Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ob ich den Wunsch des Kollegen nach einem guten Beitrag wirklich erfüllen kann, ist natürlich nach soviel schwachem Vortrag vorneweg ein echtes Unterfangen. Ich will mir nun auch nicht zumuten, das hier unbedingt toppen zu müssen.
Politikverdrossenheit sei verursacht worden durch den Vorgang, den wir hier besprechen. Wir müssten in der Stadt überall sehen, dass neue illegale Mülldeponien entstünden. Wir hätten den Zusammenbruch eines gesamten Wirtschaftszweiges zu beklagen, wir hätten eine nicht handelnde Verwaltung, einen Senator, der sich nicht zu seiner Verantwortung bekennt und wir hätten einen ganz phantastischen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, so ist es uns hier dargestellt worden. Dazu kann man nur sagen: Alles stimmt nicht.
Das will ich Ihnen gleich belegen, und zwar anhand Ihres eigenen Textes: Sie haben keinen einzigen Lösungsvorschlag präsentiert,
sondern verweisen lediglich darauf, dass Senat und Verwaltung handeln müssten. Sie haben allerdings einen etwas untauglichen Versuch unternommen,
Ihren Ansatz in Worte zu kleiden in dem Antrag mit der Drucksachennummer 14/777. Was wird uns da geboten, was ist denn Ihr Lösungsansatz? – Ihr Lösungsansatz lautet erstens, man solle einmal aufschreiben, welche Deponien wir denn hätten.
Na, das ist ein ganz phantastischer Ansatz, um diese Problem zu lösen. Er ist so überflüssig wie ein Kropf, denn wir haben seit Januar diesen Jahres diese Aufstellung. Es ist auch vom Umweltausschuss im Januar umfänglich behandelt worden. Wir haben jetzt die zweite Aufstellung bekommen.
Sie fordern zweitens ein Entsorgungs- und Finanzierungskonzept. Das ist – und das hat der Senator zutreffend dargestellt – durch das geltende Recht eindeutig vorgegeben. Wir haben ein ganz strenges Berliner Bodengesetz, wir haben ein Bundesbodengesetz – da ist eindeutig definiert, wer Zustandsstörer ist, wer in Regress genommen werden kann, bis hin zum Grundstückseigentümer sind die Leute fällig. Beim Grundstückseigentümer ist letztlich immer etwas zu holen,
da das Grundstück an sich einen Wert darstellt, insofern ist die Finanzierung gesichert. Das Entsorgungskonzept ist, wie dargestellt, durch Recht und Gesetz vorgegeben.
Dann fordern Sie noch die Ersatzvornahme und bei bestehenden Gefahren Maßnahmen der Gefahrenabwehr. Die Ersatzvornahme ist ja die Maßnahme zur Gefahrenabwehr. Natürlich handeln die Behörden, das ist auch aus den beiden Berichten ersichtlich, die wir bekommen haben; es wird in dem Maße verantwortungsvoll angewandt, wie es sich geziemt.
Insofern muss man hier offensichtlich deutlich in ein Verhältnis setzen, was sie zum einen an öffentlicher Aufmerksamkeit bekommen haben und noch bekommen wollen und das, was wir zum anderen bereits zum dritten Mal durchkauen, ohne dass es von Ihrer Seite irgendeinen Ansatz für eine Problemlösung gibt und ohne dass sich an den Rechtsgrundlagen etwas geändert hat.
Man muss auch deutlich sehen – um noch einmal bei den Zeitvorgaben und bei Ihrer Strategie zu bleiben –, dass Sie sich in dieser Weise nach den Beratungen im Januar nicht weiter positioniert haben. Ihre Anträge kommen ein dreiviertel Jahr danach.
Die öffentliche Aufgeregtheit kommt auch ein Dreivierteljahr danach. Das ist genau das gleiche System, das der Kollege Cramer immer verfolgt, der mit ein und derselben Straßenbahnlinie auch alle halbe Jahre mal in der „Abendschau“ ist,
[Beifall bei der CDU – Atzler (CDU): Und das seit 20 Jahren! – Cramer (Grüne): Brumm, brumm seit 40 Jahren!]
Was haben Sie dann noch vom Senator gefordert? – Sie haben gefordert, er solle Verantwortung übernehmen, er solle sich nicht so sehr in Paragraphenreiterei ergehen und er solle mit den Verwaltungen sprechen, mit den Brandenburgern, mit seiner, mit denen in den Bezirken, vielleicht sogar noch so eine Art runden Tisch dazu veranstalten nach dem Motto: Gut, dass wir mal über die illegalen Abfallablagerungen gesprochen haben, und was machen wir jetzt? – Da dies unbeantwortbar ist, werden wir nicht darauf zurückkommen, Ihrem Antrag zu folgen, alles noch einmal aufzuschreiben, sondern werden natürlich Recht und Gesetz folgen und genau dort weitermachen,
wo begonnen worden ist, wo insgesamt elf Deponieablagerungen bereits geräumt worden sind und wo ich davon ausgehe, dass wir dem Bericht, den wir uns kollektiv gewünscht haben, den der Kollege Rogall im Ausschuss gefordert hat zum 31. März 2001, entnehmen werden, dass die nächsten zehn illegalen Abfallablagerungen beseitigt sind.
