[Müller-Schoenau (Grüne): Die beiden anderen Senatoren wollen auch noch reden! – Sen Branoner: Nur 1 Minute!]
Wir sind dabei, eine Verkehrsmanagementzentrale aufzubauen, um Mobilität in der Stadt zu garantieren – auch dann, wenn die Stadt immer weiter wächst. Dieser Haushalt ist kein Steinbruch, dieser Haushalt sorgt für Arbeitsplätze. Ich bitte Sie, bei künftigen Haushaltsberatungen darauf zu achten.
Zuerst lasse ich über den ersten Teil des Änderungsantrags der PDS Drucksache 14/301-12, der den Einzelplan 12 betrifft, abstimmen. Wer diesem Antrag der PDS seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! – Die Gegenprobe! – Letzteres war die Mehrheit. Enthaltungen? – Keine! Damit ist dieser Teilbereich des Änderungsantrags abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 12 unter Berücksichtigung der Änderungen des Hauptausschusses gemäß Drucksache 14/301 und der Auflagenbeschlüsse des Hauptausschusses gemäß Drucksache 14/302 – das sind die Nrn. 46 bis 54 und 75 – zustimmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen! – Danke! Das war die Mehrheit. Gegenstimmen? – Das reicht nicht! Enthaltungen? – Dann ist so beschlossen.
Jetzt lasse ich über den zweiten Teil des Änderungsantrags der PDS Drucksache 14/301-12 und den Einzelplan 14 betreffend abstimmen. Wer dem Antrag der PDS seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke! Die Gegenprobe! – Das ist ersichtlich die Mehrheit. Gibt es auch Enthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Teil des Antrags abgelehnt.
Wer nun dem Einzelplan 14 unter Berücksichtigung der Änderungen gemäß Drucksache 14/301 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke! – Die Gegenprobe! – Ersteres war die Mehrheit. – Enthaltungen? – Keine. Dann ist der Antrag angenommen. Die eingangs erwähnten Änderungsanträge von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden wieder bei dem Einzelplan 29 abgestimmt.
Hier liegen Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 14/301-2 und 14/301-3, vor sowie Änderungsanträge der Fraktion der PDS, Drucksache 14/301-13. Hierzu gibt es eine Wortmeldung des Kollegen Liebich. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde mich bemühen, solidarisch mit dem Fraktionskollegen Benjamin Hoff zu sein – anders, als Herr Strieder mit seinen Kollegen. Ich möchte zum Einzelplan 13 – Wirtschaft – nur einige wenige Bemerkungen machen. interjection: [Frau Freundl (PDS): Kannst ja Herrn Branoner noch eine Minute abgeben!] Der Einzelplan 13 ähnelt weniger einem Haushalt, sondern vielmehr einem Schweizer Käse, so viele Haushaltslöcher enthält er. Wenn man sich anschaut, dass 73 Millionen DM zu Beginn der 2. Lesung des Haushaltsplans nicht gedeckt waren – Ausgaben, für die keine Einnahmen zur Verfügung stehen, getarnt durch den vorhin schon vom Vorsitzenden des Hauptausschusses verwendeten lustigen Begriff „Effizienzrendite“, aber in Wirklichkeit sind es pauschale Minderausgaben –, dann finde ich es mehr als abenteuerlich, sich mit so einem Haushalt ins neue Haushaltsjahr zu wagen. Ich glaube auch nicht, dass der Wirtschaftssenator in irgendeiner Weise in der Lage ist, im Rahmen der Haushaltswirtschaft diese 73 Millionen DM zu erwirtschaften. Angesichts dessen, dass die Wirtschaftspolitik für diese Stadt dringend nötig ist – gerade wenn man sich auch die Einnahmeseite des Landeshaushalts anschaut – ist dies eine Prioritätensetzung, die wir so nicht gutheißen können. Wenn der junge Nachwuchspolitiker Steffel hier starke Worte zum Thema Wirtschaftspolitik äußert, dann hat das leider relativ wenig mit der schwachen Leistung zu tun, die bisher auf diesem Gebiet auch von CDU-Senatoren geleistet wurde. interjection: [Beifall bei der PDS] Denn die Wachstumslokomotive ist und bleibt eine Illusion, wenn man sich anguckt, dass das Wirtschaftswachstum in Berlin immer noch bei 0,1 % stagniert und Berlin damit Schlusslicht ist, wenn man sich anschaut, dass zurzeit eher Schließungen Schlagzeilen machen, z. B. bei KWO Neukölln wie bei der Deutschen Handelsbank Berlin, wie Stellenabbau bei Otis, und wenn man sich dazu anguckt, dass auch die großen öffentlichen Betriebe des Landes Berlin weiter einer ungewissen Zukunft