Dann gehen wir zur nächsten Fragestellerin. Frau Abgeordnete Simon, wünschen Sie das Wort? – Bitte sehr!
Frau Schöttler! Es fiel eben zweimal der Begriff des Gesundheitsstandorts Moabit. Verstehe ich Sie richtig, dass Sie Bemühungen insbesondere auf Seiten der Diakonie, einen alternativen Gesundheitsstandort mit nichtstationären Angeboten – dafür werden im Augenblick konzeptionelle Überlegungen angestellt – befürworten könnten? Ich möchte Sie noch bitten, weil Sie das bisher leider versäumt haben, zum Schicksal der Krankenpflegeschule etwas zu sagen. Das war Bestandteil meines ersten Frageteils.
Frau Simon! Die Beschäftigten schließen für mich die Auszubildenden immer automatisch ein. Deshalb muss es auch für die Auszubildenden eine Perspektive geben.
Zu Ihrem ersten Punkt: Ich konnte gestern nicht erkennen, dass der Minderheitengesellschafter, die Diakonie, ein Konzept hat, das sich außerhalb eines Krankenhauses befindet. Wir hatten gestern – im Übrigen auch die Gewerkschaften – den Eindruck, dass sich das Konzept sehr stark an einem Krankenhaus orientiert. Wir erwarten, dass das Konzept in 14 Tagen, wenn wir uns wieder treffen – das haben wir verabredet –, vorliegt. Für einen Gesundheitsstandort Moabit haben wir ganz konkrete Angebote und können wir uns auch eine ganze Menge vorstellen. Ich habe auch schon einige Vorschläge genannt; diese liegen auf dem Tisch. Ich denke aber, dass es ein Gesamtkonzept geben und dass man dieses gemeinsam entwickeln muss. Es liegen sehr große Investitionsbereitschaften vor, um den Standort Moabit zu entwickeln. Ich kann mir auch vorstellen, dass es da eine große Verbundschule geben könnte. Ich kann mir sehr viel vorstellen, weil ich weiß, dass dieser Standort in Moabit wichtig ist für die soziale Lage dort.
Auch diese muss und kann man bei der Konzeptionierung eines Gesundheitsstandortes mit berücksichtigen. Aber dazu muss man miteinander reden.
Dieses fordere ich ein. Wenn man über diese Konzepte, die ein Krankenhaus nicht mehr beinhalten, nicht reden will, dann muss man eigene vorlegen. Und das erwarte ich in 14 Tagen von den Gesellschaftern im Interesse der Beschäftigten.
Frau Senatorin! Ich komme noch einmal auf die Kassen zurück. Sie sagten, bis auf die strittigen Zahlungen hätten die Kassen zugesagt, die Leistungen zu vergüten. Nun ist das Problem der strittigen Zahlungen – besonders bei der BKK des Landes Berlin – ein ausgesprochen großes, und das Krankenhaus Moabit ist nicht das einzige Haus, das davon betroffen ist und das auf dem Klageweg eine Vergütung der bereits erbrachten Leistungen erreichen muss. Welche Wege werden Sie gehen, damit die Kassen, insbesondere die BKK des Landes Berlin, auf die wir besonders ein Auge richten müssen, zukünftig wenigstens in diesem Hause die erbrachten Leistungen zeitnah vergüten werden?
Herr Eichler! Ich glaube, dass ich dargelegt habe, dass in Moabit die fälligen Zahlungen, die nicht strittig sind, gezahlt werden und dass es das zusätzliche Angebot der Kassen gibt, vorfällige Zahlungen zu leisten. Was die strittigen Zahlungen betrifft, so habe ich ausgeführt, dass die Kassen zu einem Vergleich bereit waren, das heißt in der Regel, dass man sich auf die Hälfte des Streitwerts einigt. Dieses hat das Krankenhaus Moabit abgelehnt.
Was die generelle Klageflut und die befristeten und die strittigen Zahlungen betrifft, so haben wir im Wege der Aufsicht angeregt – im Übrigen auch das Landessozialgericht –, dass man gleich gelagerte Fälle zusammenfasst, sozusagen einen Musterprozess macht und dann eine Sprungrevision. Das wurde von den Krankenhäusern abgelehnt. Im Moment haben wir eine Rechtsprechung, die mal den Kassen Recht gibt und mal den Krankenhäusern. In solch einem Fall ist die Aufsicht nicht mehr in der Lage, vor Gericht anders zu handeln, als Vorschläge zu machen.
Bezirk und Krankenhausleitung haben den Beitritt zur Beschäftigungssicherungsvereinbarung abgelehnt. Eine von einem Mitarbeiter des Krankenhauses angestrengte Klage vor dem Arbeitsgericht auf Übernahme in den öffentlichen Dienst wurde von diesem Gericht abgelehnt. Wo, Frau Senatorin, sehen Sie vor diesem Hintergrund die rechtliche und damit auch finanzielle Verantwortung für das Personal? – Sollten Sie diese im Bezirk sehen: Wie, glauben Sie, wird der Bezirk mit diesem finanziellen Risiko umgehen können?
Herr Seitz! Ich könnte es mir einfach machen und sagen, nach der rechtlichen Lage liege die finanzielle Verantwortung beim Bezirk. Ich will dies nicht tun, weil ich glaube, dass wir gemeinsam eine Verantwortung haben und dass wir diese Verantwortung auch gemeinsam wahrnehmen müssen. Deshalb bin ich bereit, mich mit sehr vielen in dieser Stadt darüber zu verständigen, dass wir einen Solidarpakt für die Beschäftigten von Moabit benötigen, dass es Angebote für die Beschäftigten dort geben muss. Ich erwarte, dass wir dies gemeinsam mit den Gesellschaftern tun. Wenn diese dazu nicht bereit sind, werde ich dies im Zweifel allein organisieren. Entscheiden müssen dann allerdings die Beschäftigten, jede und jeder für sich, ob sie dieses Angebot annehmen wollen.
Frau Senatorin! Sie haben in einem Ihrer Redebeiträge gesagt, dass Sie keine Verantwortung mehr für die Arbeitsplätze im Krankenhaus Moabit fühlten, nachdem Sie so viele Angebote gemacht hätten. Sie haben dieses glücklicherweise danach mehrfach relativiert. Darüber hinaus haben Sie gesagt, Sie gingen davon aus, dass der Senat die Klage gewinne.
Dabei könnte der Eindruck entstehen, dass die Zahlungsverweigerung durch die Kassen vorübergehend auch im Interesse des Senats gewesen wäre, um ein besseres Ergebnis in den Verhandlungen mit dem Krankenhaus Moabit zu erzielen. Wie haben Sie sich auf den Fall vorbereitet, dass der Senat die Klage verliert?
Herr Kittelmann! Ich habe sehr deutlich gemacht, dass wir in dieser Stadt wichtige Entscheidungen zu treffen haben, um die Lage der Krankenkassen in dieser Stadt und damit die Situation der Versicherten und auch die Situation der Ansiedlung von Arbeitsplätzen in dieser Stadt zu verbessern. Wir haben viele Strukturentscheidungen getroffen, die dieses in der Zukunft sicherstellen werden. Wir haben auch eine gut begründete Argumentation unterlegt, dass es im Krankenhausplan, den das Abgeordnetenhaus zur Kenntnis genommen hat, in der Region Mitte erheblich mehr Betten gibt als in anderen Regionen und damit zu viele Betten. Dieses ist auch jedem Gericht eingängig zu machen. Wenn die Klage verhandelt wird, wird die Differenz noch sehr viel größer sein, weil die medizinische Entwicklung in der Zwischenzeit weitergeht. Es ist wichtig, dass wir uns auch für den Fall vorbereiten, dass das Krankenhaus Moabit die Klage verliert, und das ist sehr viel wahrscheinlicher als anders herum und auch sehr viel relevanter für die einzelnen Betroffenen. Deshalb ist es wichtig, dass man für die Beschäftigten eine Perspektive schafft. Dies erwarte ich von den Gesellschaftern und will es selbst gern mittun.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Sie haben mehrfach darauf hingewiesen, dass Sie für einen Gesundheitsstandort Moabit nach dem Krankenhaus selbst auch Konzepte haben. Können Sie konkreter sagen, welche Chancen und Möglichkeiten es für diesen Standort gibt, auch weiterhin ein Gesundheitszentrum für die Region zu sein?
