nen – und ich denke, ich spreche für das ganze Haus – den Opfern und ihren Angehörigen in der Schweiz das Mitgefühl aussprechen.
Herr Gewalt, Sie haben eine Aktuelle Stunde begründet. Wir haben in der letzten Zeit oft über dieses Thema geredet. Vor einer Woche war die Sicherheitsdebatte hier im Hause Thema, und die unterschiedlichen Fraktionen haben ihre unterschiedlichen Konzepte auch hier zur Diskussion gestellt. Der Innensenator hat uns im Verfassungsschutzausschuss über die Maßnahmen informiert. Und ich finde es nicht gut, wenn jetzt wieder neue Anschläge zur Begründung dieser Aktuellen Stunde instrumentalisiert werden.
Was Not tut, ist Besonnenheit und Augenmaß – sowohl in der Bundesregierung wie auch hier im Senat. Und ich möchte daran erinnern, dass für die jetzige Situation, die Sie beklagen, ja wohl offensichtlich Ihre Fraktion, Ihre Partei mitverantwortlich war. Denn seit 10 Jahren hat die CDU den Innensenator gestellt, das sollten Sie doch bitte schön nicht vergessen, bloß weil jetzt Wahlen sind.
Die Amerikaner und die Bush-Administration machen uns doch gerade vor, dass Besonnenheit und Augenmaß notwendig sind, und dass die Probleme nicht mit einem einfachen Gegenschlag zu lösen sind, sondern dass es ein langwieriger und lang anhaltender Weg ist, um den internationalen Terrorismus zu bekämpfen. Es wäre gut, wenn auch die CDU in Berlin sich dieser Einsicht anschließen könnte.
SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben für die heutige Debatte das aktuelle Thema „Die schnellstmögliche Realisierung des internationalen Single-Airports in Schönefeld für die Region Berlin und Brandenburg“ vorgeschlagen. Dieses Thema ist natürlich aktuell. Denn nach dem jahrelangen Hickhack der großen Koalition – für die Schließung von Tegel, Offenhaltung von Tegel, für die Schließung von Tempelhof, Offenthaltung von Tempelhof, für Schönefeld, gegen Schönefeld, für Sperenberg, gegen Sperenberg – sollten wir heute diskutieren. Denn mit der neuen Senatskoalition herrscht an diesem Punkt Einigkeit. Wir stehen zum Konsensbeschluss.
Allerdings sind auch wir betrübt über das, was wir in den Zeitungen lesen müssen über die Anhörung beim Planfeststellungsverfahren. Das haben wir uns bestimmt anders vorgestellt. Und wir sind auch betrübt über die Richterschelte des Gerichts in Frankfurt/Oder. Die gerügten Verfahrensmängel müssen unverzüglich beseitigt werden.
Wir wissen, dass innerhalb der Opposition zu diesem Thema vielfältige Meinungen existieren. Nicht nur in der CDU gibt es mehrere dazu, auch die PDS überrascht uns mit drei verschiedenen Meinungen vom gestrigen Tag. Ich finde, hier sollen die Fraktionen in dieser Debatte erklären, wie die internationale Anbindung im Luftverkehr Berlins gewährleistet ist und der Single-Airport in Schönefeld schnellstmöglich realisiert wird, damit ebenso schnellstmöglich Tempelhof und Tegel geschlossen werden können.
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen zur Begründung liegen nicht vor. Ich lasse dann in der Reihenfolge der Antragstellung abstimmen. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU zur Sicherheit in der Aktuellen Stunde seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen! – Stimmenthaltungen? – Die Gegenstimmen waren die Mehrheit. Dann ist diese Anfrage nicht auf der Tagesordnung.
Wer dem zweiten Antrag, das ist der Antrag der Grünen, die Aktualität geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Gibt es Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Frak
Ich darf Sie wieder auf die Ihnen vorliegende L i s t e d e r D r i n g l i c h k e i t e n hinweisen. Es war bisher üblich, dass wir nach der Anerkennung der Dringlichkeit jeweils bei Aufruf des Tagesordnungspunktes entschieden haben. Dies möchte ich heute, da es sich um unsere letzte Sitzung handelt, gleich zu Beginn unserer Sitzung feststellen lassen. Also bei allen auf der Liste stehenden Tagesordnungspunkten ist die Dringlichkeit festgestellt. – Können wir so verfahren? – Widerspruch erhebt sich nicht, dann ist das so!
Folgende M i t g l i e d e r d e s S e n a t s haben sich für die zeitweilige A b w e s e n h e i t w ä h r e n d u n s e r e r h e u t i g e n S i t z u n g mit Genehmigung durch den Ältestenrat entschuldigt: Bürgermeister Wieland kommt nach dem Ende der heutigen Bundesratssitzung. Bürgermeister Böger ist ab ca. 16 Uhr abwesend. Der Grund ist das Treffen der Bürgermeister der Hauptstädte der Mitgliedsstaaten des Europarates in Helsinki. Der Regierende Bürgermeister ist abwesend ab ca. 18.30 Uhr. Hier ist der Grund die Teilnahme am Empfang der im Rahmen der Asien-Pazifik-Wochen stattfindenden DeutschAustralischen Wirtschaftskonferenz.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat, aber hauptsächlich frage ich natürlich Herrn Senator Böger, weil er der Hauptverantwortliche für das Bäderwesen in Berlin ist und auch gleichzeitig Vorsitzender des Aufsichtsrates der Berliner Bäderbetriebe:
Gut! Die Frage stelle ich dann nachher. Ich wollte nur Herrn Wowereit erwähnen, der ja früher als Fraktionsvorsitzender auch dafür gesorgt hat, dass den Bäderbetrieben Gelder entzogen wurden.
