Ralf Wieland

Herr Präsident! Herr Abgeordneter Volk! Meine Äußerung, ich sei der „Knackisenator“, habe ich getan, weil mir gerade dies vorgehalten worden war, meine Ausführungen, dass ich mir der Verantwortung für den Berliner Strafvollzug sehr wohl bewusst bin, auch der Verantwortung für viele Unzulänglichkeiten und Missstände dort. Dies heißt nun aber nicht – wie Sie vielleicht herausgehört haben wollen –, dass es mein Bestreben ist, möglichst viele „Knackis“ zu schaffen, beispielsweise durch Verschärfung der Gesetze oder anderes. Das ist es nicht.

Die Frage, ob man wegen der Dopingproblematik im Sport gesetzliche Änderungen braucht, ist primär eine Frage an den Gesetzgeber. Man wird darüber auch in der Justizverwaltung nachdenken. Ich werde diese Anregung aufnehmen. Aber wie gesagt: Gesetzgeber sind Sie, Gesetzgeber ist nicht der Senat. Entsprechende Überlegungen werden wir aber gerne anstellen.

Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Die Planungen für die neue Justizvollzugsanstalt in Großbeeren, Adresse Heidering, sind weit fortgeschritten. Es hat hier insbesondere, was bundesweit einmalig ist, eine Akzeptanz der Bevölkerung in dem Landkreis für dieses Projekt gegeben, so dass es meiner Verwaltung sehr schwer gefallen ist, gestern im Hauptausschuss einen entsprechenden Antrag auf Entsperrung der Gelder für dieses Projekt zurückzuziehen. Geschehen ist es, weil allgemein auf Grund der angespannten Finanzsituation in den Fraktionen gesagt wurde, dass hier der Baubeginn verschoben werden muss. Es ist der Haushaltsnotlage geschuldet und wird nicht dazu führen – da können Sie versichert sein –, dass irgendein Strafantritt nicht geschieht. Die Strafantritte werden geschehen. Es wird nicht zu der Entlastung der Überbelegungssituation in der Strafanstalt Tegel kommen. Dort werden wir andere Maßnahmen ergreifen wie Haftvermeidungsprogramme für so genannte Ersatzfreiheitsstrafen. Aber das Bild, weil diese Strafanstalt nicht gebaut werde, müsse man nun nicht mehr zum Strafantritt erscheinen, ist unbegründet und falsch.

Herr Abgeordneter! Ich weise darauf hin, dass der letzte Brief im Mai, in dem beim Landrat um Verständnis für das Verschieben gebeten wurde, von meinem Amtsvorgänger Eberhard Diepgen unterzeichnet worden ist. Es gibt insoweit eine Verschiebetradition. Man kann dazu stehen, wie man will. Aber ich muss hier – wie mein Kollege Strieder – die Frage stellen, wer für die katastrophale Finanzsituation in diesem Lande aktuell verantwortlich ist. Gucken Sie einmal zwei Reihen vor sich, da sitzt einer der Hauptverantwortlichen!

Ich schwöre es! interjection: [Beifall bei der SPD, der PDS und den Grünen]