liche Debatte erst dann zu führen, wenn tragfähige Ergebnisse (8) vorliegen und nicht schon vorher auf der Grundlage erster Über
lungen beschäftigt haben, haben ein ähnliches Verfahren gewählt, um Ergebnis und vor allem auch den Diskussionsprozess nicht durch unnötige vorherige Debatten zerreden zu lassen. Wenn man im Vorfeld, ohne eine vernünftige Analyse und vor allem auch ohne eine vernünftige interne Diskussion im Rahmen des Expertengremiums agiert, birgt dies das Risiko- das hat man bei der Bundeswehrdiskussion gesehen-. dass bereits erste Ergebnisse gleich für bare Münze genommen werden, ohne auch in der Arbeitsgruppe entsprechend reflektiert zu werden.
Dafür brauche ich keine Expertenkommission, dafür könnte ich einen Workshop einrichten oder es als ständigen Tagesordnungspunkt im Verwaltungsreformausschuss ansetzen, oder ich kann eine Selbsterfahrungsgruppe machen, aber ich diskutiere dann das Thema nicht vernünftig. Die Themenstellung - darauf haben Sie zu Recht hingewiesen - ist weitreichend und insbesondere für eine zukunftsfähige Diskussion über Staatsaufgaben sehr wichtig. Es geht hier nicht darum, irgendwelche Ergebnisse durch die Hintertür in die Haushaltsberatungen einfließen zu lassen, sondern darum, im Rahmen der Haushaltsberatungen erste Ergebnisse und zwar substantiierte Ergebnisse sicherlich zu bewerten und vielleicht- sofern man dann so weit ist- zu diskutieren. Mein Appelllautet ganz eindeutig: Wir müssen der Expertenkommission in ihrem selbstgesteckten Rahmen auch die
Möglichkeit geben, auch mit ihrer Arbeitsweise mit Sorgfalt das Thema zu bearbeiten und anschließend, danach, wo ausreichend Raum für die Diskussion ist, die Chance nutzen, dies im Rahmen des Parlaments und der betroffenen Ausschüsse zu besprechen.
Debatte auszuleben, sondern sie dann zu nutzen, wenn sie gerechtfertigt ist, nämlich dann, wenn wir Ergebnisse haben. Deshalb meine Bitte hier: Warten wir es ab, bis die Experten
erste tragfähige Lösungen vorgestellt haben, tragfähige Kon(C) zepte vorliegen, dann können wir diskutieren. Deshalb bitte ich Sie, diesem Antrag nicht zuzustimmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der POS stimmt diesem Antrag zu. Es geht darum, dass die wichtige Arbeit der Expertenkommission und die ganz wichtige und legitime Fragestellung der Kommission, auch wenn die Arbeit bereits begonnen worden ist, zumindest ergänzt wird durch einen wichtigen Teil der Akteure dieses Prozesses, die von der Staatsaufgabenkritik betroffen sind, den Beschäftigten, und die Forderung, die Gewerkschaften und Personalräte. den Hauptpersonalrat daran zu beteiligen, ist mehr als legitim. Zugleich ist dies die Forderung, die Debatte öffentlich zu führen, weil es eben nicht um irgendeine Form von Ungeduld geht, Kollege Brauner, sondern weil es um ein höchst sensibles Thema geht, welches nicht in der klassischen Art und Weise diskutiert werden kann, dass zunächst eine Gruppe etwas vorlegt und dann darüber gesprochen wird.
Zu den Ausführungen von Frau Werner möchte ich einige Anmerkungen machen, die die Argumente noch erweitern sollen.
