Berlin ist eine Topmedienstadt in Deutschland. Das ist kein Grund zum Ausruhen. Im Gegenteil, der Senat von Berlin setzt in der Medienpolitik einen politischen Schwerpunkt. Wir wollen Berlin als Medienstadt ausbauen,
wir wollen die Chancen, die im Medien- und Kommunikationssektor liegen, entschlossen nutzen, für moderne Jobs in einer wachsenden Zukunftsbranche. Die Senderfusion von SFB und ORB ist ein Schlüsselprojekt für die Region Berlin-Brandenburg. Ich freue mich, dass wir heute nicht mehr über das Ob diskutieren, sondern eigentlich nur noch über das Wie. Das war letztes Jahr noch ganz anders. Da war auch die Fusion ein Tabuthema. Es gab eben nicht die treibenden Kräfte, die gesagt haben: Wir wollen die Fusion machen. Es war unter Führung von Ministerpräsident Stolpe und meiner Person die Initialzündung, dass wir es gemacht haben
Es liegt ein Arbeitsentwurf für einen Staatsvertrag vor, der gemeinsam von den beiden Kanzleien in Brandenburg und Berlin erarbeitet wurde. Beide Landesparlamente haben sich im Rahmen von Anhörungen intensiv mit dem Entwurf befasst. Zahlreiche Sachverständige wurden gehört, die haben uns manche Detailkritik mit auf den Weg gegeben, über die wir uns verständigen werden. Vor allem wurde der Staatsvertrag aber gelobt. Ich sag ganz offen, mich freut dieses Lob besonders, wenn es aus berufenem Munde kommt. Fritz Pleitgen, der Vorsitzende der ARD und Intendant der größten Länderrundfunkanstalt, hat dem Vertragsentwurf vor allem eines bescheinigt: Der neue Sender wird ein moderner Sender, der qualitativ hochwertigen Journalismus ermöglicht.
Es ist uns gelungen, den neuen Sender durch möglichst wenige Vorgaben zu belasten. So wird auf eine Festlegung der künftigen Zahl der Programme oder auf Festlegung hinsichtlich der Personalausstattung verzichtet. Und ich darf einfügen: Wenn ich manchmal die Diskussionen so gehört habe, auch in den Sendern, wäre es natürlich einigen lieb gewesen, dass man auch noch den Sitz des einzelnen Mitarbeiters für die nächsten Jahrzehnte festschreibt. Das kann nicht die Aufgabe eines Staatsvertrags sein. Das muss die Aufgabe der gemeinsamen Gremien der zukünftigen Rundfunkanstalt sein, und es soll dort vor Ort erarbeitet werden. Wir beschränken uns auf das Wesentliche, was im Staatsvertrag geregelt werden muss.
Und es wird unser gemeinsames Ziel sein, ein Höchstmaß an journalistischer Qualität und an inhaltlicher Vielfalt zu ermöglichen. Und wir wollen eine effiziente Verwaltung für die künftige gemeinsame Rundfunkanstalt. Die Fusion hilft, Mittel für das Programm freizusetzen. Und darum geht es doch auch, schlanke Verwaltungsstrukturen zu schaffen, damit nicht ineffiziente Verwaltung finanziert wird, sondern damit Mittel für Aufträge beispielsweise an die Filmwirtschaft gegeben werden können für Produktionen, damit von diesem gemeinsamen Sender auch eine Innovation bundesweit ausgehen kann.
Berlin setzt sich für einen Rundfunkrat ein, in dem vor allem fachliche Kompetenz zählt und nicht das Parteibuch, Frau Ströver. Und ich kann nicht verstehen, dass man so tut, wenn man einen Rundfunkrat zusammensetzt mit allen gesellschaftlich relevanten Kräften, dass jemand auf die Idee kommt, das gewählte Parlamentarier hier keine gesellschaftlich relevanten Kräfte sind.
Sie sind die einzig in freier Wahl Legitimierten. Alle andern Vertreter im Rundfunkrat sind durch Gremien besetzt worden, durch Vereine oder Verbände, die diese Legitimation per se erst gar nicht haben. Und ich lasse auch nicht Mitglieder in Rundfunkräten, die dem Parlament angehören, in der Weise schlecht machen nach dem Motto: „Die haben mit unserer Gesellschaft gar nichts zu tun.“ Ich glaube, da sollten wir wirklich auch die Kirche im Dorf lassen
und sehen, dass wir uns hier als Parteivertreter, die sich demokratisch legitimieren lassen, nicht auch noch schlecht reden.
