Und wenn man sich mit Jugendlichen unterhält, weiß man, dass das Schwingen der Verbotskeule bei ihnen auf Unverständnis stößt.
Vielleicht sollten sich Politiker auch nicht nur mit Intendanten der Sender und mit Herstellern von Spielen treffen, sondern auch mit Kindern und Jugendlichen und sich der Frage stellen, was nach den Verboten kommen soll. Und wir müssen die Frage stellen, was die Medien den Kindern und Jugendlichen anbieten. Haben sich ARD und ZDF schon damit abgefunden, dass Kinder
und Jugendliche scharenweise zu kommerziellen Sendern abwandern? Was ist die Antwort von ARD und ZDF auf Sendungen wie „Popstars“ oder „TV total“? – Oder um es auf unsere Region zu beziehen: Was bieten ORB und SFB den Kindern und Jugendlichen an?
Doch mir geht es nicht nur um Gewalt in den Medien und um den Jugendschutz, sondern es geht vielmehr um die Förderung von Kindern und Jugendlichen und um die Vermittlung von Medienkompetenz. Da sind wir wohl noch ganz am Anfang.
Aber ich will mich gar nicht auf die Kinder und Jugendlichen beschränken. Jeder weiß, dass in unserer Informationsgesellschaft Informationen von strategischer Bedeutung sind – ja sogar lebensnotwendig. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht auf eine unverfälschte Information – auf Informationen, die nicht von Einzelgruppen und Einzelinteressen dominiert sind. Hier sehe ich auch die unverzichtbare Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Es geht um klare Informationen. Es geht um breite Meinungsbildung und Meinungspluralität in der Gesellschaft, und es geht um eine Grundversorgung aller Menschen mit Informationen und Kultur. Und das ist mehr, als einige Politiker offensichtlich von Medien erwarten. Wer Medienpolitik auf Standortpolitik reduzieren will, der hat die Rolle der Medien in der Gesellschaft nicht verstanden. Ich glaube, wir sind uns hier in diesem Hause einig, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk reformiert werden muss. Doch wie er zu reformieren ist, dazu gibt es sicher unterschiedliche Auffassungen.
Der Kanzlerkandidat der CDU/CSU hat seine Abneigung gegenüber den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Genüge kundgetan. Was als Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verkauft werden sollte, war in Wirklichkeit die Zurücksetzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu Gunsten der Kommerziellen. Stoibers Projekt war das kommerzielle Fernsehen von Leo Kirch, und Leo Kirch ist bekanntlich gescheitert und hat noch einen großen Batzen Steuermittel mit sich gerissen.
Wir als Abgeordnete haben eine besondere Verantwortung, wenn es um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht. Diese Zukunft ist nicht so einfach gesichert. Gerade die kommerziellen Sender versuchen über die Ministerpräsidenten und über die EU die Entwicklungsmöglichkeiten des öffentlichrechtlichen Rundfunks einzuschränken. Gerade die Ministerpräsidenten aus den reichen Bundesländern haben in der letzten Zeit immer wieder versucht, die Solidarität innerhalb der ARD zu zerstören. Das wird an der Reduzierung des internen Finanzausgleichs und bei der Änderung des Stimmrechts zu Gunsten der großen Sender deutlich. Der SFB und der ORB, die wir zu einer gemeinsamen Sendeanstalt fusionieren wollen, gehören bekanntlich zu den kleinen, finanzschwachen Sendern in der ARD.
Durch die Fusion der beiden Sender könnte ein neuer Sender mittlerer Größe für die Region entstehen, der zum Beispiel mit dem Hessischen Rundfunk vergleichbar wäre. Dieser Sender wäre zwar immer noch nicht reich, doch er könnte die Ressourcen beider Sender zusammenführen und effizienter einsetzen. Das erste Argument für die Fusion der beiden Sender ist, dass der Druck auf die kleinen Sender von außen immer mehr zunimmt. Eine Fusion von SFB und ORB wird zu einer Anstalt führen, die sich auf lange Sicht in der ARD behaupten kann. Es geht aber nicht nur darum, sich zu behaupten: Der neue Sender wird mehr Programme in die ARD einspeisen, als es bisher der Fall ist. Und auch wer in Nordrhein-Westfalen oder Bayern lebt, soll über Kabel oder Satellit mehr und unmittelbar etwas über unsere Region erfahren können.
Was uns ganz wichtig ist und was auch in dem Text des Staatsvertrages seinen Niederschlag finden wird: Der neue Sender kann auch einen Beitrag zur Verständigung zwischen Ost und West – was so gern auch als die innere Einheit beschrieben wird – leisten. Ich denke hier, an der Grenze zu Polen kann dieser neue Sender ebenfalls einen Beitrag zu einer Art und Weise der Osterweiterung der Europäischen Union leisten, wie wir uns das vorstellen und wie wir uns das wünschen, nämlich partnerschaftlich und auf gleicher Augenhöhe.
