Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete! Es wird derzeit zwischen den Senatsverwaltungen verhandelt, wie diese Ungleichzeitigkeit zu beheben ist. Wir alle wissen, dass diese neue gesetzliche Regelung die Universitäten und damit mittelbar das Studentenwerk in die Pflicht nimmt und dass wir alles dazu tun müssen, dass kein „Zeitloch“ zwischen den beiden Zuständigkeiten entsteht. Das scheint aber auf gutem Wege zu sein.
Beinhalten diese Verhandlungen beispielsweise auch die bisher in den Richtlinien verankerten Stundenhonorare für den Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern, die Kosten für die technische Ausstattung für blinde Studenten und Studentinnen oder Honorare für Hilfskräfte?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete! Ich bin im Moment nicht in der Lage, dies so präzis zu beantworten, wie Sie das wünschen.
Ich habe auch noch eine Frage an den Finanzsenator: Herrn Senator Kurth, Sie müssen heute zu einem Thema öfter antworten! Mir ist ein Gerücht zu Ohren gekommen, das ich so skandalös finde, dass ich es kaum glauben kann, und zwar hängt es zusammen mit der Auflösung des Arbeitsvertrages mit Herrn Landowsky: Trifft es zu, dass Herr Landowsky nicht nur weiterhin sein Gehalt so bezieht, als würde er weiter arbeiten, sondern dass er auch weiterhin noch auf Kosten der Berlin-Hyp über einen Dienstwagen und eine Sekretärin verfügt?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Müller-Schoenau! Wir haben gestern über die Modalitäten des Arbeitsverhältnisses im Vermögensausschuss gesprochen. Über das hinaus, was ich gestern gesagt habe, sind mir weitere Einzelheiten nicht bekannt. Die von Ihnen genannten Punkte gehören dazu.
Herr Kurth! Wenn Sie das noch nicht wissen, möchte ich fragen, ob Sie zumindest meine Einschätzung teilen, dass jemand, der nicht mehr arbeitet, aber weiterhin sein volles Gehalt bekommt, nicht auch noch einen Dienstwagen und eine Sekretärin behalten sollte. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass wenigstens dieser Teil der Vereinbarung mit Herrn Landowsky aufgekündigt wird?
Herr Müller-Schoenau! Sie haben sicher Verständnis dafür, dass ich derartige Dinge nicht kommentiere, bevor ich nicht mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Berlin-Hyp, der Vertragspartner auf der anderen Seite war, gesprochen habe.
Aktuelle Stunde zum Thema „Haushaltssperre – soziale Schieflage für die Stadt“ auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU
Antrag der Fraktion der Grünen über Ausnahmen von der Haushaltssperre für Projekte der sozialen Infrastruktur der Stadt
Antrag der Fraktion der Grünen über Glaubwürdigkeit der Berliner Politik wieder herstellen – Nachtragshaushalt und Kassensturz statt willkürlicher Haushaltssperre
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 14. März 2001 zum Antrag der Fraktion der Grünen über Glaubwürdigkeit der Berliner Politik wiederherstellen – Nachtragshaushalt und Kassensturz statt willkürlicher Haushaltssperre, Drucksache 14/1062
Die beiden Anträge habe ich bereits vorab an den Hauptausschuss überwiesen, und ich stelle hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung fest. – Wird der Dringlichkeit der vorliegenden Beschlussempfehlung des Hauptausschusses widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Dann können wir auch so verfahren.
Zu dieser Beschlussempfehlung liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der PDS mit der Drucksachennummer 14/1077-1 vor, der damit ebenfalls aufgerufen ist.
Für die Aktuelle Stunde gilt die normale Redezeit: Erste Runde 10 Minuten, zweite Runde 5 Minuten. Es ist keine andere Redereihenfolge verabredet. – Wortmeldungen in der Aktuellen Stunde liegen bereits vor. Das Wort hat zunächst Frau Abgeordnete Dunger-Löper – bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben schon bei der Begründung für die Aktuelle Stunde von Herrn Seitz gehört: es geht um eine sehr dramatische Situation, es geht um die Probleme des Berliner Haushalts. Wir fragen uns: Welche Auswirkungen hat die Haushaltssperre für den Berliner Haushalt und vor allem für das Land Berlin? Gibt es eine soziale Schieflage, die daher resultiert?
