Protocol of the Session on October 31, 2002

Auf Grund der angedachten Planungen von

Rot-Rot, die Zuwendungssumme für das FEZ weiter abzusenken und weitere Kündigungen von Betreuern in Kauf zu nehmen, schlagen wir dem Parlament diesen Antrag vor. Er soll den Willen des Parlaments zum Erhalt der Einrichtung deutlich machen und Perspektiven für

Handlungsmöglichkeiten aufzeigen, beispielsweise durch Erweiterung des Angebotes mit

Schaffung der Möglichkeiten zur erweiterten Einwerbung von Drittmitteln.

Dazu sind Überlegungen anzustrengen, die

eine Erweiterung des Freizeitangebotes

ermöglichen, um den ökonomischen Zwängen zu begegnen. Die Überlegungen dürfen bis zur Einbeziehung der Trabrennbahn Karlshorst

gehen, die auch an die Wuhlheide anschließt. Auch die Angebote der naturwissenschaftlichen Freizeitgestaltung - Stichwort PISA - müssen

ausgebaut werden können. Wir wollen mit diesem Antrag einen sachlichen Beitrag im Sinne einer konstruktiven Debatte unter dem Motto "Ideen

statt Ideologien" liefern.

Die Entwicklung der Freizeitangebote hat hier

eine gesamtstädtische Dimension, die in den Bericht des Senats an das Abgeordnetenhaus

einfließen muss. Wir werden diese Potentiale nicht kaputtmachen lassen. Wir wollen die Potentiale nutzen, unterstützen Sie unseren Antrag.

Um es gleich am Anfang deutlich zu machen:

Wir sind uns in dem Grundanliegen völlig einig: Das FEZ muss erhalten werden. Wir wollen seine Arbeit für Kinder und Jugendliche langfristig sichern, denn das FEZ ist in Berlin wie auch in ganz Deutschland eine einmalige Einrichtung. Es ist ein Symbol für den hohen Stellenwert, den wir Kindern und Jugendlichen einräumen. Unter den vielen Angeboten im Freizeitbereich nimmt es einen besonderen Platz ein. Wir sind stolz auf diese Einrichtung, und deshalb suchen wir nach einer Möglichkeit, das FEZ langfristig zu erhalten.

Offenbar ist die CDU überzeugt, dass sie den

optimalen Weg zu diesem Ziel gefunden hat. Und - man glaubt es kaum - dabei lassen sich auch noch die jährlichen Zuwendungen weiter kürzen. Sie setzt auf Investitionen, um die Attraktivität des FEZ durch einen so genannten "Sport- und

Erlebnisparks Wuhlheide" zu steigern, und will die Vermarktung vorantreiben und die Einnahmen erhöhen, indem eine Stelle für Marketing

eingerichtet wird.

Ich muss davon ausgehen, dass die

vorgesehenen Investitionen - von einer

Skaterbahn ist die Rede, von Tennisplätzen, Reiten; nebenbei gesagt: Die Möglichkeit zu reiten gibt es bereits ganz in der Nähe, im Haus Natur und Umwelt - privat finanziert werden sollen, das Land wird es nämlich nicht leisten können, und dass mit Sponsoring oder kommerziellen

Zusatzangeboten gerechnet wird. Zum Beispiel soll ein Gästehaus gebaut werden, man könnte auch Hotel sagen, wo vermutlich vor allem die Besucher des FEZ übernachten sollen. Damit sich so etwas rechnet, müssen die neu geplanten Attraktionen schon ziemlich spektakulär sein, und dann würde das FEZ womöglich eine Entwicklung Richtung Disneyland nehmen. Halten Sie solche Überlegungen wirklich für realistisch oder

wünschenswert?

Sicher hat das Umfeld des FEZ, das schöne

und große Areal der Wuhlheide, viele Potentiale, die man erschließen könnte. Vordringlich ist aber doch, dem FEZ in seiner momentanen Größe und Beschaffenheit eine zukunftsfähige Perspektive zu eröffnen. Dreh- und Angelpunkt ist dabei, eine verlässliche Finanzgrundlage zu schaffen, z. B. in Form eines langfristigen Vertrags über die Höhe

der Zuwendung. Gleichzeitig muss definiert werden, was das FEZ als herausgehobene Jugendfreizeitstätte leisten soll. Es ist eben kein zu groß geratener bezirklicher Jugendclub,

sondern ein überregionaler außerschulischer

Lernort, ein zentraler Ort für Großveranstaltungen, ein Ziel für die ganze Familie.