Ein zweites Argument ergibt sich aus der Region selbst: Der SFB kann nicht nur über Berlin und der ORB nicht nur über Brandenburg berichten. Die Region ist wirtschaftlich, verkehrsmäßig und kulturell so miteinander verwoben, dass ein gemeinsamer Sender wirklich Sinn macht. Wenn man zum Beispiel Radio Fritz hört,
weiß man auch nicht mehr, ob sich das Programm nun an Berliner oder Brandenburger richtet; es ist einfach für alle gut. Ein gemeinsamer Sender heißt aber auch, dass kulturelle und regionale Besonderheiten in beiden Ländern auch in Zukunft berücksichtigt werden müssen. Ich gebe Herrn Kollegen Braun ausdrücklich Recht, dass sich so ein Sender wie Multikulti selbstverständlich in einer neuen Sendeanstalt wiederfinden muss. Es muss auch in dem Staatsvertrag festgeschrieben werden, dass die Pflege der Kultur des sorbischen Volkes, der sorbischen Minderheit, im Land Brandenburg, die ja auch in der Verfassung mit einem festen Verfassungsrang verankert ist, sichergestellt ist. Es wird noch eine Reihe weiterer regionaler Unterschiede in Zukunft geben, und auch das Wetter wird in Zukunft in Cottbus anders sein als in der Prignitz oder in Berlin.
Wenn aber gefordert wird, jetzt schon die konkreten Programme genau zu definieren, dann halte ich das für den falschen Weg. Ich denke, wir sollten in dem Staatsvertrag nur Aufgaben und Rahmenbedingungen formulieren. Die Entscheidung über die konkrete Anzahl der Programme und deren Gestaltung wird die Aufgabe des neuen Senders sein. Hier sind wir vielleicht bei einem grundsätzlichen Unterschied: Der Staatsvertrag, so wie er bisher vorliegt, zeichnet sich dadurch aus, dass die Autoren die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks akzeptieren. Ich denke, wir haben mit Staatsfunk in Deutschland keine guten Erfahrungen gemacht. Die Politik hat nicht über das Programm zu entscheiden, sondern Journalistinnen und Journalisten, die durch den Rundfunkrat in ihrer Tätigkeit kontrolliert werden.
Wir mussten aber in letzter Zeit immer wieder erleben, dass Politiker die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks missachten, und die Kollegin Ströver von den Grünen hat schon das wirkliche Trauerspiel um die Wahl des Intendanten des ZDF, die zwischen drei Ministerpräsidenten ausgekungelt wurde, erwähnt. Das muss ich nicht noch einmal ausführen.
Wir müssen auch nicht in die Ferne schweifen, denn wir haben aus Berlin genügend Beispiele. Bekanntlich hat ein gewisser Herr Landowsky von der CDU jahrelang versucht, den SFB als Frontstadtsender zu instrumentalisieren, auch noch, als Berlin gar keine Frontstadt mehr war. Ich denke, wir haben genügend Veranlassung, das Prinzip der Staatsferne entsprechend durchzuhalten.
Die Vorwürfe, die in einigen Äußerungen und auch in Zeitungsartikeln laut wurden, dass der Prozess der Fusion intransparent gestaltet würde, ist, glaube ich, nicht zu halten. Wir haben zum Entwurf des Staatsvertrages in beiden Parlamenten, sowohl im Berliner Parlament als auch im Brandenburger Parlament, Anhörungen durchgeführt. Der Sinn von Anhörungen besteht darin, dass die Erkenntnisse, die in den Anhörungen gewonnen werden, auch in einer Veränderung des Textes ihren Niederschlag finden. Sicher wird nicht jede Forderung und nicht jede Idee in diesem neuen Text enthalten sein, aber es ist klar, dass die vorgelegten Texte, die diskutiert wurden, nicht die endgültigen sind. Ansonsten hätten wir uns auch die viele Zeit der Diskussion und Anhörung sparen können.
Ein letzter Gedanke: Für uns als PDS ist es ganz wichtig, dass wir die Fusion nur dann erfolgreich vollziehen können, wenn die Beschäftigten beider Sender in die Gestaltung des neuen Senders auch adäquat einbezogen werden. Das heißt, dass ihre Mitbestimmungsrechte gesichert werden und dass fusionsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden. Denn nur auf dieser Grundlage kann man von allen Mitarbeitern höchstes
Engagement für einen neuen Sender erwarte. Ich glaube, die Bereitschaft, einen Sender aufzubauen, der schnell und in hoher Qualität über die Region informiert und die Bürgerinnen und Bürger mit anspruchsvollen Programmen versorgt, ist bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beider Sender vorhanden. Die Namensfrage allerdings, liebe Kollegin Ströver, überlasse ich anderen. – Vielen Dank!
