Frau Abgeordnete! Gestatten Sie mir den Hinweis: Gestern hat keine Ältestenratsitzung stattgefunden.
Meine Damen und Herren! Bevor Sie sich so äußern, lassen Sie mich erst einmal ausreden. Es ist im letzten Ältestenrat am Dienstag, wohlgemerkt am Dienstag, darüber gesprochen worden, ob man das Verfahren mit der Vorstellung der Kandidaten wählt. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass gestern keine Sitzung stattfand, dass muss man der Wahrheit halber sagen.
Gibt es noch eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung? – Das ist nicht der Fall. Der Antrag ist zurückgezogen. Die Vorstellung ist erwünscht. Das ist jetzt Einvernehmen im Haus. Dann darf ich Herrn Böger bitten, das Wort zu ergreifen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich komme gerne dem Wunsch der CDU-Fraktion nach, mich vorzustellen. – Herr Steffel, Sie haben ja gesagt, Sie würden mich nicht kennen; ich glaube, das können Sie ernsthaft nicht belegen. interjection: [Heiterkeit und Beifall links – Zurufe von der CDU]
Ja, meine Damen und Herren, wenn Sie die Vorstellung wünschen, Herr Abgeordneter, dann bitte ich Sie, das im Ihnen vorliegenden Handbuch des Abgeordnetenhauses nachzulesen: Ich bin seit zehn Jahren Mitglied des Abgeordnetenhauses.
Ich bin bis 1994 berufstätig gewesen beim Lette-Verein als Fachbereichsleiter. Ich bin seit 1989 in diesem Parlament in unterschiedlichen Funktionen. Ich war 1994 bis 1999 Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, und ich war Senator für Schule, Jugend und Sport und Bürgermeister von 1999 bis vor einer halben Stunde.
Ich sage dabei noch etwas zur Deutlichkeit: Ich glaube, ich bin insoweit in diesem Parlament, aber auch in der Stadt bei vielen bekannt, [Ja! von der CDU]
Ja, meine Herren, das ist so. – und zwar bin ich bekannt als jemand, der drei Mal in dieser Stadt mit voller Überzeugung eingetreten ist für die große Koalition. Ich bin nach schwierigen Prozessen und Auseinandersetzungen mit der gleichen inneren Überzeugung nicht ohne Bauchgrimmen und Wehmut
Ja, das weiß ich, dass Sie das nicht interessiert, aber hören Sie mich doch wenigstens an. – der festen Überzeugung, dass dieser Senat, der vorhin abgewählt wurde, in der Tat nicht fähig und in der Lage ist, die Krise der Stadt zu meistern. Punkt 1.
Punkt 2 ist es meine persönliche Überzeugung und der Grund, auch hier in dieser neuen Formation in dieser Legislaturperiode so anzutreten, das nur diese Regierung die Bereitschaft hat, so rasch wie möglich zu Neuwahlen zu kommen. – Vielen Dank!
Wir kommen dann zur Wahl. Ich bitte die Beisitzer, an den Wahlurnen tätig zu werden. Frau Abgeordnete Seidel-Kalmutzki bitte ich, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Sind wir soweit fertig: die Wahlurnen, Stimmzettel? – Alles ist vorhanden, alles komplett. Dann bitte ich Sie, mit dem Namensaufruf zu beginnen. – Ich bitte, die Kameras an der Seite auszuschalten.
Meine Damen und Herren! Hatte jeder Abgeordnete die Möglichkeit, seine Stimme abzugeben? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die Beisitzer um Auszählung, um das Ergebnis festzustellen. Ich unterbreche kurz die Sitzung, bis das Ergebnis feststeht.
Ich trage Ihnen das Ergebnis vor: Abgegebene Stimmen 166. Mit Ja stimmten 88, mit Nein 76, es gab 2 Enthaltungen. Damit ist Herr Klaus Böger gewählt.
Die CDU-Fraktion hat mir mitgeteilt, dass der Wunsch nach Vorstellung selbstverständlich nur die betreffen sollte, die dieses Haus nicht kennt, das heißt, die neu sind.
Damit kommen wir zum nächsten Wahlgang, zur Wa h l d e s B ü r g e r m e i s t e r s u n d S e n a t o r s f ü r d i e S e n a t s v e r w a l t u n g f ü r J u s t i z. Hier liegt der Vorschlag vor, Herrn Wolfgang Wieland zu wählen. Ich bitte die Beisitzer, an den Wahlurnen ihre Tätigkeit aufzunehmen.
Meine Damen und Herren, hatte jeder Abgeordneter die Möglichkeit, seine Stimme abzugeben? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die Beisitzer zur Auszählung und zur Feststellung des Wahlergebnisses nach nebenan. Bis dahin unterbreche ich die Sitzung.
Ich habe eine Mitteilung an die Besucher und Gäste des Hauses. Nachdem am Anfang die Tribüne recht gefüllt war, ist sie jetzt leer. Ich bitte die Bürgerinnen und Bürger, die im Hause sind und die die Tribünen nutzen wollen und keine Karte bekommen haben, jetzt auf der Tribüne Platz zu nehmen.
Bevor ich Ihnen das Ergebnis mitteile, gebe ich noch etwas zur K o r r e k t u r bekannt hinsichtlich der n a m e n t l i c h e n A b s t i m m u n g e n. Auf Grund technischer Mängel haben bei der Abstimmung zur Abwahl des Regierenden Bürgermeisters Frau Abgeordnete Hertel und Frau Abgeordnete Baba jeweils anstatt „ohne Abgabe“ mit Ja gestimmt. Wir werden das entsprechend korrigieren. Bei der Abstimmung betreffend Herrn Dr. Werthebach hat der Abgeordnete Diepgen statt „ohne Abgabe“ mit Nein gestimmt, bei der Abstimmung betreffend Herrn Kurth der Abgeordnete Wieland von der Fraktion der SPD statt „ohne Abgabe“ mit Ja. Das ändert zwar etwas an der Anzahl der Stimmen, aber nicht an der Tatsache selbst.
Das Ergebnis der Wahl des Bürgermeisters und Senators für Justiz liegt vor: abgegebene Stimmen: 168; Ja-Stimmen: 90; Nein-Stimmen: 78; ungültige Stimmen und Enthaltungen: keine.