Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Ich könnte jetzt „Nein“ sagen und mich wieder hinsetzen – so, wie die Frage formuliert worden ist. Ich möchte aber gern im Einzelnen darauf eingehen, weil es mir Gelegenheit gibt,
eine Erfolgsstory der Förderung regenerativer Energien in Berlin zu berichten: Wir haben aus dem Verkauf der Bewag einen Umweltfonds mit 20 Millionen DM zur Förderung erneuerbarer Energien geschaffen. Für diese Förderung erneuerbarer Energien gibt es eine Lenkungsausschussgruppe, die mehrere Sitzungen hinter sich gebracht und dort auch die Förderprojekte bereits identifiziert hat. Es sind bisher insgesamt 12 Projekte mit einem Volumen von 10,9 Millionen DM abgestimmt und dort behandelt worden.
Daneben steht aus dem Verkauf der GASAG ein Energieund Umweltfonds in Höhe von 25 Millionen DM zur Verfügung. Er hat erst Mitte dieses Jahres seine Arbeit aufgenommen. Es gibt dort ein Investitionskomitee, das aus Mitgliedern der Bewag, der Gaz de France und Vertretern meines Hauses besteht und über die Förderung entscheidet. Dabei haben wir uns vorgenommen, den Einsatz von Erdgas in Fahrzeugen und die Bereitstellung einer entsprechenden Infrastruktur für Berlin durch die Errichtung von Erdgastankstellen in den Vordergrund zu rücken und uns damit auch an dem Projekt des Bundesumweltministeriums „1000 Umwelttaxen für Berlin“ zu beteiligen.
Allerdings muss man sagen, dass die Antragstellung bei diesen Projekten – weil das mit diesen Fonds ja neue Methoden sind – durchaus unterschiedlich ist. Das reicht von Ideenskizzen der Projektierung bis zur Überarbeitung schon einmal eingereichter Anträge, aber selbst Anträge zu bereits realisierten Projekten werden dort eingereicht. Deswegen ist das sehr schwierig. Wir achten darauf, dass die Mittel wirklich nur effizient ausgegeben werden. Wenn ein Projekt schon in Berlin realisiert ist und nun nachträglich gefördert werden soll, wollen wir das nicht mit diesem Umweltfonds tun. Und wenn nur eine Projektskizze eingereicht wird, ohne dass wir genau wissen, dass eine realisierbare Idee dahinter steckt, wollen wir diese knappen Mittel dafür nicht ausgeben, sondern wir fördern in diesem Segment neue Energietechnologien. Und ich sage ganz deutlich: Es wird hinsichtlich dieser Fonds keine Selbstbedienungsmentalität Einzelner geben können.
Zu Ihrer zweiten Frage: Auch sie trifft mit ihrer Unterstellung nicht zu. Wir haben in dem Kooperationsprogramm „Energie 2000“, das wir mit der Bewag in Höhe von 40 Millionen DM vereinbart haben, bisher 27 Millionen DM ausgegeben, und zwar insbesondere für Photovoltaik, Solarthermie, Wärmepumpen, Brennstoffzellen sowie die dazugehörigen Kommunikations- und Beratungsmaßnahmen. Ein wesentlicher Anteil dieser Mittel in Höhe von 12,3 Millionen DM ist allein für die Solarstrombörse verwandt worden. Damit haben wir in Zusammenarbeit mit der Bewag ein exzellentes Anschubprogramm für Berlin bei der Entwicklung nachhaltiger Energietechnologien fahren können.
Wir haben es erreicht – und deswegen bin der Abgeordneten für ihre Frage so dankbar –, dass wir in Berlin mittlerweile 600 Photovoltaikanlagen haben und seit 1995 durch dieses Programm die Leistung von 470 Kilowatt auf 3 Megawatt versechsfachen konnten.
Wir haben 45 Schulen mit Photovoltaikanlagen ausstatten können und mittlerweile 3 000 solarthermische Anlagen in Berlin hinbekommen. Die letzten vier Jahre waren in der Tat für die erneuerbaren Energien in Berlin sehr erfolgreich.
Die verbleibenden Millionen aus dem Bewag-Programm „Energie 2000“ – rund 14 Millionen DM – wollen wir schwerpunktmäßig für weitere Photovoltaikanlagen an Schulen, für die Förderung von Wärmepumpen, für die Förderung von Brennstoffzellen sowie für die Förderung von Großanlagen der Photovoltaik einsetzen, weil das auch neue Technologien sind, die zusammengekoppelt wesentliche energetische Leistungen bringen, eine wirkliche Entlastung der Ressourcen darstellen und zum Klimaschutz beitragen können. Alles in allem: Wir haben einen guten Start bei den beiden neuaufgelegten Fonds, und wir haben eine sehr gute Entwicklung des Bewag-Programms „Energie 2000“ gehabt und damit natürlich auch viele Arbeitsplätze in dem Feld erneuerbare Technologien sichern und schaffen können.