Herr Abgeordneter Schuster! Ich habe vorhin davon gesprochen, dass es eine Reihe sehr konkreter Angebote gibt. Hinter diesen Angeboten stehen auch hohe Summen an Investitionen. Ich habe aber auch deutlich gemacht, dass ich sicher bin, dass es ein Gesamtkonzept sein muss. Es gibt beispielsweise das Angebot einer ambulanten Rehabilitation in Verbindung mit einer Therme, was man hervorragend verbinden kann. Es gibt die Angebote, Pflegeheime zu errichten. Es gibt Gespräche darüber, eine große Verbundschule am Standort Moabit zu errichten. Es gibt Gespräche darüber, Telemedizin, die in Berlin angesiedelt werden muss, an so einem Standort unterzubringen. Es gibt sehr viele andere Vorschläge. Ich glaube, man kann diese nicht einfach so aneinanderreihen und sagen, da hin, da hin, da hin, sondern es muss eine Gesamtkonzeption geben, die Arbeitsplätze an diesem Standort sichert, aber auch diesen Standort als Gesundheitsstandort, in dem man auch präventiv für die Bewohnerinnen und Bewohner von Moabit tätig werden kann, zu entwickeln.
Ich habe aber noch eine Bitte an die Abgeordneten. Wenn die Mitglieder des Senats gerade mit der Antwort beginnen, dann kann man sich nicht schon zur Zusatzfrage melden, denn es könnte ja sein, dass das, was man fragen will, noch beantwortet wird. Das ist eigentlich das Normale. Aber es gibt bereits ein Wettrennen, wenn ich nur sage, zur Beantwortung hat die Frau Senatorin das Wort; dann sind hier schon die Meldungen zur Zusatzfrage, obwohl man noch nicht einmal den ersten Satz der Antwort gehört hat. Ich bitte Sie also da, doch etwas Rücksicht zu nehmen und sich erst einzudrücken, wenn der Senat geantwortet hat.
1. Wer ist für die Kette von Unregelmäßigkeiten verantwortlich, die dazu führten, dass die Vergabekammer den Zuschlag aufhob, den Berlins Baulöwe Nr. 1 – ausgesucht durch seinen langjährigen Vertragspartner – erhielt?
2. Welche Parteispenden hat der Bauunternehmer K. G. in den letzten 10 Jahren getätigt, und gibt es einen zeitlichen oder inhaltlichen Zusammenhang zu der Vergabeentscheidung?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Wieland! Ich beantworte Ihre Fragen wie folgt:
Zu 1: Dem Senat ist keine Kette von Unregelmäßigkeiten bekannt, sondern ein Rechtsstreit über die ordnungsgemäße Durchführung eines Vergabeverfahrens. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass, um möglicherweise weitere Nachteile für das Land Berlin auch in künftigen Vergabeverfahren ausschließen zu können, der Senat gegen die Entscheidung der Vergabekammer eine sofortige Beschwerde beim Kammergericht einlegen wird. Ob und inwieweit das Vergabeverfahren fehlerhaft war und wie das Kammergericht dieses Verfahren beurteilen wird, kann man zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abschließend beurteilen.
Zu 2: Der Senat hat keine Kenntnisse über Parteispenden des Bauunternehmers K. G.; er kennt auch keinen zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhang zu der Vergabeentscheidung.
Frau Staatssekretärin! Ich nehme an, Ihr Kollege Bielka, der diese Sache noch in den Ausschüssen vertreten hat, ist auch in Cannes, um dort Immobilien zu verkaufen. Aber dass Sie sagen, der Senat habe keine Kenntnis von Parteispenden des Bauunternehmers, um den es hier geht, verwundert insofern. Ich frage Sie, ob Sie das ernsthaft aufrechterhalten wollen, weil der Umstand, dass dieser Bauunternehmer Parteispenden getätigt hat, mehrfach in Presseorganen stand, er sich dort als stolzer Spender der CDU bezeichnete und im Übrigen hinzufügte, auch SPD und FDP habe er anteilig bedacht; so z. B. in der „Berliner Morgenpost“ vom Februar 2000. List der Senat keine Zeitung? Hat der Senat nicht die Möglichkeit, die Parteiberichte einzusehen, in denen Spenden angegeben werden? Wie kommt es zu dieser Antwort?
Herr Abgeordneter Wieland! Es ist in diesem Zusammenhang nicht Aufgabe des Senats, Parteispenden zu recherchieren. Es ist auch nicht Aufgabe des Senats, Parteispenden nachzuhalten. Ich habe hier deutlich gemacht, dass es insbesondere im Zusammenhang mit dem von Ihnen angesprochenen Fall auch keine Kenntnisse über zeitliche und inhaltliche Zusammenhänge zu dieser Vergabeentscheidung gibt. Was ich vielleicht noch ergänzen kann, ist, dass Senator Strieder