Vor allen Überlegungen zu Schließungen oder Nichtöffnungen von Bädern muss erst einmal ein Konzept stehen. Erst nach dem Konzept können Schlussfolgerungen kommen. Hier ging es aber genau anders herum, erst wurden die Konsequenzen kommuniziert, dann wurde in Aussicht gestellt, dass bis zum 8. Mai ein Konzept folgen wird. Herr Senator! Wenn Sie dann sagen – so wie heute in der Fragestunde –, den Berliner Bäder-Betrieben stünde das Wasser bis zum Hals, dann sage ich Ihnen, uns und der Berliner Bevölkerung reicht es schon lange, uns steht das Wasser bis zur Nase, wir haben die Nase voll.
Die Berliner Bäderpolitik muss sich grundlegend ändern. Wir benötigen ein Konzept für die Zukunft und erwarten das von den Berliner Bäder-Betrieben, das getragen ist von Kontinuität, Verlässlichkeit und vor allem auch Kundenorientierung. Der Berliner Bevölkerung ist es nicht mehr zu vermitteln, dass weniger mehr sein soll. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass über die Osterferien im gesamten Bezirk Mitte kein Bad geöffnet hat, aber auch im Wedding ein Schwimmbad geschlossen werden soll, dass dort ein jedes Jahr von Kindern und Jugendlichen überbevölkert war, plötzlich geschlossen bleiben soll.
Auch die reduzierten Öffnungszeiten der Berliner Bäder sind nicht oder nur bedingt vermittelbar. Da hilft auch kein Hinweis auf eine Hotline, wenn es auf Plakaten heißt, die Bürger müssten die Bäderbetriebe anrufen, wenn sie wissen wollten, wann welches Bad geöffnet hat.
Mich irritiert diese Öffentlichkeitsarbeit um so mehr, da der neue Bäderchef Lipinsky auch schon einmal Chef der U-Bahn war. Wer würde eigentlich noch mit der BVG fahren, wenn man jeden Tag feststellen müsste, dass die Bahn entweder zu einer falschen Zeit fährt oder woanders hin oder vielleicht gar nicht. So ähnlich verhält sich mit den Berliner Bädern. Das schafft Unmut, der nachzuvollziehen ist.
Deshalb fordern wir, dass ohne Konzeption keine Fakten zu schaffen sind, und unterstützen den Antrag der PDS-Fraktion. – Danke schön!
Schönen Dank, Herr Volk! – Für die Fraktion der SPD spricht nun Frau Seidel-Kalmutzki zu den Bädern. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bäder als Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge zu erhalten, ist auch unser Anliegen. Wie ist die Ausgangssituation, wie sind die Fakten? Erstens ist die mangelnde Ausstattung der Berliner Bäder-Betriebe zu nennen, zweitens die drohende Liquiditätskrise im Herbst und drittens nicht absenkbare Fixkosten, nur die Personalkosten sind gestaltbar.
Was ist in einer solchen Situation zu tun? Wir wissen, dass eine solche Situation eine besondere Herausforderung bedeutet, denn mit leeren Kassen können keine Becken gefüllt werden. Es wurde reagiert, wenn es auch den einen oder anderen Schwimmer aus unseren Reihen trifft. Ich selbst schwimme regelmäßig und gern. Darum sind wir uns einig, dass es unschöne Einschnitte gibt. Wir wünschen uns daher sehr, dass der Vorstand der Bäderbetriebe alle Spielräume nutzt, wie es der Herr Senator bereits angekündigt hat. Es muss auch noch einmal sehr sorgfältig geprüft werden, welche Spielräume es denn gibt. Gerade deshalb hat der Vorstand der Berliner Bäder-Betriebe den Auftrag, erstens bei der künftigen Öffnung und Schließung im Sommer sehr kritisch zu prüfen, welche Alternativstandorte und -zeiten es gibt, zweitens alle Möglichkeiten eines flexiblen
Einsatzes des festen Personal auszuschöpfen und auch drittens aktiv zu prüfen, welche Bäder durch Verpachtung an private Betreiber somit den Berlinerinnen und Berliner erhalten werden können.
Das fordern wir auch. Da gilt es, alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Der vorliegende Antrag fordert, dass die Bäder als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu erhalten sind. Darüber gibt es Konsens, und ich denke auch, dass wir alle in besonderer Weise darauf achten und schauen, dass es für die uns wichtigen Gruppen, Schule, Vereine und Gesundheitssport, ausreichende Möglichkeiten gibt.
Gleichwohl auch meine Fraktion erwartet, dass zum Mai ein tragfähiges und effizientes Konzept vorliegt. Dies ist von den Bäderbetrieben ohnehin in Aussicht gestellt. Der Antrag erfordert daher Dinge, die bereits eingeleitet worden sind. Herr Rabbach, die von Ihnen gewünschten Zahlen möchten wir natürlich auch vorliegen haben. Noch sind keine Bäder auf Dauer geschlossen – Sie haben hier sehr stark übertrieben. Es soll aber die Möglichkeit geben, die ja auch eingefordert wurde, die Ergebnisse zu diskutieren. Deshalb fordern wir die Überweisung in den Ausschuss für Schule, Jugend und Sport und in den Hauptausschuss.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! – Die Fraktion der PDS hat sofortige Abstimmung gefordert. Es ist aber ebenfalls ein Überweisungsantrag gestellt worden.
Ich lasse zuerst über die Überweisung abstimmen, Überweisung an den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport und den Hauptausschuss. Wer der Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen ist der Antrag an den Ausschuss überwiesen.
Antrag der Fraktion der Grünen über soziale Absicherung der Beschäftigten des Krankenhauses Moabit nach der erzwungenen Schließung
Eine Beratung ist nicht vorgesehen, wohl aber eine Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Migration. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Beides sehe ich nicht. – Damit ist der Antrag an den Ausschuss überwiesen.
Nun lassen Sie mich noch eine Anmerkung in eigener Sache machen: Ich hatte Ihnen vorhin angekündigt, dass die Einladungen für den Untersuchungsausschuss heute noch fertiggestellt werden. Das ist bereits geschehen. Sie liegen auf Ihren Tischen. Die erste Tagung findet am Mittwoch, dem 11. April 2001, also noch vor Ostern, 9.00 Uhr, im Raum 113, statt. Ich denke, da ist ein Lob für die Verwaltung des Abgeordnetenhauses fällig, die so zügig und prompt für uns gearbeitet hat.
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Sitzung des Abgeordnetenhauses findet am Donnerstag, dem 10. Mai 2001, um 13.00 Uhr, statt. – Für die bevorstehenden Ostertage wünsche ich Ihnen allen schöne Feiertage! – Die Sitzung ist geschlossen!
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TOP 21 a) 14/1103 Gender-mainstreaming als Strategie zur Durchsetzung der Chancengleichheit von Frauen und Männern an ArbBFrau
b) 14/1109 Gender-Mainstreaming: Verankerung der Chancengleichheit in allen Politikfeldern (I) an ArbBFrau
c) 14/1110 Gender-Mainstreaming: Verankerung der Chancengleichheit in allen Politikfeldern (II) an ArbBFrau
d) 14/1111 Gender-Mainstreaming: Verankerung der Chancengleichheit in allen Politikfeldern (III) an ArbBFrau