Herr Kollege Böger hat in seiner gestrigen Stellungnahme, soweit ich das gelesen habe und er mir berichtet hat, zu Recht darauf hingewiesen, dass das Urteil es notwendig macht, die Entscheidung über ein Wahlpflichtfach Religion so schnell wie möglich zu treffen. Ich will das hier ausdrücklich aufgreifen. Es ist aus meiner Sicht notwendig, dass wir zum Schuljahr 2000/01 die Grundlagen für Religionsunterricht in den Schulen schaffen und dabei vorher eine Entscheidung im Sinne von Wahlpflichtfach Religion – das heißt ja nicht: Pflicht für jeden, Religionsunterricht zu haben – zu treffen. Jede andere Form – so ist mein Eindruck – würde dazu führen, dass wir erhebliche finanzielle Belastungen und eine erhebliche Verunsicherung in der Schule gewärtigen müssten.
Ich habe eine Frage an den Senator für Inneres, Herrn Dr. Werthebach: Ich konnte heute in der Presse eine Meldung lesen, wonach die Ausbildungsplätze im Bereich der Hauptverwaltung um 133 Plätze reduziert werden sollen. Trifft diese Pressemeldung zu? Wie will der Senat mit diesem Abbau dem Appell aus dem Bündnis für Arbeit nachkommen, die Ausbildungsplätze entsprechend der gesteigerten Nachfrage nicht etwa abzubauen, sondern zu erhöhen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann diese Information bzw. diese Meldung nicht bestätigen. Es liegen mir keine derartigen Informationen vor,
und ich würde sie auch nicht akzeptieren. Ich stimme auch Ihrer ausdrücklichen Erklärung zu, dass es der Beschäftigungssicherungsvereinbarung widerspräche, wenn die Zahl der Ausbildungsplätze reduziert würde.
Herr Senator! Der Haushaltsplan sagt leider etwas anderes. Der Haushaltsplan sagt deutlich, dass zumindest die Ausbildungsmittel im Kapitel 05 10 um ungefähr 9 Millionen DM reduziert werden sollen. Das ist dort nachzulesen, und unter Umständen ist das auch nur ein Teil des Gesamtbetrages, der abgebaut werden soll. Insofern frage ich noch einmal nach: Werden Sie sich bei den Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass die Zahl der Ausbildungsplätze so, wie es auch in der Koalitionsvereinbarung steht, gesteigert wird und dass die Ausbildungsmittel insgesamt nicht gekürzt werden?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wiederhole erneut, dass ich jede Politik unterstütze und auch selbst vorantreibe, die die Zahl der Ausbildungsplätze erhöht und nicht verringert.
Zweitens darf ich darauf hinweisen, dass möglicherweise die Absenkung der Ausbildungsmittel nur darauf zurückzuführen ist, dass im Vergleich zum Vorjahr eine Ausschöpfung in dem Maße nicht erfolgt ist.
Aber ich werde Ihren Hinweis noch einmal zum Anlass nehmen, dieses zu prüfen, und bestätige erneut, dass ich alles unternehmen werde, dass sich die Zahl der Ausbildungsplätze nicht verringert, sondern erhöht.
Im Rahmen der Spontanen Fragestunde geht die nächste Frage an Herrn Abgeordneten Dr. Kaczmarczyk von der Fraktion der PDS.
Meine Frage richtet sich an den Senator für Wirtschaft, Herrn Branoner. Herr Senator, beabsichtigt das Land Berlin in die bereits am 1. Januar 2000 begonnene internationale Bauausstellung „Fürst-Pückler-Land“ noch einzutreten und damit einen Beitrag zur Entwicklung der wirtschaftlichen Struktur im Raum Südost, sprich Treptow, Köpenick zu leisten? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?
Der Senat hält Bauausstellungen immer für einen wesentlichen und wichtigen Beitrag, um Infrastruktur vorzubereiten und auszubauen. Wir sind vor ungefähr drei oder vier Wochen in einem Schreiben gebeten worden zu prüfen, ob und inwieweit der Beitritt in Form einer Gesellschafterstellung oder in Form von Finanzierungen möglich ist. Die Prüfung und Gespräche laufen, eine Entscheidung über die Art unseres Engagements ist noch nicht getroffen worden.
Nun hat Herr Abgeordneter Mutlu von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort zu nächsten spontanen Frage – bitte sehr!
Meine Frage richtet sich an Herrn Senator Böger. Herr Senator, inwieweit sind die Bedenken der betroffenen Verbände und Gewerkschaften bei der Erhöhung der Arbeitszeit für Lehrerinnen und Lehrer berücksichtigt worden? Oder wollen Sie hier in Anbetracht Ihrer Erläuterungen in der Presse einen Konfrontationskurs fahren?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Im Rahmen des gesetzlich vorgeschriebenen Anhörungsverfahrens sind alle Lehrerinnen- und Lehrerverbände angehört worden. Das Wort „Anhörung“ beinhaltet, dass man zuhört, die Argumente wägt, aber nicht, dass man der Anzuhörenden oder dem Anzuhörenden in jedem Fall folgt. Ich habe in weiten Bereichen viel Respekt und Verständnis für Argumentationsweisen der Lehrerverbände und -gewerkschaften, weil der Lehrerberuf ein anspruchsvoller und anstrengender Beruf ist. Gleichwohl hat der Senat aus wohlerwogenen Gründen, im Kern aus fiskalischen, die Notwendigkeit gesehen, eine Erhöhung der Lehrerarbeitszeit vorzuschlagen. Dafür trete ich nach wie vor ein.
