Ja, so ist es gewesen. – Wie könnte ich – bei diesem Präsidenten – bestreiten, dass Abgeordnete das Zeug haben, Baulöwe zu werden? – Aber Herr Wienhold, dieser Kriminalbeamte aus Spandau, ist als „Plattenbaukönig“ leider etwas aufgelaufen.
Frau Merkel, Sie brauchen sich gar nicht aufzuregen. Auch Sie sollten ein bisschen Aufklärungswillen haben, nachzuforschen, wie mit den Geldern des Landes Berlin umgegangen wird,
Sie sind wieder der Dreh- und Angelpunkt, der diese Scheibe in Bewegung setzt. Sie sind aus Europa zurückgekehrt, und wir freuen uns alle, dass Sie als Strippenzieher wieder da und sichtbar sind. – Dieses System mit der CDU-Spezlwirtschaft mit dem Altölpanscher, Herrn Neuling, mit Herrn Wienhold, einem mittelmäßigen Kriminalbeamten, der nunmehr gescheiterter „Plattenbaukönig“ ist, wird auch durch diesen Lottobeirat aufrecht erhalten. Deswegen der dringende Appell, diesen Punkt heute zu vertagen, gerade auch im Hinblick darauf, was wir hier über Parteispenden und anderes in diesem Lande diskutieren. Die Berliner Lottopraxis – Sie brauchen nicht auf die Uhr zu zeigen, diesen Satz hören Sie sich nun auch noch an –
ist immer in dem Biotop Berliner Filz zentral gewesen und hat dort eine entscheidende Rolle gespielt. Das sollte gemeinsam hier beendet werden.
Danke schön, Herr Kollege Wieland! – Möchten die Fraktionen, die für die Durchführung der Wahl sind, dieses hier begründen? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über die Vertagung abstimmen. Wer der Vertagung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Letzteres war die Mehrheit. Enthaltungen? – Keine Enthaltungen. Damit ist die Vertagung abgelehnt.
Zur Wahl werden vorgeschlagen: von der Fraktion der CDU der Abgeordnete Klaus Landowsky und der Abgeordnete Dr. Uwe Lehmann-Brauns, von der Fraktion der SPD der Abgeordnete Klaus Wowereit. Gibt es weitere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Wer die vorgeschlagenen Kandidaten in den Stiftungsrat der Deutschen Klassenlotterie zu wählen wünscht, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Ersteres war die Mehrheit. Enthaltungen? – Keine Enthaltungen. Dann ist das mit Mehrheit so beschlossen.
Große Anfrage der Fraktion der GRÜNEN über die Sonne in die Stadt holen – Erzeugung und Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen in Berlin
Antrag der Fraktion der GRÜNEN über Forderungen an andere verpflichten uns selbst: Der Strombezug des Abgeordnetenhauses
Zur Begründung der Großen Anfrage spricht nun die Abgeordnete Tharan von der Fraktion der Grünen. Bitte schön, Frau Kollegin! Sie haben das Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben in historischen Zeiten, und zwar insbesondere, was die Förderung und die Möglichkeiten für die erneuerbare Energie angeht. Morgen wird im Bundestag das Erneuerbare-Energien-Gesetz beschlossen. Das Gesetz besagt – und das ist der revolutionäre Punkt –, dass die Energieeinspeisevergütung aus Photovoltaikanlagen auf 0,99 DM/kWh erhöht wird. interjection: [Beifall bei den GRÜNEN]
Das betrifft– was auch ein ökologischer Aspekt ist – insbesondere Anlagen, die wohnungs- und verbrauchernah liegen und nicht auf der grünen Wiese oder in der Sahara. Strom aus erneuerbaren Energien erhält generell Vorrang. Biomasseanlagen werden besser gestellt; dort erhöht sich die Einspeisevergütung um 0,17 bis 0,20 DM/kWh. Windenergieanlagen werden besser gestellt. Generell wird eine Rechtssicherheit für erneuerbare Energie geschaffen. Deswegen sind die Chancen für erneuerbare Energie größer denn je, und bei Photovoltaik wird damit ein Durchbruch erreicht werden.
Vor diesem Hintergrund wollen wir mit unserer Großen Anfrage über die Sonne in die Stadt holen – Erzeugung und Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen in Berlin eine erste Bilanz und einen Ausblick gerade für die Hauptstadt finden. Wir wollen herausfinden, ob Berlin den selbst ernannten Titel der Solarhauptstadt verdient oder ob es eher in der Regionalliga spielt, und wenn ja, wo es dort steht – in der Mitte, als Aufsteiger oder als Abstiegskandidat.
