Es trifft aber – und das will ich an der Stelle in aller Deutlichkeit sagen – nicht zu, dass öffentliche Auftraggeber säumige Zahler sind.
Die allermeisten Zahlungen erfolgen innerhalb der Fristen. Aber gerade der öffentliche Auftraggeber ist auch gehalten zu prüfen, ob die Forderungen, die aufgemacht werden, berechtigt sind. Bei unberechtigten Forderungen wird nicht unpünktlich bezahlt, sondern gar nicht bezahlt. Das ist die Aufgabe der Prüfungen, die auch im öffentlichen Bereich stattzufinden haben.
Ich will zu den Verbindlichkeiten der genannten Firma und den Gegenforderungen des Landes Berlin, die z. B. auch im Wege der Aufrechnung erklärt werden können, hier lieber keine Einzelheiten ausführen. Sie können aber sicher sein, dass wir alles versucht haben, um sicherzustellen, dass nicht etwa säumige Zahlungen des Landes Berlin zu der Insolvenz beitragen, sondern wir haben im Einzelnen geprüft, ob Ansprüche bestehen oder nicht.
Es geht um die Liquidität, Herr Strieder! Frage an Sie: Ist Ihnen bekannt, dass letzte Woche der Bankenpool – es ging noch einmal um einen Kredit –, der die TB trägt, erneut die Bewilligung eines Kredits abgelehnt hat? Welche Möglichkeiten hat das Land Berlin, der TB einen Kredit in Höhe von 5 Millionen DM zur Verfügung zu stellen, die durch die Außenstände der öffentlichen Hand – ich sage das noch einmal, so ist mir das jedenfalls bekannt – gedeckt sind?
Frau Abgeordnete! Die Tiefbau hat gesagt, es gebe Forderungen an die öffentlichen Auftraggeber in Höhe von insgesamt 6,2 Millionen DM. Da sind allerdings auch Forderungen an das Bundesbauamt, die Bundesbaugesellschaft, die Deutsche Bahn AG sowie die Deutsche Telekom AG enthalten. Also, wenn Sie hierbei die Fülle der Auftraggeber sehen, so können Sie daraus schon feststellen, dass das nicht das Problem der Firma ist.
Wir prüfen natürlich auch diese Zahlungsansprüche weiter. Die Frage ist aber dabei, ob es die Ansprüche auch tatsächlich gibt. Es muss jetzt objektbezogen geprüft werden, und wenn dann „Schlechtleistungen“ dabei sind und nicht ordentlich abgeliefert worden ist, dann hat auch die öffentliche Hand im Interesse der öffentlichen Finanzen die Aufgabe, Zahlungen zu verweigern. So einfach ist das. Das sind keine unstreitigen Leistungen. Unstreitige Leistungen begleicht das Land Berlin innerhalb sehr kurzer Fristen, und das trägt natürlich nicht zu einer Illiquidität eines Unternehmen bei. Wir sind selbstverständlich bemüht, angesichts der Situation auf dem Arbeitsmarkt so etwas zu verhindern. Sie sehen ja, dass der Regierende Bürgermeister selbst das Gespräch gesucht und geführt hat.
Hinsichtlich der Tätigkeit von Banken muss ich etwas vorsichtig sein in dem, was man mutmaßen könnte. Aber es könnte auch sein, dass bestimmte Banken kein Interesse an einer zu großen Konkurrenz auf einem bestimmten engen Markt haben. Auch da sind dem Land Berlin dann die Hände gebunden. Es gibt keine finanziellen Spritzen für einzelne Unternehmen. Das würde unter Beihilferegelungen der Europäischen Union fallen. Was da zu veranlassen ist und zu welcher Einschätzung das bei der Europäischen Union führt, das wissen Sie alle selbst – es ist nicht möglich.
Wünschen Sie noch das Wort zu einer Zusatzfrage? – Das ist nicht der Fall. – Dann hat der Abgeordnete Niedergesäß das Wort. – Bitte sehr!
Herr Senator! Sie haben ausgeführt, dass die öffentliche Hand der treueste Zahler und größte Verbündete der Betriebe in Berlin überhaupt sein soll. Dem ist natürlich nicht so. Da brauchten Sie nur einmal die Statistiken der Fachgemeinschaft Bau und des Bauindustrieverbandes zu lesen. Das zur Klarstellung! – Dass oft genug Streitigkeiten entstehen, liegt ursächlich daran, dass die Ausschreibungen schlampig ins Feld geführt worden sind. Das ist der allererste Grund für die Nachtragsforderungen, die im Straßenbau entstehen.
