Herr Abgeordneter! Wir sind ziemlich nahe dran an den Erfolgsmeldungen, aber wir wollen die Erfolge erst dann vermelden, wenn sie tatsächlich eingefahren sind. Es gibt einen Vorschlag, den ich sowohl den Verkehrsunternehmen als auch den Studierenden unterbreitet habe. Nach längerem Zögern, erneutem Rechnen und Ausüben von gewissem Druck sind die Verkehrsunternehmen bereit, diesem Vorschlag zu folgen. Es liegt jetzt an den Studierenden, eine Urabstimmung durchzuführen und in Berlin ein Semesterticket zu bekommen.
Da wir schon seit sechs Jahren immer sehr nahe dran sind, kann ich Ihre Vorsicht verstehen. Deshalb frage ich Sie: Liegt Ihr Vorschlag über dem in der Koalitionsvereinbarung festgelegten Preis oder darunter? – Wenn er darüber liegt, stellt sich die Frage: Wie kommen Sie dazu, jetzt einen höheren Preis vorzuschlagen?
Das kann ich sagen: Der Vorschlag lautet: 215 DM für den Bereich A, B und C – also nicht für das gesamte Brandenburg. – Ich kann auch nicht erkennen, dass es notwendig ist, dass die Kosten einer Fahrt von Berlin nach Hannover zu 40 % über das Semesterticket finanziert werden. Das geht aus Berechnungen hervor. Das hat etwas mit der Regionalbahn und den Einnahmeaufteilungen zu tun, die es zwischen den verschiedenen Verkehrsunternehmen gibt.
Wenn man davon ausgeht, dass Berlin und der engere Verflechtungsraum mit 215 DM erreicht werden, dann ist das angesichts der Größe ein sehr guter Preis. Beispielsweise verlangt Hamburg 190 DM für das viel kleinere Angebot und das viel kleinere Gebiet. Wir liegen mit unserem Preis also sehr gut. Jetzt kommt es darauf an – wie gesagt –, dass die Studierenden das in einer Urabstimmung akzeptieren. Die Unternehmen haben das mit großen Bauchschmerzen akzeptiert.
Ich möchte gern noch einmal den Regierenden Bürgermeister fragen: Herr Diepgen, was Sie vorhin zum Medienbeauftragten und zur Medienagentur gesagt haben, war ziemlich schwach. Meinen Sie wirklich, dass es geeignet ist, der herausragenden Bedeutung dieses Themas gerecht zu werden, wenn seit über einem Jahr immer nur erwogen wird und Sie nichts Besseres sagen können als: „Mir liegt noch nichts Geeignetes vor.“ ? – Der Medienbeauftragte ist doch im Moment bei Ihnen angesiedelt, wenn ich richtig informiert bin.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! – Herr Abgeordneter! Der Medienbeauftragte wird in der Tat auch nach den Entscheidungen über die Zuständigkeitsregelungen in der Senatskanzlei angesiedelt sein. Die Entscheidung ist getroffen.
Das Problem besteht allerdings darin, dass es nicht eine Entscheidungslage des Berliner Senats, sondern eine Fragestellung in Abstimmung auch mit Brandenburg ist, und darauf habe ich hingewiesen. Ansonsten nehme ich mit großem Interesse Ihr besonderes Interesse an diesem Thema gern zur Kenntnis.
Ich hatte bisher nicht den Eindruck, dass das Land Brandenburg bei der Einrichtung der gemeinsamen Agentur das Problem ist, sondern dass speziell Sie das sind. Sie haben auch noch nicht die Frage beantwortet, ob Sie meinen, dass es der herausragenden Bedeutung dieses Themas gerecht wird, wenn Sie hier darauf verweisen, dass Ihnen noch nicht genug Vorlagen vorliegen. Müssen Sie das nicht zur Chefsache erklären und vorantreiben, statt hier den Bedenkenträger zu spielen?
Herr Parlamentspräsident! – Herr Abgeordneter! Ich will Ihnen meine Philosophie im Hinblick auf politisches Handeln sagen: Ich nehme durchaus zur Kenntnis und in Kauf, dass man tagespolitisch angegriffen und eine vermeintliche Interessenlage aus der Öffentlichkeit dazu genutzt wird, um kritische Formulierungen zu gebrauchen – bis hin zu Kommentierungen in der Öffentlichkeit. Mir geht es allerdings darum, dass jeweils Systeme gefunden und Entscheidungen getroffen werden, die langfristig oder wenigstens mittelfristig haltbar sind.
Ich werde mich jetzt auch nicht dazu hinreißen lassen, meine Einschätzung über das, was ich bisher im Hinblick auf Zuständigkeitsregelungen – alles das habe ich hier angedeutet – an Vorstellungen aus Brandenburg gehört habe, abzugeben und das zu kommentieren. Das will ich nicht. Meines Erachtens reicht es nicht aus.
