Die Kollegin Ihrer Fraktion. Frau Hartwig. hat vier Jahre einen Arbeitskreis der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu diesem Thema leiten können; sie hat heute noch kein Ergebnis vorgelegt. Dann müssen Sie sich auch die Frage stellen, wer vor Ort für Sie Politik macht.
B1·Center um einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil handelt, und zwar nicht um Platte, wie Sie fälschlicherweise dachten. sondern um städtische Bebauung, wurde mit dem Eigentümer seit 1994 unter der Berücksichtigung der öffentlichen Belange und der privaten Belange um ein tragbares Konzept für die Entwicklung des Standortes gerungen. Dazu fanden umfangreiche Abstimmungen mit dem Bezirk Marzahn und der zuständigen Senatsverwaltung statt. Grundsatz der Abstimmung war die Entwicklung eines leistungsfähigen Unterzentrums für Mahlsdorf. Die Vorstellung des Investors und die Stellungnahmen des Bezirks wurden mehrmals im Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung vorgestellt und diskutiert. Dieser hat im Übrigen vor einigen Wochen der Planreife für dieses Center fast einstimmig - bei zwei Enthaltungen - zugestimmt. Bei der Entwicklung von großflächigen Einzelhandelsflächen an diesem Standort war die räumliche Zuordnung zum Unterzentrum Mahlsdorf ausschlaggebend. Dieser stadtbildende Bereich soll somit in seiner Entwicklung als Bestandteil des polyzentrischen Stadtentwicklungszentrums befördert werden. Das damit realisierbare Mehrangebot soll gleichzeitig ein gesundes Konkurrenzverhalten fördern. Gerade auf Grund der Lage des Standortes an derB 1 und der damit verbundenen günstigen verkehrliehen Anbindung war die Entwicklung notwendig. weil ansonsten nämlich auf der grünen Wiese gebaut worden wäre und nicht in diesem Ortszentrum Das ist Stadtentwicklung, wie sie nach meinem Dafürhalten auch vom Bezirksamt vernünftig gestaltet wurde.
angesprochen haben, und der Dorfkirche, einem wesentlichen Bestandteil der historisch gewachsenen Dorfstruktur trifft zu. Sie wissen, dass die Einwände derzeitig noch bearbeitet werden und man dazu noch Gespräche führt.
Schönen Dank, Herr Präsident! Schönen Dank, Herr Czaja! Können Sie mir sagen, was Sie unter einem integrierten Standort verstehen, und können Sie mir dann sagen, wo Sie diesen integrierten Standort an der alten Dorfkir· ehe, an der Straße jenseits vom öffentlichen Personennahverkehr sehen?
Diese Straße ist nicht, wie Sie denken, jenseits vom öffentlichen Personennahverkehr. sondern sie liegt direkt an der Bundesstraße 1. Daneben befindet sich ein Gewerbezentrum mit 25 000 qm. Es liegt direkt an der Haltestelle einer Straßenbahn, deren Linie auch der Kollege Cramer kennen sollte. Die verkehrliehe Nichterschließung ist also sehr fraglich. Sie wissen ganz genau, dass diese Kreuzung verkehrlieh hervorragend erschlossen ist und mit dem Investor sogar die Planung einer weiteren Ampel zum schnellen Abfluss des Verkehrs in Richtung Brandenburg und in Richtung Innenstadt verhandelt werden konnte. Das ist im Übrigen ein Erfolg der Bürgerbeteiligung und kein Misserfolg. Die Anwohner sehen das auch so, wie Sie wis
Es ist nicht richtig, dass im Rahmen der Trägerbeteiligung die hier ansässige Kirchgemeinde nicht informiert wurde, sondern richtig ist, dassamAnfang ein Adressatenfehler vorlag, der dann vom Bezirksamt berichtigt wurde und im Verfahren auch als solcher ausgewiesen worden ist. Das hätten Sie der Fairness
