Die CDU hat einen Antrag die Behörde betreffend eingebracht. Wir sind der Meinung, dass die Behörde auch über den Herbst 2002 hinaus weiterarbeiten soll. Solange sie die Menschen um Hilfe ersuchen, solange über dieses traurige Kapitel deutscher Nachkriegsgeschichte mit dem Namen DDR aufzuklären ist und solange das Unrecht fortbesteht, sollte auch diese Behörde fortbestehen. – Danke schön!
Danke schön, Herr Kollege Apelt! – Das Wort hat nunmehr für die Fraktion der PDS Frau Abgeordnete Seelig. – Bitte schön, Frau Seelig!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gutzeit! Lassen Sie es mich vorab sagen: Ich gehe nicht davon aus, dass die Behörde des Landesbeauftragten ihre Tätigkeit bereits im kommenden Jahr einstellen kann, wie es die derzeitige Befristung vorsieht. Schadensausgleich und Wiedergutmachung für die Opfer staatlicher und geheimdienstlicher Willkür in der DDR sind nicht an einem Punkt angelangt, wo man sagen kann: Dieses Kapitel können wir abschließen. Gerade im mentalen Bereich wird die Begleitung der Opfer eher an Bedeutung zunehmen, denn leider sind die gesetzlichen Spielräume für Rehabilitierung und Entschädigung – es ist schon darauf eingegangen worden – so eng gesetzt, dass es für viele immer schwerer wird, sich den Zumutungen bürokratischer Hürden zu stellen. Ich gehe davon aus, dass gerade die Stadt Berlin, besonders gezeichnet durch die direkte Konfrontation in den Jahren des Kalten Krieges, auch eine besondere Verantwortung für das
Zusammenwachsen von Ost und West hat. Normalität wie gleiche Gehälter und Löhne, die wir für dringend notwendig halten, sind die eine Seite. Die andere Seite ist die Aufarbeitung der Geschichte; es gilt, die Folgen daraus als ständigen Lernprozess eben nicht in der Normalität des Alltags untergehen zu lassen.
Was ich am Bericht des Landesbeauftragten für wichtig erachte, ist die notwendige Parteinahme, die über den Tellerrand hinaus sieht. So fand ich es im letzten Jahr besonders bemerkenswert, dass sich der Bericht vehement gegen die Absicht der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur gewandt hat, die Robert-Havemann-Gesellschaft und das MatthiasDomaschk-Archiv zu vereinnahmen. Auch die in dem jetzigen Bericht vertretene Meinung, dass die seit zehn Jahren bewährte Akteneinsicht beim Bundesamt für Stasi-Unterlagen nun auf einmal hohe Wellen schlägt, kaum geht es um die Frage, welche Grenzen es für die Einsichtnahme in Aktenüberlieferungen geben soll, die das MfS über einen Altbundeskanzler angelegt hat, macht deutlich, dass es gerade nicht um die Exklusivität der Öffnung ostdeutscher Biographien geht und gehen kann. Und mit Verlaub: Warum wird gerade jetzt die Rechtsstaatlichkeit des Stasi-Unterlagengesetzes hinterfragt, wo immer deutlicher wird, das auch viele westdeutsche Bürgerinnen und Bürger mit dem MfS zusammengearbeitet haben? Mit welchen verbalen Kraftakten ist in den letzten Jahren auf Teile der PDS eingeschlagen worden, die eine Schließung der Akten forderten? Ich persönlich war immer dagegen und fand, es wurde zu Recht kritisiert. Jetzt, wo die Gefahr besteht, die eigene, vormals so weiße Weste beschmutzt zu bekommen, gibt es sehr merkwürdige Allianzen.
Ein weiterer Punkt, der aus dem Bericht hervorzuheben ist, scheint mir das Fazit zu sein, dass viele, die sich in der DDR verweigert oder eingemischt haben, bis hin zum Widerstand, sich vielleicht ihre Selbstachtung bewahrt haben, aber darüber hinaus unter dem Gesichtspunkt gesellschaftlicher Anerkennung und materiellen Schadensausgleichs sich eine solche Haltung nicht ausgezahlt hat. Dieses Signal finde ich verheerend in die jetzige Gesellschaft hinein. Wenn wir mangelndes Engagement – dazu zählt auch das Aufdecken von Missständen in dieser Gesellschaft – beklagen, dann hat das auch etwas mit dem öffentlichen Umgang mit Menschen zu tun, die sich unter anderen Bedingungen und mit weitaus größerem Risiko engagiert haben.
