die Kuh auf die Wiese kommt, dort auch noch Gras frisst und letztlich noch Milch gibt, werden Sie noch eine Menge zu tun haben. Ich denke, Sie müssen ganz schön aufpassen, dass die Kuh vorher nicht stirbt.
Vor allem wünschen wir Ihnen ein glückliches Händchen bei der Personalauswahl, die Sie für den Verlust von Herrn Dr. Schröder treffen müssen. An der Stelle, Herr Dr. Schröder, unser ausdrücklicher Dank! Sie haben für Berlin in kurzer Zeit eine Menge getan. Wir haben Sie als Partner geschätzt. Wir hoffen, dass Frau Schöttler einen würdigen Nachfolger für Sie findet.
Dass die PDS der GmbH-Lösung näher steht als der im Ausschuss von Herrn Dr. Köppl und ursprünglich auch von Herrn Dr. Meier vorgeschlagenen Holding-Lösung ist wohl klar – und nicht nur als kleinerem Übel. Wir wollten ursprünglich die Anstalt des öffentlichen Rechts wie in Hamburg, aber nicht mit den gleichen Fehlern, die in Hamburg gemacht wurden. Im Prozess der Suche nach einem geeigneten Weg hat sich die Koalition für die GmbH entschieden. Das akzeptieren wir. Als Oppositionspartei begleiten wir aber weiterhin den Weg der Umsetzung, und das auf unsere Art und Weise, die Sie kennen, Frau Schöttler: kritisch, nachhaltig und an mancher Stelle vielleicht auch etwas renitent. Sie werden sich an Ihren erklärten Zielen messen lassen müssen, die Sie heute noch einmal hier vorgetragen haben. Wir vertreten die Auffassung, dass die Ziele, die im ViEW-Projekt vorgestellt wurden, konzeptionell so richtig sind – so viel dezentral wie möglich, so viel zentral wie nötig. Das ist der richtige Ansatz. Wir werden sehen, wie weit Sie diesen durchhalten können. Das hängt auch entscheidend von Ihrer Personalauswahl ab.
Die Koordinierungsdaten sind nach unserer Meinung für die Gründung nicht in Ordnung, die finanziellen Rahmenbedingungen nicht und auch nicht das Personalkonzept in Gänze. Wir schätzen diese Ausgangssituation – ähnlich wie Herr Dr. Köppl – als äußerst problematisch ein. Drei Punkte aus meiner Sicht zur Begründung:
1. In den letzten Tagen hat Ihr Staatssekretär, Herr Dr. Schröder, im Unterausschuss „Vermögen“ und auch im Hauptausschuss sehr oft betont, dass der Schlüssel zum Erfolg die schnelle Veräußerung der an die GmbH übertragenen Grundstücke sei. Das ist richtig, Herr Dr. Schröder! Nur so werden sie an das Geld kommen, das sie dringend brauchen. Sie haben erklärt, die Bankverbindlichkeiten betrügen zum Abschluss des Jahres 2000 180 Millionen DM, die Grunderwerbsteuer rund 60 Millionen DM, vielleicht – wenn wir Glück hätten – 40 Millionen DM. Die Bilanzverluste zum Jahresende – Herr Dr. Köppl sagte es auch bereits – betrügen 50 Millionen. Aus meiner Sicht müssen sie hier sehr schnell die Spreu vom Weizen trennen, um nicht zu sagen, eine Menge Grundstücke verkaufen. Was passiert dann mit dem Netzwerk Gesundheit, das Sie zusammengestrickt haben? – Wir von der PDS-Fraktion hoffen, es bekommt nicht allzu große Löcher.
Ihre Begründung war passend zu Ihrem Konzept. Sie sagten, die Krankenhausflächen ließen sich sehr schnell reduzieren, weil sie durch intensivere medizinische Versorgung der Patienten die Liegezeiten verringern könnten. Das können wir uns vorstellen. Die medizinischen Leistungen zu konzentrieren, können wir uns auch vorstellen. Und auch die „Häuser zusammenzurücken“ können wir uns vorstellen. Bei diesem Finanzkonzept werden Sie in diese Richtung arbeiten müssen. A b e r : Wenn nur die Ökonomie der Ratgeber für die Therapie kranker Menschen im Land Berlin sein soll, wäre das ein schlechter Ratgeber. Heute erstmals, in dieser Aktuellen Stunde, die Sie beantragt haben, steht bei Ihnen der Patient im Mittelpunkt. Während der gesamten im Ausschuss geführten Debatten ist das von Ihnen nicht betont worden. Die Gutachter, die wir zu einer Anhörung eingeladen
haben, riefen dies eigentlich erst auf die Tagesordnung. Wahrscheinlich haben Sie deshalb heute darauf reagiert, Frau Schöttler! [Frau Sen Schöttler: Nein, das war schon immer mein Anliegen!]