Ein wesentlicher Einwand bezog sich auf die Höhe des Hoch(8) regallagers, was im Übrigen derzeit noch im Bezirksamt im Gespräch ist und wo ich glaube. dass es einen gemeinsamen Nenner gibt. Ein gibt Einvernehmen darüber, dass ein solcher
stimmung mit den vorliegenden Projektunterlagen das Projekt durch geschlossene Barrieren für das Grundwasser kontrolliert worden. Ein Abfluss von Grundwasser in andere Regionen wird nicht verhindert, wie das vorhin dargestellt haben. Die Grundund Schichtenwasserproblematik ist der zuständigen Verwal
Richtig ist, dass ein Baustopp verhängt wurde, weil derzeitig kein Planungsrecht für dieses Bauvorhaben besteht. Aber wie Sie wissen, haben wir hier im Parlament noch die Änderung des Flächennutzungsplanes zu behandeln. die wir schon in den Fachausschüssen besprochen haben und die spätestens im Oktober zur Entscheidung ansteht. Das Bezirksamt hat mit allen Vertretern der Parteien diesem Bebauungsplan zugestimmt. Die
BVV hat fast einstimmig - bei einer Enthaltung und drei NeinStimmen - der Planreifeerklärung zugestimmt. Ich denke, es ist ähnlich wie bei dem Fall in Kreuzberg, den wir vorhin diskutiert haben: Sie wollen die Meinung der lokalen Politiker nicht akzep
tieren und denken, Sie können da hineinreden, ohne sich in die eigentliche Facharbeit einzuarbeiten, ohne die Meinung des Bezirks zu hören.
Ich denke, dieser Antrag ist nicht notwendig. Das Thema ist im bezirkliehen Prozess sehr gut und vernünftig eingeordnet. Deshalb kann er dann mit der gebotenen Geschwindigkeit in den Ausschüssen abgearbeitet werden.
Over POS): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit (C) dem Antrag der Grünen "Schutz von Mahlsdorf vor großflächigem Einzelhandel" sind, wenn auch auf fachlich unzureichendem und populistischem Niveau, zwei zentrale Themen zur Debatte gestellt - die Zukunft der polyzentralen Stadtentwicklung und die bezirkliehe Selbstverwaltung.
lich großflächen Einzelhandelseinrichtungen äußerst kritisch gegenüberstehen und erst recht keinen weiteren Bedarf sehen. Der Schaden, den solche Einrichtungen anrichten, ist immens. Wir haben das vorhin schon debattiert. Arbeitsplätze werden durch diese Einrichtungen vernichtet, die mittelständische Wirtschaft geschädigt, Verkehr erzeugt und Versiegelung vorangetrieben. Wenn allerdings wie in diesem Fall eine langjährige inhaltliche Auseinandersetzung stattgefunden hat, wenn die Suche nach anderen Entwicklungsmöglichkeiten erfolglos geblieben ist und die Alternative zu dem jetzt gefundenen Kompromiss weiterhin Leerstand, Ruinen und Verfall wäre, wenn die im Bezirk zuständigen Fachausschüsse und Gremien in alle Verfahrensschritte einbezogen waren und dem Vorhaben mit großer Mehrheit zugestimmt haben, wenn die beteiligten Senatsverwaltungen nicht nur keine inhaltlichen Einwände geltend gemacht, sondern - und das entgegen den Aussagen des Antrags - eine entsprechende Änderung des Flächennutzungsplans eingeleitet haben, gegen den sich die Opposition im Ausschuss ausgesprochen hat - auch Sie, Frau Hämmerling -, dann kann ich beim besten Willen nicht erkennen, welchen Sinn der jetzigen Vorstoß der Grünen haben soll.