Die CDU-geführte Bundesregierung hat genauso wie RotGrün leider zu wenig an Signalen in die richtige Richtung gegeben. Zu kurze Fristen in den Rehabilitierungsgesetzen, bürokratische Hürden, Nachweispflichten, die oft nicht zu erbringen sind, belegen dies ebenso deutlich wie die im Bericht geschilderten Einzelfälle, die trotz schwer wiegender Beeinträchtigungen bei Rentenzahlungen, Qualifikationen oder Entschädigungen schlicht nicht vorkommen. So gibt es beispielsweise einen so genannten Abstiegsschaden für Menschen, die ihre Positionen, weil sie politisch unliebsam waren, verloren haben und dann „zur Bewährung“, wie es so schön hieß, in die Produktion geschickt wurden. Aber wie vielen wurde die Biographie schon in der Schule gebrochen, so dass erst gar keinen Aufstieg gab? Alle diese Bereiche werden von der jetzigen Gesetzgebung nicht abgedeckt.
Alles in allem zeigt der Bericht deutlich, dass es für den Landesbeauftragten auch nach dem 7. Tätigkeitsbericht noch viel zu tun gibt. Wir bedanken uns für den Bericht und wünschen viel Erfolg bei der weiteren Arbeit, weil es eben nicht nur darum geht, was in der Vergangenheit war, sondern auch um die Zukunft in dieser Gesellschaft. – Danke schön!
Schönen Dank, Frau Kollegin Seelig! – Das Wort hat nunmehr für die Fraktion der SPD der Kollege Hillenberg. – Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass die meisten im Raum den Tätigkeitsbericht gelesen haben. Darum erüb
rigt es sich, besonders auf Inhalte einzugehen. Ich versuche, sie in meinem Beitrag zusammenzufassen und nur ein paar Eckpunkte herauszuheben.
Natürlich bewegen mich – das wird wohl den meisten in diesem Haus so gehen – die Fälle besonders, die einerseits unmenschliches persönliches oder gesundheitliches Leid ertragen mussten und andererseits bis heute auf eine Rehabilitierung bzw. finanzielle Entschädigung warten. Die Gründe dafür sind so, das der Leser es kaum glauben will. Da gibt es Lehrer – das sagte Herr Apelt bereits – mit Berufsverbot und anschließender Tätigkeit in einem ungelernten Beruf, Abiturienten, die Studienzusagen hatten, aber auf Grund ihrer politischen Tätigkeit nicht studieren durften; da gibt es einen Bewerber im öffentlichen Dienst in Westberlin, der sich auf einmal in einem DDR-Gefängnis wiederfand, oder einfach nur Bürger, nicht nicht lange genug inhaftiert waren, um eine entsprechende Entschädigung zu bekommen.
Aber so bitter das auch in jedem Einzelfall ist und so sehr das moralische Recht auf Seiten der Antragsteller zu finden ist, so sehr fehlt auch mir eine Antwort darauf, wie man dies gerecht im Verhältnis zu den 17 Millionen DDR-Bürgern lösen soll, die in diesem Staat gelebt haben. Darum müsste man eigentlich, Herr Apelt, den Vorschlag Ihrer Bundestagsfraktion zur Einführung einer Ehrenpension begrüßen. Aber – und ein Schelm, der Böses dabei denkt – es ist schon verwunderlich, dass einem erst auf den harten Bänken der Opposition solche Gedankengänge und solche Anträge kommen. Sie hatten in Ihrer Bundestagsfraktion acht Jahre lang Zeit und haben es verabsäumt, Herr Apelt. Das ist das Moralische, was mir an Ihrem Beitrag nicht gefallen hat. [Beifall bei der SPD und den Grünen]
Ich glaube, dass das Thema viel zu ernst ist, um es durch populistische Schaufensteranträge und Sonntagsreden zu belasten.
Genauso finde ich es bedenklich, dass bei der Überprüfung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes mit zweierlei Maß gemessen wurde.
Wie anders ist es zu erklären, dass diese Überprüfung an den Westberliner Amtsstuben Halt gemacht hat? Das kann man so nicht akzeptieren.
Besonders positiv ist daher, Herr Gutzeit, Ihre verstärkte politische Bildungsarbeit im letzten Jahr zu würdigen. Hier sei Beispiel gebend die Wanderausstellung über die Ereignisse am Pankower Ossietzky-Gymnasium über den Herbst 1988 genannt. Schülerinnen und Schüler dieses Gymnasiums haben heutzutage im Rahmen von Projekttagen dieses Ereignis recherchiert und auf Tafeln zusammengestellt. Unter der Überschrift „Speaker’s Corner“ – Sie erinnern sich vielleicht daran – hatten die Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, ihre Meinung zur damaligen politischen Situation darzustellen, mit der Folge, dass einige von ihnen daraufhin relegiert wurden. So war das mit der Meinungsäußerung in der DDR. Unsere Aufgabe kann nur darin bestehen, den damaligen und heutigen Schülerinnen und Schülern für ihr Engagement zu danken, zumal die Wanderausstellung – das finde ich besonders wichtig – nicht an der ehemaligen Grenze zu Westberlin Halt gemacht hat und auch dort auf großes Interesse gestoßen ist.
