Sie haben bis heute diesen Fehlschlag nicht ausräumen können und haben sich in wolkigen Bemerkungen über die europäische Politik im Allgemeinen verloren. Ich glaube, dass das kein richtiger Schritt ist.
Deshalb möchte ich noch ein Wort an die SPD richten. Die SPD hat gerade in der Debatte vorhin relativ deutlich – und das auch zu Recht – gefordert, dass die CDU beweisen muss, dass sie mit neuen Kräften in der Lage ist, sich vom alten Westberlin zu verabschieden. Das ist richtig. Das gilt aber auch für die SPD.
Sie stellen mit Frau Schöttler eine Senatorin in einem Ressort mit ausgesprochen hoher Verantwortung. Ich finde, das Beispiel „bezirkliche Beschäftigungsbündnisse“ beweist, dass Sie selbst noch nicht in der Lage sind, im Rahmen der vorhandenen finanziellen Möglichkeiten – von mehr rede ich gar nicht – neue Wege zu gehen und auch die neuen Netzwerke zu fördern und nicht die alten Seilschaften, die es auch im Bereich Arbeitsmarktpolitik gibt. Deshalb kann ich Sie nur auffordern, nicht die Ressortegoismen, sondern die gemeinsame Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in der Region zu fördern. Daran werden wir Sie messen – nicht an Ihren starken Worten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Berlin – Hauptstadt und internationale Drehscheibe der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik – hat nicht nur für die Bundesrepublik und die Region Berlin-Brandenburg eine große Bedeutung, sondern auch für das zusammenwachsende Europa. Beide Bundesländer – Berlin und Brandenburg – liegen an der Grenze zu Osteuropa; beide weisen besondere Bedingungen auf, die die Senatorin gerade erläutert hat. Das ist eine gute Voraussetzung, um modellhaft neue Möglichkeiten der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zu erproben.
Wir begrüßen es deshalb, dass das Land Berlin in Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg programmatische Ziele der Europäischen Union mit arbeitsmarktpolitischen Zielsetzungen der Region in der Initiative „Berlin-Brandenburg – Modellregion der europäischen Beschäftigungspolitik“ vernetzen will. Die Vorbereitungen für die Modellregion sollen abgeschlossen sein. Absprachen wurden getroffen, Absichten bekräftigt und eine gemeinsame Steuerungsgruppe inthronisiert. Besonders wichtig ist, dass die Initiative bereits in die Programmdokumente des europäischen Sozialfonds für den Förderzeitraum 2000 bis 2006 aufgenommen wurde.
Nun wollen wir aber mehr und Konkretes über die Modellregion Berlin-Brandenburg erfahren. Gibt es eine Potentialanalyse? Welche Ressourcen schlummern in der Modellregion? Fanden und finden Abstimmungsgespräche auf Landesebene
über die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik statt? Gibt es eine Zusammenarbeit zwischen Bezirken und Kommunen und anderen Bereichen der anderen Länder?
Viele Fragen, auf deren Beantwortung wir warten. Aber leider, Frau Schöttler, haben wir heute von Ihnen dazu nichts Konkretes gehört.
Das europäische Denken scheint leichter zu sein als das lokale Handeln. Wir müssen uns als Abgeordnete aber auch an die eigene Nase fassen. Wir haben zwar ein eigenes Landesarbeitsamt und Unternehmer- und Arbeitnehmerverbände auf Berlin-Brandenburger Ebene, aber die Arbeitsmarktpolitiker der zwei Länder haben wenig Kontakt miteinander. In den letzten Jahren kam nicht einmal eine gemeinsame Ausschusssitzung zu Stande. Wir sind zwar nach Dänemark gefahren, um aus den dortigen Erfahrungen zu lernen, aber der Weg nach Potsdam oder nach Berlin ist von beiden Seiten noch nicht gefunden worden. Hier besteht absoluter Handlungsbedarf, wenn die gute Idee der Modellregion Berlin-Brandenburg mit Leben erfüllt werden soll.
Bei den bezirklichen Beschäftigungsbündnissen liegen wesentlich konkretere Ergebnisse vor. Der Ansatz ist aus unserer Sicht richtig: Bezirkliche Akteure aus allen Bereichen werden an der Konzipierung und Umsetzung der Arbeitsmarktpolitik vor Ort beteiligt, um zusätzliche Ressourcen zu erschließen sowie auf die örtlichen Möglichkeiten und Bedürfnisse abzustimmen. Die Schwerpunktsetzung der Arbeitsmarktpolitik muss aber nach unserer Ansicht weiterhin auf Landesebene geschehen, denn nur eine gesamtstädtisch angelegte Strategie kann die zur Verfügung stehenden Förderinstrumente und finanziellen Mittel richtig einsetzen, tragfähige Konzepte entwickeln und Nachhaltigkeit in der Arbeitsmarktpolitik erreichen.
