Protocol of the Session on July 13, 2000

rungen insoweit anschließen, insbesondere was die Zugangssperren angeht.

[Wieland (Grüne): Fragen!]

Ich könnte mir aber denken, dass man hier noch weitere Sicherheitsmaßnahmen einrichten kann. Ich denke zum Beispiel an ein optisches und akustisches Notfallleitsystem und frage Sie deshalb, ob Sie mir zustimmen können, dass sich die in der Kritik stehenden Zugangssperren technisch durchaus als zentraler Bestandteil eines neu zu schaffenden optischen und akustischen Notfallleitsystems gestalten lassen.

(A) Vizepräsident Momper: Herr Senator!

Ob man ein akusti

sches Notfallmeldesystem mit diesen Sperren verbinden kann. will ich hier nicht spontan beantworten. Völlig klar ist. dass solche Sperren jederzeit durch geschultes Personal geöffnet werden können müssen, da das auch für die Fahrgäste nötig ist. die mit Fahrrädern, Kinderwagen oder Rollstühlen kommen. Ich

bin auch ganz sicher, dass dies das Sicherheitsempfinden der Menschen vor Ort erhöht. Sie wissen dann, es ist Personal auf jedem Bahnhof vorhanden, und es ist auch ein Personal, an das man sich wenden kann.

Noch einmal Herr Kollege Ueckert!

Herr Strieder. ist Ihnen bekannt, dass es auf dem Bahnhof Deutsche Oper keine fest installierte Entrauchungsanlage gibt, wie sie zum Beispiel auf dem U-Bahnhof Spandau vorhanden ist? Wird daran gedacht, letzteres auf das gesamte U-Bahnnetz auszudehnen?

Herr Senator!

Ich kann zu dieser

Einzelheit jetzt keine Stellung nehmen. Es gibt zur Zeit jedenfalls

eine enge Abstimmung mit der Berliner Feuerwehr, um festzustellen. welche Maßnahmen noch notwendig sind.lch weiß, dass der technische Vorstand der BVG, Herr Dubenkropp, zusammen mit Herrn Broemme in den vergangenen Jahren ein besonderes System entwickelt hat, das auch funktioniert. Ob dieses System an dieser U-Bahnstation eingebaut ist, weiß ich nicht.

Herr Kollege Gaebler bitte (B) schön!

Herr Senator! Sie haben vorhin gesagt, es war Personal auf dem Bahnsteig anwesend. War das entsprechend geschultes BVG-Personal, oder war das Personal zum

Beispiel vom IHS oder einer anderen Wachschutzfirma, das

eigentlich andere Aufgaben hat, als in solchen Notfällen die Fahrgäste zu betreuen?

Herr Senator Strieder!

Der Präsenzdienst der BVG aus 500 Mitarbeitern besteht zum Teil aus Personal der BVG und zum Teil aus Personal eines privaten Sicherheitsdienstes. Seide Gruppen sind aber darin geschult, Stätfälle unmittel

bar zu melden. Das ist ihre Aufgabe als Präsenzdienst Sie sind natürlich auch Kundenbetreuer, also geben Auskünfte, können angesprochen werden, wie man fahren kann, aber sie sind auch dazu da, technische Störungen - Rolltreppen oder Automaten, die nicht funktionieren - zu melden. Sie haben auch in diesem

Fall offensichtlich die Meldung durchgegeben, denn um 15.12 Uhr war schon die Sicherheitsleitstelle am Nollendorffplatz informiert und hat an die Fahrgäste auf dem Bahnhof Deut

sche Oper Durchsagen über Lautsprecher gemacht. Ich habe also den Eindruck, dass auch die Mitarbeiter der BVG und die des privaten Wachdienstes- das jedenfalls ist die Aussage der

BVG - in dieser Situation richtig reagiert haben.

Danke schön!- Kollege Gaebler.

bitte!

Herr Senator! Sie haben jetzt noch einmal

gesagt, es habe dort Lautsprecherdurchsagen gegeben. Wir haben das Video in der Abendschau gesehen und Aussagen von Zeugen gehört, die aussagen, es habe keine Lautsprecherdurchsagen gegeben, sondern die Leitstelle habe es zwar vielleicht

versucht, aber es sei auf dem Bahnhof nichts angekommen. (C) Können Sie dazu eine Aussage machen, wie der letzte Sachstand hierzu ist?

Herr Senator!

Das kann ich sehr gern machen. Die Auslösung des Lautsprechers für Durchsagen wird registriert. Es wird zur Zeit zusammen mit dem Video in einem leitabgleich ausgewertet, wann das gewesen ist.

