Wahl von zwei Personen zur Vertretung der Interessen von Frauen und der Umweltbelange – sowie deren Stellvertreter/innen – zu Mitgliedern des – ruhenden – Kuratoriums der Freien Universität Berlin
Die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur hat als Anlage zur Wahlvorlage die Lebensläufe der Kandidatin bzw. des Kandidaten nachgereicht. Diese Anlage liegt Ihnen als Tischvorlage vor. Für die Übermittlung möchte ich von hier aus Dank an die Senatsverwaltung übermitteln!
Wir kommen zur einfachen Abstimmung gemäß § 74 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung durch Handaufheben. – Wer die gemäß Drucksache 15/509 Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist dies einstimmig so beschlossen.
Große Anfrage der Fraktion der FDP über Stadtentwicklungsplan (StEP) Verkehr – „Runder Tisch“ ins Parlament, „Mentalitätswechsel“ jetzt!
Antrag der Fraktion der FDP über den Ausbau der Bundesautobahn A 100 – Stadtring Berlin – jetzt planen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS über zügige Erarbeitung des Stadtentwicklungsplans Verkehr (StEP Verkehr)
Die schriftliche Beantwortung dieser Großen Anfrage liegt Ihnen bereits vor. Im Ältestenrat haben sich die Fraktionen für die Begründung der Großen Anfrage auf bis zu 5 Minuten geeinigt. Zur Begründung rufe ich ein Mitglied der Fraktion der FDP auf. – Herr von Lüdeke hat das Wort und erhält es hiermit. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Verwaltung des Verkehrssenators Strieder stellt bekanntlich den Stadtentwicklungsplan Verkehr auf. Es ist ein Plan, der im Sommer dieses Jahres vorliegen und die zukünftige Verkehrsentwicklung Berlins lenken soll. Für die Planbearbeitung hat sich der Verkehrssenator etwas Besonderes ausgedacht. Er beauftragte seine zuständige Abteilung mit der Gründung eines runden Tisches. Zu den Sitzungen dieses hochpolitischen Möbels werden Vertreter der Abgeordnetenhausfraktionen, von Verbänden, aber auch diverse Randgruppen eingeladen, gleichgültig wie groß ihre verkehrs- oder wirtschaftspolitischen Gewichte sein mögen.
Die Verkehrsbehörde führt anhand verkehrspolitisch vorgefilterten Materials die Sitzungsregie und sorgt für den wissenschaftlichen Anstrich der Veranstaltung in Form eines von ihr handverlesenen Beirats. Herr Strieder wird also diesem Hohen Haus demnächst einen Stadtentwicklungsplan zur Beschlussfassung vorlegen, von dem er unter Hinweis auf den runden Tisch wahrscheinlich behaupten wird, dass ihm ein breiter gesellschaftlicher Konsens zu Grunde liege.
1. Der runde Tisch zum Stadtentwicklungsplan Verkehr ist der Versuch, im außerparlamentarischen Raum verkehrspolitische Bindungen nach dem Motto zu erzeugen, mitgegangen, mitgefangen. [Beifall bei der FDP – Beifall des Abg. Niedergesäß (CDU)]
2. Der runde Tisch hat die Aufgabe, verkehrspolitisch Unerwünschtes nach Möglichkeit unter denselben zu kehren. Die Verkehrsbehörde spielt dabei die Rolle des Kehrbesens.
3. Dem runden Tisch liegt ein Politikverständnis zu Grunde, das hinter der Fassade einer angeblich versachlichten Verkehrsplanung auf eine Entmündigung des Parlaments in Sachen Verkehrspolitik hinausläuft.
4. Der runde Tisch ist Ausdruck politischer Konsensfixierung, die mit dem Anspruch der Verkehrsbehörde auf planerische Allzuständigkeit einhergeht und den sie auch bereits zum Ausdruck gebracht hat. Herr Senator Strieder: Diesem verkehrspolitischen Vereinnahmungsversuch Ihrer Behörde im Wege des runden Tisches hält die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus diese Große Anfrage entgegen. Wir erteilen Ihrer Absicht, dem Abgeordnetenhaus von Berlin eine Art verkehrspolitisches Gegenparlament entgegenzustellen, eine klare Absage.