entgegensteuern. Ich hatte bereits gesagt, es ist sehr wichtig, dass man sich dem Thema Wirtschaftspolitik widmet. Dazu gehört aber auch für Wirtschaftspolitiker, dass sie sich mit dem Thema Haushalt beschäftigen. Herr Steffel hat das heute zum ersten Mal getan, das ist sehr gut. Die anderen Fraktionskollegen von der großen Koalition haben sich leider der Debatte verweigert, als wir die im Wirtschaftsausschuss versucht haben. Dabei gibt es wirklich einige Punkte, die intensiver beraten werden sollten. Das eine ist ein altes Thema, das sind die Dopplungen bei den Marketingund Wirtschaftsförderorganisationen. Das ist schon ein eigenartiger Zustand, wenn man sich als Investor im Land Berlin informieren möchte und dann erst mal damit beschäftigen muss rauszukriegen, mit welcher Gesellschaft man sich darüber eigentlich unterhält. Ich denke, da ist eine Straffung sehr sinnvoll und dringend nötig, und sie hätte zudem haushaltsentlastende Effekte. Weiterhin, was Sie uns angeboten haben in Sachen BSR im Rahmen der Haushaltsberatung, das war mehr als abenteuerlich und ist auch völlig zu Recht vom Hauptausschuss zurückgewiesen worden: 47 Millionen DM potentiell einsparen zu können, aber schon einmal in den Haushalt einzustellen, noch gar nicht dafür die Grundlagen geschaffen zu haben – das ist auch keine Form von Haushaltspolitik. Die Konsequenz, die die Koalition daraus gezogen hat, erhöht allerdings das Risiko und verstärkt mein Misstrauen dahin gehend, wie der Wirtschaftssenator dieses Problem bis zum Jahresabschluss bewältigen will. interjection: [Vereinzelter Beifall bei der PDS und den Grünen]
Weiterhin haben wir uns mit dem Thema Messe und ICC sehr lange und ausdauernd beschäftigt, und auch das ist eine Frage, an die die große Koalition sehr viel mutiger und intensiver herangehen sollte. Denn letztlich: die Messe ist wichtig, sie ist ein wirtschaftspolitischer Faktor, sie ist uns lieb und teuer. Aber man muss auch gucken, wo welche Ausgaben für den Bereich leistbar sind und welche nicht. Die Krönung allerdings – und das war schon nach der 2. Lesung des Etats für Wirtschaft – waren plötzlich die Mittel für die Museumsinsel, die auf wunderbare Art und Weise plötzlich noch in den EU-Fördermitteln des Wirtschaftssenators gefunden wurden. Und da bin ich wirklich auch enttäuscht von den Wirtschaftspolitikern der großen Koalition, weil, wenn Ihnen dieser Bereich so wichtig ist, wenn es für Sie ganz dringend ist, dass alle Mittel gebunden werden für ganz wichtige Projekte, für Existenzgründer, für Gewerbezentren usw., dann verstehe ich nicht, wie Sie einer derartig abenteuerlichen Aktion Ihre Zustimmung geben konnten. Wir wissen ja bisher immer noch nicht, woher die 25 Millionen aus den EU-Mitteln, die dafür eingeplant wurden, kommen. Wir bekommen darüber irgendwann mal einen Bericht, und dann wird die Lage wahrscheinlich auch nicht mehr gerade zu rücken sein. Ich sehe, meine Solidarität ist hier gefordert. Ich werde deshalb zum Schluss kommen und sage, dass ich glaube, dass es nicht im Interesse der 275 000 Arbeitslosen der Stadt sein kann, wenn Sie diese Politik weiter machen. Ich fordere Sie auf, eine wahrhaft zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik zu versuchen. Und da, denke ich, ist das Leitbild eines sozialökologischen Umbaus genau das richtige. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der PDS – Beifall des Abg. Müller-Schoenau (Grüne)]
Danke schön, Herr Kollege! – Für die Fraktion der CDU hat nunmehr der Kollege Atzler das Wort, bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Liebich! Es ist unbestritten, dass dieser Haushaltsplan auch in seinem Wirtschaftsteil geprägt ist von dem Druck der notwendigen Konsolidierung. Das ist gar keine Frage. interjection: [Liebich (PDS): Da wird nicht konsolidiert!] Aber er enthält auch Risiken, auch das ist sicherlich richtig, und es muss versucht werden – Sie haben es angedeutet –, im Laufe des Haushaltsvollzugs diese geschickt entsprechend zu bewerkstelligen. Das sind alles wichtige Fragen. Aber ich will gar nicht nur buchhalterisch hier irgendwelche Zahlen auflisten, denn die wichtigste Frage für den Bereich der Wirtschaft lautet doch