2. Ein Knackpunkt wird Ihr Personalüberleitungskonzept sein. Gut finden wir, dass Sie erklären, es gebe keine betriebsbedingten Kündigungen bis 2004. 2001 haben Sie noch Glück, Frau Schöttler! Das Geld, das Sie 2000 nicht gebraucht haben, können Sie 2001 dazu verwenden, die angedachten 1 000 Stellen zu reduzieren. 2002 bis 2004 – das können Sie alle nachlesen – wollen Sie weiterhin 750 Vollzeitkräfte abbauen. Die 22,5 Millionen DM dazu fehlen. Wie wollen Sie diesen Betrag aufbringen? Insgesamt werden also 1 750 Krankenhausbeschäftigte in den Überhang gehen. Diese müssen Sie mitfinanzieren, wenn Sie nicht betriebsbedingt kündigen oder – wie Herr Dr. Schröder vorschlägt – ein intensives Personalmanagement entwickeln und umsetzen wollen. Auch dafür werden Sie das Geld noch aufbringen müssen.
3. Wir finden es nicht gut, dass Sie der Empfehlung des Rechnungshofes nicht folgen wollten, das Prüfungsrecht des Rechnungshofes nach § 4 Landeshaushaltsordnung sicherzustellen – aus Sicht der GmbH nachvollziehbar, aber aus Sicht des Landes nicht. Hier stecken Sie in der Klemme, Frau Schöttler; diese Klemme müssen Sie selbst auflösen. Soziale Verantwortung und ökonomische Vernunft – das ist ein hehrer Wunsch. Wir hoffen, Sie bekommen das hin, dass die Stadt diese Verantwortung und die ökonomische Vernunft auch zu spüren bekommt. Wir begleiten Sie in diesem Prozess, Frau Schöttler, dessen können Sie sicher sein. Aber Ihr Konzept in Gänze finden wir – so wie Sie es heute vorgestellt und vor allem verteidigt haben – als Reformbemühung so nicht gut. Wir werden ihm auch nicht zustimmen. – Danke schön!
Vielen Dank, Frau Dr. Schulze! – Für einen Redebeitrag der Fraktion der CDU hat nun der Abgeordnete Mario Czaja das Wort. Ihre Zeit, Herr Czaja, beträgt maximal 15 Minuten, die Sie nicht unbedingt ausschöpfen müssen.
Ein Fanatiker bleibt ein Fanatiker, Herr Dr. Köppl! Sie haben im Ausschuss gesagt, hätten Sie gewusst, was für ein Gesetz hier vorgelegt werden würde, hätten Sie 1997 blind den Entwurf von Herrn Orwat unterstützt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der städtischen Krankenhäuser! Herr Köppl! Sie haben einige Punkte hier genannt, in denen Sie Recht haben, z. B. in der Frage der Schulden, die angeblich in dieses Unternehmen übergehen. Aber Sie wissen, dass dies vor allen Dingen unter dem Druck der starken Budgetabsenkung und der Kassen stattgefunden hat und dass vor allem die städtischen Häuser diesem Druck der Kassen nachgegeben haben und die privaten Träger nicht immer die Lasten getragen haben, die die städtischen Häuser hier tragen mussten. Zu sagen – wie die SPD es ab und zu tut –, das sei ein Verschulden der unionsgeführten Gesundheitsverwaltung gewesen, ist falsch.
Sie wissen, dass es ihr zu verdanken war, dass wir stabile Beiträge in Berlin behalten haben. Dies wäre sonst in dieser Stadt gar nicht möglich gewesen.
