Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 15. März 2000 und des Hauptausschusses vom 31. März 2000 zum Antrag der Fraktion der Grünen über flächendeckende Ausweitung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes, Drucksache 14/120
Die Ausschüsse empfehlen mehrheitlich – gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, bei Enthaltung der Fraktion der PDS – die Annahme des Antrags mit neuer Überschrift und mit neuer Fassung. Wer so gemäß der Beschlussempfehlung, Drucksache 14/315, beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Gegenstimmen und Stimmenthaltungen der Opposition ist das damit angenommen.
Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 15. März 2000 und des Hauptausschusses vom 29. März 2000 zum Antrag der Fraktion der PDS über Bundesratsinitiative zur Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, Drucksache 14/151
Die Ausschüsse empfehlen mehrheitlich – gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen – die Annahme des Antrags mit neuer Überschrift und in neuer Fassung. Wer so gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 14/316 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Auch dies ist dann bei Gegenstimmen der Opposition angenommen.
I. Lesung des Antrags der Fraktion der PDS über Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über eine Vergnügungsteuer für Spielautomaten
Es wird die Überweisung an den Hauptausschuss empfohlen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Stimmenthaltungen? – Gegenstimmen? – Dann ist diese Überweisung einstimmig so entschieden worden.
Es wird empfohlen, den Antrag an den Hauptausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Stimmenthaltungen? – Gegenstimmen? – Dann ist diese Überweisung einstimmig so entschieden worden.
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. April 2000 gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin (Nr. 3/2000 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte)
Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig – bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – die Annahme dieses Vermögensgeschäfts.
Ich lasse sofort und ohne Aussprache darüber abstimmen. Wer so verfahren möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Stimmenthaltungen? – Gegenstimmen? – Bei einigen Gegenstimmen ist das Vermögensgeschäft angenommen.
Hierzu gibt es Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksachen 14/301-3 und 14/301-5, sowie einen Änderungsantrag der Fraktion der PDS, Drucksache 14/301-8.
Erlauben Sie mir an dieser Stelle einen grundsätzlichen Hinweis: Bei Aufruf aller Einzelpläne sind diese selbstverständlich verbunden mit den von mir eben erwähnten Beschlussempfehlungen des Hauptausschusses, nämlich Drucksachen 14/301 und 14/302. Ich brauche diese dann nicht jedes Mal aufzurufen. Eventuelle Änderungsanträge werde ich jedoch jeweils aufrufen und darüber an entsprechender Stelle, das heißt beim Einzelplan 29 – Allgemeine Finanzangelegenheiten –, abstimmen lassen bzw., sofern Änderungsanträge einem Einzelplan eindeutig zugeordnet werden können, bei diesem jeweiligen Einzelplan.
Danke, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Wir haben heute Vormittag aus den Reihen der Koalition wieder einmal die unvermeidlichen Floskeln über die politischen Visionen gehört, die Berlin angeblichen aus dem Sumpf der Haushaltskrise heraushelfen würden. Was Herr Steffel hier als Vision geboten hat, lautete: Politik muss sich vor allen Dingen um die Besserverdienenden kümmern. – Das ist das Modell FDP, das ist die Vision Günter Rexrodt, und das ist – wenn ich Herrn Landowsky zitieren darf – wohl eine Rolle rückwärts.
Ich erlaube mir, Herr Steffel, Ihnen mit Helmut Schmidt Folgendes zu antworten: Wer solche Visionen hat wie Sie, der sollte zum Arzt gehen.
Wir haben heute nicht über Wolkenschlösser, sondern über die realen haushaltspolitischen Bedingungen Berlins zu sprechen, über soziale Gerechtigkeit unter den Bedingungen leerer Kassen.
und zu der Verantwortung, die der Innensenator Werthebach für die Personal- und Tarifpolitik im öffentlichen Dienst hat. In den letzten zehn Jahren hat die Koalition ca. 50 000 Stellen abgebaut. Es bleibt eine Mär, dass der öffentliche Dienst durch den Stellenabbau billiger für die Steuerzahler geworden ist, wie Peter Grottian unlängst sehr richtig in der „Süddeutschen Zeitung“ feststellte. Was in Berlin im öffentlichen Dienst an Stellen abgebaut worden ist, entspricht einem finanziellen Gegenwert von ca. 3 Milliarden DM bezogen auf das vergangene Jahrzehnt.