Deshalb wollen wir wissen, welche Ergebnisse bspw. das Solarförderprogramm der Bewag erbracht hat. Immerhin läuft das seit 1997 und ist 40 Millionen DM schwer. Des Weiteren interessiert uns, was aus dem Beschluss über die Solarthermienutzung in Berlin geworden ist. Der Beschluss wurde 1995 hier im Abgeordnetenhaus gefasst und besagt, dass bei Geschosswohnungsneubau 60 % des warmen Wassers aus Solarthermieanlagen kommen sollen. Danach war Wahlkampf – wir haben heute schon gemerkt, dass nach dem Wahlkampf manches anders aussieht als vorher –, deswegen wurde die für die Umsetzung notwendige Rechtsverordnung nicht erlassen. Stattdessen gab es 1997 eine freiwillige Vereinbarung mit der Wirtschaft zur Nutzung der Solarwärme. Freiwillige Vereinbarungen mögen gut sein, aber sie können ebenso nicht so gut funktionieren. Aber gerade hier wäre es wichtig, wenn sie funktionierten, da Berlin bei der Solarwärmenutzung noch erheblich schlechter dasteht als bei der Photovoltaiknutzung und hier wahrlich den Titel Solarhauptstadt nicht verdient. Nach zweieinhalb bis drei Jahren ist jetzt Zeit für ein erstes Zwischenergebnis. Wenn das Ergebnis 1999 so ähnlich wie 1998 ausgefallen ist und die Selbstverpflichtung nicht erfüllt wurde, müsste dieses mit Punktabzug bestraft werden. Und wenn bis 2002 – so lange läuft diese freiwillige Vereinbarung – nichts passiert, sieht es mit dem Klassenerhalt eher schlecht aus.
Das Gleiche findet man leider auch bei der Windkraftnutzung. Diese ist in Berlin völlige Fehlanzeige. Es ist sicherlich richtig, dass der Flächennutzungsplan hier Windparks nicht vorsieht und Berlin auch kein Flächenland ist; nichtsdestotrotz müsste es für Einzelanlagen dennoch Möglichkeiten geben. Es gab dem Vernehmen nach auch einzelne Anträge, vor allem aus dem Norden Berlins. Man hat Gründe gefunden, diese nicht zu genehmigen. Das finden wir nicht akzeptabel.
Bei der Energie aus Biomasse sieht es leider ebenso schlecht aus. Berlin hat keine eigene Anlage zur Nutzung der Energie aus Biomasse. Hier muss man noch ergänzen, dass die Nutzung von Biomasse – z. B. von Faulgas, Methangas – des
halb wichtig ist, weil es nicht nur zur Energienutzung verwendet werden kann, sondern weil Methan auch ein gefährliches Klimagift und sehr viel schädlicher ist als Kohlendioxid. Wie gesagt, hier tut Berlin viel zu wenig. Es fallen z. B. in den Berliner Wäldern, gerade auch bei naturnaher Waldwirtschaft, pro Jahr 25 000 Festmeter Industrieholz an. Diese wäre sehr gut energetisch zu verwenden. Man könnte eine Modellanlage herstellen, an der sich viele ein Beispiel nehmen könnten. Und es ist auch so, dass Holz kein fossiler Brennstoff ist, dass das Kohlendioxyd, das dort im Laufe des Prozesses wieder freigesetzt wird, kurzfristig gebunden wurde und auch sehr kurzfristig später wieder gebunden werden kann, rein von der Kapazität der Natur her.
Bei den Mülldeponien sieht es ebenfalls eher sehr gemischt aus. Dort entstehen ebenfalls das Deponiegas Methan und auch noch einige andere Gase, die vor allem deshalb entstehen, weil Berlin immer noch zu viel organischen Müll ablagert, der dort langsam vor sich hin fault. Sicherlich könnte man jetzt sagen: Die Deponien sind in Brandenburg, was geht uns das an? – Aber die BSR heißt nicht umsonst die Berliner Stadtreinigung, entzieht sich durchaus nicht dem Einfluss des Senats und auch des Hauses. Die BSR hat zugegebenermaßen schon erste Schritte unternommen. In Schwanebeck gibt es eine Biogasanlage, die sie ganz gerne zeigen. Andererseits, in Wernsdorf und in Schöneicher Plan, letztere Deponie wird in sehr großem Maß und auch sehr lange von Berlin benutzt, gibt es das bisher noch nicht, und da muss auf jeden Fall etwas getan werden. Uns würde interessieren, was der Senat hier beabsichtigt, um Einfluss zu nehmen. [Beifall bei den GRÜNEN]
Was wir nicht so gern hören wollen, ist eigentlich, wenn jetzt die Bundesbauten angeführt werden, die zum Teil recht fortschrittliche Anlagen zur Energieerzeugung haben, z. B. eine Energiegewinnung aus Biodiesel und sogar eine Speicherung der Wärme, die im Sommer nicht gebraucht wird, für Winterzeiten. Aber man muss sagen, das sind Bundesbauten, die kann sich der Berliner Senat nicht ernsthaft selbst auf die Fahne schreiben.