Eins muss man allerdings auch sagen, und da mögen wir uns unterscheiden: Sie haben die Aufgabe, im Parlament und gegenüber der Landesregierung Stress zu verbreiten; wir schauen uns eher an, wo die Verantwortlichkeiten liegen und wer zuständig ist.
Da ist uns insbesondere das Bezirksamt Weißensee aufgefallen, das zuständig ist, wie alle anderen Bezirksämter auch, die diese Probleme in ihren Bezirken haben. Dieses Bezirksamt Weißensee hat im Januar dieses Jahres eine geradezu grandiose Vorstellung von dem geboten, was Frau Hämmerling zutreffenderweise bezeichnet hat als eine Art Kumpanei oder zuvorkommendes Verwaltungshandeln gegenüber Leuten, bei den frühzeitig erkennbar war, dass sie ernsthaft auf ihrem Grundstück keine Abfallentsorgung betreiben wollen.
Da haben sich zwei Stadträte darum gekümmert, dass die Betreiber dort weiterhin ablagern und auf das Grundstück transportieren können. Da hat sich der Bezirksbürgermeister mit eingeschaltet. Da war die Verwaltung äußerst zuvorkommend, und die Risiken, die dort schon sehr frühzeitig zu erkennen waren, sind allesamt nicht beachtet worden, die Warnhinweise sind ungehört verklungen. Das ist diese typische Art, die uns hier die Probleme bereitet.
Da müssen Sie dann auch zur Kenntnis nehmen, dass es nach der Art und Weise, wie hier bei uns die Verwaltungsorganisation reformiert worden ist, wie abgeschichtet worden ist, wie Zuständigkeiten verändert worden sind, wie Eingriffsrechte abgeschafft worden sind, tatsächlich bei der Verantwortung der Bezirke, auch einem solchen Bezirk wie Weißensee, bleibt.
Dort im Bezirk müssten Sie, wenn es Ihnen um die Sache ginge, den Stress verbreiten. Da ist der richtige Ansatzpunkt. Ich habe aber von Ihren BVV-Fraktionen zu diesem Thema in all den Bezirken, die uns hier aufgelistet worden sind, in den es entsprechende Deponien gibt, bis auf Weißensee noch keine Aktivitäten zur Kenntnis genommen.
Nein, meine Damen und Herren, zusammenfassend muss man sagen, es ist richtig, dass hier im Abgeordnetenhaus ein Vollzugsdefizit erkannt worden ist. Es ist richtig, dass wir uns bemühen – das ist unsere Aufgabe als Gesetzgeber –, den Fehlentwicklungen durch die Änderung der Bauordnung weitestgehend einen Riegel vorzuschieben. Es ist richtig, dass wir uns zusammen mit dem Senat darum bemühen, durch eine Änderung der Immissionsschutzverordnung auch auf Bundesebene einen Missbrauch möglichst auszuschießen. Und es ist richtig, dass
wir hier bereits erste Erfolge zu verzeichnen haben. Auf diesem Weg sollten wir weiter vorangehen, dann werden wir das Problem in vernünftiger Weise, so wie es sich bei einem bekannten Vollzugsdefizit gehört, auch lösen. Allerdings ist dabei die Polemik und die Medienkampagne von Bündnis 90/Die Grünen, bei der alles ignoriert wird, was wir an Zuständigkeitsregelungen und gesetzlichen Regelungen im Land Berlin haben, absolut nicht hilfreich, deswegen werden wir uns daran nicht beteiligen, zumal der Lösungsansatz von Bündnis 90/Die Grünen mehr als hilflos ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema Abfalldeponien beschäftigt uns nun schon seit einigen Monaten, muss man dazu sagen.
Bündnis 90/Die Grünen hat das heute zum Schwerpunktthema in dieser Parlamentssitzung gemacht. Wir alle kennen die untragbaren Zustände in der Stadt. Es wird dem zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt, es werden zu wenig Konsequenzen gezogen. Wir können ein unkoordiniertes und zeitraubendes Verwaltungshandeln feststellen. Das ist für uns alle unbefriedigend. Es gibt hier eine zusätzliche Belastung der Umwelt. Es gibt finanzielle Belastungen für die Stadt und es gibt wirtschaftlichen Schaden für die Stadt.
Herr Senator, wir haben nun mit großer Spannung die Beantwortung der Fragen bei dieser Großen Anfrage erwartet. Aber leider haben Sie uns trotz Versprechungen nichts geliefert. Es wurde uns zwar mitgeteilt, dass dieses Papier aus Ihrem Haus an die Fraktionen übergeben wurde, aber offensichtlich gibt es auch hier Defizite. Wir haben es nicht bekommen, es hat uns nicht erreicht.
Ihrer Rede kann man nur wenig entnehmen. Sie haben zwar offensichtlich das Problem erkannt. Aber wo sind Ihre Konzepte, wo ist Ihr Handeln? Sie sagen hier, dass in Brandenburg 350 Deponien seien, in Berlin aber wesentlich weniger. Wenn Sie das auf die Flächen umrechnen, werden Sie deutlich erkennen, dass es hier in Berlin ein großes Problem gibt.