[Beifall bei der PDS – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den Grünen – Wieland (Grüne): Vielleicht Ossi-Funk!]
Danke schön, Frau Dr. Lötzsch! – Für die FDP-Fraktion hat nunmehr das Wort der Abgeordnete Dr. Lindner.
Frau Präsidentin! Verehrte Damen! Meine Herren! Es ist richtig, dass Berlin als medienpolitischer Standort von der ersten Stelle auf einen Platz hinter Hamburg zurückgefallen ist. Dass man daraus folgern kann, dass Berlin eine medienpolitische Fata Morgana ist, wage ich zu bezweifeln. Das liegt irgendwo dazwischen. Richtig ist auch, dass wir uns nicht einzubilden brauchen, dass nur weil wir die deutsche Hauptstadt sind, auf einmal alle Medienunternehmen ihre Zelte in Köln oder München abbrechen und nach Berlin kommen. Da teile ich völlig Ihre Einschätzung. Richtig ist, dass wir hier gemeinsam intensive Bemühungen und Anstrengungen unternehmen müssen, um Medienunternehmen nach Berlin zu bringen.
Die Medienwirtschaft ist eine Wachstumswirtschaft par excellence. Eine Wachstumsrate von über 8 % in Berlin-Brandenburg zeigt dies. Die Medienwirtschaft hat große Beschäftigungseffekte. Investitionen in Medienförderung ist Zukunftshandeln. Deswegen steht die FDP-Fraktion ganz auf der Seite des Senats so weit es darum geht, auch die Mittel in den einzelnen Bereichen der Medienförderung und Medienansiedlung zu erhöhen.
Richtig und vernünftig ist, das Medienbüro mit mehr Mitteln auszustatten. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass zumindest im Entwurf ein deutlicher Mittelzuwachs – auch gerade in Zeiten von Sparmaßnahmen – im Bereich des Medienbüros von 255 000 $ auf 571 000 $ im Jahr zu verzeichnen ist. Auch einen Zuwachs der Fördermittel für den Filmboard Berlin Brandenburg unterstützen wir, zumindest was die Zahlen für das Jahr 2003 anbelangt.
Aber allein schon durch die Aufzählung der unterschiedlichen Anstalten wird klar, worin die Probleme im Bereich der Medienförderung und -ansiedlung liegen: Wir haben einfach zu viele und zu verschiedene Institute, die sich damit beschäftigen. Wir haben das Medienbüro Berlin Brandenburg, wir haben die Filmboard Berlin Brandenburg GmbH, wir haben zusätzlich noch die Medienanstalt Berlin Brandenburg GmbH, und wir haben im Bereich der Medienansiedlung zwei Wirtschaftsverwaltungen und zwei Förderinstitute, hinzu kommen noch die Senats- und Staatskanzlei. Gestern wurde mir auf einer Veranstaltung darauf entgegengehalten, es seien eben noch zwei Länder. Das mag alles sein, aber es ist eine Region und es interessiert einen Investor nicht, ob eine Ländergrenze zwischen Zehlendorf und Babelsberg verläuft, sondern ihn interessiert nur, ob sich hier effizient und strukturiert um Medienansiedlungen gekümmert wird oder nicht.
Zudem sind diese Einrichtungen nicht ausreichend vernetzt, sie arbeiten nicht eng zusammen, teilweise können wir sogar eine gegenseitige Behinderung verzeichnen, so dass wir ganz klar fordern: eine einheitliche Ausrichtung der medienwirtschaftlichen Standortstrategie, eine Bündelung der Medienkompetenz, eine bessere Allokation der finanziellen Ressourcen, ein Realisieren von personellen und organisatorischen Synergieeffekten, im Ergebnis eine Vermeidung von doppelten Aktivitäten, konkret: die Schaffung einer Medienboard Berlin Brandenburg GmbH
als zentrale Steuerungseinheit. Diese Medienboard GmbH sollte dann beinhalten: Filmboard, Medienbüro und die medienwirtschaftlichen Abteilungen der Wirtschaftsverwaltung der Länder Berlin und Brandenburg. Wir fordern die Leitung dieser Medienboard GmbH durch einen einheitlichen Medienbeauftragten und die Koordination entweder beim Regierungschef oder beim Wirtschaftssenator bzw. Wirtschaftsminister. Das ist einer der Vorteile anderer Regionen, dass beispielsweise in Düsseldorf nur die Staatskanzlei zuständig ist und nicht gleichzeitig noch der Wirtschaftsminister.
