugendstadträtin erklärt: Wir haben es unter den Bedingungen jahrelanger Sparzwänge immer noch geschafft, einen Versorgungsstand von 80 % bei den Kitas zu halten –, dann sind das die Leistungen, über die wir hier auch sprechen müssen, Kollege Wieland, und keine polemischen Katastrophenszenarien.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu den Bezirksetats verdient vor dem Hintergrund des politischen Handlungsbedarfs, den wir haben, hier noch eine Erwähnung. Der Handlungsbedarf ist mit dem Doppelhaushalt, den die rot-rote Koalition im Sommer verabschiedet hat, in folgenden Punkten in Angriff genommen worden. Wir haben für die Bezirksetats zur Finanzierung des Personalüberhangs 64 Millionen € mehr zur Verfügung gestellt. Wir haben 90 Millionen € mehr für die sozialen Pflichtaufgaben zur Verfügung gestellt, als die Bezirke noch unter Peter Kurth zu erwarten hatten.
Und wir haben in diesem Jahr erneut ein Defizit von einer knappen Viertelmilliarde € bei den Sozialausgaben in den Bezirksetats zu erwarten.
Eine Viertelmilliarde €, geschätzt 260 Millionen €, Herr Schruoffeneger! Ich kenne Ihr erotisches Verhältnis zur Kleinteiligkeit, aber ich teile es nicht!
Ich komme zum letzten Satz! – Der Grüne-Antrag macht es sich einfach zu leicht. Er sagt: Teilt diese Verantwortung nicht, sondern nehmt den Bezirken diese Last einfach ab. – Und
dieses Rundum-sorglos-Paket kann sich eine Stadt unter den Bedingungen eines Haushaltsnotstandes nicht leisten. Deswegen ist Ihr Antrag ein sehr wohlfeiler Antrag, aber ein Schaufensterantrag, den wir ablehnen müssen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Senator Körting! Ihre Rede war zumindest im ersten Teil sehr beeindruckend. Es waren Dinge, die man durchaus unterstreichen konnte. Das konnte man bei der Rede von Herrn Krüger nun wirklich nicht behaupten. Ganz selten wurde im Rahmen einer Aktuellen Stunde so ein dialektischer Eiertanz vollzogen wie bei diesem Thema. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Müller versuchte im Spiel über die Bande, einen über die Medien transportierten Versuchsballon zu starten, indem er sagte, die Bezirke könnten mit einem Stadtrat weniger auch leben. Gestern gab es darauf bereits die entsprechenden Reaktionen. Und der Regierende Bürgermeister legte wenige Tage später nach, indem er sagte, das, was in den Bezirken geschähe, sei nichts anderes als organisierte Verantwortungslosigkeit – übrigens derselbe Regierende Bürgermeister, der noch im Wahljahr 2001 sagte, er wolle die dezentrale Verwaltung in den Bezirken stärken, das sei seine erklärte Politik. Das ist alles Schnee von gestern.
Und nun, nach diesen Äußerungen, die vom Deutschen Beamtenbund noch sekundiert wurden, ist Ihnen der Schrecken – dokumentiert durch den Unmut Ihrer eigenen Basis – in die Glieder gefahren, Herr Zotl. In Wirklichkeit wissen Sie ganz genau, dass das Kostenargument an dieser Stelle ausgemachter Quatsch ist. Nun mit dieser Aktuellen Stunde zu kommen, mit dem schönen Titel „Bezirkliche Selbstverwaltung stärken – Bürokratie abbauen“, ist ein wenig abenteuerlich. Den Spiegel Ihrer Argumente hat Ihnen mein Kollege Wambach vorhin bereits eindrucksvoll vorgehalten.
Ich habe die Kollegen Zotl und Schimmler gar nicht richtig verstanden. Ich weiß gar nicht, wohin Sie mit Ihrer Argumentation eigentlich wollten. Bei mir blieb der Eindruck haften, dass Sie hier nach dem Motto argumentieren: Wasch’ mir den Pelz, aber mach’ mich nicht nass!
rung in der Berliner Verwaltung sind immer begrüßenswert und sinnvoll. Aber das Missmanagement in den großen Verwaltungen ist nicht davon abhängig, ob man Bezirksstadträte hat oder nicht, sondern ob Arbeitsprozesse klar definiert sind. Natürlich können und müssen wir darüber reden, Herr Körting, wer in dieser zweistufigen Verwaltung welche Aufgaben übernimmt. Aber ich hätte hier auch gerne über eine konkrete Vorlage abgestimmt. Ich wollte nicht noch einmal eine Aufwärmung der Diskussion von 1998. Damals haben wir uns darüber im Zuge der Verwaltungs- und Bezirksreform gestritten.
Wichtig ist, dass die Bezirksverordnetenversammlungen sowie die Bürgermeister und Stadträte – Sie sagten es, Herr Körting – demokratisch gewählte Ansprechpartner für die Bürger bleiben und damit einen wichtigen Beitrag zu der Identifikation der Berliner mit ihren Heimatbezirken leisten können.
Ich hätte mir gewünscht, dass der Regierende Bürgermeister die kommunalen Amts- und Mandatsträger hier nicht beschimpft, sondern ein klares Bekenntnis zu ihrer Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort abgibt.
Aus meiner Sicht wäre das der richtige Ansatz gewesen. Das ist bei seinem Politikstil jedoch wahrscheinlich zuviel verlangt.
Meine Fraktion bleibt dabei: Die Bezirke eignen sich als Prügelknaben für eine konzeptionslose Politik seitens des Senats nicht.