Dieses Profil gilt es herauszuarbeiten und zu

schärfen. Damit ist ein inhaltliches Konzept, das Schwerpunkte setzt, verbunden. Aus dem Bericht der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport vom 2. Oktober ist zu erfahren, dass sich die Geschäftsführung des FEZ in dieser Richtung bewegt, sicher nicht ganz freiwillig, sondern auch unter dem Druck der gekürzten Mittel und des unumgänglichen Personalabbaus. Dadurch mag sich die Angebotspalette verringern, aber nicht zwangsläufig die Qualität und die Attraktivität der Einrichtung.

Der Senat ist bereits mit dem

Auflagenbeschluss vom 28. Juni dieses Jahres aufgefordert, bis Ende des Jahres ein Konzept vorzulegen, wie das FEZ langfristig erhalten werden kann und inwiefern ein mehrjähriger Zuwendungsvertrag dabei hilfreich ist. Wenn hier eine Lösung gefunden ist, und mit Sicherheit nur dann, kann es gelingen, Sponsoren und private Investoren zum Einsteigen zu bewegen.

Die Forderung, das FEZ zu erhalten und es in

ein nachhaltiges Gesamtkonzept für einen Sport- und Erlebnispark Wuhlheide mit weiteren Sport-, Freizeit- und Erholungsangeboten einzubeziehen, ist eine Forderung, die vom Ergebnis her auch die FDP-Fraktion teilt. Ob dieses Ergebnis aber durch den Bau eines Gästehauses im Wege des Private-Public-Partnership und durch die

Erschließung der Anlage durch neue Sport- und Freizeitangebote die sinnvollen Maßnahmen sind, sollte durch die FEZ-Betriebsgesellschaft

verantwortet werden und ist keine sinnvolle Forderung an den Senat. Dass die

Leistungsfähigkeit des FEZ durch eine zusätzliche Stelle für Marketing möglich ist, müsste belegt werden. Der Denkmalschutz sollte, soweit dies für ein Nutzungskonzept erforderlich ist,

zurückstehen.

Ein Vertrag mit der FEZ-Betriebsgesellschaft,

der auf der Basis der jetzigen finanziellen Zuwendung garantiert, dass das FEZ

weiterarbeiten kann, ist nicht zu empfehlen. Mit Garantien wurde die Stadt Berlin im Fall der Bankgesellschaft schon stark finanziell gebeutelt. Es muss Aufgabe der Betriebsgesellschaft und

deren Mitarbeiter sein, den Bestand durch eigene Leistungen zu sichern. Welche Wege das FEZ dabei geht, muss flexibel sein und nicht durch Beschäftigungsgarantien zu Lasten des Landes gestaltet werden.

Die Forderung nach einem Nutzungskonzept

teilt die FDP-Fraktion. Da es bei dem Konzept auch weitreichende ökonomische Folgen hat, sollte der Antrag auch zur Beratung in den Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und

Technologie überwiesen werden.

Dass sich die Berliner CDU plötzlich vehement

für den Erhalt des FEZ Wuhlheide einsetzt, ist nachdrücklich zu begrüßen, signalisiert dies doch einen gewissen Lernprozess, zu dem ich die Kolleginnen und Kollegen nur beglückwünschen kann. Nicht neu, aber dennoch richtig, ist Ihr Ansatz, das FEZ in einen Gesamtzusammenhang mit der Entwicklung der Wuhlheide zu stellen. Voraussetzung für einen Erfolg ist allerdings der Erhalt des FEZ selbst.

Die Einwohner Roms konnten das Kolosseum

jahrhundertelang als Steinbruch missbrauchen. Als Konsolidierungssteinbruch ist das FEZ

gänzlich ungeeignet und würde das auch keine zwei Jahre mehr aushalten. Die in den letzten Jahren vorgenommenen Kürzungen haben