Ja! Wir wissen ja, warum. – Damit hat auf einmal die Immobilienwirtschaft eine riesige Bedeutung in dieser Stadt erlangt und die öffentlichen Aufträge, die öffentlichen Subventionen für diesen Wirtschaftsbereich eine immer größere Dominanz. Warum hat es denn in den Skandalen, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Berlin und in Westberlin hochgekommen sind, immer eine enge Verflechtung von Politik und Immobilienwirtschaft gegeben? In diesem Untersuchungsausschuss wird zur Sprache kommen müssen, wie diese Verflechtung in den letzten 10 Jahren organisiert wurde. Ich will dazu nur ein paar Stichworte sagen: Das gibt es einen ökonomischen Kreislauf. Dieser ökonomische Kreislauf besteht darin, dass aus den öffentlichen Haushalten erst einmal große Subventionen, öffentliche Aufträge, Wohnungsbauförderung usw. an die Immobilienwirtschaft ausgereicht werden. Nächster Schritt: Die so mit öffentlichen Mitteln subventionierten und finanzierten Immobilienengagements wandern irgendwann in Fonds der Bankgesellschaft bzw. Immobilienholding und belasten ein zweites Mal öffentliche Haushalte über Abschreibungsmodelle. Dritter Schritt im Kreislauf: Die Bankgesellschaft übernimmt hierfür hohe Risiken, die sich anschließend als Wertberichtigung ausdrücken und damit den öffentlichen Haushalt in Form von Dividendenausfällen und in Form weiterer Steuerverluste zur Last fallen. Damit haben wir einen geschlossenen Kreislauf, wo man auf der Ausgabenseite öffentliche Subventionen hinausreicht und auf der Einnahmenseite anschließend bei Verlusten für die öffentlichen Haushalte landet. Das Ganze wird angetrieben durch ein System gegenseitiger Beziehungen, gegenseitiger Verflechtungen und Spenden. Mit diesem System muss aufgeräumt werden. Das wird eine der wesentlichen Aufgaben dieses Untersuchungsausschusses sein. Da wird man in den Bereich der Immobilienfonds, der Bankgesellschaft, in den Bereich der IBG hineingehen müssen.
Dieser ökonomische Kreislauf ist an sein Ende gekommen. Es ist kein Zufall, dass jetzt dieses gesamte System zusammenbricht, sich auflöst und dass wir in der letzten Zeit so viel öffentlich erfahren haben, wir wir normalerweise über Untersuchungsausschüsse nicht erfahren. So etwas geschieht nur in Zeiten, wo Systeme zusammenbrechen, wo Leute zu reden anfangen, wo sie nicht mehr mitmachen, weil sie es nicht mehr aushalten und weil sie diese Schwindelökonomie, die mittlerweile von einigen Bankmanagern aufgebaut wurde – mit Verstößen gegen das Kreditwirtschaftsgesetz, mit der Überschreitung der Großkreditgrenze, mit dem Versuch der Bilanzmanipulation –, nicht mehr mitmachen wollen. Deshalb, glaube ich, sind wir an dem Punkt angekommen, wo dieses alte System der Westberliner Subventionswirtschaft und seine Akteure in dieser Stadt nicht mehr tragfähig sind – nicht ökonomisch tragfähig sind, nicht mehr politisch tragfähig sind. Deshalb ist nicht nur das Ende des Systems Landowsky eingeläutet, ich sage: Das ist auch der Anfang des Endes der großen Koalition, weil diese Schwungscheibe, die in den letzten 10 Jahren funktioniert hat – öffentliche Subventionswirtschaft, Vertuschen der Haushaltslage, die Verflechtung von politischen und privaten Interessen –, nicht mehr funktionieren wird.
Ein letzter Punkt, weil die CDU erklärt hat, dass der von der SPD vorgeschlagene Ausschussvorsitzende Benneter befangen sei: Es sollte auch in Ihrem Interesse sein, einen Ausschussvorsitzenden zu haben, der außerhalb jeden Verdachts steht, falsche Rücksichten zu nehmen. Und es sollte Ihnen zum Zweiten klar sein, dass die Zeiten vorbei sind, wenn Sie sagen, der und der soll es sein, es dann auch so gemacht wird. Die Mehrheit des Ausschusses wird über den Ausschussvorsitz beschließen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Anlass unserer heutigen Debatte über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist allgemein bekannt. Alle Fraktionen sind an einer Aufklärung der Vorgänge um die Bankgesellschaft interessiert. Das ist wichtig und notwendig. Aber wenn ich mir anhöre, was meine Vorredner hier zum Besten gegeben haben, möchte ich nur zwei, drei Punkte herausgreifen.
Herr Müller, zum Koalitionsausschuss, wo Ihre Partei ja noch vertreten war: Auch die CDU war vertreten. Was wollen Sie denn mehr als 4 CDU-Mitglieder in einem Koalitionsausschuss?
