Nach dem Gesetz über den Verfassungsgerichtshof werden die Kandidaten ohne Aussprache und in geheimer Wahl mit Zweidrittelmehrheit gewählt. Die Zweidrittelmehrheit bezieht sich auf die Zahl der abgegebenen Stimmen. Bei der Ermittlung der Mehrheit bleiben Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen nach § 74 Abs. 3 in Verbindung mit § 69 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung außer Betracht. Nach der Wahl erfolgen Ernennung und Vereidigung.
Wir kommen also zur Wahl des Präsidenten, der nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof für die Dauer von sieben Jahren gewählt wird. Es ist ein Wahlzettel vorbereitet worden, auf dem der Name des Kandidaten verzeichnet ist sowie die Möglichkeit, Ja, Nein oder Enthaltung zu wählen. Es ist jeweils nur ein Feld anzukreuzen, anderweitige Kennzeichnungen machen den Stimmzettel ungültig.
Die Mitglieder des Hauses werden einzeln und namentlich aufgerufen. Die Stimmzettel werden vor Betreten der Wahlkabine ausgehändigt und müssen in der Wahlkabine gezeichnet und in den Umschlag gelegt werden. Anschließend ist der Umschlag in die Wahlurne zu werfen. Ein Abgeordneter, der seinen Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine gekennzeichnet oder in den Umschlag gelegt hat, ist zurückzuweisen.
Zur Wa h l d e s P r ä s i d e n t e n d e s Ve r f a s s u n g s g e r i c h t s h o f s des Landes Berlin wird Herr P r o f. D r. H e l g e S o d a n vorgeschlagen.
Ich bitte je zwei Beisitzer, an den Wahlkabinen Aufstellung zu nehmen – das haben Sie schon getan –, und Herrn Kollegen Molter bitte ich, die Namen aufzurufen.
Ich habe noch eine Bitte an die Mitglieder des Senats. Sie sind schon dabei, die Plätze hinter den Wahlkabinen zu räumen. – Die Kameras an den Seitenbühnen bitte ich außer Betrieb zu nehmen, da man sonst bei dem Wahlvorgang beobachten könnte. – Herr Molter, Sie können nun beginnen. – Bitte sehr!
Meine Damen und Herren! Haben alle Abgeordneten die Möglichkeit gehabt, ihre Stimmzettel abzugeben? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich die Wahl und bitte die Beisitzer, das Ergebnis festzustellen. Bis zur Vorlage des Ergebnisses unterbreche ich die Sitzung kurz.
Meine Damen und Herren, ich bitte, wieder Platz zu nehmen. – Darf ich bitten, die Gespräche in den Gängen einzustellen. Nehmen Sie bitte Platz, damit ich das Wahlergebnis bekannt geben kann.
mit Nein 6 Abgeordnete, 6 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Eine Stimme war ungültig. Ich stelle fest, dass die erforderliche Zweidrittelmehrheit mit den Ja-Stimmen erreicht ist. Herr Prof. Dr. Helge Sodan ist damit für die Dauer von 7 Jahren zum Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs gewählt. Ich spreche Ihnen meinen herzlichen Glückwunsch aus.
Wir könenn jetzt zum zweiten Wahlgang schreiten, und zwar zur Wahl von 4 weiteren Richtern des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin. Die Wahl erfolgt hier, wie bereits angekündigt, in verbundener Einzelwahl. Ich bitte Sie, dabei auf Folgendes zu achten: Sie werden, wenn Sie aufgerufen sind, wieder einen Stimmzettel erhalten, auf dem alle Kandidaten aufgeführt sind. Zur Wahl von R i c h t e r n d e s Ve r f a s s u n g s g e r i c h t s h o f s d e s L a n d e s B e r l i n werden in alphabetischer Reihenfolge vorgeschlagen: Herr D r K l a u s M a r t i n G r o t h , H e r r A n d r e a s K n u t h , H e r r D r. D i e t r i c h
M a h l o und F r a u M a r t i n a Z ü n k l e r. Hinter dem Namen jedes Kandidaten finden Sie auf dem Wahlzettel drei Felder, eines für Ja, eines für Nein und eines für Enthaltung. Sie haben das Recht, bei jedem Kandidaten ein Kreuz zu machen – aber bitte nur eines. Gibt es zum Verfahren noch Fragen? Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich Herrn Molter, mit dem Namensaufruf zu beginnen, und die Abgeordneten, ihre Wahl zu treffen.
