PDS in unserer Mitte zu begrüßen und ihm gute Arbeit sowie Zusammenarbeit wünschen! – Willkommen im Kreis der Fraktionsvorsitzenden!
Dazu habe ich schon fünf spontane Meldungen vorzuliegen. Danach drücke ich den bekannten Gong. Dann können sich alle einlocken. So viel Geduld ist noch erforderlich! Es gibt fünf Fragen sowie eventuelle Nachfragen. – Als ersten Fragesteller rufe ich den Abgeordneten der SPD-Fraktion, Herrn Gaebler, auf. – Bitte schön, Herr Gaebler, Sie haben das Wort!
Ich habe eine Frage an den Finanzsenator, Herrn Dr. Sarrazin. Es gab in der vergangenen Woche etwas Irritationen bezüglich der Finanzierung von Fußgängerüberwegen, den Zebrastreifen. Es wurde die Frage gestellt, wo dieser Vorgang bei Ihnen im Haus liegt und ob sie von der Haushaltssperre ausgenommen werden. Gibt es für diese wichtigen Maßnahmen inzwischen eine Entscheidung?
Ja, Herr Abgeordneter Gaebler! Es ist mittlerweile darüber entschieden worden. Wir haben uns entschieden, dass wir für diese Maßnahme Mittel freigeben. Das fiel mir nicht leicht. Es geht immerhin um 1 Million $, die wir hier freigeben. Das tut angesichts der Haushaltslage weh. Da dies Maßnahmen sind, die der Verkehrssicherheit dienen und ausschließlich im Umfeld von Schulen eingesetzt werden, hielten wir das für vertretbar und auch für notwendig.
Dann rufe ich die 2. Frage auf, dieses Mal die des Kollegen Wambach. – Bitte! Herr Kollege Wambach, es ist immer ein Problem, wenn Sie Ihre Karte nicht einstecken!
Der Computer begreift das nicht, wir dagegen schon. Wir schaffen es noch. – Jetzt müsste es aber gehen. – Bitte, Herr Wambach!
Ich frage den Senator für Bildung, Jugend und Sport, Herrn Böger! Wie ist es mit den geltenden Vorschriften im Land Berlin vereinbar, dass sich die Senatsverwaltung für Bildung instrumentalisieren lässt und mit offiziellem Schreiben an alle Schulleiter der Grundschulen eine Aktion des KünastMinisteriums zur Durchführung ankündigt, bei der im laufenden Bundestagswahlkampf und auf Staatskosten in den Schulen Brotdosen mit einer Scheibe Brot, einem Brotaufstrich, je einer Möhre – die im Übrigen teilweise vergammelt waren –, Paradiesfrüchten, Teebeutel sowie einem Flyer verteilt werden, auf dem die Bundesministerin Künast die Erstklässler begrüßt und den Eltern Tipps zum gesunden Frühstück gibt, auf dessen Vorderseite sich Frau Künast findet und auf der Rückseite eine gemeinsame Werbung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport und der Partei der Grünen abgebildet ist?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Wambach! Ihre Fragestellung enthielt eine Menge von Unterstellungen, die ich zunächst zurückweisen muss. Zufälligerweise habe ich selbst an der Verteilung dieses ökologisch orientierten Frühstücks teilgenommen. Ich weiß nicht, ob Sie meine Zulässigkeit dort bestreiten. Ich kann jederzeit in den Schulen etwas verteilen,
Und „angegammelt“ ist da überhaupt nichts gewesen, sondern das war ein ökologisch orientiertes Frühstück, das ich Ihnen angesichts unserer beider Figur auch immer empfehlen kann.
Sehr frisch, sehr lecker! Um die Sache jetzt auch ernst zu nehmen: Es ist ein beklagenswerter Mangel in Berlin, dass sehr viele Kinder ohne Frühstück und sehr häufig mit dem falschen Frühstück in der Schule erscheinen.
Das ist eine Initiative, die nach meiner Kenntnis ausgegangen ist von der Ihnen auch bekannten Einrichtung der Domäne Dahlem, einem Förderverein dort. Insofern habe ich das auch begrüßt. Mir war, ehrlich gesagt, nicht bekannt, wer das alles unterstützt hat. Ich dachte zunächst daran, dass entsprechende Firmen dies unterstützen. Das trifft auch zu. Und dass eine Ministerin des Bundesministeriums für Ernährung und Verbraucherfragen, die auch zuständig ist, dies macht, finde ich sehr vernünftig und plausibel, übrigens vernünftiger als Besuche von Kanzlerkandidaten, wenn sie in der katholischen Schule Basketball spielen.
Vielleicht bekommen wir das noch einmal geregelt, dass dann, wenn ich eine Frage stelle, auch die Technik funktioniert. interjection: [Zurufe: Na, na, na!]