Die Verkehrspolitik Berlins wird, soweit sie den vom Senat zu beschließenden Stadtentwicklungsplan Verkehr betrifft, parlamentarisch in diesem Haus diskutiert, ohne außerparlamentarische Vorfestlegung.
Selbstverständlich ist es der Verwaltung unbenommen, im Rahmen der Erarbeitung des Stadtentwicklungsplans Verkehr die verkehrspolitisch bedeutsamen Institutionen und Verbände daraufhin zu befragen, welche Festlegungen ihrer Meinung nach im Stadtentwicklungsplan getroffen werden sollten.
Der runde Tisch Ihrer Behörde jedoch, Herr Senator Strieder, hat die Qualität einer stadtentwicklungspolitischen 4. Gewalt, gewissermaßen eine Bürokrative, die sich außer der Koordinierungsfunktion zwischen Politik, Verbänden und Interessengruppen, Verwaltung und Fachwelt auch noch verkehrspolitische Definitionsmacht anmaßt.
Die bislang bekannt gewordene inhaltliche Ausrichtung des Stadtentwicklungsplans Verkehr verrät den umfassenden Lenkungsanspruch der Verkehrsbehörde. Man schaue sich nur einmal den Maßnahmenkatalog der Projektgruppe zum Stadtentwicklungsplan Verkehr an. Da ist von „räumlicher Priorisierung der Wirtschaftsförderung“, von der „Einführung einer Stellplatzbeschränkungsverordnung“, von „politischer Unterstützung autofreien Wohnens“
und „Bekämpfung der Verkehsvergehen“, von „Ausbau der Verkehrserziehung“ und von Einführung einer „zweiten Ausbildungsphase in der Fahrausbildung“ und schließlich „von verkehrseffizienten Betrieben“ die Rede.
Herr Senator Strieder, was sich da als StEP-Verkehr anbahnt, ist kein Verkehrsentwickungsplan, sondern ein Gesellschaftsentwicklungsplan. [Beifall bei der FDP – Beifall des Abg. Niedergesäß (CDU)]
Weil der runde Tisch auf Vereinnahmung angelegt ist, sagen wir bereits vor der Beschlussfassung des Senats zum Stadtentwicklungsplan hier und mit aller Deutlichkeit, dass wir diesen nach Form und Inhalt rundweg ablehnen!
In der Tat, Herr Senator Strieder, hat die FDP-Fraktion Anlass, beim Senat einen Mentalitätswechsel in Sachen Verkehrspolitik zu reklamieren. Wie sagte doch der Regierende Bürgermeister in seiner Regierungserklärung: „ Wir werden uns konzentrieren auf die wirklichen Kernaufgaben des Staates. Wer Prioritäten festlegt, muss auch bereit sein, sich zu Nachrangigkeiten zu bekennen.“ Bereits das Verfahren und die absehbare Zielrichtung des Stadtentwicklungsplans Verkehr, Herr Senator, stehen in vollem Gegensatz zu dieser Aussage des Regierenden Bürgermeisters.
Alles an ihm deutet auf Ausweitung und nicht auf Konzentration der Staatsaufgaben hin. Ich bezeichne ihn schlicht und ergreifend als bürokratisch anmaßend.
Ich komme nun zum Ende: Die Verkehrspolitik des amtierenden SPD-PDS-Senats müsste sich mit Macht auf andere Aufgaben konzentrieren, bevor sie in einen Zusammenhang mit dem Begriff Mentalitätswechsel gebracht wird. Statt Daseins- oder Zukunftsvorsorge zu betreiben – dies ist nämlich die Aufgabe der Verkehrspolitik –, bietet uns der Verkehrssenator einen unverdaulichen Mix aus obrigkeitlicher Verkehrspädagogik. Herr Senator, ich werde an Ihrem grünen –
Vielen Dank, Herr von Lüdeke! – Zur Beantwortung der Großen Anfrage hat nun der Senator Strieder das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr von Lüdeke! Ich danke Ihnen ganz herzlich für die Begründung dieser Großen Anfrage, denn es ist noch einmal deutlich geworden, dass nicht zusammengehen konnte, was wirklich nicht zusammengehört.