Um Sie noch in einem weiteren Punkt zu beruhigen: Das Parlament könnte mir allerdings bei diesem Thema sehr hilfreich sein – auch angesichts der heutigen kritischen Äußerungen, die jedenfalls von einigen im Kern vorgebracht worden sind. Es geht um die Größenordnung der Filmförderung sowie die Finanzierung und Unterstützung im Bereich der Neue-Medien-Politik. Wenn das Parlament und wenn Sie und Ihre Fraktion dort tätig werden und sowohl dem Kollegen Branoner als auch mir
hilfreich sind und die zusätzlichen Mittel zur Verfügung stellen, die dort einige gefordert haben, dann kommt man dabei schneller voran. Allerdings muss ich auch aus der Gesamtverantwortung des Regierenden Bürgermeisters darauf hinweisen, dass wir nicht überall die Blütenträume von allen erfüllen können – auch nicht, wenn sie sich besonders medienwirksam in Szene setzen.
Nach der mündlichen Begründung durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Beantwortung der Großen Anfrage durch Herrn Senator Böger steht den Fraktionen eine Redezeit von bis zu 15 Minuten in freier Aufteilung auf die Redebeiträge zur Verfügung. Das empfiehlt der Ältestenrat. – Widerspruch höre ich dazu nicht.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal darum bitten, dass sich auch der Senat an die Redezeit hält, die den Fraktionen zur Verfügung steht. – Herr Kollege Böger, damit waren Sie
gemeint! Auch der Senat möge bitte die Redezeiten wahren, die den Fraktionen zur Verfügung stehen. Das hilft.
Die Begründung der Großen Anfrage mit einer Redezeit von 10 Minuten erfolgt durch Herrn Mutlu. – Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Etwa 40 000 Schülerinnen und Schüler sowie Eltern und Lehrer sind am 11. März auf die Straße gegangen, um gegen die bildungspolitische Misere in der Stadt zu protestieren. Wir haben den Sternmarsch der Eltern unter dem Motto: „Aktion Bildung“ unterstützt und stehen hinter den Forderungen der Schüler und Eltern. Permanenter Unterrichtsausfall, überaltete Kollegien, Schließung von dringend benötigten Schulstationen, schlechter baulicher Zustand und mangelnde Ausstattung insbesondere auch in der Informations- und Kommunikationstechnologie sind Probleme, die in der Berliner Schule seit Jahren zum Alltag gehören. Das kann und darf so nicht weitergehen.
Seit 1996 wurden ca. 4 000 Lehrerstellen abgebaut. Die Abwesenheitsrate unter der Lehrerschaft beträgt etwa 8 %, und das entspricht einem Stellenumfang von etwa 2 500 Stellen, die für den Unterricht nicht zur Verfügung stehen. Die Krankheitsrate unter der Lehrerschaft ist im vergangenen Jahr von 2 auf 3 % gestiegen, und der Unterrichtsausfall hat in einzelnen Schulen dramatische Ausmaße angenommen. Diese Zustände sind aus unserer Sicht nicht weiter tragbar.
Mit der Großen Anfrage „Die Berliner Schule in der Krise“ wollen wir vom Senat hören, wie er der seit Jahren anhaltenden Misere Herr werden will.
Wir fordern konkrete Antworten, wir fordern Taten und keine blumigen Worte, wie sie in der Koalitionsvereinbarung verfasst sind.
Mit unserem dringlichen Antrag „Sicherstellung der Bildung und Erziehung in der Berliner Schule“ zeigen wir, wie mit entsprechender Prioritätensetzung im Haushalt die Situation im Bildungsbereich entschärft werden kann.
Bekanntermaßen hat die große Koalition die Probleme im Bildungsbereich jahrelang auf die lange Bank geschoben. Jetzt versucht der Senat, durch blinden Aktionismus der Probleme Herr zu werden, die er durch seine verfehlte Bildungspolitik der letzten Jahre selbst verschuldet hat. Ein Beispiel: Um den Stellenfehl von etwa 1 600 Lehrerstellen auszugleichen, will der Senat die Wochenpflichtstundenzahl, Arbeitszeit der Lehrerinnen und Lehrer, um eine Stunde erhöhen und eine Reduzierung der Anrechnungsstunden und der Ermäßigungstatbestände durchführen. Diese Maßnahme ist kontraproduktiv und wird von uns extrem abgelehnt. [Beifall bei den Grünen – Vereinzelter Beifall bei der PDS]
Die Lehrerverbände und die GEW haben in der Vergangenheit über Teilzeit- und Arbeitszeitkonten ihren Beitrag geleistet. Nun setzt der Senat ohne Absprachen Maßnahmen durch, die wir im höchsten Maße hinterfragen. Dass diese Maßnahmen nur haushaltspolitisch begründet sind, ist Herrn Böger und seiner Verwaltung durchaus bekannt. Auch die negativen Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Pädagogik, die Schulen, die Schülerinnen und Schüler sind kein Geheimnis.
Herr Böger! Ich frage Sie: Warum halten Sie an diesem Konfrontationskurs gegen die Beteiligten fest? – Letztendlich sind die Kinder und Jugendlichen die Leidtragenden ihrer Politik. Das tragen wir nicht mit!
Ich frage Sie: Was muss noch passieren, damit endlich Prioritäten im Haushalt gesetzt werden, die eine Investition in Bildung und Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen zum Ziel haben?