Die Senatsgesellschaft BAB hat auch festgestellt, wir hätten 405 Millionen DM Erlösausfälle und noch 135 Millionen DM Liquiditätshilfen der einzelnen Häuser an die Kassen. Alles in allem, die Rücklagen der einzelnen Betriebe abgezogen, kommen Sie auf ein Defizit von 135 Millionen DM, die in die GmbH übertragen werden. Dass die Hauptursachen extern sind und nicht intern, muss man den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Städtischen Kliniken ab und zu sagen. Denn wenn man das interpretiert, was Sie ab und zu sagen, werden die Mitarbeiter denken, dass ihre Arbeit nicht besonders effizient sei, und das stimmt nicht, sondern die Effizienz am Bett, die Effizienz der Krankenschwestern, der ärztlichen Leiter in den städtischen Häusern ist gegeben. Wir haben keine Effizienz im sekundären und tertiären Bereich; es ist unser Problem, dass wir dort noch zu viele Mitarbeiter haben, zu viele Aufgaben auch nach draußen gegeben haben. Wir müssen die Frage stellen, ob wir dort mehr leisten können. Dass uns die 17 000 Mitarbeiter Herzenssache sind, haben Sie an der heftigen Diskussion, die wir dazu geführt haben, gesehen, Frau Helbig; sonst hätten wir uns nicht so stark dafür eingesetzt, hier ein vernünftiges Gesetz zu schaffen, Daseinsvorsorge auch in unprofitablen Bereichen zu erreichen. Ansonsten hätten wir das einfach so bereits im Juni beschließen können. Aber das machen wir nun mal nicht. Sondern wir haben uns intensiv damit auseinandergesetzt, wie wir hier ein wettbewerbsfähiges Unternehmen herstellen können. Das stand ja auch in der Koalitionsvereinbarung. Es stand auch fest, dass wir das zum 1. Januar 2001 tun wollen, da das Jahr 2001 die Grundlage für die Berechnung der DRGs für das Jahr 2003 darstellt.
Dissens bestand immer darin, ob die Kapitalgesellschaft eher eine Holding oder eher ein Einheitsunternehmen sein solle. Dieser Dissens ist erst vor 14 Tagen in einzelnen Punkten aufgelöst worden, weil – Herr Dr. Köppl, Sie haben ja auch den Gesellschaftsvertrag erhalten – hier sehr viele dezentrale Funktionen aufgenommen werden konnten. Die grundsätzliche Frage war natürlich, ob man das Wirtschaftsmodell der 60er Jahre nimmt und eher alles zentral leitet oder ob ich ein modernes Wirtschaftsmodell mit viel Dezentralität nehme, mit einer modernen Geschäftsführung, die das Durchgriffsrecht im Einkauf, im Personal und in der Unternehmensgestaltung hat, die aber einzelne Rechte vor Ort lässt und die auch – so steht es jetzt im Gesellschaftsvertrag – die individuelle Planung für einzelne Häuser mit den einzelnen Kliniken bespricht; die individuellen Gespräche mit den Krankenkassen, wenn es ein Haus betrifft, werden nur mit diesem Haus zusammen geführt; dass ein bestimmtes Geschäftsvolumen – im Gesellschaftsvertrag steht 1 Million Euro – im Haus eigenverantwortlich mit den Vertretern der Geschäftsführung geregelt werden kann, ohne lange Wege in den Aufsichtsrat in Kauf nehmen zu müssen. Ich denke, das sollten wir auch einmal sagen, wenn wir über dieses Gesetz mit dem Gesellschaftsvertrag reden, der Grundlage des Handelns für die nächsten Jahre sein wird, sollte man diese Punkte mit aufgreifen. Eigentlich müssten Sie dann, Herr Dr. Köppl, Sie persönlich jedenfalls, in der Sache nach dem Kompromiss heute, dem Gesetz zustimmen, denn der Gesellschaftsvertrag trägt nun eindeutig die Handschrift eines dezentralen Unternehmens. Und so steht es auch im Gesetz. Im Gesetz steht, dass diese GmbH dezentral organisiert wird und die einzelnen Krankenhäuser oder zusammengefassten Standorte als Profitcenter mit Budget und Personalverantwortung geführt werden. Dies sind holdingähnliche Strukturen. Das wissen Sie, Herr Dr. Köppl, und deswegen könnten Sie es eigentlich auch tun. Aber wie das eben so ist, Ihre Parteistrategie lässt es dann im Zweifel doch nicht zu, obwohl Sie wissen, dass wir eigentlich zum 1. Januar 2001 dringend etwas tun müssten.
