Im Gesetz haben wir seinerzeit umfangreiche Erläuterungen vorgesehen. Die Drucksache mit der Nummer 15/607 vom 2. Juli ist hierzu ein erster Schritt. Ich gehe davon aus, dass uns in Kürze der Bericht zum dritten Quartal vorliegt. Wir werden zu gegebener Zeit in den entsprechenden Gremien über Form und Inhalt diskutieren.
5. Die Abgrenzung der Risiken schreitet voran. Wir haben gerade gehört, wie der Zeitplan der Regelungen des § 10 a der Detailvereinbarung aussieht. Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass dies auch die anderen abzuarbeitenden Problemfelder umfasst, nach denen heute Ihrerseits nicht gefragt wurde, wie zum Beispiel die Klarstellungs- und Auslegungsübereinkunft, wie zum Beispiel die Sammlung der testierten Abschlüsse für alle Fondsgesellschaften.
Wenn Sie jetzt, liebe Frau Oesterheld, einfach sagen – ich darf Sie zitieren –, wir sollen Sie als Trüffelschwein benutzen, dann kann ich nur sagen, dass das nicht das Ziel der Arbeit des Senats oder auch der rot-roten Koalition sein kann.
Des Weiteren kann ich auch nur sagen, wenn es eine Lösung geben könnte, jetzt das Problem ein für allemal abzuarbeiten, anstatt 30 Jahre lang zu zahlen, dass es durchaus eine Überlegung wert sein könnte. Aber dann sagen Sie auch, liebe Frau Oesterheld, welche Konsequenzen das für den Berliner Haushalt hätte. Ich bin nicht dagegen, diese Rechnung einmal aufzumachen. [Frau Jantzen (Grüne): Ach, guck’ an!]
Dann rechnen Sie uns doch einmal vor, wie viel wir dann heute Cash zahlen müssten, statt es über 30 Jahre zu verteilen. Wenn diese Summe geringer wäre als das, was wir über 25 oder 30 Jahre zahlen, dann lassen Sie uns über Ihre Verfassungsklage streiten, [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der PDS]
5 Milliarden, 3 Milliarden, 7 Milliarden jetzt Cash sofort, um aus den Fonds heraus zu kommen, da wären Sie doch die Ersten, die gegenüber dem Verfassungsgericht behaupten, das sei Kreditaufnahme, die so nicht notwendig und nicht für Investitionen vorgesehen sei. [Eßer (Grüne): Jetzt reicht es!]
Es mag eine Lösung geben, über den Zeitraum von 25 Jahren weniger zu zahlen, aber das bedeutet, sofort Cash, und dann müssen Sie die Zahl auch auf den Tisch legen.
Zusammenfassend kann daher meines Erachtens gesagt werden, dass nunmehr ruhiges, kontinuierliches, berechenbares und letztendlich auf den Vorteil des Mehrheitsaktionärs Land Berlin bei der Bankgesellschaft gerichtetes Handeln Einzug gefunden hat in die für die Bankgesellschaft und für unser Land notwendige Geschäftspolitik. Das wird sich auszahlen, da bin ich mir sicher. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Sarrazin, wenn Sie die Antwort auf die Große Anfrage vor einem Dreivierteljahr gegeben hätten, hätte ich vielleicht gesagt: Okay, man ist noch nicht so weit, man braucht etwas Zeit, es gibt ein redliches Bemühen, das anerkennenswert ist. – Aber es ist schon viel Zeit ins Land gegangen. Dafür ist es deutlich zu wenig, was wir hier gehört haben.
Ich habe den Eindruck, dass die nötige Energie, die es wert wäre, in die Lösung des Problems Bankgesellschaft und Risikoabschirmung investiert zu werden, hier nicht an den Tag gelegt worden ist. Man darf nicht vergessen, die Bankgesellschaft hat Berlin in seinen Grundfesten erschüttert. Das ist von historischer Dimension. Da erwarte ich auch historischen Einsatz, insbesondere wenn man mit dem Ansatz und dem Versprechen in eine Wahl gegangen ist, man wolle das Problem lösen. Jetzt bekomme ich, nachdem Sie nun wirklich genug Zeit gehabt haben, eigentlich nur laue Antworten. Das ist zu wenig. Dann kann man in diesem Hause nicht ernsthaft so durchgehen lassen, denn es ist ja nicht so, dass nicht permanent danach gefragt würde, es ist ja nicht so, dass wir uns nicht permanent darüber unterhalten würden, es ist ja nicht so, als würden wir uns dafür nicht interessieren, aber die Antworten, die wir von Ihnen hören, Herr Sarrazin, sind leider immer die gleichen.