Der Antrag hat offenbar nur den einen Zweck- ich bin sehr froh, dass Sie das auch gleich ausgeführt haben, Frau Hämmerling -, einen Angriff gegen den fachlich zuständigen POS-Stadtrat zu führen, und das. obwohl die Grünen, die in der letzten Legislaturperiode den bezirkliehen Planungsausschuss leiteten und auch an der Arbeitsgruppe zu dem Vorhaben mitwirkten, dort nicht gegen das Vorhaben gestimmt haben. (D)
Dass auch aus meiner Sicht der gefundene Kompromiss keine Lösung darstellt, muss ich nicht extra betonen. Mir will allerdings nicht einleuchten, warum eine Verlegung der Entscheidungsbefugnisse auf Senatsebene eine andere, gar bessere Lösung hervorbringen sollte. Die aktuelle Debatte, die wir heute um das Cuvry-Center in Kreuzberg geführt haben, zeigt deutlich. welche Ziele der Senat und die große Koalition verfolgen. An dem innerstädtischen Standort Cuvry-Center mit einer noch funktionierenden kleinteiligen Funktionsmischung wird das geplante Vorhaben weitaus negativere Auswirkungen auf die Entwicklung des Umfeldes haben als bei dem Mahlsdorfer Projekt.
Im Rahmen der Planungen soll hier gesichert werden, dass die Verkehrsströme ausschließlich auf der B 1/B 5 fließen, und die Beeinträchtigung des benachbarten Kirchengeländes durch das Hochregallager soll gemildert werden. Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich aus einer Stellungnahme des Hellersdorfer Stadtplanungsamtes liebe Kollegen von der SPD. auch Sie brauchen sich nicht so laut zu unterhalten; wenn es Sie nicht interessiert, gehen Sie doch bitte hinaus -:
Die Einwände zur Höhe des Hochregallagers im Rahmen der öffentlichen Auslegung 29. Mai bis 29. Juni 2000 werden im weiteren Verfahren Berücksichtigung finden. so dass eine Reduzierung in unmittelbarer Nachbarschaft zum Friedhof erfolgen wird.
Liebe grüne Kollegen! Die grüne Ausschussvorsitzende dieses Planungsausschusses, Maria Hartwig, ist selbst Mitglied der Kirchengemeinde. Man hätte also diesen Adressfehler ganz schnell heilen können. Inzwischen ist er durch das Bezirksamt geheilt worden. Auch dieses ist kein Argument, obwohl es in der Begründung noch steht.
Im Rahmen der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sollen der benachbarte Waldowpark verbessert, ein öffentlicher Spielplatz angelegt und neue Bäume gepflanzt werden. Der Investor hat sich verpflichtet, das historisch wertvolle langsehe Bauernhaus zu sanieren und einer öffentlichen Nutzung zugänglich zu
zieren. Im Ringen um die bauliche Gestaltung konnte der Bezirk eine städtische Architektur an Stelle großförmiger Kästen durchsetzen.
Alles in allem hat der langjährige Planungs- und Abstimmungsprozess zu einem Ergebnis geführt, das im Bezirk als Chance für die Entwicklung des Mahlsdorier Ortszentrums gesehen wird, mit dem es sich der Bezirk nicht leicht gemacht und dem Investor weitgehende Zugeständnisse abgerungen hat, das von den
Wie Sie wissen, tritt die POS-Fraktion für eine Stärkung der Bezirke ein und unterstützt alle Bestrebungen, Entscheidungen. die vor Ort getroffen werden können, dort auch zu fällen.
Diese Dezentralisierung von Politik und Verwaltung verbessert die Chancen für eine demokratische Einbeziehung der direkt Betroffenen. Sie ist die Voraussetzung dafür. dass die lokalen Gegebenheiten bei den Entscheidungen ausreichend Berücksichtigung finden können. Der Senat kann und soll nach unserer Auffassung nicht in Einzelfällen in bezirkliehe Entscheidungsvorgänge eingreifen. Seine Aufgabe kann nur darin bestehen, Planungsgrundlagen und Rahmenvorgaben für bezirkliches Han
deln zu schaffen. Die Bezirke haben auf dieser Basis die Kompetenz, örtliche Entscheidungen sachgerecht zu treffen.
Herr Präsident, mein Schlusssatz! Bisher dachte ich. dass dies auch die Position der grünen Abgeordnetenhausfraktion ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den (8) Grünen, werft also nicht mit Steinen, wenn ihr selbst mit im Glas