Protocol of the Session on October 31, 2002

gänzlich ungeeignet und würde das auch keine zwei Jahre mehr aushalten. Die in den letzten Jahren vorgenommenen Kürzungen haben

unseres Erachtens die Grenze des Möglichen erreicht. Das FEZ hat einen komplizierten und schmerzhaften Umstrukturierungsprozess hinter sich gebracht. Dieser war und ist mit Personalabbau und Angebotsreduzierungen verbunden. Ein „weiter so" würde die Existenz der Einrichtung gefährden und wäre nichts anderes als ein Tod auf Raten.

Die Forderungen des CDU-Antrages nach

einer zusätzlichen Stelle für Marketing und nach Aufhebung des Denkmalschutzes signalisieren allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Ihr Lernprozess noch nicht abgeschlossen ist und Sie Gefahr laufen, sich auf die - wie Kollegin Ströver gern sagt - "putzigen" FDP-Positionen

zurückzuziehen. Das fände ich schade.

Das Hauptproblem ist, dass das FEZ

Planungssicherheit braucht - und zwar in

Anerkenntnis der Realitäten des Landes Berlin -, Planungssicherheit auf dem beabsichtigten

Niveau des Jahres 2004 - berechnet ist in Abstimmung mit dem FEZ ein Zuschussbedarf von fünf Millionen Euro jährlich - über einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren. Die PDS wird sich nachdrücklich für einen solchen mehrjährigen

Zuwendungsvertrag einsetzen. Nur so lässt sich die von der Einrichtung beabsichtigte und eingeleitete inhaltliche Neuprofilierung nachhaltig realisieren. Nur so kann das FEZ seinen Charakter nicht als "Ergänzung bezirklicher

Arbeit", sondern seinen faszinierenden

Solitärcharakter in der komplexen Landschaft der Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien erhalten und ausbauen. Und nur so - last but not least, eben auf der Basis mehrjähriger

Planungssicherheit - lassen sich die bitter

notwendigen Drittmittel auch bei Privaten

akquirieren. Welcher Mensch von Verstand steckt sein Geld in eine Einrichtung, die de facto permanenter Schließungsgefahr ausgesetzt ist? - Ist das FEZ gesichert, dann kann und muss ein Gesamtentwicklungskonzept mit allen potentiell Beteiligten für das Areal Wuhlheide -

möglicherweise auch unter Einbeziehung von Teilen des angrenzenden Karlshorster Geländes - angegangen werden.

Die Koalition ist sich der Problematik und der

damit verbundenen Chancen, aber auch Gefahren bewusst. Nicht umsonst wurde der Senat vom hohen Hause beauftragt, ein solches langfristiges Entwicklungskonzept für das FEZ bis zum 31. Dezember 2002 vorzulegen. Ich verstehe den Antrag der CDU quasi als Unterstützung eines noch vor einem halben Jahr von ihr abgelehnten Auflagenbeschlusses.

Wie gesagt, die PDS begrüßt Ihren Antrag,

aber er fasst zu kurz. Dass er jedoch überhaupt existiert, attestiert eine gewisse Lernfähigkeit. Auch das ist zu begrüßen. Zumindest in dieser Frage scheint sich das Berliner Abge

ordnetenhaus einem gewissen Konsens

anzunähern. Das lässt hoffen. - Ich freue mich auf eine konstruktive Debatte in den Ausschüssen.

Zu fortgeschrittener Stunde geht es nun um

das FEZ. Nachdem Herr Gysi den Abflug gemacht hat und mit ihm seine großspurigen Versprechen, das FEZ mit Hilfe von Coca Cola zu retten, würde ich gern realitätstauglicher über Jugendpolitik diskutieren.

Wie Sie wissen, ist das FEZ die größte

Jugendeinrichtung in ganz Deutschland und damit ein einmaliges Projekt. In den letzten Jahren hat es sich zu einer der beliebtesten

Freizeiteinrichtungen in Berlin - und zwar

gesamtstädtisch - entwickelt. Große

Veranstaltungen wie beispielsweise FEZitty, die Stadt der Kinder, aber auch internationale

Begegnungen oder Projektarbeit von

Schulklassen haben Platz im FEZ.

Wir wollen das FEZ erhalten und seine

Existenz langfristig sichern. Wir wollen die Zuwendungen ab dem Jahr 2004 auf sichere Füße stellen, denn eine weitere Absenkung der Zuwendungen ist nicht zu verantworten. In den letzten Jahren ist mit der üblichen Salamitaktik am FEZ gekürzt worden, ohne ein erkennbares Konzept, wohin die Reise gehen soll. Wenn es in diesem Stil weitergeht, wird das FEZ bald als überdimensionierte und überfinanzierte

Jugendeinrichtung übrig bleiben, die ohne

Konzept und Profil nur Geld verschlingt.

In den letzten Jahren hat das FEZ sehr viel

modernisiert, die riesige Personalausstattung ist zurückgefahren worden - von 360 auf 117 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ein weiterer Abbau ist geplant, dann ist aber auch das Ende der Fahnenstange erreicht. Sie müssen sich vorstellen, dass diese Einrichtung 13 000 qm groß ist und eine Million Besucher im Jahr anzieht. Das ist nicht für einen Appel, ein Ei und drei Mitarbeiter zu haben!

Wir wissen aber auch, dass die

Modernisierung noch lange nicht abgeschlossen ist. Das FEZ muss zukünftig stärker auf freie Mitarbeiter setzen, um den Personalabbau

aufzufangen und neue Ideen reinzulassen.

Wichtig ist, dass die Fortbildung der „alten" Pädagoginnen und Pädagogen forciert wird, um anerkannte, moderne Ansätze von Jugendarbeit auch im FEZ zu installieren. Hierbei könnte das FEZ auch ein Vorreiter für die Jugendzentren im Osten der Stadt sein. Gerade die geplante Streichung der Fortbildung ist daher zu kurz gedacht.

Das neue Profil des FEZ könnte darin

bestehen, Veranstaltungen und Möglichkeiten für Familien und Jugendliche anzubieten, die sich andere nicht leisten können. Das bedeutet: große Veranstaltungen, wie beispielsweise FEZitty, die viel Publikum anziehen. Und das FEZ muss auch eine Art "Labor" sein für neue Ideen und Konzepte, gerade was die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen angeht. Eine weitere Öffnung des FEZ für zahlendes Publikum muss angestrebt werden, das hieße, die

Übernachtungsmöglichkeit am FEZ auszubauen, um das FEZ als Tagungsort zu nutzen. Die Einnahmen können auch gesteigert werden, wenn beispielsweise das Schulschwimmen im FEZ von den Schulen wie in den anderen Berliner Bädern bezahlt würde. Das wäre ein Beitrag der Schulen zur Finanzierung, denn das FEZ wird gerade von Schulklassen genutzt.

Diese Punkte gehören zusammen: langfristige

Sicherung, weitere Modernisierung und

Profilbildung, aber auch Investitionen in die bauliche Substanz, um Ausgaben zu senken. Das erwarten wir von Ihnen und gerade von der PDS, die sich in dieser Debatte bislang sehr bedeckt gehalten hat.

Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport und an den Hauptausschuss. - Ich stelle hierzu keinen Widerspruch fest.

Darüber hinaus beantragt die Fraktion der FDP auch die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie. Hierüber lasse ich abstimmen. Wer dies so wünscht, den bitte ich um ein Zeichen! - Die Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Dann ist das von der Mehrheit gegen die Stimmen der FDP abgelehnt.

Die lfd. Nrn. 27 und 28 sind bereits durch die Konsensliste erledigt.

Ich rufe auf