Zum anderen interessiert uns auch: Wie sieht es mit dem Strombezug der öffentlichen Gebäude in Berlin aus und wie mit einer Energiesparstrategie? – Zum Strombezug müsste man vielleicht noch daran erinnern, dass hier am Ende der letzten Wahlperiode beschlossen worden ist, dass 40 % des von den öffentlichen Gebäuden genutzten Stroms aus Kraft-WärmeKopplung kommen soll und außerdem ein pro Jahr um 2 % steigender Anteil an erneuerbaren Energien genutzt werden soll. Uns würde interessieren, wie da der Stand ist. Außerdem müssen wir feststellen, dass ein Landesenergieprogramm seit 1996 überfällig ist. Jetzt könnte man sagen, das ist alles KleinKlein, und Berlin ist nicht so groß, und wir ändern damit das Weltklima nicht. Das ist zum einen sicherlich richtig, zum anderen muss man sagen: Wer Hauptstadt sein will, muss auch Vorbild sein. Und zweitens muss mit der Haltung: „Bei uns zu Hause kommt der Strom aus der Steckdose“ langsam Schluss sein. Denn am Ende dieses Jahrhunderts, das nun gerade begonnen hat, werden sich große Veränderungen vollzogen haben. Die Nutzung der Atomenergie ist, wie wir gerade wieder in Sellafield erleben, sehr gefährlich und führt sogar zu gewissen kriminellen Aktivitäten. Die Nutzung fossiler Brennstoffe ist zum einen klimaschädlich, und zum anderen sind diese durchaus endlich und vielleicht auch irgendwann erschöpft. Das ist das eine. Und zum anderen muss der Gesamtverbrauch an Energie sinken. Die erneuerbare Energie kann nicht den gesamten Energieverbrauch abdecken. Zum einen kann das geschehen durch sparsamere Techniken, zum andern muss umgedacht werden, gesellschaftlich und persönlich.
Und hier komme ich zu unserem Antrag über „Forderungen an Andere verpflichten uns selbst: Der Strombezug des Abgeordnetenhauses“. Da beschließt das Abgeordnetenhaus am Ende der letzten Wahlperiode im September, soweit ich weiß einstimmig, dass die Landesgebäude in Berlin 40 % ihres Stroms aus Kraft-Wärme-Kopplung nehmen sollen und den Verbrauch erneuerbarer Energien steigern. Und was macht das Abgeordnetenhaus selbst? – Es bezieht Strom aus Baden-Württemberg von Energie Baden Württemberg, und jeder weiß, dass die jede
Menge Atomstrom verkaufen, und zwar eigenen aus Obrigheim, Neckarwestheim usw. und außerdem, wenn das noch nicht reicht, französischen Atomstrom.
Wir machen uns damit absolut unglaubwürdig. Deswegen kann es nur eine Schlussfolgerung aus diesem Gedanken geben: Wir müssen diesen Vertrag kündigen und uns an unsere eigenen Beschlüsse halten.
Die Chancen für eine Nachhaltigkeit und eine wirklich zukunftsfähige Entwicklung waren noch nie so groß wie jetzt. Wir wollen, dass Berlin diese Chancen nutzt und aus der Regionalliga, oder wo es auch immer gerade spielt, aufsteigt und wirklich eine Hauptstadt der Zukunftstechnologie und der erneuerbaren Energie wird.
Vielen Dank, Frau Tharan, für Ihren Bericht. Das Wort zur Beantwortung hat jetzt der Senator für Stadtentwicklung, Umweltschutz, Bauen und Verkehr, Strieder!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Erfolge im Umweltschutz können sich in Berlin in der Tat sehen lassen.
Erneuerbare Energien, Solarenergie und Klimaschutz gehören für uns zusammen. Unser Ziel ist eine zukunftsfähige und klimaschonende Energienutzung. Der Ausstoß des Klimagiftes CO2 in Berlin ist von 1990 bis 1998 um mehr als 18 % pro Kopf der Bevölkerung zurückgegangen. Wir sind dem Ziel der Reduktion um 25 % bis zum Jahr 2010 schon sehr nahe. Dies ist nicht allein auf den Rückgang der Industrie zurückzuführen, sondern vor allem auch auf den Einsatz energiesparender Technologien im Sektor Wärmeverbrauch bei einer verstärkten Wärmedämmung im Gebäudebestand, durch die rationelle Energieumwandlung durch Kraft-Wärme-Kopplung sowie unsere Solaraktivitäten.
Die Photovoltaikleistung in Berlin hat seit 1996 und seit Initiierung des Bewag-Programms stark zugenommen. Inzwischen sind mehr als 500 Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von über 2 Megawatt am Netz.