Und ich finde es hochgradig denunziatorisch, wenn Herr Strieder in der Sitzung vor 14 Tagen das ganze, was wir heute als Investorenmodellentwurf vorliegen haben, als ein schlichtes Hotel bezeichnet. Das ist unfair und das entspricht auch nicht dem Angebot, das der Investor gemacht hat. Es besteht ein echter Bedarf für Aufenthalt, gerade auch von Künstlern, die am Kulturforum arbeiten. Ein Angebot ist da für Künstler, die in der Philharmonie tätig sind. Hier sollten wir wirklich etwas tun.
Anträge der CDU und der FDP liegen ja bereits vor. Herr Müller hat sich als SPD-Fraktionsvorsitzender klar geäußert. Und er hat erkannt – und das finde ich ausgesprochen positiv, Herr Müller –, dass es mit dem Quietschen allein beim Politikmachen nicht ausreicht,
sondern dass es auch einmal wichtig ist, sich mit Fachthemen an die Öffentlichkeit zu bringen. Und ein positives Votum zu einer Bebauung des Kulturforums ist so ein Fachthema.
Man muss ja hier auch noch einmal sagen, dass über all die Jahre hinweg die Besucherinnen und Besucher des Kulturforums, der Philharmonie, der Gemäldegalerie, der Nationalgalerie oder von welchen Institutionen auch immer in einer riesigen Anzahl, und zwar über alle Generationen hinweg, Unterschriften gesammelt haben. Und mit diesen Unterschriften der Nutzer des Kulturforums kommt zum Ausdruck, dass sie wollen, dass hier etwas passiert.
Ich finde es schon eine ziemliche Zumutung – zum Schluss, Herr Präsident –, dass hier die Sprecherin des Senators den Begriff vom russischen Kreiskulturhaus benutzt hat. Und wenn
ich darf, weil wir ja schon in der Märchenstunde sind, würde ich doch noch ein kurzes Gedicht vorlesen,
[Frau Dr. Klotz (Grüne): Das uns zugesteckt wurde! – Zuruf von der PDS: Das hat er allen geschickt! – Zuruf von der CDU: Von wem ist das?]
das uns Prof. Dr. Martin Sperlich, der ehemalige Direktor der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg geschickt hat.
Der Scharoun kommt niemals wieder, sagt der Senator Strieder, streng und mit Senatorheit und politisch kampfbereit. Auch der Stimmann sagt es stets, samt dem Plappermäulchen Reetz, zwar für die Kultur ein Forum braucht kein modisches Dekorum. Doch nun tut Senators Mund Bürger seine Wahrheit kund: „Ich seh beim Anblick dieses Baus sowjetisches Kulturkreishaus“.
Da sollte man als Warnungszeichen oben genannte Stellen streichen. Wem Gott ein Amt gibt, gibt ihm auch Verstand, nicht immer viel und guten – wie bekannt!
Vielen Dank, Frau Ströver! Was jetzt kommt ist wieder ohne Reim, sondern in Prosa: Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz – federführend –, an den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten sowie an den Hauptausschuss. Ich komme zur Abstimmung. Wer dies so wünscht, den bitte ich um sein Zeichen. – die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist dies einstimmig so angenommen.
Die Fraktionen haben sich darauf geeinigt, keine Beratung mehr durchzuführen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr – federführend –, an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz sowie den Hauptausschuss. Ich bitte, zur Abstimmung zu kommen. Wer dies so wünscht, den bitte ich um das Zeichen. – die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist dies so beschlossen.
Für die Beratung steht uns nach der Geschäftsordnung eine Redezeit von bis zu fünf Minuten pro Fraktion zur Verfügung. Alle Fraktionen haben Wortmeldungen gegeben. Es beginnt für die CDU der Herr Kollege Wellmann. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben den Antrag eingebracht, weil es meiner Fraktion notwendig erscheint, dass wir uns wieder einmal um die FU kümmern, denn wir haben den Verdacht, dass die FU im Fadenkreuz des rot-roten Senates ist.
Klarer als mit Ihrer Entscheidung, Herr Kollege, das Klinikum Steglitz abzuwickeln, konnten Sie das nicht dokumentieren. Und ich spreche ausdrücklich den Kollegen Benneter an und Herrn Böger – sofern er da ist –: Wir werden den Bürgern im Südwesten sagen, dass es ihre sozialdemokratischen Volksvertreter sind, die für die Abwicklung des UKBF und damit im Ergebnis für die Abwicklung der FU sind.
[Beifall bei der CDU – Zurufe von der PDS und den Grünen – Doering (PDS): Vergessen Sie die PDS nicht!]