Sie haben ausgeführt, dass das Land Berlin eine Unterstützung angeboten hat. Deshalb möchte ich Sie auffordern: Sagen Sie doch einmal konkret, wie diese aussehen sollte! – Darum haben Sie sich bisher herumgemogelt.
Da muss ich mich schützend vor die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes stellen. Als gebe es da jemand, der durch Zahlungsverzug erreichen wollte, dass Firmen in Konkurs gehen! Für diese Unterstellung, Herr Abgeordneter, haben Sie keinen einzigen Beleg.
[Niedergesäß (CDU): Haufenweise! – Gram (CDU): Das weiß jeder in der Stadt! – Weitere Zurufe von der CDU]
Zweiter Punkt: Die Statistiken, die vorgelegt werden, berücksichtigen nicht die „Schlechtleistungen“ der Firmen. Mehrfach habe ich den Bauindustrieverband und die Fachgemeinschaft Bau gebeten, die Fälle aufzulisten, wo sie glauben, dass die öffentliche Hand nicht rechtzeitig zahlen würde. Die beiden Unternehmensverbände wissen ganz genau, warum sie sich weigern, das vorzulegen:
Weil nichts dran ist! – Es gibt in Berlin eine allgemeine Anweisung – und Sie haben ja lange genug den Bausenator gestellt –,
dass in Verkürzung der VOB in Berlin in verkürzten Fristen sowohl Abschlagszahlungen als auch Schlusszahlungen zu leisten sind.
Es kommt darauf an, ob die Berliner Betriebe, deren Rechnungen offen sind, gut gearbeitet haben oder ob sie schlecht gearbeitet haben. Und wenn sie schlecht arbeiten, dann zahlt der öffentliche Dienst genauso wenig, wie ein privater Auftraggeber zahlt. Würden wir zahlen, würden wir von Ihnen dafür kritisiert werden, dass wir zahlen.
Wir haben uns dieses Problems angenommen. Wir haben die einzelnen Forderungen, soweit sie das Land Berlin betreffen, geprüft. Was unstrittig ist, ist bezahlt. Das, was strittig ist, kann auch nicht im Fall einer Insolvenz bezahlt werden.
Herr Senator! Ich kann Ihnen tausend Beweise dafür bringen, dass das, was Sie eben erzählt haben, grober Unfug ist. Sie können ja einmal den Nachweis erbringen, wie Ihre mafiosen Auftraggeberstrukturen, die Sie geschaffen haben, letztlich überhaupt dazu führen, dass die Betriebe noch einen Vertragspartner haben.
[Unruhe – Heiterkeit – Bm Böger: Eine tolle Nummer ist das! – Weiter Zurufe von der PDS und den Grünen]
Da sind ja mindestens drei, vier und fünf Ebenen dazwischen geschoben, und Sie haben als Baubetrieb nicht einmal mehr einen konkreten Ansprechpartner. Da bekommen Sie Aufmaße von Leuten unterschrieben, die mit dem Vertragspartner überhaupt nichts mehr zu tun haben. Und in diesem Gestrüpp soll sich noch jemand zurechtfinden.
Nun frage ich Sie konkret: Wie wollen Sie das direkte Verhältnis zwischen dem Senat oder den Bezirken und den Bauunternehmen wieder herstellen? – Da haben Sie ja mindestens drei oder vier Ebenen dazwischen geschoben. Das ist ein Wahnsinnsgestrüpp. Da sieht kein Mensch mehr durch. Erklären Sie doch einmal, wie Sie das machen wollen!
Herr Abgeordneter! Ich rüge ausdrücklich Ihren Begriff „mafios“. Das geht nicht. Wir müssen hier auch eine politische Kultur einhalten.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Wir wissen ja, dass Herr Niedergesäß öfters nicht weiß, was er sagt.
Ich sage Ihnen noch einmal: Die Auftragsvergabe gerade im öffentlichen Bereich ist eine der am meisten überprüften und öffentlich – auch gerichtlich – nachvollzogenen Maßnahmen. Sie werden keinen einzigen der von Ihnen behaupteten tausend Beweise bringen.
Ich bin jederzeit bereit, Herr Abgeordneter, wenn Sie mit der Fachgemeinschaft oder dem Bauindustrieverband kommen – genauso, wie mein Vorgänger Herr Klemann bereit gewesen wäre –, dieses auch nur bei einem einzigen Beispiel nachzuvollziehen.
Die Unternehmen, die dies in pauschaler Form behaupten, sind seit eineinhalb Jahren – solange ich die Verantwortung dafür trage – nicht bereit, mir persönlich auch nur einen Vorgang vorzutragen,