Das reicht vollkommen aus. Noch dazu sind diese Personen Mitglieder der CDU-Fraktion. Seien Sie also nicht traurig, wenn Sie schon mit dem Sachverstand dieser vier hinreichend geschlagen waren. [Zuruf des Abg. Doering (PDS)]
Zum Zweiten: Frau Oesterheld, Sie wissen natürlich wie immer schon alles vorher; das gilt zum größten Teil auch für Herrn Wolf. Da fragt man sich ein bisschen, warum Sie dann überhaupt einen Untersuchungsausschuss einsetzen wollen.
Ja, selbstverständlich! Da brauchen Sie gar nicht zu johlen. Das gefällt Ihnen nicht, es tut mir ja auch leid, dass Sie nichts wirklich Neues gefunden haben, sondern sich die ganze Zeit krampfhaft daran festhalten müssen. Aber das ist nun mal Ihr Schicksal bei der Nummer.
In letzter Zeit ist viel von Handlungsfähigkeit die Rede gewesen. [Cramer (Grüne): Von Unfähigkeit!]
Mit dem Antrag auf einen Untersuchungsausschuss demonstrieren alle Fraktionen den Wunsch, Vorgänge aufzuklären, die uns alle beschäftigen, und daraus Schlüsse für die Zukunft zu ziehen.
Ein Schluss könnte zum Beispiel sein, dass wir uns über geänderte Regelungen zur Inkompatibilität von Mandat und Funktionen in Unternehmungen der öffentlichen Hand unterhalten müssen. [Cramer (Grüne): Das haben Sie doch jahrelang verhindert! – Wieland (Grüne): Eine überraschend aufgetauchte neue Frage!]
Den zeigen wir nicht nur hier, sondern auch bei allen anderen drängenden politischen Problemen dieser Stadt. Das würde ich mir im Interesse der Berlinerinnen und Berliner auch bei den anderen Fraktionen in diesem Hause wünschen.
Ein Hinweis zu den Formalien: Schön, dass auch die PDS und die SPD ein Exemplar der Geschäftsordnung besitzen und festgestellt haben, dass es keine dringlichen Anträge auf Untersuchungsausschüsse gibt. Das wissen wir auch.
Aber keine Sorge: Unser Beitrag zum Untersuchungsausschuss wird auch durch die Vorabüberweisung an den Hauptausschuss zur Geltung kommen. Unser Ziel ist ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen,
in dem sich auch die Fragen der CDU wiederfinden sollten, um ein möglichst umfassendes Bild zu erhalten.
Wir sind – schon im Interesse unseres Finanzsenators Peter Kurth, der als erster bei der Bankgesellschaft durchgegriffen hat – an einer vollständigen Aufklärung interessiert. Die Zukunft der Bankgesellschaft ist von zentraler Bedeutung für den Standort Berlin, und das nicht nur wegen der 16 000 Mitarbeiter des Konzerns, denen wir das schuldig sind.
Wenn es neue Fakten gibt, Herr Strieder, dann packen Sie sie doch bitte auf den Tisch des Hauses! – Auch wenn der sich nun am Strand von Cannes in der Sonne ein wenig erholt von der anstrengenden Teilnahme an der MIPIM – –
Meine Damen und Herren! Wir haben bisher alle geduldig zugehört. Bitte hören Sie diesem Redner jetzt auch zu, Sie kommen alle dran mit Ihren Redebeiträgen!
Herr Wowereit, Sie können ihm das ja ausrichten! – Wer mit nebulösen Andeutungen und Gerüchten arbeitet, hat etwas ganz anderes im Sinn als aufzuklären: entweder will man von eigenen Problemen ablenken oder eigentlich ganz andere Ziele erreichen. Dann sagen Sie es den Berlinerinnen und Berlinern doch ganz offen und ehrlich. Sie haben hier die Möglichkeit, es offen zu bekennen.
Für taktische Spielchen sind die Probleme der Stadt wirklich zu groß. Wir haben eben in der Aktuellen Stunde über die finanzielle Situation des Berliner Haushalts gesprochen. Lösungen erreichen wir nur durch gemeinsames Handeln. Das ist der Auftrag, den uns die Wählerinnen und Wähler – dem einem mehr, dem anderen weniger –, erteilt hat.
Nun noch ein Wort zum Kollegen Benneter, das haben Sie sicher auch erwartet. Da die SPD-Fraktion, was ihr gutes Recht ist, einen Ausschussvorsitzenden vorschlägt, muss dieser der Vorsitzende des gesamten Ausschusses sein,
der dieses Haus auch repräsentiert. Wenn Herr Benneter nun mit solchen Vorstellungen aufwartet, wie der Umkehr der Beweislast in Dingen, die Herrn Landowsky betreffen, kann ich nur sagen: sehr objektiv klingt das in meinen Ohren nicht.