Sie werden auch den Verdacht nicht ausräumen können: Wenn Sie einmal die Medizin an der FU abschaffen, denn werden Sie auch an die Substanz der FU insgesamt gehen, werden vor dem Rest nicht Halt machen. Unsere Position ist: Die FU muss erhalten bleiben, und zwar aus historischen Gründen,
aus bildungspolitischen Gründen und weil die FU in vielen Bereichen außerordentlich erfolgreich ist. Das UKBF ist ein Hightechstandort, und außer Ihnen kommt kein vernünftiger Mensch auf die Idee, einen Hightechstandort in Berlin zu schließen.
Jetzt gibt der Senat vor – Herr Flierl –, er wolle sparen und deshalb das Klinikum abwickeln. Lassen wir uns einmal auf die Spardiskussion ein und gucken, was man an der FU machen kann. Da gibt es nämlich erhebliches Sparpotential an anderen Stellen, und zwar dort, wo es nicht weh tut und wo sogar noch positive Effekte erzielt werden können. Die FU sitzt – ohne die medizinischen Fachbereiche – in weit über 200 einzelnen Gebäuden im Südwesten, und zwar davon in mindestens 70 Villen in zumeist allerbester Dahlem-Lage.
Daneben haben wir die Situation, dass mittendrin, nämlich gegenüber vom U-Bahnhof Oskar-Helene-Heim ein bestens geeigneter Standort ist, bestehend aus bester Bausubstanz, die seit sieben Jahren vor sich hingammelt und nach und nach zu verkommen droht. Ich meine das ehemalige Hauptquartier der Amerikaner an der Clayallee. Dort stehen auf gut 76 000 qm Fläche insgesamt neun Gebäude, allesamt bestens für die Uni geeignet, nicht geeignet für private Bürozwecke, denn die braucht im Moment kein Mensch in Berlin.
Die FU, Herr Flierl, muss endlich aus den Villen heraus. Und wenn diese 70 Villen verkauft werden, nach meinem Geschmack am besten an Familien mit Kindern, dann kriegen wir 50, 60, 70 Millionen Mark in die Kasse. Das ist mehr als genug für den Ankauf und die Herrichtung des ehemaligen Hauptquartiers.
Da Hochschulinvestitionen zusätzlich zu 50 % vom Bund gefördert werden, wird sogar noch etwas übrig bleiben.
Warum in aller Welt muss der Bund eigentlich als Spekulant auftreten und den maximalen Grundstückspreis herauspressen? Herr Wowereit hat doch angeblich so ein gutes, freundschaftliches Verhältnis zum Bundeskanzler – wobei man manchmal nicht weiß, Herr Benneter, ob Sie näher dran sind oder Herr Wowereit –, er hat ihm auch versprochen, ihm die Museumsinsel zu schenken. Warum können wir nicht mit dem Kanzler einmal darüber reden, dass er uns im Gegenzug das Hauptquartier schenkt?
Wir fordern den Senat auf: Beenden Sie endlich diesen scheinbar ganz normalen Behördenwahnsinn, auf der einen Seite zahlreiche zweckentfremdete Villen, auf der anderen Seite leerstehende Büro- und Wissenschaftsflächen. Kümmern Sie sich lieber darum, als sich gegen funktionierende und zukunftsträchtige Wissenschaftsbereiche wie das UKBF zu vergehen.
Übrigens würde es auch der Wirtschaft nutzen, wenn Sie 70, 80 Villen renovieren, plus das Hauptquartier, dann lösen Sie Investitionen von mindestens 60, 70, 80 Millionen Mark aus.
Warum tut der Senat nichts? Ich will es Ihnen sagen, weil er kein Konzept hat. – Wir haben Sie gestern im Stadtentwicklungsausschuss gefragt, wie der Stand der Veräußerung des Hauptquartiers ist. Sie konnten die Frage nicht beantworten. Dann haben Sie versprochen, Sie würden uns heute eine Antwort vorlegen. Sie liegt bis jetzt nicht vor. Der Senat weiß nicht einmal, wie der Stand des Hauptquartiers ist. Und das finde ich skandalös, meine Damen und Herren! Ihnen fehlt es wirklich in dem Bereich an intelligenten Lösungen. Ihnen fällt nur ein, abzuschließen und kaputt zu sparen, wie das UKBF. Und solche Dinge, die auf der Straße liegen und die Sie kostenneutral verwirklichen können, machen Sie nicht. Tun Sie etwas, bevor die gute Gelegenheit wieder vorbei ist. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Wellmann! – Bevor wir fortfahren, möchte ich auf der Tribühne den ehemaligen Vizepräsidenten des Parlamentes, Herrn Dr. Luther, begrüßen. interjection: [Beifall]
Das ist auch der Beweis dafür, dass die vorher missverständliche Formulierung meines Vorgängers, die Öffentlichkeit sei ausgeschlossen, nicht stimmt. Sie ist nicht ausgeschlossen, sondern sie ist auch da.