Ich bin auch bei meiner Schlussbemerkung: Wenn eine Regierung erst einmal in einer solchen Lage ist, wie soll man das dann nennen? Ich meine, eine solche Regierung ist nicht mehr handlungsfähig.
Deshalb bleiben wir dabei: Berlin braucht einen politischen Neuanfang, Berlin braucht eine neue Politik und unbelastete Personen, die ein verlässliches Sanierungsprogramm entwerfen und durchführen und gegenüber dem Bund und der Bevölkerung überhaupt noch in der Lage sind, die Belange Berlins zu vertreten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nehme mit Freude zu Kenntnis, dass meine Haushaltsreden zur Standardlektüre des PDS-Kaders gehören.
Sie hätten allerdings bei den Textbausteinen bleiben sollen, wenn Sie die Reden in Ihren Computer geladen haben. Als Sie anfingen, eigene Formulierungen zu konstruieren, ist das ein wenig daneben gegangen. Ich möchte einmal zu Ihrer Sachauf
klärung beitragen, auch zu Ihrer, Frau Klotz. – Ich habe mich schon gewundert, dass die Grünen nun eine neue Haushaltsexpertin haben, und mich darüber gefreut, dass dies nun auf einer breiteren Basis stattfindet.
Ihre Rede hat mich in dieser Hinsicht allerdings etwas enttäuscht. Ich glaube, das war es dann doch nicht.
Frau Klotz! Bevor Sie irgendwelche Behauptungen in die Welt setzen, sollten Sie sich vielleicht vorher bei den Kollegen informieren, die im Hauptausschuss sind. Um es ganz klar zu sagen: Gedenkstättenfahrten sind von der Haushaltssperre ausgenommen. Lassen Sie sich von Herrn Müller-Schoenau die Vorlage zeigen, die er gestern erhalten hat. Es ist immer besser, vor einer solchen Behauptung die Fakten gelesen zu haben.
Herr Müller-Schoenau! Kreischen Sie doch nicht so! – Sie haben nichts dazu beigetragen, wie denn nun die Haushaltskonsolidierung betrieben werden soll. Sie sagen immer nur, es sei nicht ausreichend, was wir machen.
Nein, das hilft niemand weiter. – Ich bitte darum, dass man sich, wenn man das Thema Haushaltskonsolidierung behandelt, auch damit auseinandersetzt.
Sie haben ausschließlich wiederum zum Thema Bankgesellschaft geredet. Das ist Ihr Lieblingsthema, aber es hat mit der Haushaltskonsolidierung erst einmal wenig bis gar nichts zu tun.
Wenn Frau Dr. Schulze ausführte, die sozialen Projekte seien gefährdet, dann bitte ich auch noch einmal zu prüfen, was die Sperre im Einzelnen ausnimmt. Wenn die Bezirke über 45 % ihrer Ansätze verfügen können, dann können sie sehr wohl auch soziale Projekte fördern, die aus dem A-Teil des Haushalts finanziert werden.
Etwas mehr Sachinformation würde der Sache weiterhelfen. Bevor man hier als „Katastrophensirene“ auftritt, Frau Klotz, wäre es sehr hilfreich, sich mit diesem Haushalt auseinanderzusetzen.
Ich find übrigens die Empfehlung als besonders lustig, Herr Eßer, wir sollten uns einmal vertrauensvoll mit der Bundesregierung zusammensetzen, die solch ein „großes“ Herz für die Bundesländer hat und soviel für diese getan hat, indem alle Einnahmen möglichst nur auf das Bundeskonto gebucht werden. Auf Ihren Vorschlag, wir sollten uns einmal mit Herrn Metzger zusammensetzen, sage ich Ihnen: Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber! – Diesen Spruch kennen Sie vielleicht – in diesem Fall stimmt er wörtlich. Das hilft uns also nicht, sondern wir werden unsere Probleme allein lösen. Der Bund hat den Beitrag dazu zu leisten, den er für die Hauptstadt zu leisten hat und wo er auch verpflichtet ist, die Hauptstadt zu finanzieren.