Allein die Tatsache, dass es bislang nur 11 Anträge gab bzw. 54 Anträge gab, die Sie zum Teil prüfen, wo es zum Teil Zustimmung gab, und Sie deswegen meinen, Sie könnten das so Stück für Stück abarbeiten, zeigt ja, dass Sie offensichtlich ein strategisches Gesamtkonzept für die Lösung des Problems „Risiken bei der Bankgesellschaft“ nicht haben. Das ist ein grundsätzlich falsches Herangehen. Das hat nichts damit zu tun, Kollege Zackenfels, dass man jetzt sagt, es müsse jetzt sofort ein Konzept vorgelegt werden, was auf einen Schlag das Problem „Risiken und Risikoabschirmung bei der Bankgesellschaft“ löst.
Es geht vielmehr darum, dass ich ein Konzept sehen will, dass es eine Strategie geben muss, die uns sagt: Wie komme ich kurzfristig mit den Problemen der Bankgesellschaft zu Potte? – Das ist, wie die Antwort auf die Große Anfrage zeigt, offensichtlich weder im Senat noch in der Bankgesellschaft passiert, denn es ist nicht nur der Senat, der sich darum in eigener Verantwortung
kümmern müsste, es ist auch die Bankgesellschaft, die auf Grund des dort hoffentlich vorhandenen Know-hows dafür verantwortlich wäre. Darauf muss der Senat in seiner Eigentümerstellung für das Land Berlin einwirken und dafür Sorge tragen, dass dort auch gearbeitet wird, dass dort geprüft wird, dass dort Konzepte entwickelt werden.
Wenn wir uns beispielsweise die Frage Nr. 6 angucken: Welche Schritte ergreift der Senat, um die Fondsanleger an der Reduzierung der Verluste aus den Fonds zu beteiligen? –, dann sagen Sie, Herr Sarrazin: Ja, das bewegt mich auch. Was kann man tun? – Ich hätte erwartet, dass Sie sagen: Wir haben da ein Konzept, oder wir haben es wenigstens in Auftrag gegeben, das einmal zu prüfen. – Das haben Sie uns aber leider nicht erzählen können.
Sie sind zu dem Ergebnis gekommen, man könne das nur freiwillig machen, und beziehen sich da auf Aussagen von wem auch immer. Ich kenne diese Aussagen, außer von Ihnen, nicht. Wir haben diese Diskussion schon intensiv geführt, bevor wir die Risikoabschirmung in diesem Hause verabschiedet haben, im Vermögensausschuss und im Hauptausschuss. Es war mitnichten so, dass es völlig eindeutig zu beantworten gewesen wäre: Wie geht man mit den Garantien aus den Fonds um? Gibt es da nicht andere Möglichkeiten? – Es würde vielleicht zur Klärung beitragen, wenn Sie sich eher an Fakten orientierten und sich ein bisschen weniger nebulös äußerten. Wie wäre es denn, wenn Sie uns einmal ein Gutachten vorlegten, wo klar aufgegliedert wird: Was ist aus Ihrer Warte möglich, was ist nicht möglich? – Dann könnte man sich daran abarbeiten.
Aber tun Sie nicht, weil Sie sich lieber hinter Nebelwerfer zurückziehen und sagen: Na ja, Sie glauben jedenfalls, es sei nur freiwillig möglich, und im Übrigen gebe es Zahlungspflichten bei der Rückabwicklung. – Selbst wenn es nur freiwillig möglich sein sollte, dann müsste einmal der Ansatz unternommen werden, das Potential der Freiwilligkeit auszuloten bei denjenigen, die Fonds gezeichnet haben. Das ist doch nicht völlig unvorstellbar, dass es jenseits der Frage „Rückkauf von Fondsanteilen“ noch andere Möglichkeiten gibt, die sich beispielsweise darauf beziehen, Garantien zu reduzieren, die im Augenblick noch gar nicht in Anspruch genommen worden sind, die aber mit Hinblick auf die damit verbundenen Risiken wirksam sind für die Bankgesellschaft und für die Risikoabschirmungsvereinbarung. Warum geht nicht da heran? – Denn tatsächlich hat das doch im Augenblick vermutlich gar keinen finanziellen Gegenwert für diejenigen, die die Fonds gezeichnet haben. Vielleicht wären die bereit, zu sagen: Okay, bitte schön, wir wollen auch unseren Beitrag leisten, das Problem Bankgesellschaft zu lösen, wenn wir jetzt nicht zur Kasse gebeten werden. – Es ist doch denkbar. Warum tun Sie da nichts, Herr Sarrazin? – Darauf müssen Sie doch einmal eine Antwort geben! Warum tut denn die Bankgesellschaft nichts? Warum gibt es denn da kein Konzept? – Ich kann es immer wieder nur einfordern. Ich sehe gar kein Konzept bei Ihnen. Das finde ich wirklich erschütternd.