Ich frage Sie, wie es dann zu erklären ist, dass die realen Personalausgaben seit 1996 nur um ca. 350 Millionen DM gesunken sind. Selbst wenn wir in Rechnung stellen, dass in den 90er Jahren ca. 2 Milliarden DM für Tariferhöhungen einschließlich der
Angleichung der Osttarife aufgebraucht worden sind, stellt sich die Frage: Was ist mit dem Rest des Milliardenbetrages passiert? – Die Antwort liegt auf der Hand. Während die Stellen der einfachen Beamten, Angestellten und Arbeiter unter die Räder des Personalabbaus gekommen sind, wurde eine ungenierte Besitzstandswahrung in den Hauptverwaltungen betrieben. Und in diesem Jahr rufen zahlreiche Abgeordnete der CDU ebenso ungeniert nach betriebsbedingten Kündigungen, die Sie, Herr Werthebach, in der Beschäftigungssicherungsvereinbarung 2000 mit den Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst noch kategorisch ausgeschlossen haben. Sie haben sich darin verpflichtet, bis zum Jahr 2001 die Bezüge der Ostbeamten auf 100 % anzugleichen. Woher wollen Sie denn die 100 Millionen DM nehmen, die dies kosten wird? – Heute droht die Umsetzung der Vereinbarung unter dem Druck eines nicht mehr steuerbaren Personalhaushalts zu kippen. Das ist auch Ergebnis einer Politik der Besitzstandswahrung, für die in Berlin nicht nur die Arbeitgeberseite Verantwortung trägt. Wenn das nicht in einer Politik der betriebsbedingten Kündigungen enden soll, dann kommt als Alternative nur ein neues Modell der solidarischen Umverteilung von Arbeitszeit und Einkommen im öffentlichen Dienst in Frage.
Das bedeutet Arbeitszeitverkürzung mit gestaffeltem Lohnverzicht für den höheren und gehobenen Dienst. Dies würde ein Umverteilungsvolumen von immerhin 400 Millionen DM erbringen, bestehende Arbeitsplätze sichern und einen Einstellungskorridor für Tausende junge Menschen ermöglichen. Nur unter diesen Bedingungen scheint auch die überfällige Angleichung der Besoldung der Ostbeamten überhaupt realisiert werden zu können. Soziale Gerechtigkeit unter den Bedingungen der Haushaltskrise ist nicht unmöglich. Dass diese Reformansätze bislang immer mit dem bornierten Widerstand des Innensenators zu rechnen hatten, ist ein Bestandteil der Misere, für die die Blokkade weiterer innenpolitischer Reformvorhaben als Beispiel dienen soll. Zum Stichwort Stellenpool ist schon viel gesagt worden. Ich möchte nichts wiederholen.
Stichwort Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege – auch hier blockieren Sie, Herr Werthebach, die Durchführung des Parlamentsbeschlusses, der die Einbindung der FHVR in das Berliner Hochschulsystem vorsieht. Die damit mögliche Einsparung von Beamtenanwärterbezügen sollte für die Finanzierung der Versorgungslasten an den Hochschulen verwendet werden. Durch Ihre Politik besteht die Gefahr, dass die Hochschulverträge an der Frage der Versorgungslasten spätestens 2003 brechen. Sind das vielleicht die Konsequenzen, die der Senat aus dem Rücktritt der Wissenschaftssenatorin Thoben zieht? [Beifall bei der PDS]
Herr Senator, das sind Beispiele für einen Strukturkonservatismus, der Sie zu einem der wandelnden Haushaltsrisiken für diese Stadt macht!