Ich halte dies angesichts des Gesamtzusammenhangs und im Vergleich mit den Ländern der Bundesrepublik Deutschland insgesamt für zumutbar, aber sicherlich für eine Herausforderung. Ich hoffe, dass sich die Verbände – wie übrigens das Parlament insgesamt auch – an der Meisterung dieser Herausforderung beteiligen.
Herr Senator, welche Vergleichbarkeit meinen Sie, wenn der Ausstattungsgrad und die Klassenfrequenzen im Bundesvergleich relativ unterschiedlich sind und Berlin beispielsweise mit Hamburg, das Sie in der Presse immer wieder als Vergleich nennen, wenig vergleichbar ist?
Herr Abgeordneter! Zu einer der Merkwürdigkeiten, die ich in meiner kurzen Amtszeit habe feststellen müssen, gehört es, dass manche berufene oder unberufene Vertreter eines Berufsstandes Berlin in jeder Hinsicht für unvergleichbar halten. Ich liebe diese Stadt auch und halte sie in der Bundesrepublik für unvergleichbar schön. Ich habe nur Sorge, dass bei anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen sämtliche Beamtinnen und Beamten der Bundesrepublik Deutschland darauf wenig Rücksicht nehmen werden. Sie werden genau schauen, was sich die Stadt Berlin leistet und was sie sich leisten kann.
Wenn wir uns mit Hamburg vergleichen, ist das nicht aus der Luft gegriffen, es ist ein Stadtstaat, eine Millionenstadt mit vergleichbaren Problemen. Ich hätte auch den Stundenanteil oder gar das Gehaltsgefüge der Lehrer mit denen im Land Brandenburg, vergleichen können, das läge näher, ich tue das aus wohlerwogenen Gründen nicht, aber mit Hamburg ist das zulässig. In einem bemerkenswerten Punkt ist Hamburg jedoch unvergleichbar anders: Wir haben nämlich noch viel mehr Schulden als Hamburg. Hamburg hat demnächst einen ausgeglichenen Betriebshaushalt. Dies bitte ich auch zu beachten.
Im Übrigen kann ich gerne belegen, dass das, was immerfort als Unterstellung kommt, dass in Hamburg alles anders sei als in Berlin, nicht zutrifft. Dabei wird in der Tat mit falschen Zahlen operiert. Insofern meine ich, dass der Hinweis auf Hamburg politisch und fachlich angebracht ist. Berlin ist also nicht absolut unvergleichbar in allen Fragestellungen.
Ich habe eine Frage an den Innensenator: Herr Werthebach, in der Presse sind unterschiedliche Rabattierungen für Behördentickets oder Jobtickets für Berliner oder ehemalige Bonner Behörden bekannt geworden. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie gerne fragen: Gibt es eine einheitliche Regelung für alle Berliner Behörden und Verwaltungen zum Erwerb eines Jobtickets bei der BVG, der S-Bahn oder dem Verkehrsverbund? Wenn ja, welcher Rabattsatz liegt dem zu Grunde? Wenn nein, warum nicht?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Frage, so komplex und umfassend, wie sie gestellt ist, bin ich nicht in der Lage, hier aus der Hand zu beantworten. Ich werde sie prüfen und schriftlich beantworten. Ich bitte, damit einverstanden zu sein.
Ich habe eine Frage an Herrn Senator Böger zur Drogenpolitik. Gestern hat es im Vermittlungsausschuss in Bezug auf Gesundheitsräume ein neues Ergebnis gegeben, einen Kompromiss. Ich frage Sie: Welche Haltung hat Berlin im Vermittlungsverfahren eingenommen? Wie stehen Sie zu dem Ergebnis? Welche Konsequenzen wird es für die zukünftige Politik haben? – Ich frage das auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es von verschiedenen BVVen – z. B. von der BVV Tiergarten – die Aufforderung an den Senat gibt, solche Gesundheitsräume einzurichten.
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Es ist in der Tat richtig, dass gestern im Vermittlungsausschuss das Vorhaben der Bundesregierung, das auch eine Mehrheit im Deutschen Bundestag gefunden hatte, durchgekommen ist. Wie Berlin sich im Vermittlungsausschuss verhalten hat, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich bin bedauerlicherweise nur der Stellvertreter des Vertreters Berlins im Vermittlungsausschuss, des Herrn Kollegen Werthebach. Er war nicht erkrankt, sondern im Dienst.