Das strukturelle Defizit dieses Unternehmens von 50 bis 60 Millionen DM ist vorhanden, ohne Frage. Nur, wie wollen Sie es auflösen, wenn Sie die städtische GmbH so lassen, wie sie derzeitig ist? Sie können es natürlich nur auflösen, wenn Sie ein Unternehmen gründen, das dies politikfern auch umsetzen kann.
Und wenn ich politikfern sage, dann meine ich das auch so. Und ich setze darauf, dass Frau Schöttler hier auch im Auswahlverfahren, wie sie in der letzten Parlamentssitzung sagte, nicht nur die besten Männer, sondern auch die besten Frauen Deutschlands findet, die die Geschäftsführung dieses Unternehmens übernehmen können.
Das strukturelle Defizit dieses Unternehmens können Sie natürlich damit ausgleichen, indem die Krankenhaus-GmbH als Kapitalgesellschaften auch Beteiligungen nach außen wahrnimmt wie z. B. ein Krankentransportunternehmen gründet oder mit jemand anderem zusammen gründet. Es gibt überhaupt keinen Grund, warum heute weiterhin an jeder Rettungsstelle ein Krankenwagen eines privaten Trägers gerufen wird und das einzelne Krankenhaus gar nichts davon hat. Es gibt keinen Grund dafür, und damit könnten Sie auch den einen oder anderen Kraftfahrer, natürlich aus der städtischen GmbH, beschäftigen.
Das Beispiel Behring-Krankenhaus anzuführen, ist etwas sträflich, weil – das haben wir schon im Ausschuss besprochen – das Behring-Krankenhaus in der Grundstücksausstattung ein Grundstückstausch war. Und wenn Sie einen Grundstückstausch vollziehen wollen, dann müssen Sie sagen, welchen Tausch Sie denn jetzt hier vollziehen wollen. Es gibt hier nichts, was Sie tauschen können, sondern Sie können nur die Grundstücke mit hineingeben und mit den Grundstücken auch dann die GmbH finanzieren.
Ich gebe Ihnen Recht, all denen, die Kritiker dieses Gesetzes sind, all denen, die sagen, mit dieser GmbH lassen sich die Probleme nicht lösen, dass dies mit einer schlechten Geschäftsführung, ohne eine vernünftige Struktur im Gesellschaftsvertrag nicht vollzogen werden kann. Aber ohne ein Gesetz und ohne den heutigen Beschluss mit diesem Gesellschaftsvertrag – wir beschließen ja nicht den Gesellschaftsvertrag, aber der ist im Anhang dabei –, ohne den Beschluss, eine Änderung vorzunehmen, werden wir überhaupt gar keine Veränderung haben und im nächsten Jahr von den Krankenkassen vorgeworfen bekommen, dass unsere städtischen Unternehmen nicht wettbewerbsfähig sind. Und wir werden vor den Schiedsstellen nach meinem Empfinden in den DRG-Verhandlungen viel weniger heraushandeln, als das im nächsten Jahr geschehen kann mit einem solchen städtischen Unternehmen.
Dass für die PDS das betriebswirtschaftliche Ansinnen eines Unternehmens grundsätzlich nicht zu akzeptieren ist, Frau Simon, verstehe ich ja völlig. Ich verstehe nur nicht, wie sich dann Ihre Apotheke rechnet, die Sie privat führen. Denn als Apothekerin müssten Sie eigentlich wissen, dass sich Gesundheitsversorgung auch rechnen kann. Ansonsten müssten Sie irgendwann in diesem Bereich den Konkurs anmelden; das habe ich jedenfalls noch nicht gelesen.
Herr Czaja, erstens möchte ich Ihnen bekanntgeben, dass ich keine Unternehmerin bin, sondern aus tiefster Überzeugung abhängig beschäftigte Apothekerin.