Auch das diesbezügliche Weiterbildungsangebot an die Berliner Lehrerschaft durch den Landesbeauftragten ist zu begrüßen, sind es sie doch, die unsere Kinder in objektiver Form die Geschichte von MfS- und SED-Diktatur lehren sollen. Doch auch hier bleibt ein bitterer Beigeschmack, wenn man bedenkt, dass trotz intensiver Werbung für solche Seminare die Hälfte aus Teilnehmermangel abgesagt werden musste. Mein Appell richtet sich vor allem an diejenigen Lehrerinnen und Lehrer, die dieses System nicht aus persönlichen Erfahrungen kennengelernt haben.
Gestatten Sie mir einen Hinweis in eigener Sache. Ich finde es bedenklich, dass meine beiden schulpflichtigen Söhne – der Älteste ist inzwischen 18 Jahre – bis heute an keiner Schulveranstaltung zum Besuch einer NS-Gedenkstätte oder einer Gedenkstätte für die Opfer des DDR-Regimes teilnehmen konnten, da dies nicht organisiert wurde. Für alle sei ein Hinweis gestattet: Besuchen Sie das Stasi-Gefängnis in Hohenschönhausen. Ich glaube, dass es sehenswert ist.
Es bleibt zum Abschluss die Frage zu beantworten, ob sich mit dem 7. Bericht des Landesbeauftragten seine Aufgaben erschöpft haben. Auch ich sage an dieser Stelle: Das glaube ich nicht! Denn neben den im Bericht aufgeführten Begründungen bleibt für mich die Hauptaufgabe bestehen: die politische Erziehung unserer Jugend hin zur Akzeptanz und Mitgestaltung einer demokratischen Grundordnung mit der Erkenntnis, dass sich sowohl das Unrechtssystem der NS-Diktatur als auch das des DDR-Unrechts auf deutschem Boden niemals wiederholen dürfen. Herr Gutzeit, ich danke Ihnen für Ihre Arbeit. Grüßen Sie auch Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg. Unsere Unterstützung haben Sie. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Hillenberg! – Das Wort hat nunmehr für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Herr Abgeordnete Volk. – Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der 7. Tätigkeitsbericht des Berliner Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR im Land Berlin ist kein gewöhnlicher Bericht. Es ist ein Bericht, der im Jahre 40 nach dem Mauerbau vorgelegt wird. Er belegt, dass auch im Jahre 12 nach dem Fall der Mauer die Aufarbeitung von Unrecht und Verbrechen der SED-Herrschaft noch nicht abgeschlossen ist und auch noch nicht zum Abschluss gebracht werden kann. Der Bericht belegt eindrucksvoll und in klarer Sprache, wo die Probleme bei der politischen und historischen Aufarbeitung der SED-Diktatur und insbesondere der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes liegen. An Beispielen von Einzelschicksalen wird deutlich, wo die Defizite in der Gesetzgebung liegen und wo der Handlungsspielraum im Deutschen Bundestag und auch im Abgeordnetenhaus von Berlin zu finden ist.
Den Tätigkeitsbericht des Berliner Landesbeauftragten kann man aber nicht einfach so nebenher lesen. Wer ihn liest, wird unweigerlich mit Lebensschicksalen konfrontiert, mit DDR-Biographien, die mit Unterstützung von Opferverbänden und Aufarbeitungsinitiativen um Anerkennung kämpfen. Die Beispiele aus dem Leben im Bericht machten mich nachdenklich. Sie erinnerten mich in erster Linie an den Song eines Sängers, Marius Müller-Westernhagens, da heißt es:
Ich bin ein Kind von gestern, verschollen auf dem Meer, vergessen auf Planeten, ist schon ’ne Weile her.
Ich leb’ im Niemandsland, bin nur mir selbst bekannt. Was von mir übrig blieb, geht nicht mal durch ein Sieb.
Ich bin ein Kind von gestern. Ich bin zu früh, zu spät. Ich werfe keine Schatten, wenn wirklich nichts mehr geht.
