Wir kommen dann zur nächsten Wa h l , und zwar d e s S e n a t o r s f ü r d i e S e n a t s v e r w a l t u n g f ü r I n n e r e s. Hier wird Herr Dr. Ehrhart Körting vorgeschlagen. Ich habe Herrn Körting gebeten, dass er sich auch vorstellt, obwohl er vielen in diesem Hause bekannt ist. Aber es gibt doch viele in dieser neuen Legislaturperiode, die ihn – zumindest persönlich – nicht kennen. Herr Körting – bitte sehr!
Dr. Körting: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich mache eine Kurzvorstellung. Ich bin 58 Jahre alt, von Beruf Jurist. Ich war in verschiedenen Verwaltungsberufen tätig, eine Zeit lang auch als Staatsanwalt und als Richter am Verwaltungsgericht Berlin. Seit 1981 bin ich als Rechtsanwalt tätig. Diesem Hause habe ich zweimal angehört, 1989 und 1990, und in dieser Zeit zusammen mit den Kollegen Finkelnburg und Künast eine Gruppe dieses Hauses in den Einheitsausschüssen geleitet, als es um die Vereinigung dieser Stadt ging. 1999 habe ich noch einmal für kurze Zeit dem Abgeordnetenhaus angehört. Von 1992 bis 1997 hat mich das Abgeordnetenhaus zum Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofes gewählt. 1997 bis 1999 war ich Senator für Justiz.
Wenn dieses Haus mir die Aufgabe als Senator für Inneres überträgt, werde ich ein Amt übernehmen, in dem es um die innere Sicherheit geht und damit um Fragen, die uns alle betreffen. Ich würde allen Fraktionen uneingeschränkt die Zusammenarbeit in diesem wichtigen Bereich anbieten. – Ich danke Ihnen.
Die Vorstellung ist erfolgt. Dann bitte ich die Beisitzer, wieder ihre Arbeit an den Wahlkabinen und den Wahlurnen fortzusetzen. Frau Abgeordnete Weißbecker bitte ich, den Namensaufruf vorzunehmen. Erst dann geben wir die Stimmzettel aus. Bitte sehr, Frau Abgeordnete!
Hatte jeder Abgeordnete die Möglichkeit, seine Stimme abzugeben? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann bitte ich die Beisitzer, das Ergebnis festzustellen. Ich unterbreche auch jetzt wieder die Sitzung, bis dieses Ergebnis verkündet werden kann.
Meine Damen und Herren! Nehmen Sie bitte wieder Platz. – Wir sind am Ende der Wahlen. Bevor ich das Ergebnis bekannt gebe, danke ich in Ihrer aller Namen den Beisitzern, die immerhin 1 521 Wahlumschläge ausgezählt haben.
Zur Wahl eines Senatsmitglieds für Inneres wurden 168 Stimmen abgegeben: mit Ja stimmten 88, mit Nein 75, es gab 4 Enthaltungen, und eine Stimme war ungültig. – Damit ist Herr Dr. Erhard Körting gewählt.
Die Wahlen sind damit abgeschlossen. Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat damit einen neuen Senat mit allen Rechten und Pflichten gewählt. Ich gratuliere allen Gewählten und wünsche Ihnen bei Ihrer schwierigen Arbeit zum Wohle der Stadt eine glückliche Hand.
Gemäß Artikel 58 Absatz 4 Satz 1 der Verfassung von Berlin werden die Zahl der G e s c h ä f t s b e r e i c h e d e s S e n a t s sowie ihre Abgrenzung auf Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters vom Abgeordnetenhaus b e s c h l o s s e n. Ich stelle fest, dass die vom Regierenden Bürgermeister in seinem Schreiben an mich vorgeschlagenen Geschäftsbereiche gleichzeitig mit den Wahlen beschlossen sind.
Wir kommen nun zur Ve r e i d i g u n g d e r M i t g l i e d e r d e s S e n a t s. Ich bitte die Damen und Herren zur Vereidigung und zur Entgegennahme der Urkunden nach vorn in die Mitte des Saales zu kommen. – Ich meinte damit eigentlich die Gewählten und nicht die Presse. Bitte begeben Sie sich etwas nach hinten. Dieser Vorgang ist mit der notwendigen Würde zu begehen.
Die Mitglieder des Senats leisten nach der Annahme ihrer Wahl vor der Übernahme ihres Amtes vor dem Abgeordnetenhaus folgenden Eid, der vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses vorgesprochen wird:
Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zu führen und meine ganze Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen.
den Schwur zu vollziehen. Ich bitte den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Herrn Klaus Wowereit, den Schwur zu leisten!