letztlich: Lässt es der Haushalt nicht nur zu, sondern fördert er auch die weitere Entwicklung bezogen auf Wirtschaftswachstum und auf Schaffung neuer Arbeitsplätze in Berlin? Und hierzu sagen wir ein ganz deutliches Ja. Das ist mit diesem Haushaltsplan zu machen. Wohlgemerkt, Arbeitsplätze schaffen können nur Unternehmen. Aber wir setzen hier die notwendigen Rahmenbedingungen für ein investitionsfreundliches Klima in der Stadt. Wir betreiben eine Wirtschaftspolitik für Unternehmen, die Rahmenbedingungen bekommen, die sich aus einem Guss bewegen. Und dazu gehört erstens eine wirtschaftsfördernde Haushaltspolitik, zweitens geringe Steuern und Abgaben für Investoren, drittens eine schlanke Verwaltung mit Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge und Gegebenheiten und viertens eine gute Infrastruktur in vielfacher Hinsicht, sowohl bei der Aus- und Fortbildung, beim Wohnumfeld, bei der Logistik, aber auch bei der Verkehrstechnik. Und nicht alles, was ich jetzt hier aufgelistet habe, ist für den Haushalt kostenträchtig, nein, manches sogar eher gegenteilig kostenmindernd. Unter diesen Gesichtspunkten halten wir es auch für sinnvoll, dass Berliner Wirtschaftsverantwortliche Zukunftschancen, die sich aus der guten Forschungsinfrastruktur mit 12 Fachhochschulen, 3 Universitäten und einer Berufsakademie ergeben, sinnvoll für die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Forschung und Wissenschaft nutzen. Wir wollen dies mit diesem Haushalts
plan auch unterstützen und werden hier in dem neu eingerichteten Zukunftsfonds 250 Millionen DM bereitstellen. Das ist ein wichtiger Beitrag für diese Zusammenarbeit neben 8,3 Millionen DM weiteren Fördermitteln zur besseren Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft in Berlin und der Aufstockung des Innovationsfonds um weitere 6 Millionen DM. Das ist eine vernünftige Leistung für die Arbeitsplätze hier in dieser Stadt.
Es werden auch die Wachstumschancen im Dienstleistungsbereich zu nutzen sein, insbesondere in der Tourismusbranche. Diese ist zu stärken, und weil wir das tun, haben wir auch hier den Beitrag zur Unterstützung deutlich aufgestockt – auch hier ein Signal zur Schaffung von Arbeitsplätzen in diesem Bereich.
Die auf den Weg gebrachte Gebiets- und Verwaltungsreform der Bezirke wird zu einem stärkeren Standortmarketing führen. Zugleich wird darauf zu drängen sein, dass eine schlanke Verwaltung zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren führt und damit Investitionstätigkeit in Berlin begünstigt. Es muss Freude machen, in Berlin Unternehmen zu gründen und anzusiedeln. Das wollen wir.
Auch Luft-, Wasser- und Straßenverkehrswege zählen zu wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen. Dazu gehört dann eben auch der Straßenbau, ich sage es ganz deutlich. Und in diesem Zusammenhang möchte ich von dieser Stelle auch an die Bezirksämter appellieren, die dafür vorgesehenen Mittel auch wirklich entsprechend zu nutzen und nicht auf andere Projekte umzuschichten,
wie das in der Vergangenheit immer wieder getan wurde und hier fast noch empfohlen wurde. Dieses fördert auch Arbeitsplätze in dieser angeschlagenen Branche.
Ich möchte hier auch deutlich zum Ausdruck bringen, dass ich nach wie vor dafür plädiere, dass wir wieder im Rahmen einer begrenzten Ausschreibung einen höheren DM-Betrag bereitstellen, als es derzeit der Fall ist. Wir müssen diesen wieder anheben, damit unsere Berliner Baufirmen und hier insbesondere die Tiefbaufirmen Chancengleichheit gegenüber den Fremdfirmen hier in Berlin erhalten, und dies gilt auch für Handwerksbetriebe und den gesamten Mittelstand.
Lassen Sie mich nunmehr auch noch einen Satz zu dem Beschluss des Bund-, Länder- und Planungs-Ausschusses sagen. Nachdem dieser festgestellt hat, dass Berlin und der engere brandenburgische Verflechtungsraum auch künftig eine einheitliche Arbeitsmarktregion bleiben, werden hierdurch die besonderen Strukturprobleme bei der Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgaben berücksichtigt, was auch eine wichtige Sache ist. 224 Millionen DM neue Bewilligungsmittel für die nächsten drei Jahre stehen hier zur Verfügung. Diese werden wir entsprechend einsetzen.