Herr Pewestorff, das Problem ist doch, dass wir einen gewählten Senat mit einem entsprechenden Know-how haben.
Wir haben eine Bankgesellschaft mit dem entsprechenden Know-how. Wir haben eine Senatsverwaltung für Finanzen mit dem entsprechenden Know-how, also jedenfalls würde ich erwarten, dass es dort vorhanden ist, wobei ich mir nach den Vorgängen bei der Bankgesellschaft nicht mehr sicher bin, ob das im Detail wirklich immer so ist. Und dann stellen Sie sich hin und sagen einer Oppositionsfraktion: Nun machen Sie mal einen Alternativentwurf. – Ich finde, das ist auch schon eine ziemlich perfide Aussage, dass man jetzt sagt – –
Es ist doch eine Aufforderung, zu sagen: Verhandeln Sie mit den Leuten. – Das ist doch schon ein Ansatz. Und Sie sagen noch nicht einmal, Sie haben es versucht. Stattdessen wird uns erklärt: Rechnen Sie uns doch einmal vor, wie so eine Clear-Cut aussehen könnte. – Das kann doch überhaupt nicht die Antwort sein. Die Antwort könnte auch sein, dass Sie hoffen, dass ein Erwerber diese übernimmt, was ich nicht glaube. Wenn hier alle im Hause wirklich bestrebt sind, eine Lösung zu finden, die für das Land Berlin optimal ist, dann erfordert das Einsatz, und dieser Einsatz muss dokumentiert werden. Dieser Einsatz ist mit Sicherheit nicht dokumentiert worden mit den Antworten auf die Große Anfrage.
Das ist auch deswegen von Relevanz, weil wir hier beispielsweise eine Diskussion um Sparlisten gehabt haben. Da diskutieren wir auch über Beträge, die beträchtlich oder unbeträchtlich sind, worüber aber erhebliche politische Diskussionen geführt werden, woran offensichtlich eine Menge Mitarbeiter sitzen und sich Gedanken machen, wo Listen aufgestellt werden, wo diese kommuniziert werden oder nicht kommuniziert werden, wo mit Verbänden gesprochen wird, wo man sich in Diskussionen bewegt. Aber das ganze Geld, was wir möglicherweise an die Bankgesellschaft zu zahlen haben, was im Landeshaushalt als Risikovorsorge eingestellt ist, das zu reduzieren wäre doch auch einmal eine lohnende Aufgabe. Da würde ich auch gerne eine Liste sehen, statt einer Sparliste und einer Giftliste. Das wäre ein hilfreicher Ansatz.
Herr Zackenfels, ich glaube, es geht weniger um die Frage: Brauchen wir eine Sparkasse oder nicht? – Ich habe bei Ihnen gehört, dass Sie das eher unter strukturpolitischen Gesichtspunkten diskutiert haben. Ich glaube, darum geht es hier nicht. Egal was dabei am Ende herauskommt, dass uns irgendjemand die Risiken der Bankgesellschaft abnimmt, das glaube ich nicht. Dieses Problem werden wir selber lösen müssen. Selbst wenn es richtig ist, was Sie sagen, dass wir die Bankgesellschaft, dass wir die Sparkasse, dass wir Teilbanken als strukturpolitisches Instrumentarium brauchen, dann ist es mit Sicherheit auch so, dass Sie auch dann das Problem „Risikoabschirmung“, aber auch das Problem „Standing der Bankgesellschaft am Markt“ lösen müssen.
