Wir haben in unserer Koalitionsvereinbarung auf die Kleingartenproblematik Bezug genommen und sehen das etwas anders als Sie. Wir sehen nicht nur den einen Satz, den Sie herausziehen, als notwendig und wichtig an, sondern auch das Weitere. Wir werden also durchaus nicht jeden Kleingarten erhalten können, sondern wir werden für Infrastrukturmaßnahmen einzelne Kleingärten in Anspruch nehmen müssen. Trotzdem sollen die Kleingärten im Wesentlichen erhalten bleiben. Wenn eine Inanspruchnahme erfolgt, soll zudem ein nahräumlicher Ausgleich erfolgen.
Es wird sicherlich interessant werden, wenn wir im Ausschuss darüber beraten. Sicherlich gibt es bei der FDP nicht so viele Kleingärtnerinnen und Kleingärtner.
Wenn Sie uns den Mentalitätswechsel vorschlagen, sollten Sie vielleicht selbst über die Notwendigkeit eines solchen Mentalitätswechsels noch einmal nachdenken. Darüber werden wir sicherlich im Ausschuss diskutieren können. – Danke!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hahn! Was haben wir eigentlich in nächster Zeit noch von Ihnen zu erwarten? – Die Blockflötennummer haben wir heute gehört. Wir haben die Diskussion um die Eigenheimförderung und die Diskussion um die Westtangente bekommen. Was steht uns noch bevor? –
[Hahn (FDP): Vieles! – Ritzmann (FDP): Das Beste, Frau Hämmerling! – Mleczkowski (FDP): Nur Produktives! – Weitere Zurufe von der FDP]
Sie müssten sich wirklich allmählich auf den jüngsten Stand der Diskussion bringen – auch dann, wenn Sie sechs Jahre diesem Haus nicht angehört haben.
Sie wollen Kleingartenflächen im inneren Stadtring räumen und dort Einfamilienhäuser bauen. Sie wollen sie verkaufen. Das wäre sicherlich etwas für Ihre Immobilienklientel, aber Sie vergessen, dass wir Immobilienüberhänge in allen Marktsegmenten haben. Wir haben 140 000 leer stehende Wohnungen.
Wir haben Gewerbeflächen und Verkaufsflächen ohne Ende zu verkaufen. Wir haben leer stehende Immobilien bei den Entwicklungsträgern. Das sind keine Plattenbauten. Insofern sollten Sie auch ein bisschen differenzieren!
Die Wohnungsnot zwingt uns also nicht zur Veräußerung von Kleingärten. Ich erinnere auch an ein Symposium in der IHK, das vor ungefähr einem Jahr stattfand. Es wäre schön, wenn Sie dort auch gewesen wären, denn dort wurde der Einfluss innerstädtischen Grüns auf den Wert von Immobilien diskutiert und bewertet. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, dass dieses Symposium zu dem Ergebnis gekommen ist, dass das Stadtgrün, das innerstädtische Grün, einen wesentlichen Einfluss auf die Immobilien hat.
Aufgeregt bin ich gar nicht, Frau Hämmerling! Aber folgende Frage sei mir gestattet: Inwiefern setzen wir uns für die Immobilienklientel ein, wenn wir für die Ausweitung des Angebots an Grundstücken für Ein- und Zweifamilienhäuser eintreten und das Angebot ja gerade nicht verknappen wollen, wie Sie das immer gern hätten, damit die Immobilien, die leer stehen, leichter verkauft werden können? Können Sie mir das bitte erläutern?
Das wird über den Senat nicht möglich sein. Wie wir wissen, läuft das alles besser über Private, und ich denke, in dieser Richtung werden Sie auch Ambitionen haben.
Sie sollten darüber nachdenken, wie wichtig innerstädtisches Grün für die Immobilien ist und wie gut es als Mittel gegen Abwanderung und Segregation dienen kann. Und Sie sollten daran denken, dass die Kleingärtner kostenlos dieses innerstädtische Grün pflegen. Wir können es uns in vielen Bereichen nicht mehr leisten, – –
Na, dann kann ich meine Rede nun doch völlig einschränken. – Wenn ich hinterher noch Zeit habe, lasse ich die gern zu, Herr von Lüdeke.
Sie möchten, dass Kleingartenflächen für preiswerte Einfamilienhäuser genutzt werden. Damit wollen Sie die Stadtflucht verhindern. Das wollte die große Koalition die letzten Legislaturperioden auch, und sie ist damit gescheitert. Das funktioniert nämlich nicht. Das funktioniert deswegen nicht, weil diese Flächen zunächst erschlossen werden müssen, um sie für Einfamilienhausnutzung vorzubereiten. Sie müssen beplant werden. Die Beplanung und die Erschließung dieser Flächen ist am Ende dann so teuer, dass sie eine subventionierte Wohnbaulandabgabe nicht mehr hinbekommen. Wir haben ein Beispiel in Berlin, die Elisabethaue, nur eines von vielen. Das ist ein Desaster gewesen. Dort ist dieses Vorhaben, das Sie jetzt wieder aufwärmen wollen, ein Millionen-Fiasko geworden. Wir wollen an dieser Stelle den Haushalt nicht noch stärker belasten.
Jede Ausweisung von zusätzlichem Bauland ist wegen des Leerstandes in Berlin kontraproduktiv. Schon allein deswegen, weil sich das Immobilienangebot vergrößert und weil damit die Marktchancen für die von der Landesbank, also von der Bankgesellschaft Berlin, finanzierten Immobilien sinken. Wir werden uns nicht daran beteiligen, den Haushalt des Landes in irgendeiner Weise zusätzlich zu belasten, auch wenn es nur um Belastungen geht, die dann von der Bankgesellschaft zu tragen sind. Denn wir wissen, dass die am Ende auf uns zurückfallen. Wir haben ja in der letzten Woche beschlossen, dass wir die Risiken für die Fondsanleger und für die leer stehenden Immobilien für die nächsten 30 Jahre in Höhe von 20 Milliarden übernehmen.
Insofern gehört Ihr Antrag wirklich in die Mottenkiste. Machen Sie sich schlau. Arbeiten Sie die letzten 6 Jahre, die Sie diesem Haus nicht angehört haben, nach. Wir werden diesem Antrag jedenfalls unsere Unterstützung nicht geben können.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz. Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann war das einstimmig.
Auf eine Beratung wurde inzwischen verzichtet, und wir kommen zur Ausschussüberweisung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz. Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann ist das so beschlossen.
Antrag der Fraktion der Grünen über Beschleunigung der Entscheidungen über Aufenthaltsbefugnisse für traumatisierte Flüchtlinge aus BosnienHerzegowina
Antrag der Fraktion der Grünen über vorübergehenden Verbleib von Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien, die sich in einer Schul- oder Berufsausbildung bzw. in einem Studium befinden