[Frau Matuschek (POS): Es waren 350 Leute auf dem Bahnsteig, und keiner hat etwas gehört!]

Es wird nicht registriert, welche Durchsage gemacht worden ist. Die BVG ist sich im Moment jedenfalls sicher, dass Lautsprecherdurchsagen gemacht worden sind. Um die Zeit genau festzustellen, werden die Aufzeichnungen aus der Betätigung des Lautsprechers und dem Ablauf des Videos abgeglichen. Es gibt auf dem Video auch eine Situation. wo die Passagiere plötzlich das Gleisbett wieder verlassen und auf den Bahnsteig zurück gehen. Es besteht Grund zur Vermutung, dass in dieser Situation die Passagiere offensichtlich aufeine Durchsage reagiert haben. Ob das eine Durchsage über den Bahnsteiglautsprecher war oder ob es Feuerwehrdurchsagen beispielsweise mit Megaphon waren, kann man im Moment noch nicht feststellen.

Bevor gleich Kollege Cramer nach

fragen kann, möchte ich auf Folgendes hinweisen, weil es auch zur Fragestunde gehört: Melden kann man sich erst, wenn die Frage durch den Senat beantwortet worden ist. Meldungen, die vorher kommen, drücken wir durch die Technik weg. -Jetzt sind weitere Meldungen möglich. Nun hat Herr Cramer das Wort. - Bitte!

Herr Senator! Sie wissen, dass das Berliner

U-Bahnsystem im Unterschied zu anderen Systemen von vorn(D) herein so gebaut worden ist, dass man mit offenen Systemen rechnet. Deshalb haben wir nicht Abfertigungssperren, durch die 15 oder 20 Personen gleichzeitig durchgehen können, wie es beispielsweise in Rom oder Mailand der Fall ist. Wir haben in Berlin Gänge. Deshalb hat sich auch die Stadt Lissabon entschieden, geschlossene Systeme aufzugeben und das offene System wie in Deutschland zu praktizieren. Deshalb frage ich Sie: Sind Sie wenigstens bereit - ich habe im Ausschuss drei Tage vor dem Unglück auf mögliche Paniksituationen bei geschlossenen Systemen hingewiesen -,

[ Niedergesäß (CDU): Ach, Sie sind ja Hellseher!]

wenigstens angesichts dieses Vorfalls und des Glücks im Unglück zunächst auf die Einführung geschlossener Systeme zu verzichten, bis der letzte Zweifel geklärt ist, dass alles in diesem Zusammenhang aufgeklärt ist, eine parlamentarische Anhörung stattgefunden hat, und nicht kurzerhand die geschlossenen Systeme für Berlin zu beschließen?

[Beifall bei den Grünen]

Herr Senator Strieder!

Herr Abgeordneter! Sie wissen, dass es keine Entscheidung der BVG über die Systeme gibt. Aber natürlich sind alle sicherheitsrelevanten Gesichtspunkte dabei endgültig zu überprüfen.

Herr Kollege Cramer- bitte!

Herr Senator! Sie wissen um die hohe Ver

schuldung des Landes Berlin und der BVG. Wenn Sie jetzt die 125 Millionen DM für geschlossene Systeme ausgeben und müssen ein halbes Jahr später feststellen. dass Sie kein Geld haben, [ Niedergesäß (CDU): Was hat denn das mit dem Brand zu tun?]

(A) um die Nachrüstung für die zweiten Zugänge auf den Bahnstei

gen zu realisieren, dann hätten Sie in Unsicherheit und nicht in Sicherheit investiert. Deshalb frage ich noch einmal: Bevor eine Mark ausgegeben wird, hat bei Ihnen die Sicherheit durch zweite Zugänge Vorrang oder die Unsicherheit durch geschlossene Systeme?

Herr Senator!

Rhetorische Fragen sind zulässig. Herr Präsident?- Na schön. aber es war natürlich eine rhetorische Frage, ob man in Sicherheit oder in Unsicherheit investieren will. Ich verstehe diese ideologische Aufgeregtheit nicht, Herr Cramer.

[Beifall bei der SPD und der CDU]

Es ist so viel in den letzten zehn Jahren in Berlin passiert, so viel

hat sich geändert - da werden Sie sich doch auch noch an die Veränderung gewöhnen können, dass Sie in Zukunft die Fahrkarte dabeihaben müssen, wenn Sie mit der U-Bahn fahren