Das muss aber ein ausgewogenes Verhältnis sein, und, Frau Ströver, nur dann wird es problematisch, wenn auch noch Einfluss genommen wird auf die gesellschaftlichen Gruppen, die dort vertreten sind, wie das teilweise organisiert ist beim ZDF.
Die Ministerpräsidenten dürfen sogar eigene Benennungen durchführen. Und dadurch bekommt das dann ein doppeltes Gewicht. Das ist hier bei dem Entwurf überhaupt nicht vorgesehen. Die Relation ist in Ordnung. Wir setzen uns dafür ein, dass nach dem Vorbild des Deutschlandradios Frauen im Wechsel mit Männern Mitglieder werden. Wir streben die Verankerung eines Redakteursstatuts an und wollen, dass dem Personalrat ein Mitbestimmungsrecht bei ordentlichen Kündigungen zusteht. Hinsichtlich der Beteiligung der Parlamente ist unsere Vorstellung, dass der Brandenburger Landtag 3 Mitglieder, das Abgeordnetenhaus 4 Mitglieder in den Rundfunkrat entsenden kann. Ich denke, wir haben gute Zwischenergebnisse erzielt, und wir liegen voll im Fahrplan. Zurzeit wird intensiv weiterverhandelt, auch heute, und beide Landesregierungen sind sich in dem Ziel einig, vor Beginn der Sommerpause den Staatsvertrag den Parlamenten vorzulegen.
Ich appelliere an alle Beteiligten: Lassen Sie uns gemeinsam die Chancen der Senderfusion nutzen. Die Fusion der beiden Landesrundfunkanstalten stärkt die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Region und die Rolle der Region als Medienstandort. Die Fusion der Rundfunkanstalten ist ein Vorreiterprojekt für ein gemeinsames Bundesland und bedeutet, dass sich das Zusammenwachsen des Wirtschafts- und Kulturraums Berlin-Brandenburg endlich auch im öffentlich-rechtlichen Rund
funk der Region widerspiegelt. Die Bündelung unserer regionalen Kräfte gibt uns die Chance, die Strukturreform der ARD insgesamt auf Augenhöhe mitzugestalten. Mein Appell ist: Lassen Sie uns die Parteipolitik an dieser Stelle zurückstellen.
In dem bisher erarbeiteten Staatsvertragsentwurf haben wir Fehler vermieden, die beim Zusammenschluss von Südwestfunk und Süddeutschem Rundfunk zum SWR gemacht wurden. Alle Sachverständigen haben das Projekt begrüßt. Unterschiedliche Auffassungen und kritische Aussagen gab es zu Einzelfragen. Dies lässt sich nicht vermeiden, wenn unterschiedliche Interessen bestehen. Lassen Sie uns die Detailfragen, die noch strittig sind, lösen. An ihnen soll und wird die Fusion nicht scheitern. Und wir müssen auch davon ausgehen, dass auch zwei unterschiedliche gewachsene Strukturen zueinander kommen. Die Brandenburger haben eine andere Struktur in ihrem Rundfunkrat. Und das bezieht sich auch auf den Verwaltungsrat, Frau Ströver. Es ist doch sein Argument, dass der Verwaltungsrat so strukturiert sein muss, wie er in Berlin strukturiert ist. In Brandenburg, in allen anderen Rundfunkanstalten ist er anders strukturiert. Wenn wir zusammenkommen, dann kann das nicht bedeuten, dass alles in Berlin so bleiben muss, wie es vorher war. Und dann werden wir auch eine vernünftige Regelung finden. Man muss doch fragen, welchen Sinn macht die jeweilige Regelung. Ist die Berliner besser, oder ist die Brandenburger besser?
Aber es kann höchstwahrscheinlich per se nicht so sein, dass alle Berliner Regelungen besser sind. Das glaube ich nicht, obwohl wir doch ein gesundes Selbstbewusstsein haben.
Berlin ist ein attraktiver Medienstandort, die Medienstadt Berlin lebt von ihrer Vielzahl und unterschiedlichen Akteuren. Berlin hatte im Jahr 1997 noch rund 7 700 Unternehmen der Medienund Kommunikationswirtschaft mit insgesamt rund 70 000 Beschäftigten und einem Umsatz in Höhe von 9 Milliarden $. Im Jahr 2001 ist die Zahl der Unternehmen auf 9 000 angewachsen.