Was bedeutet eine Haushaltssperre? – Eine Haushaltssperre bedeutet, dass das Land Berlin und seine Untergliederungen nur noch Ausgaben leisten können, die entweder vertraglich oder gesetzlich festgelegt sind oder aber unabdingbar sind, um überhaupt den Betrieb der Institutionen aufrechtzuerhalten. Eine solche Haushaltssperre ist nichts Ungewöhnliches, und wir haben sie in den letzten Jahren schon mehrfach gehabt. Aber wir
haben sie noch nie zwei Monate nach Beginn des Haushaltsjahres gehabt, denn eine solche Haushaltssperre wird normalerweise eingesetzt, um am Jahresende noch Haushaltsreste abzuschöpfen und dafür zu sorgen, dass diese Gelder nicht unsinnig verwandt werden.
Diesmal haben wir bereits nach zwei Monaten eine Situation, in der sich der Finanzsenator gezwungen sah, eine solche Haushaltssperre zu verhängen. Warum? – Wenn wir uns an die Haushaltsberatungen zurückerinnern, dann ist sicherlich klar, dass der Haushalt des Jahres 2001 durchaus von Risiken befangen ist. Ich erinnere nur an die nicht aufgelösten pauschalen Minderausgaben von ungefähr 800 Millionen DM, die bis heute nur zu einem geringen Teil aufgelöst worden sind. Aber dies allein – und das war uns anfänglich bereits bekannt – ist sicherlich nicht der Grund, warum nach so kurzer Zeit eine Haushaltssperre verhängt worden ist. Sondern wir haben einen ganz klaren zeitlichen Zusammenhang mit den Schwierigkeiten, die aus der Krise der Bankgesellschaft für den Haushalt von Berlin resultieren. Wir haben bereits im Januar darüber geredet, inwiefern der Haushalt ganz direkte Einflüsse aus der Situation der Bankgesellschaft aufnimmt. Wir haben einmal die Frage der Dividenden mit 135 Millionen DM. Aber das ist im Grunde genommen nur ein kleiner Teil dessen, was wir als Risiko erkennen. Deswegen hat Herr Kurth sich gezwungen gesehen, eine Haushaltssperre zu verhängen. Die Bankgesellschaft, warum es zu dieser Situation gekommen ist, warum bestimmte Verantwortlichkeiten – bisher jedenfalls – noch ungeklärt sind, das alles wird uns im nächsten Tagesordnungspunkt noch einmal beschäftigen. Aber es ist auch eine Frage, die in ihren Auswirkungen auf den Haushalt hier im Mittelpunkt stehen muss.
Herr Kurth hat die Haushaltssperre verhängt, und ich denke, er hat dabei sehr verantwortlich gehandelt. Denn es ist notwendig, ein Signal zu setzen, um die Dramatik der Situation zu unterstreichen und um zu erreichen, dass im Lande Berlin nur noch die Ausgaben getätigt werden, die notwendig sind. Eine Haushaltssperre – ich habe das schon ausgeführt – wirkt eher nach dem Prinzip des Rasenmähers in der Richtung, dass eben alles blokkiert wird. Wir haben jetzt eine Haushaltssperre, bei der der Senat eine Reihe von Ausnahmen zugelassen hat. Das müssen wir mit in die Diskussion und in die Würdigung einbeziehen.
Der Senat hat sich darauf verständigt, die politischen Schwerpunkte der Koalition nicht abzuschneiden, sondern an einigen wichtigen Punkten, die ich hier nennen will, Ausnahmen zuzulassen. Die Bildungspolitik ist ein wichtiger Punkt. Das Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm wird fortgesetzt. Wir haben schon gehört, die Programme, die in Richtung Rechtsradikalismus orientiert sind, werden fortgesetzt, und wir werden weiterhin der Bildungspolitik einen Vorrang eingeräumt sehen. Ähnliches gilt für die soziale Stadtentwicklung mit dem Quartiersmanagement, aber auch für kofinanzierte Programme im Bereich der Arbeitsmarkt- und Weiterbildungspolitik, die in hohem Maße wichtige Impulse setzen. Integrationsprogramme sollten nicht vergessen werden. Und – was ich besonders wichtig finde – es sind Maßnahmen ausgenommen, die der Verwaltungsreform dienen. Das sollten wir an dieser Stelle betonen: Es ist eine Haushaltssperre, aber damit werden strukturelle Änderungen, die hinterher zu tatsächlichen Einsparungen führen, nicht blockiert.