Erstens - und das wissen wir alle - befinden wir uns im Prozess einer laufenden Verwaltungsreform, die mit gewaltigen Umstrukturierungen verbunden ist. Dazu kommt die Bezirksgebietsreform. Jeder von uns weiß, welche Komplikationen das mit sich bringt, damit alles bis zum 1. Januar 2001 auf die Reihe gebracht ist. Es laufen parallel dazu ganz intensive. aber auch zähe Abschichtungsverhandlungen also was wird von der
Hauptverwaltung aufdie Bezirke im Einzelnen abgeschichtet, mit welchen finanziellen und welchen personellen Ressourcen. ln (D) dieser Situation. in der ohnehin schon ein Konfliktbündel vorhanden ist, wird die- ich sage es noch einmal- völlig legitime Frage der Staatsaufgabenkritik gestellt und wird diese Expertenkommission mit der Zielstellung eingesetzt. so etwa im September bereits erste Ergebnisse vorzulegen - von Mai bis September. Das bedeutet unter Umständen in diesem Problembündel eine grundsätzliche Infragestellung sehr vieler Aufgaben, die gerade abgeschichtet, neu strukturiert, neu verteilt oder gebündelt werden in der Neustruktur der Bezirke. Das kann. wenn es nicht miteinander verbunden wird, eine Konterkarierung des Prozesses der Verwaltungsreform werden und ist nur vereinbar- hier teilen wir völlig die Intention des Antrags der Fraktion der Grünen -, wenn alle Akteure beteiligt sind, auch wenn der eigentliche Prozess der Arbeit bereits begonnen hat.
Ein zweites Moment, aufdas ich aufmerksam machen möchte: Es gibt einen Einsetzungsbeschluss von Anfang März dieses Jahres durch den Senat. ln diesem elfzeiligen Einsetzungsbeschluss wird sehr viel Lyrik verkündet, aber ein Satz, der letzte, ist ganz konkret. Da heißt es:
Diese Kommission soll Vorschläge erarbeiten für einen wirkungsvollen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung durch den Abbau von Aufgaben.
An anderer Stelle wird bereits die Erwartung geäußert, dass das für die Haushaltsberatungen 2001 relevant werden muss. Auch hierzu sagen wir: auch das ist legitim, selbstverständlich, Aufgaben abzusenken. Es ist auch ein Recht des Steuerzahlers. der die Verwaltung finanziert. Sie ist sehr teuer, es muss Leistung kommen, man muss sparsam mit den Mitteln umgehen. Aber es besteht doch - hier sind wir doch nicht blauäugig - die reale Gefahr, dass in dieser Situation der Staatsaufgabenkritik einfach Aufgaben - Frau Werner, Sie haben das Papier der Innenverwaltung gelobt, es ist ja nur ein Diskussionspapier, wir loben es nicht, weil es in dem Papier nicht um das Verhältnis geht, in welchem Maße Staat und Gesellschaft Aufgaben übernehmen, sondern darin einfach zusammengetragen ist, was woanders auch getan wird. es sich quasi um ein Möglichkeitsbündel han
Hand, wie es im Einsatzbeschluss heißt und das so die Nichtrealisierung auch der gewerkschaftlichen Forderung nach einem mittel- und langfristig tragfähigem Personalkonzept legitimiert wird.
beschluss gefordert wird, dem neuen Bild staatlicher und kom· munaler Tätigkeit zu entsprechen. Das ist pure "Lyrik''. Ein solches Bild gibt es noch nicht. Das diskutieren wir ja die ganze Zeit. Es gibt eine Debatte, und in dieser Debatte schälen sich zwei Momente des neuen Bildes staatlicher und kommunaler Tätigkeit heraus: Eine Komponente ist die Dienstleistungsver· waltung für die Gesellschaft und die andere ist ein die Gesellschaft, die Bürgerinnen und Bürger aktivierender Staat.
Ja. ich bin sofort fertig. -Aber wenn es darum geht, so intensiv in das Beziehungsgeflecht zwischen Staat und Gesellschaft zu zielen - und das ist mit Staatsaufgabenkritik verbunden -. dann muss doch nicht nur der Staat, dann muss doch auch die Gesellschaft am Tisch sitzen und so früh wie möglich mitreden können.