Wenn Sie so gerne mit dem Bund verhandeln, dann wundert mich allerdings, warum Sie gestern bei der Diskussion über die Museumsinsel, die das zentrale Projekt von Bund und Berlin in dieser Stadt ist, [Liebich (PDS): Sprechen Sie lieber nicht dieses Thema an!] – Doch, das spreche ich gerne an, Herr Liebich. – warum Sie an dieser Stelle, wo es darüber ging, die Verabredungstreue Berlins zu demonstrieren, aus der Kiste springen wollen und sagen: Da machen wir nicht mit! – Ich weiß, warum Sie dabei nicht mitmachen wollen. Das wäre nämlich eine „wunderbare“ Pressemeldung gemeldet: Berlin steht nicht zu seinen Vereinbarungen und seinen Zusagen – Der Bund kündigt auch seine Zusagen auf – Baustopp auf der Museumsinsel! – Das wäre ein tolles Szenario für die Opposition gewesen. Es hat leider nicht geklappt. Wir machen das anders, wir arbeiten sachlich an dem Problem. Und wir werden auch die Haushaltskonsolidierung schaffen, auch – und leider – ohne Ihre Hilfe! – Vielen Dank, meine Damen und Herren! [Beifall bei der CDU]
Vielen Dank, Herr Kaczmarek! – Entsprechend unserer Geschäftsordnung hat sich nun Herr Müller-Schoenau für eine Kurzintervention gemeldet. Bitte – Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja immer wieder ein beliebtes Spiel, was Herr Kaczmarek hier probiert: Die verschiedenen Fraktionäre der Opposition gegeneinander auszuspielen. Und jemand, der nicht drinnen steckt, denkt dann, wenn er das sagt, dann wird das wohl stimmen. Aber es stimmt eben nicht. Herr Kaczmarek, Sie haben eben behauptet, Frau Dr. Klotz hätte sich eine Vorlage doch nur zeigen lassen sollen, in der steht, dass für Gedenkstättenfahrten die Haushaltssperre nicht gilt. Sie wissen doch genau, was gestern passiert ist. Herr Kurth hat uns gesagt, eine Vorlage über die Ausnahmen von der Haushaltssperre kann er uns erst in der nächsten Woche liefern. Diese Vorlage gibt es noch nicht. Und die freien Träger, die mit Gedenkstättenfahrten zu tun haben, warten bis heute auf eine solche Information. Wenn sie dann einmal kommt, vielleicht auch als Ergebnis dieser Diskussion, wäre es ja sehr wünschenswert. Wir müssen nur feststellen: Bisher gibt es diese Freigabe noch nicht, und Sie sollten nicht versuchen, verschiedene Redner der Opposition gegeneinander auszuspielen. interjection: [Beifall bei den Grünen – Vereinzelter Beifall bei der PDS]
Weitere Wortmeldungen liegen uns jetzt nicht mehr vor. Damit hat die Aktuelle Stunde ihre Erledigung gefunden. Zum Antrag der Fraktion der Grünen – Drucksache 14/1061 – hatten Sie bereits die nachträgliche Zustimmung zur Vorabüberweisung an den Hauptausschuss bestätigt. Wie Sie wissen, hat der Hauptausschuss die abschließende Beratung gestern vertagt. Zum weiteren Antrag der Fraktion der Grünen – Drucksache 14/1062 – empfiehlt der Hauptausschuss eine Neufassung, die er Ihnen mit der Beschlussempfehlung – Drucksache 14/1077 – vorlegt. Zuerst lasse ich jedoch über den hierzu gehörten Änderungsantrag der Fraktion der PDS – Drucksache 14/1077-1 – abstimmen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Gegenstimmen waren die Mehrheit. Dann ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wer nun dem neuen Text in der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses – Drucksache 14/1077 – zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen aus der PDS-Fraktion und Gegenstimmen aus der Fraktion der Grünen ist das so beschlossen.
Antrag der Fraktion der SPD über Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorgänge bei der Berliner Bankgesellschaft, der Landesbank Berlin und des Umgangs mit Parteispenden
Antrag der Fraktion der Grünen über Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Verluste bei der Bankgesellschaft Berlin, den daraus entstehenden Schäden für den Berliner Landeshaushalt und der möglichen Einflussnahme durch Parteispenden
Antrag der Fraktion der PDS über Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Kredit- und Immobilienfondsgeschäfte der Bankgesellschaft Berlin, finanzieller Schäden für das Land Berlin durch diese Geschäfte sowie gegebenenfalls bestehender Zusammenhänge mit Parteispenden an die Berliner CDU
Für die gemeinsame Beratung empfiehlt der Ältestenrat eine Redezeit von bis zu zehn Minuten pro Fraktion. Ich höre und sehe hierzu keinen Widerspruch. Die Wortmeldungen beginnen mit der Fraktion der SPD, und Herr Michael Müller beginnt mit seinem Redebeitrag.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach wochenlangen Diskussionen, in der Dinge zum Thema Bankgesellschaft und Spendenpraxis innerhalb der CDU ans Tageslicht gekommen sind, die man vor kurzer Zeit kaum für möglich gehalten hätte, beraten wir heute über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu diesen Vorgängen. Ich bin der festen Überzeugung, es ist richtig, wichtig und überfällig, dass dieser Ausschuss nun endlich auch seine Arbeit aufnimmt, dass er kommt und dass er möglichst auch umfassend zur Aufklärung der vielen offenen Punkte beiträgt.
Einige Verantwortliche in der CDU sind offenbar nicht willens oder nicht in der Lage, hier aus eigenem Antrieb für Aufklärung zu sorgen.
Wenn man den Regierenden Bürgermeister vor wenigen Tagen erst – nach achtwöchiger Diskussion immerhin – im SFB sagen hört: Jetzt einmal Hosen runter und alles auf den Tisch, dann hat das ja durchaus hohen Unterhaltungswert, das kann man nicht bestreiten, aber es hilft in der Sache nicht unbedingt weiter.