Zweitens möchte ich Sie fragen, ob Sie ordentlich zugehört haben. Ich habe vorhin immer ein Verhältnis hergestellt, sollte Ihnen das entgangen sein, dass ich gesagt habe: Die Priorität liegt bei der medizinisch-pflegerischen Versorgung, und die Betriebswirschaft hat an zweiter Stelle zu stehen. Ich habe dabei auf den § 1 des Landeskrankenhausgesetzes verwiesen. Ich möchte gern von Ihnen wissen, ob Sie bewusst weggehört haben oder ob das eine kleine Intrige war, um Falschmeldungen zu kolportieren. [Beifall bei der PDS]
Ich würde natürlich überhaupt gar keine Intrigen gegen Sie spinnen, wieso auch? Ich habe nur einen Grundsatz, den teile ich mit vielen in der Koalition: Das Unsozialste eines Unternehmens ist es, keine Gewinne zu erwirtschaften. Das hat im Übrigen ein amerikanischer Gewerkschaftsboss gesagt. Das Unsozialste ist, hier keine Gewinne zu erwirtschaften, denn wenn die betriebswirtschaftliche Handlungsnotwendigkeit in dem Betrieb nicht gesehen wird, können Sie natürlich auch keine Gesundheitsversorgung mehr herstellen. Und Sie machen immer ein Konträr daraus. Sie sagen immer: Betriebswirtschaft auf der einen Seite, Gesundheitsversorgung auf der anderen Seite. Das ist aber nicht der Fall, Frau Simon. Es ist ein und dieselbe Medaille; wenn Sie das nicht betriebswirtschaftlich organisieren, ist der Laden nach drei Jahren pleite, und Sie haben gar keine städtischen Krankenhäuser und auch gar keine Daseinsvorsorge mehr. Das ist jedenfalls nicht das, was wir uns in diesem Bereich vorgestellt haben. Deswegen kann ich auch heute nur empfehlen, diesem Gesetz so zuzustimmen.
Ich möchte noch auf ein paar Argumente von Herrn Dr. Köppl eingehen. – Wir haben im Übrigen im Ausschuss einen Vergleich von Wirtschaftsdaten verschiedener deutscher Kliniken gehabt. Wenn Sie sich angucken, dass die Verbindlichkeit z. B. der Rhön-Kliniken, wenn wir sie doch in Berlin so oft ansprechen, bei 643 Millionen DM liegt und die Verbindlichkeit der städtischen Krankenhäuser Berlin bei 437 Millionen DM, wissen Sie, dass auch andere private Träger viel höhere Verbindlichkeiten haben als das, was Sie hier heute gesagt haben, dass die städtischen Krankenhäuser sich nicht rechnen. Die Notwendigkeit einer GmbH ist gegeben. Wir haben probiert, so viel wie möglich dezentral in den Gesellschaftsvertrag einzuarbeiten. Wir haben probiert, den einzelnen Häusern noch so viel wie möglich Rechte zu lassen, sodass ihr Handlungsspielraum vorhanden ist. Wir haben aber auch die Notwendigkeit gesehen, bestimmte Dinge zentral zu lösen, damit das Unternehmen am Markt mit den Großen bestehen kann und wir auch in drei Jahren, Herr Dr. Köppl, Sie im Zweifel eher als ich, in einem städtischen Krankenhaus noch angemessen versorgt werden.
Ich hoffe, dass ich es schneller schaffe. – Meine Damen und Herren! Herr Czaja hat sich sehr ausführlich mit unserer Position auseinander gesetzt. Ich will versuchen, mit einigen Argumenten darauf einzugehen. Erst einmal zu dem letzten Argument: Wer schneller ins Krankenhaus muss – Sie oder ich –, das ist Schicksal. Es hängt nicht nur vom Alter ab, das sollten Sie immer wissen. Wir wissen beide nicht, wer schneller im Krankenhaus ist. Das können wir sehen, wenn es so weit ist.
Zu den anderen Argumenten, die Sie hier vorgetragen haben, z. B. dem Argument, dass uns Bilanzen vorgelegt worden sind, wonach auch andere privatrechtliche Krankenhausunternehmen eine sehr viel höhere Verschuldung haben: Das ist ein sehr interessantes Argument. Wenn Sie die Bilanz angesehen haben, waren das alles Unternehmen, die Gewinne gemacht haben. Im Rahmen der Gewinne ist es kein Problem, sich zu verschulden. Die Verschuldung kommt aus der Situation, dass massiv investiert wird, dass neue Häuser gebaut werden, dass über die Abschreibung die Verluste steigen. Das ist kein Problem. Wir gründen hier ein Unternehmen, das am Anfang keine Gewinne macht, das vielleicht nur außerordentliche Erträge durch Grundstücksverkäufe erzielt. Wir gründen – ich sage es einmal etwas überspitzt – ein sehr schwierig wirtschaftlich zu betreibendes Krankenhausunternehmen mit einer großen Immobilienabteilung, die permanent verkaufen muss. Dass das eine wirtschaftlich tragfähige Grundlage ist, das bezweifle ich.