Hatte jeder die Möglichkeit, von seinem Stimmrecht Gebrauch zu machen? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die Beisitzer um Auszählung. Ich unterbreche die Sitzung, bis das Ergebnis vorliegt.
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen, damit ich das Ergebnis bekanntgeben kann.
Herr Dr. Klaus-Martin Groth: 10 Enthaltungen, 10 Nein-Stimmen und 142 Ja-Stimmen. Er ist damit zum Richter am Verfassungsgerichtshof gewählt. – Herzlichen Glückwunsch!
Herr Andreas Knuth: 6 Enthaltungen, 5 Nein-Stimmen, 151 Ja-Stimmen, 2 Stimmen ungültig. Herr Andreas Knuth ist damit gewählt. – Herzlichen Glückwunsch!
[Allgemeiner Beifall Herr Dr. Dietrich Mahlo: 19 Enthaltungen, 11 Nein-Stimmen, 130 Ja-Stimmen, 4 ungültige Stimmen. Er ist damit zum Rich- ter am Verfassungsgerichtshof gewählt. – Herzlichen Glück- wunsch! [Allgemeiner Beifall]
Frau Martina Zünkler: 7 Enthaltungen, 13 Nein-Stimmen, 143 Ja-Stimmen, 1 ungültige Stimme. Sie ist damit zur Verfassungsrichterin gewählt. – Herzlichen Glückwunsch!
Wir kommen nunmehr zur Ernennung und Vereidigung gemäß §§ 4 und 5 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof. Ich bitte die Dame und die Herren, zu mir zu kommen.
Nach der Ernennung, die ich durch Überreichen der Urkunden gleich vornehmen werde, haben die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs, bevor sie ihr Amt antreten, gemäß § 5 des Verfassungsgerichtshofgesetzes vor dem Abgeordnetenhaus den für B e r u f s r i c h t e r d e s L a n d e s B e r l i n v o r g e s e h e n e n E i d z u l e i s t e n. Ich spreche ihn gleich, und ich bitte dann den einzelnen, den ich zu mir bitte, nach Übergabe der Urkunde die jeweilige Eidesformel zu sprechen.
Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, der Verfassung von Berlin und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.
Der Eid kann von Ihnen entweder mit den Worten „Ich schwöre es“ oder mit dem Ausdruck „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden.
Herr P r o f e s s o r D r. F i n k e l n b u r g , ich sage Ihnen im Namen des ganzen Hauses für Ihre Arbeit als P r ä s i d e n t d e s B e r l i n e r Ve r f a s s u n g s g e r i c h t s ganz herzlichen D a n k. Ich bedanke mich besonders, dass Sie diese Arbeit ein Jahr länger geleistet haben. Dafür gebührt Ihnen besonderer Dank! Dieser Dank gilt natürlich auch den anderen, die heute aus dem Verfassungsgericht ausgeschieden sind. Herzlichen Dank!
Der Verfassungsgerichtshof unseres Landes ist damit konstituiert. Ich wünsche allen Neugewählten eine erfolgreiche Arbeit zum Wohl des Landes Berlin und spreche von hier den a u s g e s c h i e d e n e n R i c h t e r n F r a u A r e n d t - R o j a h n , P r o f e s s o r D r. D r i e h a u s , H e r r n E s c h e n u n d H e r r n P r o f e s s o r D r. K u n i g meinen herzlichen D a n k für die geleistete Arbeit aus!