sowie die Grünen diesem Antrag beizutreten wünschen. Die antragstellende Fraktion hatte um sofortige Abstimmung gebeten. – Wird dies aufrecht erhalten?
Dann stelle ich den Antrag, dem inzwischen alle Fraktionen des Hauses außer der CDU beigetreten sind, zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Dann haben wir dies einstimmig so beschlossen.
Wird noch eine Beratung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Zum Antrag der Drucksache 15/959 wird die Überweisung an drei Ausschüsse empfohlen: an den Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie – federführend –, an den Ausschuss für Stadtentwicklung sowie an den Hauptausschuss. Zum Antrag 15/960 wird die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Betriebe – federführend – sowie an den Rechtsausschuss gewünscht. Ich höre hierzu keinen Widerspruch.
Zum Antrag Drucksache 15/962 zum Thema Keine Verschmelzung von BSR mit Behala erbittet die Fraktion der FDP die sofortige Abstimmung. – Es gibt den Wunsch auf Ausschussüberweisung. Dann lasse ich zunächst über die Ausschussüberweisung abstimmen. – Wer diesen Antrag in den Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist dies mehrheitlich so überwiesen.
Zum Antrag mit der Drucksache 15/963 zum Stichwort Zuviel Kassiertes sofort zurückerstatten bittet die antragstellende Fraktion der FDP um Sofortabstimmung. Gibt es hier den Antrag auf Ausschussüberweisung?
Ich bin mit meinen Hinweisen noch nicht fertig! – Wer bei diesem Antrag Drucksache 15/963 der Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist dies mehrheitlich so überwiesen.
Zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/974 wird die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie sowie an den Hauptausschuss vorgeschlagen. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch. Dann haben wir dies so vorgenommen.
Die Beschlussvorlage unter der lfd. Nr. 28 hatten wir bereits mit den Tagesordnungspunkten 4 und 5 erledigt und an den Hauptausschuss überwiesen.
Wir sind am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Sitzung des Abgeordnetenhauses findet am 28. November 2002 um 13.00 Uhr wie immer in diesem Saal statt. Ich wünsche Ihnen allen einen angenehmen Weg nach Hause. – Die Sitzung ist geschlossen.
1. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung vom 7. November 2002 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und anderer Vorschriften Drs 15/953
2. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung vom 7. November 2002 zur Vorlage - zur Beschlussfassung - Gesetz über die Wahl der Präsidentinnen und Präsidenten der oberen Landesgerichte Drs 15/954
3. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz vom 7. November 2002 und des Hauptausschusses vom 13. November 2002 zur Vorlage - zur Beschlussfassung - Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen Drs 15/447