Dass sich in Berlin eine Russische Akademie für den Austausch von Wissenschaften beider Länder gründet, wird von uns als eine sinnvolle Ergänzung der bisherigen von mir genannten guten Forschungsstruktur ausdrücklich begrüßt. Durch Wissenstransfer werden auch wirtschaftliche Beziehungen verstärkt und entsprechende Zusammenarbeit aufgenommen und vertieft, und dies wollen wir.
Lassen Sie mich jetzt zum Schluss kommen und noch eine Anmerkung machen. Ich habe von geringen Steuern, Abgaben für Investoren gesprochen. Wir wissen – das merke ich kritisch an – das wir das Klassenziel noch nicht erreicht haben. Hieran
müssen wir arbeiten. Die Strompreise sind billiger. Die Wasserpreise wurden plafoniert. Aber die Gewerbesteuer ließ sich noch nicht senken. Wir haben hierzu einen Arbeitstermin. Die Botschaft muss aber sein: Wir wollen sie senken!
Sie werden verstehen, dass in einem kurzen Redebeitrag nicht alles aufgelistet werden kann. Dieser Haushalt beinhaltet hinreichend Möglichkeiten, um einem guten Wirtschaftssenator, den wir mit Wolfgang Branoner haben, die Möglichkeit zu geben, eine aktive Standortpolitik zu betreiben. – Danke!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie Sie die heutige Debatte fanden. Ich fand den Satz von Herrn Steffel am lustigsten,
nämlich dass er in den nächsten fünf Jahren die Früchte der vergangenen zehn Jahre ernten will. Was wollen Sie denn da außer Schulden ernten?
Seit zehn Jahren betreiben Sie ein gigantisches Defizit-Spending in der Hoffnung, dass die Stadt dabei ökonomisch auf die Beine kommt. Bislang ist diese Politik aber ohne jeden ökonomischen Erfolg geblieben. Leider gibt es auch keine greifbaren Anzeichen dafür, dass diese Wette in absehbarer Zeit aufgehen könnte. Noch immer beträgt das Bruttosozialprodukt pro Kopf in Berlin gerade zwei Drittel von Bremen und die Hälfte von Hamburg. Noch immer sind wir das Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum unter den Bundesländern. Davon reden Sie nicht. 270 000 Arbeitslose und 350 000 Sozialhilfeempfänger sind das Resultat der Wirtschaftspolitik des alten und neuen Senats. Das ist keine Erfolgsstory.
Herr Steffel, der diese Lage auch kennt, hat gesagt, er werde künftig einen Schwerpunkt auf die Wirtschaftsförderung setzen. [Dr. Steffel (CDU): Das habe ich nicht gesagt!]
Das ist okay. Dabei ist aber bereits am vorliegenden Haushalt abzulesen, dass die Finanzklemme des Landes Sie dazu zwingen wird, genau umgekehrt vorzugehen und die Wirtschaftsförderung in Berlin zu kappen. Der Kollege Liebich hat das schon dargestellt. Von 300 Millionen DM Effizienzrendite im Gesamthaushalt, die im Verlauf des Jahres noch aufgelöst werden müssen, stehen allein 120 Millionen DM im Wirtschaftsetat. 120 Millionen DM im Rest des Jahres zu sparen, Herr Branoner, das wird Ihnen nicht gelingen. Man braucht sich doch nur die Kostenblöcke bei Ihnen anzusehen. Wie soll das möglich sein? Der erste größere Kostenblock ist die Messe, die ein Verlustbringer bleibt. Daraus werden Sie kein Geld schlagen. Das zweite Millionengrab im Wirtschaftsetat ist die BVG. Dazu ist im Verlauf der Verkehrsdebatte genug gesagt worden. Fest steht, dass bei der BVG in diesem Jahr keine finanzielle Entlastung möglich ist. Damit bleibt nur noch die eigentliche Aufgabe dieses Etats, nämlich die Kürzung der Wirtschaftsförderung. Dabei besteht das Problem, dass wir die Wirtschaftsförderung schon lange nicht mehr aus eigener Kraft betreiben. Auf jede eigene Mark kommen fast zwei DM an Subventionen von der EU und vom Bund. Dass heißt, jede DM, die wir hier sparen, wird mit einem Einnahmeverlust in doppelter Höhe bestraft. Wenn Sie 120 Millionen DM sparen wollen, dann verlieren Sie gleichzeitig 240 Millionen DM an Einnahmen. Eine solche Kürzung wäre völlig sinnlos.
Deshalb braucht man kein Prophet zu sein, um zu wissen, dass Sie, Herr Branoner, in diesem Jahr Ihr Ausgabenlimit überschreiten werden.