Die CDU-Fraktion hat sich seit Beginn der Arbeit aktiv in die bezirklichen Beschäftigungsbündnisse eingebracht. So haben wir mit Bezirksstadträten und -rätinnen und den Arbeitsämtern über die Verfahren und Ergebnisse gesprochen, und einige Abgeordnete von uns arbeiten auch aktiv an den Bündnissen mit. Für uns sind solche Projekte am sinnvollsten, in denen auf der Basis der wirtschaftlichen, arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Analyse zusammen mit der regionalen Wirtschaft und dem Arbeitsamt Anstöße gegeben werden, um die Bestandspflege und Neuansiedlung von Betrieben zu fördern, den Qualifizierungsbedarf auf die regionale Wirtschaft abzustimmen und Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen, die keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, zu schaffen.
das die genannten Schwerpunkte berücksichtigt: Spandau hat eine schöne Altstadt, die kulturhistorisch wertvolle Zitadelle, viel Grün und viel Wasser. Um diese Perle des Havellands besser zu einem touristischen Anziehungspunkt zu machen, der zusätzliche Arbeitsplätze schafft, ist ein Konzept des bezirklichen Beschäftigungsbündnisses Spandau entwickelt worden, bei dem Standortmarketing, Bestandspflege und Ansiedlung von Firmen und damit die Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen zusammentreffen. Das geht in die richtige Richtung. – Vielleicht interessiert das auch diejenigen, die sich gerade so angeregt unterhalten. Ich bitte Sie um etwas Ruhe!
Wir wissen, dass es in vielen Bezirken Aktionspläne und gute Projekte gibt. Wir wissen aber auch, dass es Träger gibt, die wegen der schwierigen Finanzsituation ihre Überlebenschance jetzt in den bezirklichen Beschäftigungsbündnissen sehen und ihre bisher durchgeführten Projekte nun dort anbieten. Wir appellieren an die Akteure, sich ihrer Verantwortung für die Weiterentwicklung ihres Bezirks bewusst zu sein und nicht als Versorgungsinstitution für notleidende Träger aufzutreten. Es muss in erster Linie darum gehen, die örtliche Wirtschaft stärker einzubinden, lokale Ressourcen abzudecken und gemeinsam neue Potentiale zu entwickeln. Ansonsten sind die Maßnahmen auf Dauer gesehen volkswirtschaftlich ineffektiv.
Zum Problem der Finanzierung: Des Öfteren haben wir dazu im Arbeitsausschuss klare Aussagen eingefordert, denn wir sind der Meinung, dass die Beschäftigungsbündnisse mit ihren Aktivitäten klare Antworten der Senatsverwaltung erwarten dürfen. In der Antwort auf die Kleine Anfrage Nummer 14/1297 vom 16. Dezember 2000 wurde gesagt:
Zur Finanzierung der Aktionen der bezirklichen Beschäftigungsbündnisse sollen Mittel des Landes, des Bundes und der EU sowie private Mittel genutzt werden. Mittel der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales und Frauen stehen im Rahmen der Förderinstrumente des ARP – einschließlich ESF – auf der Grundlage von indikativen Zielgrößen zur Umsetzung der Aktionspläne zur Verfügung. Das Finanzvolumen wird nach Beschluss des Senats über die Fortschreibung des ARP konkret benannt werden. In dieser Größe können die Bezirke Projekte definieren und auf der Grundlage der förderrechtlichen Voraussetzungen finanzieren.
Wir hatten bei unseren letzten Diskussionen im Arbeitsausschuss den Eindruck, dass von dieser bereits wenig konkreten Aussage abgewichen werden soll. Was sind denn die indikativen Zielgrößen? Wie werden sie berechnet? Im Entwurf des ARP vom Mai 2001 findet sich nach dem Lob des Konzepts nur der lapidare Satz: Die Einzelheiten des Verfahrens werden gesondert geregelt. – Nun haben die heutigen Ausführungen der Senatorin leider auch keine Klarheit gebracht. Das finde ich sehr bedauerlich, denn so kann man mit den vielen engagierten Akteuren in den Bezirken nicht umgehen.
Ich fasse zusammen: 1. Es ist höchste Zeit, die Initiative Modellregion Berlin-Brandenburg durch konkrete Projekte mit Leben zu erfüllen, um unserer Region einen innovativen Schub zu geben. 2. Die vorliegenden Ergebnisse der bezirklichen Beschäftigungsbündnisse müssen ausgewertet und dabei auch die Beratung durch die Servicegesellschaften einer kritischen Überprüfung unterzogen werden. 3. Die Beschäftigungsbündnisse brauchen Planungssicherheit, wozu es klarer Aussagen und Festlegungen zur Finanzierung und Umsetzung der Projekte bedarf. – Diese Arbeit muss jetzt gemacht werden, um auf dem Gebiet der Beschäftigungspolitik einen Sprung nach vorne zu tun. Das Land Berlin und die Region Berlin-Brandenburg haben es bitter nötig.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Schöttler, nach dem, was Sie hier erzählt haben, kann ich uns einen Blick in die Geschichte doch nicht ersparen.