Sie eignen sich nicht für einseitige Schuldzuweisungen und schon gar nicht als Sparbüchse für den Berliner Landeshaushalt. Letztlich bleiben der Senat und die Regierungskoalition aufgefordert, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen. Geben Sie den Bezirken wieder die Luft zum Atmen und somit wieder die Möglichkeit, bürgernahe Leistungen vor Ort zu erbringen, um ihren gesetzlichen Auftrag zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen! Hören Sie auf, die Bezirke weiter zu schikanieren! Handeln Sie! Und wenn wir schon sparen müssen, was richtig ist, dann sparen wir uns künftig vielleicht solche Schaufensterdebatten und Aktuellen Stunden wie die, die wir heute führen mussten. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Henkel, Ihren letzten Satz nehme ich als Beispiel für den merkwürdigen Widerspruch in Ihrer Fraktion und in der der FDP: Sie sprechen dem Thema die Aktualität ab, diskutieren aber durchaus aktuell. Vielleicht sollten Sie neben Ihren polemischen Worten auch einmal darüber nachdenken, ob Sie in solchen Widersprüchen etwas verloren sind.
Lieber Herr Kollege Wieland, ich bedauere sehr, dass Sie eine Verabredung, die wir zu fünft getroffen haben, über Anträge zu mehr Demokratie, zur Stärkung der Aufgaben der Bezirksverordnetenversammlungen, zur sinnlosen Polemik nutzen, bevor wir sie einbringen. Ich glaube, meine anfängliche Skepsis, mit Ihnen in solchen Fragen zu einer Einigung zu kommen, ist mehr als begründet.
Ich wundere mich auch sehr über die teilweise bei den Themen bezirkliche Finanzen, bezirkliche Selbstverwaltung und Hineinregieren des Senats in Bezirksangelegenheiten vergossenen Krokodilstränen. Gerade grüne Haushälter möchten im Hauptausschuss mehr als kleinteilig und detailversessen die Bezirke immer wieder an die Leine nehmen. Das ist beispielsweise bei der Nichtakzeptanz von Entscheidungen der Bezirke, getroffen von Stadträtinnen und Stadträten aller Parteien, der Fall, wenn es um Quartiersmanagementgebiete geht. Ich persönlich bedauere das, weil das Entscheidungen und Prioritätensetzungen sind, die die Bezirke gefasst haben.
Wir sollten auch darüber nachdenken, dass Bezirke, die eben nicht die heile Welt und das demokratische Ideal sind, leider Gottes auch in ihren Verwaltungsstrukturen so eingestellt sind, dass sie zunächst lieber am Bürger sparen, bevor sie das an der eigenen Verwaltung tun. Es gibt zudem genug Beispiele für einen nicht verantwortungsvollen Umgang von Bezirken mit den Ressourcen. Es gibt genug Straßen, bei denen sich jeder fragt: Muss die gerade jetzt mit dem entsprechenden Kopfsteinpflaster denkmalgeschützt hergerichtet werden? Hätte es nicht die gerade vor ein paar Jahren verlegte Kopfsteinpflastersorte getan? – Überlegen wir wirklich, ob wir die Krokodilstränen so generell vergießen sollten oder nicht doch lieber ernsthaft reden sollten.
Die Begründung der Aktuellen Stunde durch den Kollegen Kaczmarek zeigt mir, dass die CDU scheinbar zu sehr mit sich selbst befasst ist und immer noch nicht verstanden hat, worum es bei der Frage der Organisation des zweistufigen Aufbaus Berlins geht. Es geht nicht um die Beschäftigung der Verwaltung mit sich selbst, Kollege Kaczmarek. Es geht nicht darum, die Posten für Parteipolitiker, von denen auch Sie noch welche haben, zu sichern. Es geht in Wirklichkeit um den schonenden Umgang mit Steuergeldern zu Gunsten der Steuerzahler und aller anderen Einwohnerinnen und Einwohner dieser Stadt. Es geht nicht darum, Verwaltungsstrukturen für unveränderlich zu halten. Es geht um die Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner – ganz egal, ob sie als Wirtschaftsbürger eine Gewerbeerlaubnis benötigen oder als Verlierer in dem Wirtschaftskampf Sozialhilfe begehren. Es geht darum, dass unklare Kompetenzabgrenzungen zwischen Hauptverwaltung und Bezirken, Doppel- und Mehrfachzuständigkeiten, gewachsen in 40 Jahren Westberlin und 12 Jahren vereinigtem Berlin, die von Senatoren wie Herrn Klemann, Schönbohm oder Werthebach verteidigt wurden, verändert werden. Das sind die Dinge, über die wir uns hier unterhalten müssen. Die Schaufensterdebatten, die Sie betreiben, brauchen wir nicht.
Es geht darum, dass diese Unzuständigkeitsvermutung, die in vielen Fällen, wenn Entscheidungen angefragt sind, den wirtschaftlichen Aufschwung Berlins behindert und uns zu unseren eigenen Lasten Steuern binden. Zumindest das hat der Kollege Lindner in seiner Rede verstanden. Deshalb ist das, worüber wir reden, aktueller denn je. Wir müssen die Strukturen beseitigen, die sich als Hemmnis für einen effizienten und effektiven Einsatz der Personal- und Finanzressourcen dieser Stadt erweisen. Das ist eine originäre Aufgabe dieses Hauses. Tun Sie nicht so, als würde Sie und uns das nichts angehen! Genau deshalb ist jede Diskussion über die Abschaffung von Bezirken oder über eine Einheitsgemeinde eine Scheindebatte – egal von welcher Seite sie geführt wird.