Aus diesen Gründen stimmen wir diesem Antrag zu, und wir befürworten auch den Antrag auf sofortige Abstimmung.
Frau Flesch SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um das hohe Maß an Abstraktion in dieser Debatte in die Realität zurückzuführen und vielleicht auch das Interesse der Nichtverwaltungsreformer zu erwecken, möchte ich folgendes Szenario entwickeln: Wie Zieten aus dem Busch kommt am Anfang September jene berüchtigte Expertenkommission, und es soll ja etwas haushaltswirksames aus diesem Zwischenbe·
richt herauskommen, sie kommt mit dem Ergebnis - Herr Strieder, hören Sie zu-, die Bauverwaltung sei eigentlich völlig unnötig, es brauche sie nicht. wir könnten auch ein bisschen Bauherreneigenschaften der öffentlichen Hand haben, alles andere könne über die HOAI geleistet werden. Stellen Sie sich das bitte
An diesem Szenario, meine Damen und Herren von der Opposition, sehen Sie schon, dass es keinen Grund gibt, von Geheimclub zu reden,
davon zu reden, dass wir hier überrascht werden mit massiv finanzwirksamen und in die bisherigen Arbeitsstrukturen eingreifenden Anregungen dieser Kommission.
Insoweit, meine Damen und Herren von der Opposition, verstehe ich Ihre Bemühungen, die Interessen der Personalvertretung hier einzubringen, sehr wohl. Es ist auch mein Bemühen. Aber reden wir doch von Sachen, die stattfinden, die da sind.
Der Senat hat eine Expertenkommission eingerichtet. Man kann zu dieser Form der Expertenkommission stehen. wie man will. Diese Expertenkommission hat sich ein Regularium gegeben, hat gesagt, wir arbeiten uns ab. und bevor wir nicht fertig sind, zumindest mit Zwischenergebnissen fertig sind, behalten wir das für uns. Wir wollen unbeeinflusst, unideologisch an Sachen herangehen.
[Frau Dr. Klotz Grüne): Deswegen ist Herr Scholz auch der Vorsitzende, weil es unideologisch sein soll!]
-Frau Kollegin Klotz, ich habe große Hochachtung vor einem so ausgewiesenen Juristen wie Herrn Prof. Scholz.
Lassen Sie diese Kommission arbeiten. Ich bin sicher, ich wette darum, dass nichts kommen wird, was uns so überrascht, was uns plötzlich über Nacht zum Tagesordnungspunkt 48 der 13. Hauptausschusssitzung dazu bringen wird, an den Gewerkschaften. am Hauptpersonal rat, vielleicht aber auch an den Verbänden vorbei hier Entscheidungen zu treffen, von denen wir nicht wissen, was wir für Entscheidungen fällen.
Ich gehe davon aus, dass der Senat selber, wenn dieser Bericht vorliegt. ein großes Interesse daran haben muss, mit den Gewerkschaften, mit den Personalräten. mit dem Hauptpersonalrat, mit den Verbänden über die Möglichkeiten der Umsetzung einzelner Schritte zu reden. Er muss ein solches Interesse haben; wenn er es nicht hat, ist er selber schuld. Aber dann sind wir noch da. Bei uns hier herrscht insoweit Übereinstimmung, dass wir alle diese Diskussion führen wollen, ausführlich.
Frau Kollegin Werner, das von Ihnen zitierte Papier lobe ich auch. weil es auf hohem Niveau alles zusammenfasst. was derzeit in der Bundesrepublik und anderswo über Aufgabenkritik diskutiert wird. Ich nenne es einen Zehnjahresplan, denn das, was da alles aggregiert ist, würde viel Zeit dauern. Aber dieses Papier setzt uns doch schon einmal in Stande zu ahnen, was diese Kommission liefern wird. Anhand dieses Papiers kann man sich auf dieses Erahnen etwas aktiver vorbereiten.