Wir erinnern uns: Im Jahr 1998 haben u. a. wir beide im Wissenschaftszentrum Berlin auf einem Podium gesessen, und auf dem Podium saß auch der Generaldirektor der Europäischen Kommission Larsson. Dieser Generaldirektor machte ein unglaubliches Angebot, nämlich das Angebot, Berlin-Brandenburg zu einer Modellregion der europäischen Beschäftigungspolitik zu machen.
Wie reagierten Sie darauf, Frau Schöttler? – Sie sagten: Da warten wir erst einmal ab, dass die Fusion zwischen Berlin und Brandenburg passiert, was bei allen, die da im Raum saßen, ein großes Stirnrunzeln hervorgerufen hat. Das hat niemand verstanden, weil völlig klar ist, dass in dieser europäischen Modellregion eine Chance steckt, nicht unbedingt die zusätzlichen Geldes, aber der Möglichkeit, verschiedene Fördertöpfe, Gemeinschaftsinitiativen etc. miteinander zu verkoppeln, Rahmenbedingungen zu bekommen, die andere Länder so nicht haben. Wir haben das da nicht verstanden, der Kollege von der IG Metall nicht, ich nicht und auch Herr Larsson nicht. Mit dem habe ich damals noch gesprochen. Sie waren von Anfang an nicht für die Modellregion, Frau Schöttler. Das muss aus Gründen der Wahrhaftigkeit hier einmal gesagt werden.
Wie ging es weiter? Es ging so weiter, dass dann das Land Berlin – da hatten Sie dann offensichtlich noch mit anderen geredet – ja sagte, wir wollen Modellregion werden, und es muss ein Antrag gestellt werden. Dieser Antrag wurde dann gemeinsam mit Brandenburg verfasst, was lange genug dauerte. Die Wahlen kamen, der Antrag war fertig, ist aber leider vorher nicht mehr verschickt worden. Danach war Regine Hildebrandt nicht mehr Arbeitsministerin in Brandenburg, und die Angelegenheit blieb liegen.
Ich habe immer wieder in Brüssel nachgefragt, ob der Antrag aus Berlin da sei. Über Jahre und Jahre ging das so, und ich kann mich gut erinnern, dass mir von den Kollegen dort gesagt wurde: Ja, Berlin habe jetzt auch nachgefragt, und überall würde man nach dem Antrag suchen, aber ein solcher sei überhaupt nicht bekannt. Insofern es jetzt hier als einen Erfolg zu verkaufen, dass drei Jahre später eine Steuerungsgruppe existiert und der Antrag jetzt in Brüssel angekommen ist, finde ich schon ein starkes Stück, Frau Schöttler.
Der zweite Punkt: Im Jahr 1999 wurde dann die Strategie der bezirklichen Beschäftigungsbündnisse betrieben, die von uns von Anfang an unterstützt wurde, weil wir es sinnvoll finden und denken, dass die Leute vor Ort in den Bezirken und Quartieren am allerbesten wissen, wo ihre Bedarfe liegen. Als im selben Jahr der Rat der Bürgermeister sich zusammensetzte und auch diese bezirklichen Beschäftigungsbündnisse präferierte und sagte, dass sie da mitmachten, da man ja auch auf sehr gute Erfahrungen aus Neukölln zurückgreifen konnte, dachten wir, dass es nun losginge.
Wenn man sich das jetzt anguckt, muss man feststellen, dass die bezirklichen Beschäftigungsbündnisse die in sie gesetzten Erwartungen bisher nicht erfüllt haben, dass dies aber wirklich nicht an den bezirklichen Akteuren vor Ort liegt, von denen wurden die Hausaufgaben gemacht, sondern dies liegt ganz klar an der Senatsverwaltung für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen, die von Anfang an Schwierigkeiten hatte, diesen Prozess der bezirklichen Beschäftigungsbündnisse zu koordinieren bzw. sich dieser Aufgabe von Anfang an gar nicht richtig gestellt hat.
Wie ist das gelaufen? – Sie haben, anstatt sich mit den Akteuren zusammenzusetzen, diese Idee von oben verkündet und haben gesagt, wir machen das jetzt. Dann haben die Bezirke die Aktionspläne entwickelt, haben die Koordinierungsrunden eingerichtet, und jetzt ist eine Situation da, wo ganz viele loslegen könnten, Sie aber von dieser Idee nichts mehr wissen wollen.