Die Zahl der Beschäftigten stieg auf 100 000, Frau Ströver, und der Umsatz der Berliner Medien- und Kommunikationsbranche auf rund 10 Milliarden $. – Wenn Sie andere Zahlen haben,
ich kann Ihnen jetzt nur mitteilen, was mir die Experten gesagt haben. Ich habe sie nicht einzeln überprüft und auch nicht einzeln gezählt.
Aber es tut mir Leid, wenn Ihre These dadurch widerlegt ist. Sie haben die Chance, dann andere Zahlen zu nennen. Ich kann Ihnen, wie gesagt, nur das sagen, was die Experten analysiert haben. – Der Anteil der Medienbeschäftigten an der Gesamtzahl der Beschäftigten in Berlin ist von 4,5 % im Jahr 1989 auf 5,4 % im Jahr 2000 angestiegen. Allein vier von acht Sektoren der Medienwirtschaft konzentrierten sich im Jahr 2000 am Standort Berlin. All diese Zahlen zeigen deutlich: Der Medien- und Kommunikationssektor in Berlin ist eine wichtige Zukunftsbranche, und ihr Anteil an der Gesamtbeschäftigung steigt stetig.
Die weltweite Schwäche des Neuen Marktes ist allerdings auch am Medien- und Kommunikationssektor nicht spurlos vorübergegangen. Dennoch bleibt diese Branche eine Wachstumsbranche. Berlin gehört eindeutig zu den führenden Medienstandorten Deutschlands. Das Investitionsklima ist gut. Das beweist eine Umfrage bei Unternehmen der Filmwirtschaft. Dennoch sage ich ganz klar: Jede Insolvenz ist eine Insolvenz zu viel.
Das gilt für die Kirch Media GmbH & Co. KG ebenso wie für andere Medienunternehmen, die in jüngster Zeit in existentielle Schwierigkeiten geraten sind. Nach uns vorliegenden Informationen haben seit 2000 ca. 353 Berliner Unternehmen der Medienbranche Insolvenz angemeldet, davon 173 im Jahr 2000 und 180 im Jahr 2001.
Lassen Sie mich aber in Sachen Kirch Folgendes klarstellen: Die Insolvenz der Kirch-Holding ist nicht gleichzusetzen mit der Insolvenz der Holdingtöchter. Kirch Media GmbH & Co. KG, Kirch PayTV, Kirch Beteiligungen. Die Sat 1 Pro 7 Media-AG mit den Sendern Sat 1, Pro 7, N 24, die ihren Sitz in Berlin haben, ist eine Tochter der Kirch Media GmbH & Co. KG. Sie ist bisher nicht direkt vom Insolvenzverfahren betroffen und auch kein Teil des Verfahrens. Von Kündigungen betroffen waren bisher die Kirch PayTV-Sparte und die Standorte München und Hamburg, nicht aber der Standort Berlin. Nur der Sender TV Berlin, an dem Thomas Kirch mehrheitlich beteiligt ist, sucht derzeit nach einem neuen Investor. Sollte sich in absehbarer Zeit kein neuer Investor finden, wären die ca. 150 Arbeitsplätze des Senders gefährdet.
Medienpolitik hat vor allem die Aufgabe, gute Rahmenbedingungen zu schaffen für bestehende Unternehmen, aber auch für potentielle Investoren. Wer in Berlin eine Ansiedlung plant oder ins Auge fasst, soll sich nach wie vor auf dem schon benannten roten Teppich wohl fühlen. Dafür haben wir bereits heute eine Reihe von Instrumenten. Und wir haben vor allem Menschen, dies sich mit großem Engagement um den Medienstandort Berlin kümmern und dabei schon heute eine enge Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg praktizieren. Der Medienbereich ist ein Musterbeispiel für die Kooperation beider Länder. Und ich bin auch zufrieden, dass der Ministerpräsident Stolpe immer wieder nur von der Region Berlin-Brandenburg in diesem Bereich spricht und auch nicht eine simple Konkurrenzsituation herbeiredet.
Die Filmboard Berlin Brandenburg GmbH bietet seit ihrer Gründung 1994 im Auftrag der beiden Länder ganzheitliche Unterstützung für die Filmbranche. Die Filmboard GmbH stellt nicht nur finanzielle Förderung für alle Phasen der Filmproduktion einschließlich der Drehbuch- und Stoffentwicklung, der Produktion und des Verleihs und Vertriebes zur Verfügung. Sie hat außerdem vielfältige Ausbildungsaktivitäten wie die Masterschool Drehbuch- und Businessplan-Seminare initiiert und gefördert; ihr ist eine Informationsstelle über die Förderung des europäischen Mediaprogramms angegliedert, und bei ihr ist die Film Commission als Servicestelle im Rahmen des Netzwerks für Berlin als Drehort und filmfreundliche Stadt.