Die Antwort auf meine Frage halte ich nicht nur für nicht befriedigend, sondern auch für eine gewisse Missachtung. Die Frage ist, ob Sie gegen geltende Vorschriften im Land Berlin verstoßen haben. Dazu haben Sie keine Antwort gegeben. Meine weitere Frage ist, ob Sie Ihrer Dienstpflicht als Senatsverwaltung Genüge getan und vorher geprüft haben, mit wem sich die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport werblich auf einem Flyer verewigt. Haben Sie auch ferner geprüft, ob alle anderen Parteien ebenfalls aufgefordert waren, eine Werbemöglichkeit auf diesem Flyer zu haben?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Wambach! Ich habe diese Aktion unterstützt und würde sie auch nach wie vor unterstützen, und zwar zu jedem Zeitpunkt. Das, was ich gern nachprüfen kann, ist die Frage nach den Flyern, die mir so nicht bekannt waren. Ich gehe nach wie vor davon aus, dass Unternehmen, die in einem bestimmten Bereich arbeiten –
ja, es ist schön, dass Sie das auch für sich hochhalten –, sich daran beteiligen können. Ich halte das auch nach wie vor für vernünftig. Ich beteilige mich auch mit meinem Haus häufig an Aktionen, bei denen einschlägige Unternehmen in den Schulen etwas darstellen wollen. Das ist, glaube ich, nicht der Punkt. Insofern will ich dem gern noch einmal nachgehen; ich sehe aber keine gravierende Dienstverletzung in irgendeiner Art, wie Sie sie hier reklamieren.
Danke, Herr Präsident! – Ich möchte die Senatorin für Gesundheit und Soziales nach den Impfproblemen fragen. – Wie hält es Ihre Senatsverwaltung mit der Sicherstellung des ausreichenden Impfschutzes für die Mitglieder der Ersatzkassen? Die Vertragsverhandlungen mit der KV sind ja zunächst gescheitert. Das beunruhigt besonders auch Senioren. Patienten werden momentan in den Praxen aufgefordert, ihre Impfungen, wenn sie sie denn brauchen, bar zu bezahlen. Mir liegt ein solches Schreiben vor.
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Dott! Ich habe der Kassenärztlichen Vereinigung ebenso wie den Ersatzkassen mitgeteilt, dass ich alle Aktivitäten, die dazu beitragen, das Impfverhalten der Berliner Bevölkerung negativ zu beeinflussen, für ausgesprochen problematisch halte, auch angesichts der von uns immer wieder festzustellenden Impflükken, die wir in Berlin haben und wo dringender Handlungsbedarf besteht. Insofern bin ich über diesen momentanen Zustand höchst unglücklich. Die Kassenärztliche Vereinigung war gestern bei mir und hat mir erklärt, dass sie selbstverständlich weiter impfen. Es besteht nach wie vor der Vertrag zwischen Kassenärztlicher Vereinigung und AOK, allerdings zu einem niedrigeren Tarif. Die Kassenärztliche Vereinigung wollte bei den Ersatzkassen einen höheren Tarif durchsetzen. Das haben die Ersatzkassen nicht genehmigt. Die Ersatzkassen haben jetzt alle niedergelassenen Ärzte angeschrieben und Vertragsärzte gesucht, das heißt, sie wollen im Prinzip die Domäne der KV durchbrechen, indem sie den Vertrag mit einzelnen Ärzten zu den von ihnen aufgestellten Bedingungen schließen. Diese Ärzte sollen dann den Sicherstellungsauftrag, den Impfauftrag, übernehmen.
Ich kann diese Situation, in der sich Patientinnen und Patienten im Moment befinden, nur missbilligen, denn es wird letztlich auf ihrem Rücken ausgetragen. Deswegen frage ich: Stehen die Verhandlungen aus Ihrer Sicht vor einem baldigen Abschluss, damit dieses Problem für die Mitglieder der Ersatzkassen wieder in der gewohnten Weise gelöst sein wird?
Nach dem, was ich von Seiten der Krankenkassen in Erfahrung bringen konnte, erwarten diese, dass sie relativ zügig zu einem Abschluss kommen. Die Kassenärztliche Vereinigung konnte mir das nicht bestätigen. Für diese ist das jetzt eine Machtfrage, welche Ärzte sich aus der Phalanx der Verhandlungen durch die Kassenärztliche Vereinigung herausbrechen lassen. Ich hoffe trotzdem, dass wir hier sehr schnell zu einem vertraglichen Zustand kommen. Sonst müssen wir mit den jeweils Verhandelnden noch einmal ernsthaft ins Gespräch kommen. Wir können und wollen uns zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht einmischen. Wir sagen deutlich, dass die gegenwärtige Situation höchst kontraproduktiv ist, was Gesundheitsversorgung, Prävention usw. für diese Stadt angeht.