Ich bin ein Kind des Ostens. Als die DDR gegründet wurde, war ich noch nicht geboren. Den Bau der Mauer erlebte ich nur indirekt – ich habe nachgerechnet: noch ungeboren, im Mutterleib. Die Leiden vieler unter der Gewaltherrschaft der SED-Diktatur waren mir als Kind nur vom Hörensagen bekannt. Doch gehöre ich noch zu der Generation, die mit der Willkür des SED
Unrechtsstaates etwas anfangen kann, sei es in schulischer oder in beruflicher Hinsicht. So war zum Beispiel für Jungen der Wunsch, das Abitur zu machen, an eine Militärlaufbahn gebunden, einige Ausbildungsbereiche oder Berufe an die Mitgliedschaft in der SED. Auch kenne ich Fälle der Ablehnung des Militärdienstes. Zivildienst gab es in der damaligen DDR nicht.
Jüngere Jahrgänge aber, z. B. die Generation, die in der Wendezeit geboren wurde und jetzt zur Schule geht, wissen von solchen Schicksalen wenig, von der Willkür des DDR-Staates nichts. Es ist daher von großer Wichtigkeit, dass der Landesbeauftragte auch weiterhin gemäß seinen Aufgabenfeldern im Bereich der politischen Bildung tätig ist, für Lehrerinnen und Lehrer Weiterbildung und Hilfen organisiert.
An dieser Stelle seien nur drei Aktivitäten genannt. Erstens: das Projekt „Die DDR im Schulunterricht“, ein Angebot an Lehrerinnen und Lehrer, die Projekttage und Unterrichtseinheiten zur DDR-Geschichte planen. Zweitens: das Projekt „Wie ich den 13. August 1961 erlebte“, ein Schülerwettbewerb, ein Angebot für die Sek I und II, bei dem Schülerinnen und Schüler die Großelterngeneration oder Nachbarn befragen können, wie sie den 13. August 1961 erlebt haben. – Für mich war das Anlass, meine Eltern einmal danach zu fragen. – Drittens: Die in Kürze erscheinende Broschüre zum 13. August, „Der Mauerbau vor 40 Jahren“. In rund 100 Veranstaltungen, beginnend am 21. Mai, erinnern bis zum Ende des Jahres Bildungsträger, Gedenkstätten, Forschungseinrichtungen und Opferverbände an den Mauerbau. In dieser Veranstaltungsreihe sollen neue Aspekte beleuchtet werden. Sicherlich wird man auch Filme zeigen, die Fälle von Flucht und Entführung dokumentieren oder den Alltag an der Berliner Mauer zeigen. Aber auch Zeitzeugen sollen in dieser Reihe zu Wort kommen.
Nicht nur an dieser Stelle ist es notwendig, die Arbeit des Landesbeauftragten zu loben. Zu würdigen ist insbesondere die finanzielle Unterstützung der Arbeit einiger Vereine. Der Regierende Bürgermeister sprach gestern anlässlich der bevorstehenden „Meile der Freiwilligen“ auf dem Alexanderplatz von der Bedeutung des Ehrenamtes. Ich will an dieser Stelle – weil er es versäumt hat – das ehrenamtliche Engagement der vielen Freiwilligen in den 17 Opferverbänden und Aufarbeitungsinitiativen ausdrücklich würdigen. Die Zeit lässt nicht zu, sie alle beim Namen zu nennen; es wäre ein Leichtes. Ich nenne stellvertretend nur einen Verein: Help e. V.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dankt allen diesen Initiativen, auch für die Hilfe bei der Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltungsreihe „40 Jahre Mauerbau“.
Nach Abschluss dieser Reihe darf jedoch nicht die Abwicklung unseres Landesbeauftragten beginnen. Mit dem 1992 verabschiedeten Berliner Landes-Stasi-Unterlagengesetz wurde gleichzeitig eine Befristung dieses Gesetzes auf zehn Jahre festgelegt. Im Klartext: Ohne Gesetzesinitiative wird das Berliner Landes-Stasi-Unterlagengesetz mit dem 30. November 2002 außer Kraft treten, die Arbeit des Berliner Landesbeauftragten quasi damit beendet werden. Vor dem Hintergrund der bisher geleisteten und noch zu leistenden Arbeit, – ich sage persönlich auch, das ist vielleicht nicht die Ansicht aller Bündnisgrünen, aber ich finde sie wichtig: – der von der CDU/CSU eingebrachten Initiative zur Ehrenpension, des starken Interesses des Landes Brandenburg an einer Kooperationsvereinbarung und vor dem Hintergrund der gesamten Zuarbeit zur Berechnung von Renten halten wir eine Verlängerung dieses Gesetzes für unabdingbar. Die „Berliner Republik“ hat noch längst nicht das Rentenalter erreicht; es gibt noch viel zu tun. – Ich danke Ihnen.
„Packen wir es an!“, fehlt am Schluss, Herr Kollege Volk! – Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Der Bericht ist damit vorgelegt, besprochen und zur Kenntnis genommen worden. Dem Landesbeauftragten, Herrn Gutzeit, ist verschiedentlich gedankt worden.