Beide Länder haben den Wert und die Bedeutung der Filmförderung erkannt. Berlin wird beim Doppelhaushalt 2002/2003 dafür Sorge tragen, dass die Filmförderung im ersten Jahr, 2002, mit einem Zuschuss von 7,5 Millionen $ konstant bleibt und im nächsten Jahr sogar mit 10 Millionen $ ausgestattet wird. Wir erwarten, dass das Land Brandenburg die entsprechende Komplementärfinanzierung zur Verfügung stellt und aufstockt, so dass wir ab dem Jahr 2003 insgesamt 20 Millionen $ zur Verfügung hätten. Es kommen noch andere Wirtschaftsförderprogramme im Medienbereich hinzu, auch was Film anbelangt. Trotzdem ist das im Vergleich zu Nordrhein-Westfalen und Bayern noch nicht die Größenordnung, die diese Regionen aufwenden, aber es ist ein deutlicher Fortschritt. Wir brauchen auch eine Kooperation der Filmförderungsanstalten bundesweit, damit auch große Filmproduktionen überhaupt nach Deutschland kommen und nicht in andere europäische, auch mittel- und osteuropäische Länder abwandern. Dazu brauchen wir Zusammenarbeit. Das ist keine Frage der Konkurrenz, sondern der Zusammenarbeit, auch bei föderalen Strukturen.
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg, die 1992 auf Grund des Medienstaatsvertrages zwischen Berlin und Brandenburg als Zweiländeranstalt gegründet wurde, hat dagegen zur Aufgabe, die Regulierung im Bereich des privaten Rundfunks sicherzustellen und staatsferne Entscheidungen über Lizenzen und Kabelnetzbelegung zu treffen. Darüber hinaus hat sich die Medienanstalt aber auch bewährt als Partner bei der Gestaltung der internationalen Medienwoche, die künftig nicht nur in den Jahren der Funkausstellung, sondern erstmals jährlich stattfindet.
Das Medienbüro mit dem gemeinsamen Medienbeauftragten Bernd Schiphorst arbeitet an einer Vernetzung der New Economy, der Multimedia- und Filmbranche und initiiert länderübergreifende Branchennetzwerke, organisiert den Mediengipfel und unterstützt Ansiedlungsprojekte. Ich habe gute Erfahrungen mit diesem Bereich gemacht, weil e i n e Anlaufstelle da ist und Herr Schiphorst mit seinen Mitarbeitern die Pakete schnürt, die notwendig sind, und die Kommunikation sicherstellt. Vor allem hat er auch ein Ohr bei den Playern in der gesamten Republik, europa- und weltweit, wer überhaupt für eine Ansiedlung in Frage kommt, wer gerade etwas sucht und wer ein Interesse an der Region Berlin-Brandenburg hat.
Über diese Institutionen hinaus gibt es eine Reihe von Serviceleistungen und Angeboten der wirtschaftsfördernden Einrichtungen, von denen Medien- und Kommunikationsunternehmen Gebrauch machen können.
Die Wirtschaftsförderung Berlin unterstützt Unternehmen in allen Fragen der Ansiedlung. Sie stellt Informationen zur Wirtschaftsregion zur Verfügung, informiert über Fördermöglichkeiten und Finanzierungswege, sie hilft bei der Suche nach Betriebsgrundstücken und Büroflächen und organisiert Kontakte zu Behörden, Banken, Kammern, Verbänden und Netzwerken. Im Rahmen des Berlin Business Welcome Package stellt die Wirtschaftsförderung Investoren kostengünstigen Büro- und Wohnraum für drei Monate zur Verfügung. Das Business Location Center ist ein multimediales Informations- und Präsentationsangebot für Investoren.
Mit der Landesinitiative „Projekt Zukunft“ unterstützt das Land den Strukturwandel zur Informationsgesellschaft in Berlin und die Entwicklung sowie den Einsatz von Informationstechnik und Neuen Medien in allen Bereichen der Gesellschaft. Das Netzwerk startete vor fünf Jahren mit einem Kreis von rund 150 Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung, Verbänden und gesellschaftlichen Gruppen. Heute gehören über 600 aktive Partner zum Kern der Initiative. Prinzip der Zusammenarbeit ist Public-Private-Partnership. „Projekt Zukunft“ ist das größte Kommunikationsnetzwerk und die umfassendste Public-Private-Partnership-Initiative der Stadt.