Wenn Sie mich jetzt meine Frage stellen lassen, dann stelle ich jetzt meine Frage. Aber die regierende SPD-Grüne-Koalition braucht doch nicht so aufgeregt zu sein.
Herr Abgeordneter Rabbach! Ich muss Sie leider bitten, hier nur die Frage zu stellen. Wir sind nicht in der Debatte.
1. Trifft es zu, dass der Sportsenator sein Bäderschließungskonzept aus wahltaktischen Motiven der Öffentlichkeit vorenthält und deswegen auch bisher die Bezirke nicht beteiligt hat?
2. Hält der Senat an der unverantwortlichen Schließung von Bädern fest, und welche Finanzmittel sind aus seiner Sicht für den laufenden Betrieb und die Sanierung der Bäder erforderlich?
Zunächst stelle ich fest, dass es ein Bäderschließungskonzept des Sportsenators nicht gibt. Vielleicht hätten Sie gern eines, aber es gibt keines. Richtig ist vielmehr, dass der Vorstand der Berliner Bäderbetriebe im Juni 2001 ein Konzept zur Konsolidierung der Berliner Bäderbetriebe vorgelegt hat. Nach den verbindlichen Regelungen des Berliner Anstaltsgesetzes – beschlossen in diesem Parlament, ich glaube mit Ihrer Teilnahme – muss sich zunächst der Aufsichtsrat der Berliner Bäderbetriebe als das dafür zuständige Organ mit dem Konzept befassen. Dies hat er am 18. Juli 2001 ausführlich getan. Im übrigen, Herr Abgeordneter Rabbach, ist der Aufsichtsrat – die Besetzung steht im Gesetz – zum größten Teil mit Bezirksstadträten besetzt, so viel zur Beteiligung der Bezirke.
Der Aufsichtsrat hat das Konzept des Vorstandes zunächst als weitere Diskussionsgrundlage zur Kenntnis genommen und den Vorstand beauftragt, eine Überarbeitung mit entsprechenden Differenzierungen vorzunehmen. Denn das Konsolidierungskonzept, das der Vorstand vorgelegt hat, hat nicht belastbare Zahlen für einzelne Bäder enthalten, bzw. es gab für einige Bäder überhaupt keine belastbaren Zahlen, d. h. betriebswirtschaftliche Kennziffern über Besucher, über Einsatz von Sanierungen, über entstehende Sanierungskosten etc.
Insbesondere sollen die Vorschläge des Vorstandes durch Einzelmaßnahmen konkretisiert werden, die inhaltlich zu bewerten und in eine Prioritätenfolge zu bringen sind. Darüber hinaus soll der Vorstand auch die Ergebnisse seiner Bemühungen aufzeigen, Dritte durch unterschiedliche Betreiber- und Kooperationsmodelle in die Betreibung der Bäder einzubinden. Der Aufsichtsrat erwartet, dass noch in diesem Jahr ein beschlussreifes Konzept des Vorstandes vorgelegt wird.
Ich stelle hiermit fest: Die Frage, ob und gegebenenfalls welche Bäder geschlossen werden, kann zum jetzigen Zeitpunkt ohne eine verlässliche Entscheidungsgrundlage weder verantwortlich diskutiert noch gar entschieden werden.
Die formale Beteiligung der Bezirke wird nach der Beschlussfassung des Aufsichtsrates möglich gemacht. Abgesehen davon werden die Bezirke in den regionalen Beiräten schon berücksichtigt. Darüber hinaus sind die Bezirke auch mehrheitlich im Aufsichtsrat vertreten.
Drittens: Welche Finanzmittel für den laufenden Betrieb bzw. die Sanierung der Bäder erforderlich sind, wird sich ebenfalls erst nach Vorlage des vom Aufsichtsrat beschlossenen Konsolidierungskonzepts beantworten lassen. Der Senat wird sich mit den Berliner Bäderbetrieben im Zuge des Haushaltsplanaufstellung für das Jahr 2002 befassen, und bekannterweise, Herr Abgeordneter Rabbach, muss ein Haushalt auch vom Parlament verabschiedet werden.
Abschließend möchte ich Ihnen gern noch etwas zu den Verantwortlichkeiten sagen, die Sie hier so großartig verteilt haben: Sie haben nur eines vergessen, Herr Kollege Rabbach, nämlich die Verantwortlichkeiten der letzten zehn Jahre der größten Fraktion in diesem Haus, der CDU. Die war bei allem mitverantwortlich,
und das, was an Sparmaßnahmen getroffen wurde, ist voll von Ihrer Fraktion mit getroffen worden. Ich sage das nicht, um Verantwortung wegzuschieben, ich finde es nur peinlich bis erbärm
lich, wenn sich jemand hinstellt, der bis vor sieben Monaten alles verantwortlich gemacht hat, und nun sagt, er habe damit gar nichts zu tun. Das, finde ich, sollten wir niemandem antun.