Wenn wir uns die Frage stellen, ob es durch Haushaltssperre eine soziale Schieflage gibt, dann beantworte ich das von unserer Seite aus mit einem Nein. Aber das ist ein vorsichtiges Nein. Wir bewegen uns auf sehr dünnem Eis. Wenn tatsächlich die Risiken eintreten, die im Augenblick absehbar sind, dann haben wir sehr viel zu tun, um nicht in das Eis einzubrechen – um im Bild zu bleiben. Deswegen haben wir gestern im Hauptausschuss einen Ersetzungsantrag eingebracht und beschlossen, der sagt: Wir wollen dann, wenn klar ist, welche Risiken tatsächlich auf das Land Berlin zukommen, nämlich etwa Mitte Mai, vom Senat einen Bericht haben, mit welchen Maßnahmen die zu erwartenden Mindereinnahmen und gegebenenfalls weiteren Risiken des laufenden Haushalts aufgefangen werden können.
Die Drucksache 14/1077 beinhaltet diese Beschlussempfehlung des Hauptausschusses, und dafür bitten wir Sie um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kurth, das war ja wohl der absolute Rekord – Frau Dunger-Löper hat es angesprochen –, zwei Monate nach Beschlussfassung des Landeshaushalts ist derselbe nichts mehr wert. Sie haben sich vor wenigen Wochen bei der Haushaltsberatung im Plenum noch so gefreut über die Unterschreitung der magischen 40 Milliarden DM und was das für ein großer Erfolg gewesen sei. Und nun: Der Haushalt ist aus allen Nähten geplatzt. Das ist nicht wirklich überraschend. Wir haben Sie auf die Risiken dieses Haushalts aufmerksam gemacht. Das, was wir befürchtet haben, ist – ich sage deutlich: leider – eingetreten. Die jetzt verhängte Haushaltssperre macht deutlich, dass die Koalition mit ihrem Latein am Ende ist, dass die Koalition selbst am Ende ist.
Frau Dunger-Löper, wenn Sie Ihre selbst gestellte Frage „soziale Schieflage in der Stadt?“ kühn mit Nein beantworten und uns vermitteln wollen, dass Ausnahmen von einer Haushaltssperre quasi innovative Zukunftspolitik seien, dann muss ich mich wirklich fragen, was das für eine Haushaltspolitik sein soll.
Was mich jetzt interessiert, ist die konkrete Summe, die Sie, Herr Kurth, bewogen hat, diese Haushaltssperre zu verhängen. Dazu haben Sie unterschiedliche Angaben gemacht. Im Haushaltswirtschaftsrundschreiben nennen Sie den Jahresabschluss 2000 sowie die nicht aufgelösten pauschalen Minderausgaben. Laut Pressemeldungen haben Sie beim Treffen der vermeintlich jungen CDU-Abgeordneten davon gesprochen, dass das Risiko bei über 1 Milliarde DM läge. Ich glaube, dass Sie da der bitteren Wahrheit schon ziemlich nahe waren. Dann am Montag, nach dem Koalitionsausschuss, zu behaupten, das Haushaltsrisiko betrüge nur noch 450 Millionen DM, ist schon einigermaßen überraschend. Wie sie über Nacht die Hälfte der Probleme gelöst haben, das bleibt Ihr Geheimnis. So ein Hin und Her schadet Ihrem Ruf, ein für CDU-Verhältnisse eher seriöser Politiker zu sein, und ich finde, Sie sollten ehrlich bleiben, wenn Sie den Berlinerinnen und Berlinern solche Opfer abverlangen.