Ich habe mich eben noch umgedreht und geschaut, ob er auch wirklich da ist, dann war er schon verschwunden.
Herr Senator! Stimmen Sie mit mir überein, dass die in § 14 Absatz 2 der neuen Kitaverfahrensverordnung formulierte Aussage zur Herstellung der Trägervielfalt im Berliner Kitagesetz dem KJHG widerspricht?
[Cramer (Grüne): Kann ja jeder sagen! – Frau Richter-Kotowski (CDU): Nach Absatz 2 habe ich gefragt!]
Deswegen kann ich Ihre Frage, verehrte Frau Abgeordnete, im Moment nicht beantworten. Das müsste ich verwaltungsintern prüfen lassen, aber
Die fragende Abgeordnete hat die Verordnung sicher da, deshalb klären Sie den Senator auf, Frau Richter-Kotowski!
Eine ausreichende Angebots- und Trägervielfalt ist sicherzustellen. Dies gilt grundsätzlich als erreicht, wenn in jedem Bezirk die Hälfte aller Betreuungsplätze der Jugendhilfe von freien Trägern zur Verfügung gestellt wird.
Ich schließe meine zweite Frage an: Herr Senator, dieses heißt in der Konsequenz, dass in Bezirken, wo mehr als 50 Prozent der Plätze bei freien Trägern sind, abgebaut wird. Dies entspricht aber nicht der Meinung der Koalition.
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Ich kann dieses Problem nicht so sehen, wie Sie es sehen. Ich weiß, dass wir das gemeinsame Ziel haben, zu einer Trägervielfalt in Berlin zu kommen. Sie wissen aber auch genau, dass ich nicht direkt Kitas schließen und neu einrichten kann, sondern dass das jeweils die Bezirke vornehmen. Schließlich sollte uns bei aller Trägervielfalt immer das Wohl der Kinder im Auge sein.
Wir haben ja darauf zu achten, dass wir nicht stur ein Strukturprinzip durchsetzen, sondern wie wir dies sanft und in Verbindung mit dem Wohl der Kinder – das Ihnen doch gewiss am Herzen liegt, wie ich Sie kenne – verwirklichen können.
Meine Frage richtet sich an den Kultursenator Stölzl. Herr Stölzl, ich frage Sie: Welchen zeitlichen Ablauf erwarten Sie für den Umzug des Landesarchivs, und welche bisher nicht geplanten Kosten entstehen für das Land Berlin aus den in den Medien berichteten Verzögerungen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete! Der Zeitplan sieht wie folgt aus: Am Ende des Jahres wird der Lesesaal geschlossen und kann nicht mehr benützt werden, dann wird eingepackt, am 1. März 2001 beginnt der Umzug in ein Zwischendepot, am 1. Juli 2001 sind die neuen Räume am Eichborndamm fertig,
der Lesesaal wird am 1. September 2001 wieder eröffnet. Das heißt, dass die Schließung für die Benützer insgesamt 9 Monate dauert. Für die Benützer ist das lange, aber wenn man bedenkt, dass ein Archiv einmal in einem Jahrhundert umzieht mit 35 km Akten, dann ist dies noch hinzunehmen.
Die entscheidende Frage ist, ob die wirklich unabwendbaren Bedürfnisse Zugang haben, nämlich Jewish Claims Conference und die Nachfrager für die Zwangsarbeiterentschädigung. Dies ist gewährleistet durch ein freundliches Hilfsanerbieten der Evangelischen Kirche in ihrem neu eröffneten Archiv. Zusatzkosten außerhalb der Planung sind nach meinem Kenntnisstand nicht zu erwarten.
Herr Stölzl, wie erklären Sie sich dann den Bericht im „Tagesspiegel“, der hier erhebliche Zusatzkosten prognostiziert?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben das geprüft. Nach unserem Kenntnisstand ist zwar von unangenehmen Begleiterscheinungen für Forscher die Rede, und die sind unabweisbar. Es gibt kein Archiv, das umziehen kann und wo nicht zwischendurch einige Monate eingepackt, ausgepackt und neu sortiert werden muss. Doch Zusatzkosten sind in der Prüfung durch unser Haus nicht aufgetaucht. Ich gehe dem sehr gerne nach und berichte darüber, aber bisher ist das kein Fall. – Es wäre ja schrecklich, Zusatzkosten in engen Haushalten sind wie der Teufel zu meiden.
Meine Frage geht ebenfalls an den Kultursenator. Prof. Stölzl, in der Presse ist ein offener Brief des Theaters Karlshorst an Sie veröffentlicht, in dem dargelegt wird, dass sich dieses Theater seit 1999 um die Spielstättenförderung bemühe, aber die Schreiben von der Berliner Kulturverwaltung ignoriert worden seien. Trifft es zu, dass Sie diese Schreiben ignoriert haben – was ich nicht hoffe? Und sehen Sie
eine Möglichkeit, das Theater kurzfristig zu unterstützen bei der Sicherung der Betriebskosten, damit es wenigstens über den Winter kommt?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete! Es trifft nicht zu, dass es keinen Briefwechsel gibt. Ich habe gerade wieder – mit großer Sympathie – geschrieben an das Theater Karlshorst, dass etwas versucht wird.
In der Spielstättenförderung gibt es klare Richtlinien, die das Parlament hier verabschiedet hat. Wer gefördert werden will, muss sich einer Jury stellen, das ist offenbar früher nicht zu Gunsten des Theaters Karlshorst ausgegangen, was ich bedauere, weil es höchst wünschenswert ist, dass sich die Kulturtopographie Berlins einigermaßen gleichmäßig verteilt. Wir haben empfohlen – und würden auch gerne dabei helfen –, dass das Theater Karlshorst in der nächsten Runde dieser Jury Förderung findet. Dazu gehört sicher, dass das Theater auch im Rang, der Qualität und den Zielen den Förderrichtlinien standhalten kann.
Wir können leider trotz Winterproblemen angesichts des in jeder Hinsicht ausgewrungenen Haushalts 2000 nicht helfen. Das tut mir sehr leid, ich bedauere sehr, dass es so etwas wie eine Senatorenreserve oder sonstiges in diesem Haushalt seit mehreren Jahren nicht mehr gibt. Das wäre höchst wünschenswert. Da blicke ich voller self fulfilling prophecy auf den neben mir sitzenden Finanzsenator: