Peter Kittelmann

Frau Senatorin! Sie haben in einem Ihrer Redebeiträge gesagt, dass Sie keine Verantwortung mehr für die Arbeitsplätze im Krankenhaus Moabit fühlten, nachdem Sie so viele Angebote gemacht hätten. Sie haben dieses glücklicherweise danach mehrfach relativiert. Darüber hinaus haben Sie gesagt, Sie gingen davon aus, dass der Senat die Klage gewinne.

Dabei könnte der Eindruck entstehen, dass die Zahlungsverweigerung durch die Kassen vorübergehend auch im Interesse des Senats gewesen wäre, um ein besseres Ergebnis in den Verhandlungen mit dem Krankenhaus Moabit zu erzielen. Wie haben Sie sich auf den Fall vorbereitet, dass der Senat die Klage verliert?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gebe zu, vorhin habe ich mich geärgert,

dass diese Debatte nicht am Nachmittag stattfand, inzwischen freue ich mich darüber.

Denn angesichts dessen, was Sie hier als Beitrag des Abgeordnetenhauses seitens der Opposition für eine der schwierigsten und bedeutendsten Situationen, in der sich Europa im Moment befindet, darlegen, kann ich sagen: Gute Nacht, Opposition!

Am 6./7. Dezember wird in Nizza die Regierungskonferenz stattfinden.

Dort geht es um die Reform der Institutionen, um die Union erweiterungsfähig zu machen.

Ende Oktober wird das Gespräch der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung sein, um die Bedeutung dieser Konferenz mit den Ländern abzusprechen. Wir, auch das Abgeordnetenhaus, haben gemäß Artikel 23 ein Mitgestaltungsrecht

an der Entwicklung der europäischen Angelegenheiten. Dieses kann auch mit durch das Abgeordnetenhaus wahrgenommen werden.

Da ich hier gerade meine Jungfernrede halte, interjection: [Oh! von der PDS und den Grünen]

amüsiert mich im Wesentlichen all das, was an Beiträgen hier kommt, weil es mich darin stärkt, dass das, was ich immer vermutet habe, leider wahr ist.

Diese Konferenz – was der Senat in dieser Konferenz für Berlin vertritt – kann nur dann durch uns, durch die Parlamentarier des Landes Berlin beeinflusst werden, wenn wir heute und jetzt diese Stellungnahme abgeben.

All denjenigen von Ihnen, die vielleicht aus dem einen oder anderen Grund formal verärgert sein könnten,

geht es weniger um die Sache, dass der Bürger von uns erwartet, zu Europafragen Stellung zu nehmen, als um einen kleinlichen Streit. Ich bitte Sie herzlich, vor allen Dingen die große Frage der Kompetenz ernst zu nehmen.

Wir müssen in immer stärkerem Maße diesem Riesenapparat Europa in Brüssel etwas entgegensehen, um für die Bürger nachvollziehbar zu machen, dass Entscheidungen transparent sind. Deshalb: Wenn Sie diesen Antrag lesen – für den einen oder anderen Formfehler ist auf Grund der Dringlichkeit und Eile um Verziehung zu bitten –,

werden Sie feststellen, dass gerade dieser Schwerpunkt „Kompetenzrückverlagerung von Brüssel“

in die Länder einer der wesentlichen Grundlagen ist, mit denen wir uns in Zukunft beschäftigen müssen. Darüber hinaus werden wir uns auch in Zukunft intensiver damit beschäftigen, was es heißt, den Bürger bei europapolitischen Fragen mit ins Boot zu nehmen. Das wird nicht nur in Brüssel geschehen können, das kann nicht nur durch die Bundesregierung geschehen, sondern auch wir als Landesparlamentarier werden uns mehr als in der Vergangenheit darum kümmern müssen, als Ansprechpartner für den Bürger zur Verfügung zu stehen: Wie ist es mit der Osterweiterung? Wie ist es mit den Eurofragen? – Und wir werden auch miteinander

Zusammengefasst bitte ich Sie, dass wir uns in Zukunft europapolitischen Fragen unter dem Gesichtspunkt der Mitwirkung des Parlaments stärker stellen

und dass wir miteinander davon ausgehen, dass Europa nicht nur Verdruss, Verärgerung ist, sondern eine Aufgabe für die Zukunft, bei der man Freude, Begeisterung zum Ausdruck bringen kann, indem Sie vielleicht bei der nächsten Debatte das Niveau halten und mitdiskutieren

über eine Frage, die unser aller Zukunft betrifft. – Schönen Dank!

Frau Kollegin, würden Sie mir zustimmen, dass die Konferenz in Nizza das Thema der Osterweiterung nicht auf der Tagesordnung hat und dass der vorliegende Antrag sich ausschließlich dieser Konferenz widmet und von da her durchaus sachliche Gründe vorhanden sein könnten, dass die Osterweiterung im Wesentlichen keine Rolle spielt? Wir haben vor, dieses zur Schwerpunktdebatte einer der nächsten Abgeordnetenhaussitzungen zu machen, und ich freue mich, wenn Sie dann zustimmten.

Danke, Herr Präsident! – Frau Staatssekretärin! Ihr Verständnis vorausgesetzt, dass die Betroffenen davon ausgehen, dass durch ihre Klage der Bestand des Krankenhauses Moabit erreichbar ist, frage ich Sie, wieweit Ihre rechtliche Prüfung abgeschlossen ist, ob alle von Ihnen abgeschlossenen Vereinbarungen im Prinzip obsolet sind, solange die Klage zur Klärung der Rechtsmäßigkeit der Schließung anhängig ist.