Herr Senator Strieder! Man kann Sie ja fast bedauern, dass diese Erfolgsbilanz in der entsprechenden Szene für regenerative Energietechnik nicht entsprechend angekommen ist. Sie sollten vielleicht eine Informationsbroschüre auflegen, in der das dargestellt wird.
Wie erklären Sie sich angesichts Ihrer Aussage, dass alles gut laufe, folgende Aussage von Herrn Vogts, dem Vorstand der Solon AG:
Bei unserer Betriebsgründung vor vier Jahren hielten wir Berlin noch für den besten aller Standorte. Inzwischen erscheint unsere damalige Entscheidung als die denkbar schlechteste. Wenn wir nicht zahlreiche Aufträge für Bundesbauten erhalten hätten, hätten wir unseren Standort mit seinen mehr als 100 Arbeitsplätzen eventuell schon in Richtung unserer Hauptkunden nach Süddeutschland verlagern müssen.
Sie können auch nicht umhin zuzugeben, dass in Berlin mit 7 Quadratmetern Kollektorfläche pro Tausend Einwohnern wir nach wie vor drastisch unter dem Bundesdurchschnitt von 30 Quadratmetern pro Tausend Einwohnern liegen.
Frau Abgeordnete! Ich habe Ihnen gerade dargelegt, welche Marktanreizmittel das Land Berlin zur Verfügung gestellt hat. Das ist eine Summe, die Sie in anderen Bundesländern nicht finden werden. Das sage ihn Ihnen in aller Klarheit und Offenheit.
Daneben haben wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz der Bundesregierung mit der Einspeisevergütung von 99 Pfennig für Solarstrom. Mehr als diese Anreize zu schaffen, wird uns nicht übrig bleiben, denn die öffentliche Hand ist nicht der Markt. Das hängt damit zusammen, dass in Ballungsgebieten – deswegen können Sie keinen Bundesdurchschnitt nehmen – andere Bedingungen herrschen als beispielsweise im Breisgau. Dort kann auf das Einfamilienhaus relativ schnell eine kleine Photovoltaikanlage gebaut werden. Unsere Stadt Berlin ist eine der dichtesten Ballungsräume in Europa. Wir haben die gründerzeitliche Struktur, wo sie Photovoltaikanlagen nur für gesamte Mietshäuser errichten könnten. Das hätte für den Vermieter zur Folge, weil der Strom aus der Sonne nach wie vor teurer ist, dass er seine Wohnungen verteuerte, wenn er es auf die Miete umlegte. Das aber bedeutet, dass er keinen Anreiz hat. Angesichts der leerstehenden Wohnungen können wir ihm auch nicht raten, diesen Anreiz zu haben, weil er dieses Geld nicht refinanziert bekommen wird.
Die entscheidende Frage wäre, ob alle diejenigen, die für diese Energietechniken eintreten, auch bereit sind, ihren eigenen Beitrag zu leisten. Vielleicht könnten wir eine Umfrage im Abgeordnetenhaus machen, wer den Ökotarif der Bewag bestellt und wer sich dazu nicht bereit erklärt hat. Meine Damen und Herren! Ich habe den Ökotarif bestellt, weil es richtig ist, dass wir mehr ausgeben für diesen Ressourcenschutz. Ich hoffe, alle von Ihnen haben das auch getan.
Herr Strieder! Dann frage ich Sie: Stehen Sie persönlich dafür gerade, können Sie gewährleisten, dass das Vergabeverfahren transparent ist und dass tatsächlich ausgeschlossen werden kann, was als Gerücht in der Szene gehandelt wird, nämlich dass es seitens der Bewag intern schon einen definierten Nutznießer gibt für die übrig gebliebenen Mittel aus dem Programm „Energie 2000“ namens Siemens-Solar? Können Sie das definitiv ausschließen, dass es derartig intransparente Vergaben gegeben hat und geben wird?
Frau Abgeordnete! Ich kann ausschließen, dass wir zu einer Selbstbedienungsmentalität übergehen werden in der Stadt. Ich kann Ihnen versichern, dass – bei aller Kritik, die es zu Beginn der Solarstrombörse gab, weil die Unternehmen sich anstrengen mussten, gute Angebote zu unterbreiten – sich am Ende herausgestellt hat, dass sie dadurch einen technologischen Vorsprung bekommen haben und es dadurch den Firmen möglich war, kosteneffizient zu planen. Das war der Sinn der ganzen Angelegenheit. Ich bitte Sie herzlich, nicht auf Einzelne hereinzufallen, die ihr eigenes Süppchen kochen wollen.