Jetzt komme ich noch zu einem anderen Aspekt, der bei der Risikoabschirmung nicht unwichtig ist: Wie sieht es denn mit dem Rating der Bankgesellschaft aus? Welche Akzeptanz hat die Bankgesellschaft am Kapitalmarkt? – Wir haben über die Refinanzierungsbedingungen im Vermögensausschuss gesprochen. Es gibt sicherlich Möglichkeiten, ohne jetzt aus dem Vermögensausschuss zu zitieren, dass nicht notwendigerweise das schlechte Standing der Bankgesellschaft dort einsetzen muss. Das mag alles sein. Das sind zum einen diese Arten von Geschäften, die uns schon in der Vergangenheit Probleme bereitet haben, wenn ich nur an die Konstruktionen denke, die mit der Ortschaft Dublin verbunden sind. Das finde ich nicht besonders gut, weil unkontrollierbar und im Zweifelsfall mit hohen Risiken verbunden. Dann wäre es doch sicherlich im Hinblick auf den aktuellen Kapitalbedarf der Bankgesellschaft und mit der Performance der Bankgesellschaft auch unter diesem Gesichtspunkt im Eigeninteresse der Bankgesellschaft und eines jeden, der für diese Bankgesellschaft irgendeine Form von Zukunft sehen will, sich mit dem Problem zu beschäftigen. Möglicherweise muss da auch das Haus des Wirtschaftssenator heran. Ich weiß es nicht. Vielleicht sollten Sie eine Arbeitsgruppe innerhalb des Senats bilden, die ressortübergreifend ist, um sich dieses Problems anzunehmen und alle Aspekte zu beleuchten.
Ja, man könnte auch die Senatsverwaltung für Justiz einschalten. Man könnte uns die Gutachten vorlegen. Ich erinnere mich, wir haben im Hauptausschuss Diskussionen gehabt, wo wir auch Gutachten sehen wollten, wo wir eine Stellungnahme der berufenen Mitglieder des Senats zu diesen Fragen hören wollten. Da wurde uns dann gesagt, das habe das Parlament nicht zu interessieren, der Senat bilde sich seine Meinung und irgend
jemand werde uns diese dann verkünden. – Aber wenn es darum geht, dass wir Risikoabschirmungen zustimmen oder den Haushalt beschließen sollen, dann sind wir gut genug. Das ist aus Sicht der Regierung nachvollziehbar, aber für einen verantwortungsbewussten Volksvertreter ist es nicht das, was er braucht, um eine Entscheidung auf einer vernünftigen Grundlage fällen zu können.
Berichterstattung an unser Haus gehört für mich dazu. Herr Zackenfels sagte, man habe die vernünftigen Anregungen der Opposition aufgenommen und es erfolge ein Bericht. – Den Bericht will ich erst einmal sehen, und ich will wissen, ob er von ähnlicher Art und Güte ist wie die Beantwortung von Herrn Sarrazin auf unsere Große Anfrage. Wenn das so sein sollte, dann gehört auch dieser Bericht zu den vielen bedauerlichen Stapeln von Papier, die wir erhalten und lesen, die aber im Zweifelsfall wenig bringen. Ich finde diese quartalsweise Berichterstattung im Hinblick auf das offensichtlich langsame Tempo beim Vorgehen in Richtung Risikoabschirmung mittlerweile nachvollziehbar. Jetzt weiß ich, warum Sie diesen Zeithorizont gewählt haben. Ich dachte zunächst: Da passiert richtig etwas; das geht ganz schnell; da muss man sofort Informationen bekommen, weil man sich daran macht und alle Objekte anschaut, weil man alle Risiken identifiziert und dann bereit ist, sofort und aktuell zu handeln. – Dem ist aber nicht so. Es wird vielmehr auf die langsame Art gemacht – mit einer 30-Jahres-Perspektive. Dafür sind die Quartalsberichte ausreichend.
Meine 10 Minuten sind vorbei. Es handelt sich leider Gottes um eine unendliche Geschichte, über die wir uns immer wieder unterhalten müssen. Wir werden nicht umhin kommen, den Senat mit weiteren Sachanträgen zu zwingen, das zu tun, zu dem er aus irgendwelchen Gründen nicht bereit ist. Ich finde das schade. Ich erkenne bei vielen hier im Haus fraktionsübergreifend das Interesse, an einer Lösung und an einer Aufklärung bezüglich der Bankgesellschaft zu arbeiten. Im Augenblick gelingt es uns jedoch nicht, Ergebnisse zu erzielen. Das stellt uns nicht zufrieden. – Vielen Dank!