Lassen Sie mich noch einige Sätze zur SFB-ORB-Fusion sagen. Ganz sicher, eine solche Fusion birgt Chancen, Synergieeffekte, Effizienz, eine schlankere Verwaltung und schließlich – das ist eines der wichtigsten Dinge – eine Programmgestaltung für eine Region. Im Hinblick auf die noch bevorstehende Länderfusion, die wir hier fraktions- und parteiübergreifend wollen, ist es sehr wichtig, bei der Senderfusion im Mikro zu zeigen, dass es sich lohnt, was im Makro, also im Bereich der Länder, auch möglich ist.
Die Berlinerinnen und Berliner, genauso wie die Brandenburgerinnen und Brandenburger werden aber bei der Senderfusion genau hinsehen, ob es sich hier lediglich um einen Etikettenschwindel handelt oder ob die gerade angesprochenen Chancen einer solchen Fusion auch tatsächlich genutzt werden. Konkret: Welche Einsparungen, welche Kostenrelationen entstehen zwischen Verwaltung und Produktion? Es droht, dass die Fusion nicht dafür genutzt wird, gerade im Bereich der Rundfunkverwaltung zu Einsparungen zu kommen, sondern dass vielmehr ein ehemaliges Landesrundfunkhaus zu einem Regionalbüro wird und das gesamte Personal im Verhältnis eins zu eins übernommen wird. Das wird genau beobachtet werden. Dann werden sich die Zuschauerinnen und Zuschauer fragen, was die Fusion eigentlich gebracht hat.
Weiter ist es erforderlich, die Strukturen zu ändern, die bei einem der Sender ein wenig verkrustet sind. Das Verhältnis von freien zu festen Mitarbeitern ist bei beiden Sendern sehr unterschiedlich ausgeprägt. Hier gilt es, das etwas modernere Gewand des ORB zu nutzen. In diesem Zusammenhang, Frau Ströver, ich verstehe nicht, was Sie mit Ihrer Aussage meinten, dass Brandenburg geringere Mitarbeiterrechte durchsetzen möchte. Das ist doch gerade eine Chance, dass wir durch die Fusion dazu kommen können, das deutlich weniger überausgestattete Personalvertretungsrecht des Landes Brandenburg oder des Bundes zu nutzen und nicht das völlig überausgestattete Personalvertretungsrecht des Landes Berlin.
Da werden wir auch die Regierung testen, ob die Ankündigung vom Mentalitätswechsel und vom Abbau von Überausstattungen auch im Bereich des Personalvertretungsrechtes gilt oder ob man die verfetteten Strukturen der Vergangenheit auch in die Zukunft retten will.
Schließlich die Zusammensetzung des Rundfunkrates, auch hier sind wir insofern auf Ihrer Seite, als es darum gehen soll, weniger Staatsnähe im Rundfunkrat zu haben. Ob das nun mit den von Ihren vorgeschlagenen Quoten-Quoten-QuotenRegelungen auch wirklich funktioniert, werden wir sehen. Nur noch eine Bemerkung: Es ist richtig, künftig müssen weniger Politiker in den Rundfunkräten sitzen. Aber hier nun zu sagen, dass Vertreter der Landesparlamente nicht in den Rundfunkrat sollen, das verstehe ich nicht. Das ist nicht zwangsläufig eine Parteilichkeit. Wir sind schließlich die Volksvertreter, das möchte ich in dem Zusammenhang auch noch einmal in Erinnerung rufen. Richtig ist allerdings, dass sich nicht der Rundfunkrat in toto aus Politikern zusammensetzen sollte.
Insgesamt bietet die Senderfusion eine große Chance. Es wird genau beobachtet werden, wie sie tatsächlich durchgeführt wird. Sie kann dann gerade auch für die Länderfusion ein sehr positives Signal werden. – Vielen Dank!
Danke schön! – Zur Beantwortung der Großen Anfrage und zur Stellungnahme hat nunmehr das Wort der Regierende Bürgermeister. – Herr Wowereit, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte, bevor ich zur konkreten Beantwortung komme, eines richtigstellen, Frau Ströver. Ich finde, Kritik an der Arbeit von Menschen, die für und in dem Medienbereich tätig sind, kann man äußern. Wenn Sie sich aber hier hinstellen und in einer flammenden Rede äußern, unser Medienbeauftragter, Herr Schiphorst, sei überfordert mit seiner Aufgabe, obwohl er eine hervorragende Arbeit für die Region Berlin-Brandenburg leistet für einen Euro, dann ist das ein Umgangstil, den sollten wir uns schenken. Man diskreditiert hier Menschen, die für die Stadt eintreten und etwas tun, ohne ein Gehalt von uns zu bekommen.
Herr Lindner, wenn Sie sagen, Berlin sei vom ersten Platz der Medienstädte auf den zweiten zurückgefallen,
Wann hatte Berlin denn den ersten Platz Medienstadt? – War das vor dem Zweiten Weltkrieg? – So, vor dem Zweiten Weltkrieg. Das haben Sie aber vergessen zu sagen. Das nur zur Korrektur.