Ich habe Ihnen die Erfolgsstory der Photovoltaikanlagen gerade nahegebracht und auch die Verbreitung der Solarthermie. Wir haben dort in den letzten vier Jahren einen irrsinnigen Aufholprozess hinter uns. Dass es für diese neue Industrie noch schneller, noch besser gehen könnte, dafür habe ich sehr viel Verständnis und setze mich dafür auch ein. Aber die öffentliche Hand ist nicht der Markt. Die Markterschließung müssen diese Unternehmen schon selbst leisten.
Herr Senator! Weil Sie die ganze Zeit darstellen, wir hätten eine einzige Erfolgsstory in Sachen Solarenergie und stünden bei erneuerbaren Energien super da, frage ich Sie, wie das zusammenpasst mit den unbestreitbaren Tatsachen, dass wir bezüglich der Photovoltaik pro Einwohner in Berlin im Städtevergleich in Deutschland bestenfalls unteres Mittelfeld sind, dass wir bei den Sonnenkollektoren – also den Solar-Wärmeanlagen – absolutes Schlusslicht unter allen Bundesländern sind, dass wir in Berlin als einigem Bundesland keine Windkraftanlage haben und dass wir auch das einzige Bundesland und vermutlich auch die einzige größere Stadt sind, die, mit Ausnahme einer kleinen Anlage in Wannsee, keine energetische Biogasnutzung betreibt? Wie passen diese Tatsachen mit Ihrer gloriosen Einschätzung zusammen? – Nicht den Kopf hinter den Händen verstecken, sondern antworten, Herr Senator!
Ich antworte erst, wenn der Herr Präsident mir das Wort gegeben hat. – Ich halte es wirklich nicht für eine gute Idee, auf dem Teufelsberg oder in den Müggelbergen eine Windkraftanlage zu bauen.
Berlin liegt inmitten des Bundeslandes Brandenburg, das über große, weite Flächen verfügt. Dort entstehen neue Windparks, und das ist gut so. Man muss schon einmal unterscheiden dürfen zwischen Stadt und Land. Das Gleiche gilt für die Biogasanlage. Herr Berger! Vielleicht sollten wir doch einmal durch die Straßen gehen und sehen, welche Geruchsentwicklungen es in Berlin ohnehin schon gibt. Dass wir da noch eine Biogasanlage mitten in der Stadt brauchen, glauben Sie doch wohl selbst nicht.
Das Dritte: Es gehört mehr dazu, als Flächendurchschnitte zu vergleichen. Vergleichen Sie die Photovoltaikanlagen und die Solarthermianlagen in Berlin mit vergleichbaren dichten Städten wie London und Paris, und Sie werden sehen: Wie liegen ganz weit vorne.
Herr Strieder! Sie erzählen uns, wir sollen keine komischen Vergleiche anstellen, und nun tun Sie es selbst. – Das Programm „Energie 2000“ hat in seinem Vertrag geregelt, dass auch andere Fördermittel des Landes Berlins ausgeschöpft werden müssten. Die Schwierigkeiten dieses Programms sollen nun gerade darin bestehen, dass die IBB nicht hinterher kommt und deshalb viele Projekte, die eigentlich bereits angeschoben waren, mittlerweile wieder eingegangen sind, weil das Bewilligungsverfahren ewig dauert. Wie wollen Sie hier zu einer Verbesserung beitragen?
Frau Abgeordnete! Sie haben völlig Recht, es gibt ein Problem bei der Bewilligung von Landesmitteln, wenn es keinen Haushalt oder eine Haushaltssperre gibt. Beides war in diesem Jahr der Fall. Wir haben bis April keinen Haushalt gehabt, deshalb konnte die IBB Landesmittel nicht ausreichen. Jetzt gibt es eine Haushaltssperre. Deswegen können weitere Mittel nicht bewilligt werden. Das ist gerade bei dem sehr kleinen Bereich erneuerbare Technologien ausgesprochen ärgerlich, und ich werde mit dem Kollegen Kurth verhandeln, ich denke auch vereinbaren, dass wir in den nächsten Jahren diese Mittel so darstellen, dass sie kontinuierlich ausgereicht werden können und nicht abhängig sind von haushaltspolitischen aktuellen Entscheidungen.
Damit ist die Fragestunde beendet. Alle Mündlichen Anfragen, die heute nicht beantwortet werden konnten, werden gemäß § 51 Abs. 5 der Geschäftsordnung wieder schriftlich innerhalb der dafür vorgesehenen Firsten beantwortet werden.
Ganz spontan hat dazu die Frau Abgeordnete RichterKotowski das Wort. Und zwar in dem Moment, wenn wir ihr das Mikrofon aufgeschaltet haben. Sie haben das Wort!