Da will ich noch einmal einen Satz zum Geld sagen: Es ist einfach nicht wahr, dass Sie von Anfang an gesagt haben, dass dafür keine Mittel zur Verfügung stehen. Wir haben immer gesagt, bezirkliche Beschäftigungsbündnisse dienen nicht in allererster Linie dazu, zusätzliches Geld hereinzuholen – das ist richtig –, sondern es ist ein neues Instrument, eine neue Form, wo die, die sonst nicht an einem Tisch sitzen, die Unternehmer, die freien Träger und Projekte, der zweite Arbeitsmarkt, der Wirtschaftsstadtrat, das Arbeitsamt, sich zusammensetzen und sagen, was sie für den Bezirk wollen. Aber uns war auch immer klar, dass ganz ohne Geld gar nichts läuft. Deswegen sollte es für bezirkliche Projekte Anschubfinanzierungen geben. Es war in Papieren der Senatsverwaltung die Rede von einer Größenordnung bis zu 60 Millionen DM. Das kann ich Ihnen zeigen, das habe ich mir nicht ausgedacht, sondern das ist so geplant gewesen. Wenn man heute sagt, es sollte nie auch nur eine Mark zusätzlich geben, seht doch zu, wie ihr euch vom Arbeitsamt, von der Wirtschaftsverwaltung oder sonstwoher das Geld zusammenstoppelt, ist das einfach Flucht aus der Verantwortung für einen Prozess, den Sie losgetreten haben, und das ist eindeutig an dieser Stelle zu kritisieren.
Stattdessen passiert folgendes: Es gibt ein unendliches Hinundher. Die Bezirke, die wirklich gut waren und die sich Aktionspläne gegeben haben, warten seit Monaten darauf, dass die
versprochene Anschubfinanzierung kommt. Die Leute, die sich engagiert haben – und Sie wissen ja, wir haben hier auch welche im Haus, die in einigen bezirklichen Beschäftigungsbündnissen sitzen –, sind mittlerweile absolut demotiviert. Ich gebe Frau Freundl Recht: Die werden das nicht noch einmal machen. Die werden einfach bei der nächsten Idee, die aus Ihrer Verwaltung kommt, aus den Erfahrungen lernen und sagen: An einer Idee, die Frau Schöttler hier produziert, beteiligen wir uns diesmal nicht. So wird es kommen. Das kann ich Ihnen schon jetzt prognostizieren.
Ich finde es ein bisschen unangenehm, wie Sie die Kritik allein auf die Servicegesellschaften abschieben. Da hat es sicherlich den einen oder anderen Fall gegeben, wo Servicegesellschaften das, was sie als Beratungsleistungen hätten erbringen sollen, nicht erbracht haben und wo Kritik berechtigt ist. Aber wenn Sie bis heute nicht einmal in der Lage sind, die Verträge der Menschen, die in den Servicegesellschaften für die bezirklichen Beschäftigungsbündnisse zuständig sind, zu verlängern, und diese Leute denken und es ihnen auch gesagt wird, dass ihre Verträge bis zum Jahresende auslaufen, welches Engagement, welche Motivation erwarten Sie dann eigentlich. Für jemanden, der für eine Senatsverwaltung zuständig ist, zu moderieren, zu lenken, zu steuern, und genau diese Funktionen nicht wahrgenommen hat, finde ich es wirklich verantwortungslos zu sagen, es sind jene, mit den zeitlichen Verträgen in den Servicegesellschaften, die schuld sind.
Deswegen, Frau Schöttler, ganz klar: Wir brauchen zum ersten die Zusicherung von Ihnen, dass Sie Bezirke mit ihren Aktionsplänen nicht allein lassen und dass der Prozess, den Sie eingefordert haben, den Sie wollten, dass Sie den jetzt auch begleiten und dass Sie ihn zum Teil auch finanzieren, so wie Sie das versprochen haben.
Zweitens: Sichern Sie für die Menschen, die in den Servicegesellschaften für die bezirklichen Beschäftigungsbündnisse zuständig sind, die Verträge ab, verlängern Sie die Verträge, damit sie endlich wissen, woran sie mit Ihnen sind. Ich zitiere aus der Senatsverwaltung eine aktuelle Auskunft zu diesem Thema:
Nach Auslaufen der Verträge zur Unterstützung der bezirklichen Beschäftigungsbündnisse können die Servicegesellschaften eingereichte Einzelprojekte hinsichtlich eines begrenzten Spektrums von Förderinstrumenten beraten.
Das weist darauf hin, dass Sie nicht beabsichtigen, ihre Verträge zu verlängern. Wir sagen: Tun Sie das! Beschäftigungsbündnisse sind nicht etwas, das man von heute auf morgen realisieren kann. Es ist ein langfristiges Förderinstrumentarium, Frau Schöttler.